Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich auf unserer Ehrentribüne die Präsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, Kristina Herbst, herzlich begrüßen. Willkommen in Bayern! (Allgemeiner Beifall) Sie folgen gerade einer der wichtigsten Debatten im Haus, der Haushaltsdebatte. Wir wünschen Ihnen gute Gespräche mit unserer Präsidentin des Landtags, die Sie begleitet. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 16, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/828 mit 19/855 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2072. Ich beginne mit der Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der AfD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren einzeln und in einfacher Form abgestimmt werden soll. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Datentreuhänder für bayerische Unternehmen", Drucksache 19/843, abstimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "BayernPortal und IT-Komponenten des eGovernment – Verknüpfung von Public Data Clouds und Künstlicher Intelligenz", Drucksache 19/852. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst. Der Einzelplan 16 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/2072, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 16 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 16 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und in den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2072, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/853 mit 19/855 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 16 ist damit abgeschlossen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 sowie die zum Plenum eingereichten Änderungsanträge zum Einzelplan 13 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) (Drs. 19/411) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/1872) und Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1738 mit 19/1747) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1748 mit 19/1752) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1753 mit 19/1760) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/1761) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophen Ende Mai/Anfang Juni 2024 in Bayern (Kap. 13 03 TG 71 - 74 und Kap. 13 06 Tit. 359 01) (Drs. 19/2264) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe ermöglichen (Kap. 13 03 TG 71 - 74, Kap. 13 06 Tit. 359 01) (Drs. 19/2274) und Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Soforthilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Mai und Juni 2024 (Kap. 13 03 TG 71 - 74 neuer Tit., Kap. 13 06 Tit. 359 01) (Drs. 19/2301) und Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene (Kap. 13 03 Tit. 681 71) (Drs. 19/2333) und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) (Drs. 19/412) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1762 mit 19/1766) Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 19/1767) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1768 und 19/1769) Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 111 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 34 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 21 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 20 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 16 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass zu sechs Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Konkret handelt es sich hierbei um die soeben erwähnten vier zum Plenum eingereichten Änderungsanträge sowie darüber hinaus um den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/1739 und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/1751. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache und erteile dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Josef Zellmeier, das Wort.