Volkmar Halbleib

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach zahllosen Stunden der Haushaltsberatungen im Ausschuss und diese Woche im Plenum, nach verbalen Lobarien von Finanzminister, Ministern, Vertretern der Regierungsfraktionen und einem Verschleiß zahlreicher Marketingetiketten wie Premium, wuchtig, höchster, bester, schönster ist es eigentlich Zeit für eine ehrliche, realistische und sachgerechte Einordnung des vorgelegten Haushaltsentwurfs. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was war für mich "der Moment" dieser Haushaltsberatungen? – Dieser Moment war gestern. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür und hoffe, dass ich dieser Kollegin nicht zu sehr schade. Es war der Wortbeitrag der Landtagskollegin Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN zum Einzelplan 08. Ihr Redebeitrag war wohltuend differenziert. Er hat zwischen den erreichten Erfolgen und dem, was vielleicht nicht gelungen ist in diesem Haushalt, und dem, was noch ausstehend ist, differenziert. Das hätte ich mir von vielen Vertretern der Regierungsfraktionen gewünscht. Das hätte den Haushaltsberatungen gutgetan. Mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus und mehr Sachgerechtigkeit. Diesen Mut der Kollegin Müller hätte ich mir für das ganze Haus gewünscht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) So bleibt es leider der Opposition vorbehalten, einige Wahrheiten über diesen Doppelhaushalt auszusprechen und auch die Punkte, bei denen der Haushalt tatsächlich einzigartig ist, allerdings nicht im positiven Sinn. Es ist der am spätesten vorgelegte Haushalt in der jüngeren bayerischen Finanzgeschichte. Und es ist kein Irgendwas, sondern wir haben einen Rumpfhaushalt, einen Halbjahreshaushalt. Wir haben überhaupt keinen Doppelhaushalt, sondern das Haushaltsjahr 2024 besteht noch maximal aus einem halben Jahr. Alle notwendigen Verbesserungen wie zum Beispiel Zuschüsse oder zusätzliche Maßnahmen werden aufgeschoben, und zwar nicht nur bis zum Haushaltsbeschluss heute, sondern bis dieser Entwurf im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates steht. Das ist ein Schaden für den Freistaat Bayern. Das hätte man vermeiden können. Wir bitten darum und fordern Sie auf: Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass dieser Haushalt entgegen der Bayerischen Haushaltsordnung vorgelegt wird. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn man den Haushalt schon so spät vorlegt und die Haushaltsberatungen derart lange dauern, dann hätte ich schon erwartet, dass sich die Maßnahmen zur Hochwasserhilfe in diesem Entwurf widerspiegeln. Das wäre möglich gewesen, und es wäre auch notwendig gewesen. (Beifall bei der SPD) So ist jetzt die Situation entstanden, dass vonseiten der Regierungsfraktionen ein sogenannter Leertitel gefordert wird, also ein Titel, der finanziell nicht hinterlegt wird. Ich verstehe die Haushaltstechnik, aber ein Leertitel für diese Situation, in der die Menschen erwarten, dass der Freistaat Millionen- oder sogar Milliardenschäden beseitigt und die Menschen unterstützt, ist das falsche Signal. Der Leertitel ist das falsche Signal. Es wäre das richtige Signal gewesen, dem gut vorbereiteten SPD-Antrag mit 200 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr und 300 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zuzustimmen. Das wäre das richtige Signal an die betroffene Bevölkerung, an Unternehmen, Städte, Märkte und Gemeinden gewesen. (Beifall bei der SPD) Leider hat die Verspätung auch dazu beigetragen, dass der Haushalt durch die Mai-Steuerschätzung überholt worden ist. Der Umgang mit dieser Mai-Steuerschätzung ist tatsächlich bemerkenswert. Welche Steuereinnahmen gelten denn nun? Was steht denn im Haushalt drin? – Es stehen nicht die aktuellen, geschätzten Steuereinnahmen drin, sondern wir hätten sie reduzieren müssen, wir hätten den Etat anpassen müssen. Der Finanzminister sieht trotz veränderter Steuerschätzung keinen Grund, seinen Entwurf zu korrigieren. Das ist schon ein bemerkenswertes Stück der Finanzpolitik in diesem Freistaat Bayern. Abschließend möchte ich auf die grundsätzlichen kritischen Feststellungen eingehen. Diese sind vielleicht viel entscheidender als das bisher Gesagte. Es handelt sich um einen Haushalt ohne Aufwuchs. Unterm Strich ist dies ein Staatshaushalt, der ohne zusätzliche Mittel beschlossen wird. Aufwuchs mag es in einzelnen Bereichen geben, aber insgesamt bleibt vom nominellen Aufwuchs, von den nominellen Steigerungen in den einzelnen Etats, die Sie abfeiern, nichts übrig. Berücksichtigt man die haushaltsgesetzlichen Sperren oder die globalen Minderausgaben, dann bleiben vom Aufwuchs für das Jahr 2024 nur noch 35 % übrig. Wenn man dann noch die Inflation einrechnet, dann gibt es gar keinen Aufwuchs, sondern an vielen Stellen einen Rückschritt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Stagnation, nicht des Aufwuchses oder des Fortschritts. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist auch bemerkenswert, dass die Rücklage dramatisch auf 1 Milliarde Euro für Ende 2025 sinkt. Die Haushaltskonzeptionen für die Folgejahre bleiben im Nebulösen. Auch dazu wäre bei dieser Haushaltsberatung Gelegenheit gewesen. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen schweigen dazu. Es handelt sich um einen Ankündigungshaushalt, der die Versprechen nicht halten kann. Ich nehme einmal die Investitionsquote, die bei diesem Haushalt so hochgehoben wird. Das sind 15 %; dies klingt erst einmal gut. Wir haben aber in den vergangenen Haushaltsjahren festgestellt, dass diese angekündigte Investitionsquote so gut wie nie erreicht wurde, sondern immer deutlich unterschritten wurde, zuletzt im Jahr 2022 um 3 Prozentpunkte. Das ist sehr viel Geld. Sehr viele Investitionen wurden nicht getätigt und wurden am Jahresende nicht in der Investitionsquote abgebildet. Sie haben NRW mit 11 % genannt und gesagt, dass Bayern viel besser dastehen würde. Nennen Sie einmal Ihre Zahlen der letzten Jahre. Im Jahr 2018 waren das 11,1 %, im Jahr 2019 11,8 % und im Jahr 2021 11,5 %. Da waren die Zahlen beim Orientierungswert von NRW. Von Spitzenzahlen bei der Investitionsquote kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich wette einen guten Satz fränkischen Bocksbeutel, Herr Finanzminister, dass Sie dieses Ergebnis auch 2024 nicht erreichen, sondern wie in den Vorjahren deutlich darunterbleiben werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dann kommt es zu massiven Ausgaberesten an den Jahresenden, wie wir auch immer wieder feststellen. Ich will Sie damit nicht langweilen. Es ist aber doch bemerkenswert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof moniert es jedes Mal. Nur ein Beispiel: Ende 2022 gab es bei den großen Baumaßnahmen eine Milliarde Euro Ausgabereste. Das Geld wurde nicht ausgegeben, und dann ist es kein Wunder, dass die Investitionsquote nicht so ist, wie Sie angekündigt haben. Vielleicht noch ein Wort zu den Fraktionsreserven, zu den Anträgen, zu den Fraktionsinitiativen. Wir finden sie problematisch, wobei wir sehr vielem zugestimmt haben. Es ist problematisch, wenn Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen werden, wenn für einzelne Maßnahmen nach diesen Fraktionsinitiativen Förderrichtlinien durch den Haushaltsgesetzgeber explizit außer Kraft gesetzt werden! Wenn nur ein einziges Projekt möglich gemacht wird, wobei viele andere Projekte bei mindestens ebenso guten Voraussetzungen zurückgewiesen werden! Wenn andere Projekte zeitlich nach hintern rücken, dann werden natürlich bestimmte Projekte nach vorne geschoben. Es gibt aber massive Nachteile bei all denen, die nicht dabei sind! Das sind Gerechtigkeitsfragen, auf die Sie eine Antwort geben müssen. Der zweite Punkt, der tatsächlich nicht passt: Warum schreibt die Staatsregierung die wichtigen Dinge nicht in ihren Haushaltsentwurf? Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die technische Ausstattung bei der Polizei, der Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Jugendarbeit beim Bayerischen Jugendring, die Förderung von Sing- und Musikschulen, die Vertriebenenarbeit, die Profilbildung der Technischen Hochschulen und die Erhöhung von Denkmalschutzmitteln von Fraktionsinitiativen abhängen. Das alles müsste im Etatentwurf enthalten sein, und dazu fordern wir Sie auch auf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Bemerkenswert ist auch, dass Sie sich so an der Bundespolitik abarbeiten, natürlich in zum Teil unangemessener Diktion, in Radikalverbalismus. Das ist alles Ihre Verantwortung. Ich glaube, dass es Ihnen mal irgendwann auf die Füße fallen wird. Sie vergessen die Eigenverantwortung der CSU, die bis Dezember 2021 in der Bundesregierung war, und natürlich die besondere Lage, in der sich die Bundespolitik im Hinblick auf die genannten Herausforderungen befindet. Zur Steuerpolitik nur ein Hinweis, Herr Kollege Pohl. Die Ampel hat die kalte Progression massiv bekämpft und ein Inflationsausgleichsgesetz mit massiven Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Sie sollten zumindest mal ein paar Dinge auch wahrnehmen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 90 % Erbschaftsteuer!) Wenn Sie Steuerpolitiker sind, dann verabschieden Sie sich bitte als FREIE WÄHLER von dem finanzpolitischen Harakiri und dem Vorschlag, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. (Beifall bei der SPD) Im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern würden 5 Milliarden Euro fehlen, wenn Sie sich mit Ihrem Vorschlag durchsetzen würden. Das ist steuerpolitisches, finanzpolitisches und haushaltspolitisches Harakiri. Das muss man ablehnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Widerspruch, der jetzt auftaucht, ist schon krass, nämlich der Widerspruch zwischen den permanenten Forderungen an den Bund und der Verhinderung, dass der Bund diese Forderungen auch erfüllen kann. Kein Tag vergeht, ohne dass Bayern finanzielle Forderungen an den Bund stellt. Sie sind so umfangreich, dass im Bundeshaushalt – da braucht er dann die Zustimmung von CDU/CSU – ein Sondervermögen eingerichtet werden müsste, um die ganzen finanzpolitischen Forderungen der Staatsregierung zu erfüllen. Das ist die Wahrheit: widersprüchliche Politik. Das passt nicht zusammen. Fordern auf der einen Seite und auf der anderen Seite nicht mittun, wenn es umgesetzt werden muss. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Steuern runter, mehr Steuereinnahmen!) Abschließend befassen Sie sich mal mit Ihren eigenen Fehlern, die Sie in der Wirtschaftspolitik und in der Energiepolitik machen. Es gibt massive Fehler im Freistaat Bayern. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sagen die Richtigen!) Sie haben das Chemie-Dreieck vor und nach dem Bürgerentscheid infrage gestellt. Die Staatsregierung hätte bei den Windkraftanlagen und bei den Trassen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir schaffen den Bürgerentscheid ab, oder?) viel mehr machen müssen. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Das ist doch die Wahrheit in Bayern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Dann darf ich Sie daran erinnern, dass der Streit innerhalb der Bayerischen Staatsregierung über die Wirtschaftspolitik des Kollegen Aiwanger von der CSU permanent befeuert wird (Zuruf) und Sie auch selber zu dieser komischen Stimmung beitragen, die Sie anschließend kritisieren. Wenn der Wirtschaftsminister dieses Freistaats den Spitzenkandidaten der CSU bei der Europawahl als Totalausfall bezeichnet, weiß man, dass es hier mehr Probleme im Innenverhältnis gibt, als Sie vielleicht zugeben wollen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr beschimpft ja euren eigenen Verteidigungsminister!) Ich würde mal vorschlagen: Bringen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben, Ihre eigenen Konflikte mal in Ordnung. Dann können Sie sich vielleicht mal wieder irgendwann zur Bundespolitik äußern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Der nächste Redner ist der Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion.