Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Das Wichtigste im Einzelplan 16 in aller Kürze: Das Budget des Staatsministeriums für Digitales für die Jahre 2024 und 2025 beträgt 200 Millionen Euro. Davon sind 100 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen gut 60 % aller Änderungsanträge zum Einzelplan 16 eingereicht, obwohl wir bei der letzten Wahl zum Bayerischen Landtag lediglich 14,7 % der Stimmen erringen konnten. Die faulen Fraktionen hier im Hause können sich an uns ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der AfD) Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, hätte der Haushalt Bruttoeinsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro vertragen. Mit den knapp 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen wären es aber immer noch 23 Millionen Euro. Wie schaffen wir das? – Wir würden das Ministerium verschlanken. Ein Viertel oder sogar ein Drittel der Ausgaben für Sachverständige, Ausstattung, IT-Dienstleistungen sowie der komplette Titel Öffentlichkeitsarbeit, die lediglich zur Selbstbeweihräucherung des twitteraffinen Ministers dienen, könnten gestrichen werden. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Twitter gibt es schon lange nicht mehr!) – Twittern Sie oder X-en Sie? – Man merkt, in welchem digitalen Zeitalter Sie sind. Außerdem würden wir die Leerposten "Treibhausgasausgleich" und "Klimaland Bayern" sowie den Haushaltstitel "Digitales Kulturportal Bayern" streichen. Wir finden, dass sich der Staat bzw. die Regierung nicht in Kultur einmischen sollte. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Schauen Sie in die Bayerische Verfassung! Bayern ist ein Kulturstaat!) Ich bin jetzt dreißig Jahre alt und komme viel unter die Leute; aber nie, wirklich noch nie, hat mir jemand gesagt: Schau mal in das Kulturportal Bayern, dort findest du gute kulturelle Angebote. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Ich musste in den Landtag gewählt werden, um von diesem Kulturportal Bayern zum ersten Mal zu hören. Entschuldigen Sie die Bemerkung, aber ich muss einfach sagen: Das ist eine typische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Staates. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Für zwei neue wichtige Projekte würden wir 4 Millionen Euro veranschlagen, nämlich zum einen für den Datentreuhänder für bayerische Unternehmen und zum anderen für die Verknüpfung von Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz. Mit der Verknüpfung vom Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz würden Register digitalisiert und verknüpft werden. Das würde wiederholte manuelle Dateneingaben überflüssig machen. Länder wie Dänemark und Estland treiben diese Verknüpfung voran und machen es uns vor. Damit würden Anträge und Meldungen durch KI-gestützte Verfahren automatisch bearbeitet. Nur bei Unplausibilitäten würde eine Überprüfung durch Verwaltungsfachkräfte erfolgen. Damit könnte man personal- und zeitsparend arbeiten. Das heißt, die Mittel im Sinne unseres Änderungsantrags würden unter anderem für folgende Maßnahmen verwendet werden: Digitalisierung und Verknüpfung aller Datenregister und die Einführung von KI in Verwaltungsdienstleistungen. Also, selbst mit den fast 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen gäbe es mit der AfD-Fraktion Nettoeinsparungen von knapp 9 Millionen Euro, und wir würden Bayern effizienter regieren. (Beifall bei der AfD) Ich komme zur Kritik am Haushalt: Im vorgelegten Haushalt gibt es tatsächlich auch ein paar gute Neuigkeiten. Im Vergleich zu seiner Amtsvorgängerin hatte Fabian Mehring von den FREIEN WÄHLERN zum Zeitpunkt seines Amtsantritts zumindest einen Social Media Account. Meine Damen und Herren, das ist einen Applaus wert. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die sogenannte Filmförderung ist aus dem Einzelplan verschwunden. Die Mittel für die staatliche Kultureinmischung, die mit 120 Millionen Euro veranschlagt sind, sind allerdings nicht komplett verschwunden. Sie sind lediglich in den Haushaltsplan der Staatskanzlei verschoben worden. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Keine Sorge, auf Sie werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Ein großes Lob und ein AfD-Erfolg dürfen natürlich auch nicht fehlen: Die Staatsregierung hat nämlich den Ökotoken aufgegeben. Ziel des Projektes war es, klimafreundliches Verhalten zu fördern. Jeder, auch wenn er die Augen geschlossen hat, erkennt die Risiken, die so ein Ökotoken mit sich bringt von der Überwachung bis zur Etablierung eines Social Credit Systems nach chinesischem Vorbild. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So was gefällt Ihnen doch!) Lassen Sie Ihrer Fantasie freien Lauf. Die Herz-Jesu-Marxisten sind für die totale Überwachung jederzeit zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wo Licht ist, da ist natürlich auch Schatten. Es gibt auch im Einzelplan 16 einiges zu bemängeln. Das Digitalministerium subventioniert die Entwicklung von Computerspielen in Bayern mit 8,8 Millionen Euro. Ich weiß, der Bund und die Ampel machen einen schlechten Job, weil sie nur noch die großen Projekte und Spiele fördern möchten. Kennt irgendjemand weltbekannte Computerspiele aus Bayern? Ich kenne lediglich "Patrol Officers". Ich habe das kürzlich bei MediaMarkt entdeckt und werde das mal spielen. (Martin Wagle (CSU): Sie sind nicht der Maßstab!) – Sie auch nicht, keine Sorge. Die deutsche und auch die bayerische Förderpraxis hat immer etwas von öffentlich geförderter Marktkonzentration. 2023 haben unter anderem fünf deutsche Entwicklerstudios Zuschüsse in Höhe von insgesamt 15,6 Millionen Euro erhalten. Das sind 23 % der Gesamtfördersumme dieses Jahres. Sie alle gehören zu Publishern, die Teil des schwedischen Medienkonzern Embracer Group sind. Drei ihrer Entwickler gehören zu den 35 größten deutschen Spieleentwicklern. Ich bin der Überzeugung, dass sie sich selber finanzieren können. Es hilft nichts, an den Bund zu appellieren, seine Förderung wieder aufzunehmen, damit Projekte finanziert und entwickelt werden können. Die deutsche Gaming-Branche leidet unter vielen Problemfaktoren. Zum einen konzentriert sich die Branche auf tendenziell umsatzschwächere Genres, und es herrscht eine mangelnde Anpassung an internationale Nachfragestrukturen. Zudem haben wir hohe Produktionskosten in Deutschland. Da wir im internationalen Wettbewerb stehen, müssen wir die Branche mit Steuererleichterungen entlasten und fiskalpolitische Anreize setzen. Es kann nicht sein, dass die Spieleförderung in Deutschland und Bayern dazu verkommt, mit viel Geld wenige teure Arbeitsplätze zu fördern, die Spiele entwickeln, die am Ende des Tages keiner kauft und die sich am Markt nicht durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Ich habe mir anlässlich der heutigen Debatte gestern noch einmal die Vergabeentscheidung des FilmFernsehFonds Bayern angeschaut. Zu den Gesellschaftern dieses Unternehmens gehören die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und der Freistaat Bayern mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Florian Herrmann. Was springt mir dabei ins Auge? – Gendersprache. (Zurufe von der AfD: Oh!) Dort wird in der Vergabe munter von "Spieler*innen" gesprochen. Man glaubt es kaum. Unter der "Leiter*in" der Staatskanzlei darf, meine Damen und Herren, gegendert werden. So "ernst" meint es die Staatsregierung mit ihrem Genderverbot. Selbst gendert man; aber den anderen verbietet man es. Damit die Staatsregierung und die CSU funktionieren, müssen die Bayern mehr AfD wagen. Wer sich aus Steuergeldern finanziert, hat die Sprache des Volkes und nicht die Sprache aus dem Elfenbeinturm zu sprechen und danach zu schreiben. Dann hat es sich ausgegendert! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Äußerst kritisch sehen wir, dass Fabian Mehring Hand in Hand mit den großen Konzernen Google und Meta die Meinungsfreiheit bekämpfen will. In einer Pressemitteilung lässt er sich damit zitieren: "Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein!" Lieber Herr Mehring, das ist es schon. Dafür braucht es keinen Digital-Prinzen, der per Dekret entscheidet. Dafür hat die Bundesrepublik Deutschland das Strafgesetzbuch und Staatsanwälte. (Beifall bei der AfD) Die Twitter-Files offenbarten die umfassenden Einflussnahmen staatlich finanzierter Organisationen auf die Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie in allen sozialen Netzwerken. Selbst die korrekte Berichterstattung von Medizinern über Impfnebenwirkungen wurde unterdrückt, wenn Leser kritische Kommentare verfassten oder einfach nur Fragen stellten. Unerwünschte Narrative über Impfpässe, Freiheitsverlust und sonstige Wahrheiten wurden einfach wegzensiert. Herr Mehring, das alles brauchen wir nicht. Sie und andere Großkopferte haben nicht zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. (Martin Wagle (CSU): Sie Gott sei Dank auch nicht! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Wir brauchen in der EU keine ausufernde Zensurbürokratie. Wir brauchen auch keine ausufernde Zensurbürokratie im bayerischen Digitalministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wählen die Freiheit. Wir lehnen Ihren Einzelplan 16 ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))