Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Digitalminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne nehme ich heute zum Haushalt des Digitalministeriums Stellung. Eines möchte ich aber vorweg noch zu den Kollegen der AfD sagen: Sie haben zuvor erwähnt, dass Sie viele Anträge – 60 % der Änderungsanträge zum Digitalhaushalt – eingereicht haben. Meiner Ansicht nach steht Quantität nicht für Qualität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie beschäftigen sich vielleicht mit der Zukunft, aber wir sind schon in der Zukunft angekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD: Oje!) Ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Digitalministeriums für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs bedanken. Auch weiterhin ist das Bayerische Staatsministerium für Digitales das jüngste Ministerium des Freistaats Bayern und befindet sich im Auf- bzw. Ausbau. Was unser Staatsminister Fabian Mehring seit seinem Amtsantritt geschafft und auf den Weg gebracht hat, ist beachtlich. So konnte Aleph Alpha, ein zukunftsweisendes KI-Unternehmen, dazu bewogen werden, seinen Standort in die Landeshauptstadt zu verlegen. Ich möchte Fabian Mehring und seinem Team noch einmal für das tägliche Engagement danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Um die Digitalisierung zu den Menschen zu bringen, braucht es gerade in ländlichen Regionen weiter einen konsequenten Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ich möchte mich hier beim Staatsministerium der Finanzen dafür bedanken, dass die Breitbandförderung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie auf sehr hohem Niveau – 230 Millionen Euro für 2024 und 250 Millionen Euro für 2025 – fortgeführt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu kommen – um nur ein paar zu nennen – viele weitere Zuschüsse für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Infrastruktur der Schulen, die Förderung der Wissenschaftsstandorte und auch die Hightech Agenda. Der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales umfasst im Doppelhaushalt 201,37 Millionen Euro. Die Ansätze für die Planstellen belaufen sich auf 165,3 Millionen Euro. Auch wenn das Finanzvolumen und der Stellenplan weiterhin relativ überschaubar wirken, ist es dennoch unser Ziel, in einem innovativen und zukunftsorientierten Staat in Technologie, IT, KI und Digitalisierung zu investieren. Wir investieren im Doppelhaushalt mit einem Volumen von 52,5 Millionen Euro weiter in Maßnahmen und Projekte zur strategischen Zukunftsplanung des Digitalstandorts Bayern sowie in neue digitale Technologien. Allein für die Bayerische Agentur für Digitales gibt es 20 Millionen Euro Zuschuss. Das ist gut investiertes Geld; denn die Digitalwirtschaft wächst im Gegensatz zum stagnierenden Rest der Wirtschaft in vielen Bereichen weiter an. Unter Fabian Mehring als IT-Beauftragtem der Staatsregierung findet eine ressortübergreifende strategische Steuerung und Koordinierung der Digitalisierung statt. Ihm kommen zahlreiche wichtige Aufgaben zu. Dazu gehört neben der Vertretung im IT-Planungsrat auch die Koordinierung mit der FITKO. Die Beträge für die FITKO werden deutlich um 9,2 Millionen Euro auf 22,7 Millionen Euro jährlich angehoben. Damit geht Bayern genau die richtigen Schritte in Bezug auf die Vorsorge für Aufwände und die Digitalisierungsziele. Insgesamt wird das Digitalbudget verstetigt; in wichtigen Bereichen wächst es auch. Die Finanzierung der zur staatlichen Zusammenarbeit in Digitalisierungsfragen geschaffenen BayKommun ist mit 3 Millionen Euro jährlich berücksichtigt. Die bayerische Computerspielförderung ist uns ein großes Anliegen, nicht weil wir möchten, dass die Menschen mehr Zeit an Konsolen verbringen, sondern weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass gerade die Gaming-Szene ein Thinktank innovativer Ideen und Quelle zahlreicher Start-ups sein kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hier noch mal in Richtung von Herrn Köhler: Es ist wichtig, dass die Gaming-Szene hier Ideen vorantreibt. (Florian Köhler (AfD): Es wäre auch wichtig, Steuergeld zu sparen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann tretet alle zurück, dann sparen wir auch was! – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Das ist nicht so in dieser Branche! Die zahlen das Fünffache wieder ein!) – Steuergeld zu sparen, ist immer wichtig. Aber die Digitalindustrie wächst; deswegen ist es unserer Meinung nach sehr wichtig, dass wir hier weiter Förderungen vorantreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch wenn das Digitalministerium aktuell noch ein kleines Ministerium ist, (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) setzen wir in Bayern mit den Investitionen und dem Ausbau auf einen lebenswerten, innovativen und zukunftsorientierten Staat mit Technologie, IT, KI und Digitalisierung. Wenn wir die Zukunft so gestalten, muss man sich einfach darauf freuen. Wir stimmen dem Einzelplan 16 zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)