Ilse Aigner

Jetzt spricht der Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herr Albert Füracker. (Unruhe) – Jetzt hat der Herr Staatsminister das Wort! Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Euphorie nicht bremsen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man schon mal Begeisterung empfindet für das, was andere sagen, darf man das auch zum Ausdruck bringen. Ich danke auch für das vielfältige Lob. Die Ernennung zu einem der 16 besten deutschen Finanzminister nehme ich an. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist in meiner Position nicht verkehrt. Insofern danke auch dafür. Ich danke aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wer mich kennt, weiß, dass ich das bei jeder Veranstaltung mache, manchmal auch in der Weise, dass ich herleite, wer meine wirklichen Freunde sind. Ich verweise dann immer auf die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu denen wir auch gehören, wenn ich das einmal so sagen darf. Auch Abgeordnete zahlen Steuern, jedenfalls meiner Meinung nach. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich haben wir diesen Staat auf einer starken Basis fleißiger Menschen in Jahrzehnten aufgebaut. Das diskutieren wir bei der Frage: Wie sieht es im Vergleich zu anderen Ländern aus? – Wir müssen achtgeben, dass wir diese starke Basis auch behalten. Deswegen haben erstens alle recht, die sagen: Wir müssen diejenigen stützen, die unseren Staat tragen, auch im Steuerrecht. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht immer so tun, es wäre jeder, der gut verdient, automatisch jemand, der keine Steuern zahlt. Da wird so viel Unsinn erzählt. Ich kann jedenfalls nur sagen, dass die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns bislang in keiner Weise im Stich gelassen haben. Wir müssen eben überlegen und Prioritäten setzen, wie wir mit dem Geld umgehen. Ich werde es heute Nachmittag dann bei der abschließenden Beratung des Haushaltsgesetzes noch sagen – ich muss auch strategisch auf die Dinge eingehen –: Wir sollten nicht nur auf das reagieren, was auf uns zukommt, sondern auch überlegen, was wir tun müssen, damit diejenigen leistungsfähig bleiben, die diesen Staat tragen. Zweitens. Natürlich haben wir eine starke Steuerverwaltung. Zu allem, was ich heute zu der Beweisführung dafür gehört habe, dass das bei uns angeblich so furchtbar wäre – bis dorthin, das muss man sich mal vorstellen, dass man die Steuergerechtigkeit im Freistaat Bayern infrage stellt –, muss ich schon mal sagen: Das Phänomen der Personalausstattung von Behörden und anderen Arbeitsplätzen ist kein rein bayerisches Phänomen. Sie tun immer so, als wäre die bayerische Steuerverwaltung in einem Zustand, der anderen Bundesländern weit hinterherhinkt. Das belegen die Zahlen jedenfalls nicht; denn interessanterweise führen alle objektiven Vergleiche – zum Beispiel da, wo auch Sie wieder kritisiert haben, Herr Halbleib, nämlich bei den Prüfungsergebnissen unserer Prüferinnen und Prüfer – vor Augen, dass wir regelmäßig je Prüfer Mehrergebnisse haben, und zwar bei der Betriebsprüfung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung, auch bei der Lohnsteueraußenprüfung. Jedenfalls haben die angeblich so schlechten Steuervollzugsmaßnahmen des Freistaates Bayern in den letzten Jahren nicht dazu geführt, dass die anderen Bundesländer uns bei der Steuerentwicklung exorbitant davongelaufen wären; vielmehr stiegen die Ergebnisse bei uns exorbitant an. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Das hat dazu geführt, dass wir beim Länderfinanzausgleich exorbitant viel zahlen mussten. Die anderen Bundesländer haben sich bislang nicht beschwert, dass der Freistaat Bayern einen so schlechten Steuervollzug hat und wir deswegen keine Steuern mehr hätten. Wir zahlen nach wie vor Rekordsummen in den Länderfinanzausgleich, meine Damen und Herren. Ich danke unserer Steuerverwaltung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Da fehlt nicht Steuergerechtigkeit, sondern Vernunft auf dieser Seite. Natürlich brauchen wir Personal. Allein Stellen zu schaffen, ist mittlerweile ein relativ monosynaptischer Ansatz, wenn ich das mal sagen darf, Herr Halbleib; denn Stellen kann ich schon ausweisen. Die habe ich deswegen aber noch lange nicht besetzt. Auch das ist nicht nur ein Phänomen der Steuerverwaltung, sondern überall das Gleiche. Deswegen müssen wir Werbung machen. Das tun wir auch, auch wenn Herr Pargent unsere Werbung bisher offensichtlich noch negiert hat; aber wir haben auch mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Steuerverwaltung umfangreiche Werbekonzepte auf den Weg gebracht. Da wirbt nicht der Minister. Die jungen Leute, die wir brauchen, gehen nämlich wahrscheinlich nicht ausschließlich deswegen zur Steuerverwaltung, weil der bayerische Finanzminister, einer der besten 16 Finanzminister in Deutschland, dabei ist, sondern weil vielleicht andere junge Menschen für diesen Beruf werben. Ich treffe jeden Tag junge, engagierte Steuerbeamtinnen und -beamte, die mir sagen: Wir haben einen super Beruf, und wir sind bereit, dafür zu werben, dass weitere junge Menschen Steuerbeamtinnen und -beamte werden wollen, trotz allem, was Herr Halbleib hier sagt. Die Gewerkschaft ist immer noch der Auffassung: Am besten kann man andere für den eigenen Beruf gewinnen, wenn man den eigenen Beruf in der Öffentlichkeit ständig schlechtredet. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Dann bitte ich auch darum, hier etwas mehr Objektivität walten zu lassen. Beim öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern arbeiten zu müssen, ist kein Desaster, auch nicht im Finanzministerium. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen helfen wir mit, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht ständig schlechtzureden und immer so zu tun, als wäre das berufliche Leben in der Selbstständigkeit oder in der Privatwirtschaft ohne Belastung möglich. Ja, es ist so: In unseren Behörden wird viel geleistet. Wir haben viele Krisenjahre hinter uns. Ja, wir haben auch für die neue Grundsteuer, obwohl wir das einfachste Modell haben, 450 zusätzliche Stellen geschaffen und besetzt. Meine Damen und Herren, das sage ich heute Nachmittag auch noch mal: Immer wird darüber gesprochen, was für eine Erwartungshaltung die Kommunen haben. Wir haben als Freistaat Bayern nichts vom Grundsteuervollzug und von dem, was dort zu leisten ist. Ich habe viel Ärger damit. Okay, das ist in Ordnung. Wir haben viel Arbeit damit; aber Geld haben davon ausschließlich die Kommunen in Bayern. Ich sage das hier auch noch mal: Wir sind hier Dienstleister zugunsten der Kommunen. Deswegen erwarte ich auch, dass bei der Umsetzung dieses Jahrhundertwerks, dieser Grundsteuer, alle zusammenhelfen. In anderen Bundesländern hat man jetzt noch kurz vor knapp das Gesetz geändert, weil man feststellt, dass es Schwierigkeiten gibt. Mit jedem Gesetz wird es im Vollzug Schwierigkeiten geben. Wir haben das in Bayern bisher kontinuierlich abgearbeitet; aber 6,5 Millionen Fälle bleiben in der Verwaltung natürlich nicht unbemerkt. Das umzusetzen, ist eine große Leistung, und deswegen sollten wir hinter unserer Steuerverwaltung stehen und auch einmal positiv sehen, Herr Pargent, dass 40 % mehr Fälle bewältigt werden konnten. Natürlich hat das auch mit Automation zu tun. Natürlich hat das auch damit zu tun, dass wir in der Steuerverwaltung Künstliche Intelligenz einsetzen. Natürlich ist die Steuerverwaltung die digitalste Verwaltung überhaupt. Über 80 % der Einkommensteuererklärungen kommen per ELSTER auf dem elektronischen Weg. Wir sind auch führend in ganz Deutschland, das umzusetzen. Natürlich kann man überall noch besser werden. All das weiß ich; aber hier ist es auch so: Hier konzentriert man sich immer darauf, dass man dort mal einen Fall findet und da mal etwas entdeckt, was noch nicht so funktioniert, statt zu sagen, dass das in 99 % der Fälle hervorragend umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Das ist doch die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kümmern uns um das Personal. 4,25 Milliarden Euro mehr – ich glaube, das ist eine Ansage. Da kritisieren Sie noch! Artikel 6i des Haushaltsgesetzes wurde nicht gestrichen. Sie werfen so eine Aussage in den Raum, die sachlich falsch ist. Vielmehr haben wir in der Abwägung dessen, was wir an Personalkostenentwicklung haben, und auch dessen, was wir im vorigen Jahr getan haben, in diesem Jahr entschieden, nicht zusätzliche Gelder für Stellenhebungen bereitzustellen. Das heißt aber nicht, dass es in Bayern keine Stellenhebungen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Selbstverständlich gibt es Stellenhebungen, wenn auch keine zusätzlichen. Aber wir finanzieren die weiter, die wir im vorigen Jahr hatten. Wir hatten zum Beispiel zusätzlich für Artikel 6i in den Jahren zuvor mal 10, mal 12 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es 34 Millionen Euro für den Artikel 6i. Außerdem mussten wir das nicht nur im vorigen Jahr zahlen, Herr Halbleib. Sie als alter, erfahrener Haushälter müssen das doch wissen. Die 34 Millionen Euro vom vorigen Jahr fallen natürlich auch in diesem Jahr, im nächsten Jahr, im fortfolgenden und immer an. Insofern haben wir den Artikel 6i dieses Jahres nur vorweggenommen. Wenn wir im vorigen Jahr schon 10 Millionen Euro gemacht hätten und in diesem Jahr 24 Millionen Euro, hätten Sie heute nichts zu jammern; aber im vorigen Jahr hätten Sie geschimpft, dass wir nicht aufgestockt haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das können wir machen, wie wir wollen, das wird nie so sein. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Heimatpolitik fort. Die Behördenverlagerung ist angesprochen worden. Auch da danke ich, dass wir das in gutem Einvernehmen hinbekommen. Wir kümmern uns um das ganze Land. Der Ministerpräsident ist gekommen, dem ich ausdrücklich für diese Heimatstrategie danke, die wir zu seiner Zeit als Finanz- und Heimatminister begonnen haben. Sie wirkt segensreich, meine Damen und Herren. Dort, wo die Behörden ankommen, gibt es Euphorie und Freude von Menschen, die dort ihre Arbeit tun und in die Nähe ihrer Heimat zurückkehren können; aber das ist keine Strategie, zu der ich jährlich einen Bericht geben kann: Wie viel Geld ist jetzt da entstanden? Wie viel ist übrig geblieben? – Ich kann nur eines sagen: Wenn wir das nicht gemacht hätten, all unsere Behörden im ganzen Land zu situieren, die Hochschulen zu dezentralisieren, wäre Bayern wesentlich ärmer. Ich weiß jetzt nicht, wie viel das auf Cent und Euro genau kostet; aber ich weiß, dass sich das tausendfach bezahlt machen wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Heimatbereich machen wir Hard Facts, wie Altmaier sagt: Behördenverlagerung, Glasfaser, all die Dinge. Natürlich kümmern wir uns um unsere Heimatpflege, den Landesverein für Heimatpflege, den Trachtenverband. Das sind alles unsere Partner. Wir haben einen Heimaterlebnistag veranstaltet. Wir haben ein Heimatentwicklungsgutachten mit 8.000 Vorschlägen der Menschen, die sich einbringen können. Meine Damen und Herren, wir pflegen Anerkennungskultur, und da geht es nicht nur immer um das Geld. Da kann man nicht immer nur die Millionen messen. Menschen, die ehrenamtlich in diesem Land tätig sind und auch einmal eine Auszeichnung bekommen für das, was sie oft seit Jahrzehnten tun, freuen sich. Auch das ist Heimatpolitik, meine Damen und Herren! Wir pflegen hier auch die Anerkennungskultur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich organisieren wir im Einzelplan 06 unsere gesamte digitale Verwaltung. Die Steuerverwaltung ist die digitalste Verwaltung, die es gibt. Die Vermessungsverwaltung arbeitet am längsten digital. Niemand ist schon so lange digital unterwegs wie unsere Vermesser, organisiert durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Das IT-Dienstleistungszentrum und große Rechenzentren programmieren für diese Verwaltungen. Das Landesamt für Finanzen ist eine der digitalsten Behörden, die der Freistaat Bayern hat. Zu nennen sind hier auch das Landesamt für Steuern als Mittelbehörde der Steuerverwaltung mit seinem Rechenzentrum Nord und das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Meine Damen und Herren, ein Thema, das ebenfalls täglich neu diskutiert wird, ist die Frage, ob man dafür überhaupt genug tun kann. Ja, man kann das Menschenmögliche dafür tun. Wir kümmern uns darum, dass die Daten sicher sind und bleiben. Wir beraten die Kommunen. Wir haben in ganz Bayern verteilt BayernLabs als digitale Stützpunkte vor Ort, damit jeder hingehen kann und sieht, was die Entwicklung bringt und was mit Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung alles möglich ist. Dies ist die Umsetzung dessen, was wir moderne Datenverarbeitung und modernes Leben nennen. All dies organisieren wir im Einzelplan 06. Ich danke allen Digitalisierungsprofis, die das Ganze umsetzen. Es geht ja nicht nur darum zu beschreiben, was man tun könnte, sondern man muss es jeden Tag machen. Dies funktioniert in der Weise natürlich auch nur, weil wir erstens tolle Menschen haben, die in der Digitalisierung beim Freistaat Bayern arbeiten und programmieren – ihnen danke ich sehr herzlich –, und weil wir zweitens eine Dateninfrastruktur – das sage ich zum Schluss noch – geschaffen haben, um die uns andere mittlerweile beneiden. 2013, Herr Ministerpräsident, haben wir mit unserem Glasfaserförderprogramm begonnen. Damals hatten nur 27 % der Haushalte im ländlichen Raum in Bayern schnelles Internet, was nach der Definition der Europäischen Union einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s entspricht. Heute haben 92 % der Haushalte über 100 Mbit/s und 69 % aller Haushalte Gigabit in Bayern. Vor 13 Jahren lag die Zahl dieser Haushalte noch im einstelligen Prozentbereich. Im Förderprogramm sind jetzt schon wieder so viele Maßnahmen vergeben, dass nach deren Abschluss praktisch ganz knapp 80 % aller Haushalte in Bayern mit Gigabit versorgt sein werden. Das heißt nicht, dass alle Glasfaser im Haus haben, aber jeder, der Gigabit buchen kann, fragt mich nicht, ob Daten über Glasfaser oder Koaxialkabel übertragen werden, sondern bedankt sich bei mir, eine Gigabit-Verbindung zu haben! Ich rufe das auch all jenen zu, die uns hier immer bewerten und beurteilen. Wir hören ja nicht auf: Wir haben mit diesem Doppelhaushalt in Bayern jetzt fast 3 Milliarden Euro an Steuergeldern freiwillig zur Verfügung gestellt, um die Glasfaser-Infrastruktur bei uns voranzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wir sind der bestversorgte ländliche Raum in ganz Deutschland. Nirgendwo ist der ländliche Raum so gut mit Übertragungsraten versorgt wie in Bayern. Die Praxis zeigt mir, dass es da und dort Fragen oder Schwierigkeiten gibt oder jemanden, der noch nicht hat, was er will, aber sie zeigt auch, dass bei Weitem nicht einmal die Hälfte derjenigen, die Gigabit buchen könnten, es auch wirklich tun. Bei denjenigen, die Glasfaser haben, ist es das Gleiche. Viele eigenwirtschaftliche Ausbauaktivitäten unserer Telekommunikationsunternehmen scheitern, weil die Leute gefragt werden: Wenn wir hier Glasfaser bauen, würdet ihr das dann auch in Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit buchen? Wenn es nicht genügend viele Zusagen gibt, weil die Menschen kein Gigabit buchen wollen, findet kein Ausbau statt, und dann müssen wir wieder fördern. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch wenn das meistdiskreditierte Programm der letzten Jahre unser Glasfaserausbauprogramm ist, ist es in Wirklichkeit das erfolgreichste technische Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte in Bayern! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn jetzt auch noch die Bundesregierung das tun würde, was sie tun müsste, nämlich so viel Geld zur Verfügung stellen, dass wir noch rascher vorankämen, dann hätten wir noch weniger Probleme in Bayern und könnten auch entsprechend noch mehr davon umsetzen, was immer von mir verlangt wird und andere nicht tun, die dafür zuständig wären. In diesem Sinne danke ich, wenn Sie diesem Einzelplan 06, wie er technisch heißt, dem Haushalt des Finanz- und Heimatministeriums Ihre Zustimmung geben könnten. Er ist so gut, dass Sie dies bedenkenlos tun sollten. Ich werbe ausdrücklich dafür. Selbst die Skeptiker sollten dieses Mal ihre Hand heben und voller Freude und Begeisterung sagen: Dies ist ein toller Haushalt, wir stimmen zu. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der Staatsminister Dr. Florian Herr- mann und Dr. Fabian Mehring)