Alfred Grob

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Ich möchte den Haushalt aus der Warte des öffentlichen Dienstes betrachten. Als langjähriger Polizeibeamter kenne ich den öffentlichen Dienst aus der Innenperspektive und weiß, was unsere 350.000 Bediensteten des öffentlichen Dienstes Tag für Tag rund um die Uhr und, wenn es sein muss, an sieben Tagen in der Woche leisten. Wir haben das auch bei den Krisen der letzten Jahre und jetzt bei der Hochwasserbewältigung gesehen. Deshalb spreche ich den Beamtinnen und Beamten und den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes meine Anerkennung und meinen Respekt aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus gilt mein Dank dem Finanzminister Albert Füracker und seinem ganzen Haus dafür, dass wir heute einen exzellenten, ausgeglichenen Haushalt, auf den wir alle stolz sein können, beraten und letztendlich auch beschließen werden. Das Ziel des Doppelhaushaltes muss sein, dass der öffentliche Dienst kontinuierlich gestärkt und weiterentwickelt wird. Otto von Bismarck hat es einmal so formuliert: "Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts." Es ist zukunftsweisend und entscheidend, dass der Freistaat Bayern ein attraktiver und guter Arbeitgeber bleibt und, wie wir es immer formuliert haben, die besten Köpfe zu uns kommen. Wir müssen die entsprechenden Angebote machen, um diese Köpfe dafür begeistern zu können, den Weg in die öffentliche Verwaltung zu finden. Dafür tun wir alles, und dafür müssen wir auch alles tun. Auch Sie, liebe Fraktionen der Opposition, werden hierbei unterstützen müssen; denn der Freistaat Bayern geht uns alle an. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge ist momentan im Entstehen, und wir haben den Tarifabschluss vom 9. Dezember zeit- und systemgerecht, wie es so schön heißt, auf den Beamtenbereich übertragen. Was bedeutet das? Wir greifen tief in die Tasche bzw. in den Geldbeutel und bringen verdientermaßen, wie ich sage, eine beachtliche Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamten auf den Weg. Was sind die Kernpunkte dieser Besoldungserhöhung? Es gibt einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro für alle. Es gibt eine Anhebung der dynamischen Besoldungsbestandteile, die nichts anderes als die Zulagen sind, um 4,76 %. Darum hat die Berufsvertretung sehr stark gekämpft, und wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt eine lineare Besoldungserhöhung um 5,5 % ab dem 1. Februar des nächsten Jahres. Wir haben auch die jungen Beamtinnen und Beamten nicht vergessen. Die Anwärtergrundbeträge werden um 100 Euro und dann um 50 Euro angehoben. Außerdem erhalten alle Beamtinnen und Beamten in der Summe 3.000 Euro als Inflationsausgleichsprämie. Dieser Abschluss wird auf die Versorgungsempfänger, auf die Pensionisten, entsprechend dem Ruhegehaltssatz übertragen. Die ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben wir ebenfalls nicht vergessen. Denn auch auf sie wird dieses Ergebnis im Wesentlichen übertragen. Das heißt, der Freistaat Bayern wendet allein für diese Besoldungserhöhung 4,25 Milliarden Euro auf. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unserer Verwaltung, unseres öffentlichen Dienstes investiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Ihnen noch ein paar Beispiele nennen. Wichtig ist mir die Förderung der Staatsbedienstetenwohnungen. Das ist ein Mittel, das vor allem den jungen Beamtinnen und Beamten hilft, die in die Ballungsräume versetzt werden und die Sicherheit brauchen, schnell eine finanzierbare Wohnung zu erhalten. Wir wenden deshalb heuer 50 Millionen Euro und nächstes Jahr 110 Millionen Euro auf, um Staatsbedienstetenwohnungen in den Ballungsräumen zu bauen. Für den Bau dieser Staatsbedienstetenwohnungen sind wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 109 Millionen Euro und in Höhe von 47 Millionen Euro eingegangen. Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft und für die jungen Dienstanfänger. Ein weiterer Punkt ist die Fortführung der Heimatstrategie. Für die Behördenverlagerungen gibt es eine Menge Beispiele. Ich unterstütze das sehr stark, weil man dadurch den Verdichtungsraum München entlastet und den ländlichen Raum stärkt. Das ist sehr wichtig; denn die Bediensteten des Freistaates Bayern schauen sehr wohl, wie groß die Entfernung vom Wohnort zum Dienstort ist. Wenn man da in die Fläche gehen kann, ist man weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber. Ein Beispiel für diese Behördenverlagerung ist die Verlagerung der Hochschule für den öffentlichen Dienst – Fachbereich Finanzwesen mit 600 Studierenden und 80 Bediensteten vom Verdichtungsraum Herrsching – Ute Eiling-Hütig wird es mir nachsehen – nach Kronach. Ich denke, das ist der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist mir noch wichtig? Bei der Förderung der Hochschule für den öffentlichen Dienst haben wir auch tief in die Tasche gegriffen; denn eine interaktive Medienausstattung ist nicht nur Pflicht, sondern ein wichtiges Attraktivitätskriterium. Dafür wenden wir 2,1 Millionen Euro auf, von denen 380.000 Euro aus der Fraktionsreserve stammen. Das Gleiche gilt für die digitale Ausbildung der Polizei. Der Polizist wird seine Anzeigen künftig nur mehr am Tablet und am PC aufnehmen, und er wird digital fotografieren und Vernehmungen durchführen. Dafür wird er digital ausgebildet. 3,5 Millionen Euro stehen dafür zu Buche, von denen 1,1 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve kommen. Meine Damen, meine Herren, all das und noch viel mehr zeigt: Der öffentliche Dienst ist uns wirklich wichtig und liegt uns am Herzen. Die Gewinnung von neuen Beamtinnen und Beamten ist elementar. Wir werden das auch in Zukunft mit aller Kraft unterstützen, und zwar so, wie wir es hier darstellen. Darauf können Sie sich verlassen. Meine Damen, meine Herren, zu den Stellen: Wir schaffen in diesem Doppelhaushalt 6.000 zusätzliche Stellen – darunter 2.900 Lehrerstellen, 1.200 Unterstützungskräfte für die Schulen, 1.000 Stellen für Polizei und Justiz und, weil wir über den Finanzbereich reden, 300 Stellen für den Finanzbereich. Dieses Geld ist dringend nötig und sicher investiert in Polizei, in Lehrer und im Kultusbereich, also in die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Es gibt aber auch die Kehrseite der Medaille. Das möchte ich ungeschminkt ansprechen. Dieses "höher, schneller und weiter" bei der Stellenentwicklung kann auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb ist es Pflicht für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerzahler zu sagen: Es ist Zeit, perspektivisch und langfristig über Einsparungen zu reden. Wir haben eine Personalkostenquote von über 40 %. Das heißt: 40 % des Gesamthaushalts des Freistaates Bayern –