Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und alle Minister, die anwesend sind und mir zuhören, verehrtes Hohes Haus! (Arif Taşdelen (SPD): Sogar der Herr Ministerpräsident hört dir zu!) Ich bin heute schon etwas enttäuscht über das mangelnde Selbstbewusstsein der CSU und der FREIEN WÄHLER. Früher seid ihr am Rednerpult gestanden und habt gesagt: Wir sind stark! Wir machen das! – Heute gibt es nur noch leere Kraftmeierei ohne jedes Einfühlungsvermögen. (Widerspruch bei der CSU) Früher hat man nicht gesagt, wir brauchen den Bund, und ihr seid nicht betteln gegangen, wie ihr das vorhin gesagt habt. Ihr habt es früher selber gemacht und gesagt: Jetzt geht es rund! Wir schaffen das! – Die CSU und die FREIEN WÄHLER sind nur noch saftlos, kraftlos und ideenlos. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist meine Erfahrung, die ich in den drei Tagen Haushaltsberatungen gemacht habe. (Widerspruch bei der CSU) Schickt doch mal echte Verhandlungspartner nach Berlin! Vielleicht sind eure Verhandlungspartner aber auch noch in Bonn. Macht nicht so eine Kraftmeierei, sondern versucht, auf die Nöte der anderen einzugehen! Einfühlungsvermögen ist gefordert. (Widerspruch bei der CSU) 140 Milliarden Euro reichen euch nicht für einen anständigen Gestaltungsspielraum in Bayern. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir sind im Einzelplan Digitales!) Alle jammern: Ampel, Ampel, Ampel. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Zu Recht, Herr Kollege!) Ihr braucht das jetzt nicht mehr zu sagen. Ich habe es nun erwähnt. Alle jammern, nur einer nicht, der Minister Mehring. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Der muss noch etwas lernen!) Ich möchte heute einige wichtige Punkte ansprechen, die für unsere Zukunft, unsere digitalen Infrastrukturen und die Verwaltung im Freistaat von großer Bedeutung sind. Zunächst muss man fragen, wie wichtig uns dieses Ministerium eigentlich ist. Der Freistaat hat 350.000 Beschäftigte, 40.000 in der Justiz, 165.000 in der Bildung und 160.000 in der Verwaltung usw. Raten Sie doch einmal, wie viele Beschäftigte in unserem Digitalministerium sind. – 125. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Falsch!) – 165 Planstellen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich bitte um Verlängerung meiner Redezeit. Der Haushalt umfasst 100 Millionen Euro pro Jahr, aber Dampf und Luftschlösser kosten nichts. Deshalb ist es leicht, nur 100 Millionen Euro anzusetzen. Das sind 0,14 % des Haushalts. (Beifall bei der SPD) Aus lauter Sorge um das Digitalministerium wirft Herr Kollege Knoll mit 5,5 Milliarden Euro eine Zahl in den Raum, die überhaupt nichts mit dem Ministerium zu tun hat. Das gilt auch für BayernLab. Er zieht einfach etwas heran, um eine Wichtigkeit zu erzeugen, die nicht da ist. Das Ministerium ist jedoch wichtig. Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie ist nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch im Privaten bereits weit fortgeschritten. Gleichzeitig fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema abgehängt, sei es wegen fehlender Infrastruktur, fehlenden Wissens oder weil sie keine Hoheit mehr über ihre Daten haben. Dabei ist der sichere Zugang zu digitalen Angeboten auch für unsere Seniorinnen und Senioren – auf diese möchte ich besonders eingehen – mittlerweile äußerst wichtig geworden. Ältere Menschen bleiben oft zurück, wenn es um den Zugang zu digitalen Dienstleistungen geht. Dies führt zu einer digitalen Spaltung, die wir unbedingt vermeiden müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern daher Programme, die speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind. Außerdem fordern wir Maßnahmen außerhalb von Schule und Ausbildung. Das ist uns auch sehr wichtig. (Beifall bei der SPD) Alle Bevölkerungsgruppen müssen unabhängig vom Alter, Einkommen oder Schulabschluss von der Digitalisierung profitieren. Ein weiterer Punkt sind die Kommunen. Viele bayerische Kommunen, gerade die kleinen Kommunen auf dem Land, sind weit entfernt vom digitalen Amt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt: fehlende Einbindung, unterschiedliche IT-Lösungen, keine Schnittstellen, überfordertes Personal, keine Einheitlichkeit. Die Staatsregierung unterstützt nur mangelhaft und nimmt stattdessen einen kommunalen digitalen Flickenteppich in Kauf. Für mich ist die digitale Revolution die größte Gefahr für kleine Städte und Gemeinden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist die Ampel-Politik!) Sie schaffen das vielleicht nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade dafür haben wir eigentlich das Ministerium gegründet. Staatsminister Mehring sitzt zwischen allen Stühlen. Sitzen Sie am Ministertisch? – Ein Ministerium mit 125 Beschäftigten ist so groß wie eine mittlere Polizeiinspektion. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Eher wie die SPD! – Lachen und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Antworten akzeptiere ich immer. Wenn der Minister nicht eingebunden ist, führt dies zu einer Fragmentierung der Zuständigkeiten. Ich weiß noch, wie der Herr Finanzminister getobt und gesagt hat: Was bildet sich der denn ein? Bisher haben wir im Bereich der Digitalisierung nichts gemacht. – Das zeigt auch, wie schwierig es ist, an dieser Stelle voranzugehen und gut zusammenzuarbeiten. Deshalb wird eine Änderung des Haushaltsrechts benötigt. Im Vorfeld der regulären Haushaltsgespräche zwischen dem Fachministerium und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bezüglich neuer Digitalisierungsmaßnahmen sollte dem Staatsminister für Digitales vorab ein Prüfungs- und Vetorecht zu den Maßnahmen und den dazugehörigen Finanzmitteln eingeräumt werden. Vielleicht klappt es dann besser. Abschließend komme ich noch zur Filmförderung. Sie haben Herrn Aiwanger zu verdanken, dass Sie kastriert worden sind. (Allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung, nicht Sie, sondern das Ministerium. Das nehme ich zurück. (Michael Hofmann (CSU): So genau haben Sie nicht hingeschaut!) Man wollte Ihnen die Öffentlichkeitsarbeit nehmen. Das ist gelungen. Das bedauere ich sehr. Das würde Ihnen auch gut stehen.