Maximilian Böltl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Zuhörer! Was könnte es Schöneres geben, als einen Geburtstag hier im Plenarsaal verbringen zu dürfen, und dann auch noch genau dann, wenn der bayerische Haushalt verabschiedet wird? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) In meiner Rede zum Einstieg in die Haushaltsberatungen ging es um Otto und Odysseus, wer sich noch erinnert. Lassen Sie mich deshalb auch heute in Griechenland bleiben, auch wenn wir haushaltspolitisch wahrscheinlich andere Vorbilder haben. In Griechenland sagt man zum Geburtstag nämlich "Chrónia pollá". Übersetzt heißt das: viele Jahre. – Genau das könnte auch die Überschrift für unseren Haushalt sein, die Überschrift für das Haushaltsgesetz. Wir planen sauber, sorgen vor und denken voraus für viele Jahre. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Unter diesem Motto "viele Jahre" ist dieser Haushalt ein echtes Geschenk an die junge Generation, an die Bayern der Zukunft. Wir investieren für übermorgen. Das Volumen steigt von 71 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 76 Milliarden Euro im Jahr 2025 – jedes Jahr mehr für die Zukunft. Parallel dazu steigt die Investitionsquote von 14 % auf 15 %. Die Investitionen sind aus zwei Gründen ganz entscheidend. Erstens. Gerade jetzt, da sich die Wirtschaft mit Investitionen leider zurückhält, kommt dem Staat als Auftraggeber und Kunde eine bedeutsame Rolle zu, um Wachstumsimpulse zu setzen, weil sie aus dem Bund eben ausbleiben. (Beifall bei der CSU) Ein zweiter Grund, warum Investitionen gerade jetzt so wichtig sind: Jeder investierte Euro kommt über Steuereinnahmen von den Unternehmen, bei denen der Staat dann Kunde oder Auftraggeber ist, wenigstens anteilig zurück. Aber auch die Ausgaben, die von manchen Kollegen als konsumptive Ausgaben abgetan werden, wirken sich positiv auf die Zukunft aus. Ein Beispiel: die Personalkosten in der Wissenschaft; die sorgen nämlich dafür, dass unsere jungen Menschen an unseren Universitäten weltbeste Chancen für ihre Zukunft bekommen. Sie sorgen auch dafür, dass an genau diesen Universitäten Ideen entwickelt werden, aus denen Produkte erwachsen. Produkte schaffen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Damit schließt sich der Kreis. Genau da müssen wir aber noch nachlegen und Gründern und Start-ups bessere Unterstützung gewähren, damit sie hierbleiben oder herkommen. So kann aus "Born in Bavaria" wieder "Made in Bavaria" werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir auf die Zukunft: 52 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft, über 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, fast 8 Milliarden Euro für Mobilität, über 500 Millionen Euro für Sport und Ehrenamt und 2,5 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaschutz, übrigens auch für die Geothermie. Das ist tatsächlich das Einzige, wo es sich lohnt, auf die GRÜNEN einzugehen. Zu den GRÜNEN und zu dem, was da heute gesagt wurde: Wenn man mit gesprochener heißer Luft Energie produzieren könnte, hätten Sie bald wirklich mal einen Beitrag zur Lösung geliefert. Aber leider ist heiße Luft halt immer noch nicht erneuerbar. Deswegen ist es bei der Geothermie und den Bürgschaften ganz einfach so: Das klingt erst mal ganz klug. Aber wenn man es sich genau anschaut, stellt man fest, es macht den Kredit für das kommunale Unternehmen auch nicht billiger. Wir brauchen deswegen für die Geothermie und für andere kommunale Energieerzeugungen etwas Praxistaugliches, was den Kommunen wirklich hilft. Daran arbeiten wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wie lange arbeitet ihr daran noch?) Wir schaffen Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, und geben den Menschen damit eine konkrete Perspektive, (Barbara Fuchs (GRÜNE): Welche Perspektive?) Optimismus und Lebensfreude. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nur Blabla!) Wenn mir 16-Jährige sagen, ich habe Angst vor der Zukunft, weil ich glaube, dass wir es mal schlechter haben werden als meine Eltern, dann bewegt das mich persönlich und andere Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich dazu im Gespräch bin. Wir hatten als Jugendliche immer die Lebenseinstellung: Nach oben, nach vorne, immer besser. – Genau dieses Versprechen müssen wir wieder geben. Das heißt nicht zu versprechen, dass der Staat alles kann, sondern zu versprechen, dass es sich im Freistaat Bayern immer lohnen wird, fleißig zu sein, anderen zu helfen, zusammenzuhalten und zu leben und leben zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von den GRÜNEN) Gleichzeitig machen wir bei uns in Bayern – auch das ist ein Geschenk an künftige Generationen – keine neuen Schulden. Im Gegenteil, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir tilgen alte Schulden, jedes Jahr 50 Millionen Euro. Seit 2011 hat Bayern übrigens fast 6 Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Trotz der schwachen Konjunktur machen wir da jetzt weiter, nicht weil wir müssen, sondern aus Überzeugung. (Zuruf von den GRÜNEN) Jeder Cent weniger an Schulden entlastet künftige Generationen, schafft Spielräume und spart Zinsen. (Zuruf von den GRÜNEN) Zum Vergleich: Im Bund wird mittlerweile jeder zehnte Euro – ich weiß, es tut weh, wenn man da zuhört – für Steuern und für Zinsen ausgegeben, ohne Mehrwert für die Menschen. Wir reden übrigens über den Bund nicht um abzulenken, sondern um zu aktivieren, damit da endlich etwas geschieht und es bei uns endlich wieder aufwärtsgehen kann mit den Steuereinnahmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass wir es trotz enormer Schwächen in der Konjunktur – Deutschland ist das einzige Industrieland, das schrumpft –, trotz dieser im Bund verursachten Schwächen jetzt schaffen, gegenzusteuern, in die Zukunft zu investieren und vor allen Dingen Planungssicherheit zu garantieren. Aber weil die Konjunktur – wir haben es dieser Tage öfter gehört – nicht anspringt, werden die Spielräume jetzt enger. Die Steuerschätzung vom Mai sagt uns für 2024/2025 ein Minus von über 1 Milliarde Euro voraus. Aber wir haben Glück, und wer Glück hat, hat Albert Füracker als Finanzminister. Der hat dafür vorgesorgt, sodass wir trotzdem klarkommen. Je enger jetzt aber die Spielräume werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, umso fokussierter müssen wir uns als Staat aufstellen. Die Kollegen Grossmann und Grob haben bereits beim Einzelplan 06 das Thema Personalkosten angesprochen. Jetzt ist wirklich der richtige Zeitpunkt für eine echte Verwaltungsreform, die die Struktur und die Stärke der Mitarbeiter aller Ebenen nutzt, um auch mal Grundlegendes infrage stellen zu dürfen. Themen sind doppeltes Tempo für die Digitalisierung, Modellregionen, in denen wir lernen, das Leben für die Menschen leichter zu machen, klare Prioritäten und Ausspielen der Ermessensentscheidungen immer zugunsten der Bürger, mehr Subsidiarität, weniger Komplexität, aber auch Absicherung der Haftung für die Mitarbeiter, Vertrauen zwischen den Ebenen. Die Junge Gruppe der CSU-Fraktion hat zu diesen fünf Punkten bereits Vorschläge eingebracht, damit wir gemeinsam ein echtes Bayern-Update möglich machen können. (Beifall bei der CSU) Zum Schluss möchte ich allen ganz herzlich für die konstruktiven Diskussionen im Ausschuss, aber auch hier in den letzten Tagen, danken, besonders unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier. Genau wie unser Finanzminister hat er mich dann doch manchmal an den tapferen, siegreichen Odysseus erinnert, um darauf zurückzukommen: Erstens hatte er zwölf treue Gefährten im Ausschuss. Er musste uns mehrmals zwischen Skylla und Charybdis hindurchschiffen. Vielleicht wird er sich jetzt, wie Odysseus nach seiner Heimkehr auch, als Bettler verkleiden, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) um dann weiteren Begehrlichkeiten gleich Einhalt zu gebieten und die in den Griff zu bekommen. Ich danke allen Mitstreitern, danke, Josef Zellmeier, und auch dir, lieber Sepp, zu deinem runden Geburtstag noch mal: "Chrónia pollá!", auf viele Jahre für unser Bayern! Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass Sie bitte diesem Doppelhaushalt für 2024/2025 zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)