Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/816 mit 19/827, 19/1125 und 19/1149 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2057. Zunächst ist über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Förderung einer Studie zum Zusammenhang zwischen Steuerausfällen und Energiepolitik" auf Drucksache 19/824 in einfacher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/2057, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge finden Sie wie immer auf Plenum Online. (Siehe Anlage 1) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2057 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/826, 19/827, 19/1125 und 19/1149 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 06 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/828 mit 19/831) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/832 mit 19/852) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/853 mit 19/855) Als Gesamtredezeit wurden 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/843 und 19/852 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion das Wort.