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Patrick Grossmann

CSU 06.06.2024 Sitzungen 19/21

Die Gegenfinanzierung geht aber nicht auf, wenn jetzt Haushaltsrücklagen aus der Konjunkturvorsorge benötigt werden, weil die Steuereinnahmen des Bundes fehlen. Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir weniger Ausgaben für die Migration hätten; aber das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Wir arbeiten aber daran. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion.

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