Patrick Grossmann

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Gäste kommen auch – herzlich willkommen! Wir kommen am dritten Tag zusammen, um den Doppelhaushalt 2024/2025 zu beraten. Die Zigtausend Helferinnen und Helfer der Flutkatastrophe sind jedoch bereits seit sechs Tagen im Einsatz. Deshalb gilt mein Dank zuerst den zahlreichen Helferinnen und Helfern der Flutkatastrophe in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Allgemeiner Beifall) In diesen Tagen richtet sich unser Blick auf den Doppelhaushalt, damit unter anderem die Soforthilfen von 100 Millionen Euro, die wir heute voraussichtlich im Landtag beschließen werden, unbürokratisch ausbezahlt und wichtige Investitionen in den Hochwasserschutz fortgeführt werden können. Unser Dank gilt heute auch den über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Heimat- und Finanzministeriums mit Finanzminister Albert Füracker an der Spitze und den nachgelagerten Ämtern, die sich um die gerechte Verwaltung unserer Steuereinnahmen kümmern. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es nicht mehr so viele Steuereinnahmen zu verwalten gibt, wie ursprünglich geplant. Durch die desaströse Politik der Ampel-Regierung im Bund wird nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,2 % prognostiziert. Damit liegen wir im Vergleich der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nur noch an vorletzter Stelle. Sogar Russland, das mit zahlreichen Sanktionen belegt ist, liegt noch vor uns. (Florian von Brunn (SPD): Glauben Sie die Zahlen aus Russland?) Deshalb müssen wir dringend durch eine Reform der Steuer- und Sozialgesetzgebung vor allem auf Bundesebene dafür sorgen, dass sich Leistung wieder besser lohnt und Anreize zur Mehrarbeit geschaffen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu haben wir zahlreiche Forderungen an den Bund gestellt, beispielsweise Überstunden steuerfrei zu stellen und Sozialausgaben zu begrenzen. Wir benötigen vor allem wieder ein unternehmerfreundliches Klima in Deutschland. Dazu benötigen wir niedrigere Unternehmensteuern und auch niedrigere Stromsteuern. Mit solchen Anreizen würden wir dafür sorgen, dass wieder mehr in Deutschland produziert wird und am Ende auch mehr Steuern bezahlt werden können. Trotzdem schafft es die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, im Freistaat einen soliden Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Somit steht dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Heimat und Finanzen im Vergleich zum Vorjahr ein um circa 7 % höherer Etat in Höhe von 3,3 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2024 zur Verfügung. Der Aufwuchs wird vor allem in die Breitbanderschließung, in die IT-Ausstattung und in unser Personal investiert. Bayern hat in den letzten zehn Jahren bereits 3,7 Milliarden Euro in die Breitbanderschließung investiert. Obwohl wir das größte Flächenland sind, haben wir bereits mehr als 90 % der Anschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s versorgt. Davon sind zwei Drittel gigabitfähig. Aber wir gehen noch weiter voran. Allein im Doppelhaushalt 2024/2025 stehen weitere 480 Millionen Euro für die Breitbanderschließung zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Außerdem ist das Finanzministerium Vorreiter bei der Digitalisierung, lieber Albert Füracker. Online-Dienste und -Plattformen, beispielsweise zur Mitarbeitergewinnung, werden weiter ausgebaut. Die Anwendung ELSTER nutzen bereits über 80 % unserer Steuerzahler, und sie soll stetig weiterentwickelt werden. Insgesamt stehen für die IT-Ausstattung im Jahr 2024 über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit insgesamt 300 zusätzlichen Stellen für die Finanz- und Steuerverwaltung verzeichnen wir einen gemäßigten Aufwuchs in der Personalverwaltung. Wir erteilen überzogenen Forderungen von der SPD-Fraktion auf 1.000 zusätzliche Stellen in der Steuer- und Finanzverwaltung eine klare Absage, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn langfristig muss die Reise beim Personal in eine andere Richtung gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die CSU ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen, lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, ein zentrales Ziel. Dafür setzen wir beispielsweise Schwerpunkte in der Heimatstrategie. Gerade mit der Behördenverlagerung gehen wir als Freistaat Bayern wirklich vorbildlich voran. Im Rahmen des Einzelplans 06 werden wir die Dienststelle des Landesamtes für Finanzen mit 300 Beschäftigten nach Weiden verlegen. Wir sprechen nicht nur darüber, sondern wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raums geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss möchte ich noch mal den fleißigen Steuerzahlern in Bayern danken. Aber ich bleibe dabei: Unternehmertum und Leistung müssen sich wieder mehr lohnen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)