Martin Huber
Liebe Kollegin, mir ist ja klar, dass Sie sich mit Ihrer Rede profilieren wollen und dass Sie alles schön hinstellen. Ich muss jetzt wieder für die CSU reden, was ich eigentlich gar nicht will. Es ist aber in keiner Weise so, dass Bürger oder Kommunen verunsichert wären, weil wir noch keinen Haushalt verabschiedet haben. Ich bin auch noch Kommunalpolitiker und weiß, das ist in keiner Weise so. Das ist einfach nur dahergeredet. Ich muss sagen, das stimmt nicht. Liebe Kollegin, dass die Kommunen Angst haben und teilweise verunsichert sind, das stimmt, weil sie teilweise die Unterhaltskosten nicht mehr zahlen können. Das muss man auch einmal sagen. Sie sind für den Wassercent, wodurch die Bürger noch stärker belastet würden. Sie reden alles nur schön, aber Sie wollen die Bürger noch stärker belasten. Das finde ich wirklich, wirklich schlimm! In Ihrer Rede war nur heiße Luft, aber es ist nichts dahinter. Es tut mir leid, wenn ich das sagen muss. Es gibt Verunsicherung durch die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind im Bundestag und auch im Landtag die Schlimmen. Mit dem Ökosystem, das Sie selber wollen, werden die Leute arbeitslos und können die Unterhaltskosten nicht mehr zahlen und haben Angst. Das ist die Verunsicherung und nicht der Haushalt. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. – Frau Köhler, bitte.
