Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass so viele zur Mittagsstunde hierhergekommen sind und sich von der AfD anhören wollen, wie man in Bayern eine solide und gute Haushaltspolitik macht. Meine Damen und Herren, Sie können auch gleich zum Thema Hochwasser etwas lernen. Alle Fraktionen haben Anträge eingereicht, um den Betroffenen zu helfen. Auch wir haben das getan. Wir wollen aber keinen Wettlauf, wer noch mehr Millionen fordert. Die Staatsregierung hat 100 Millionen Euro angekündigt; wir haben etwas draufgelegt und fordern 300 Millionen Euro. Auch die SPD hat eine Forderung eingebracht. Es geht aber hier, wie gesagt, nicht um einen Wettlauf, wer mehr hergibt. Wir haben ordentlich gerechnet. Deshalb würde sich, wenn den AfD-Anträgen gefolgt würde, ein größeres Budget für die Hilfe für Menschen in solchen Sonderlagen ergeben. Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie, dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik betreiben. Wir haben nicht mit heißer Nadel gestrickt, sondern hingeschaut, wo gespart, wo Investitionen getätigt und wo Gutes getan werden kann. Hätten Sie auf uns gehört, hätten Sie mehr Geld für die Flutopfer übrig. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, diese Not sollte uns 300 Millionen Euro wert sein. – Unser Dank gilt in dieser Stunde der Blaulichtfamilie, die in Schwaben und in Manching sowie im ganzen Donaugebiet, von Regensburg bis Passau, immer noch im Einsatz ist. Das gilt natürlich auch für das bayerische Inntal, zum Beispiel in der Nähe von Rosenheim. In diesem Land gibt es eine große Welle der Solidarität. Daran sind nicht nur viele Ehrenamtliche und die Blaulichtfamilie beteiligt, sondern zum Beispiel auch Baumärkte, die Rabatte gewähren. Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass diese große Welle der Solidarität losgebrochen ist. Ehrlicherweise müssen wir aber auch sagen: Wir wissen nicht, wie groß die Schäden am Ende sein werden und ob für deren Beseitigung 300 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro reichen werden. Vielleicht sind diese Summen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren, in einem Punkt unterscheiden wir uns jedoch von Ihnen: Unsere Hilfe soll schnell und unbürokratisch über die Bühne gehen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir diese Hilfe über die Kommunen regeln. Die Kommunen, die Bürgermeister und die Landräte, wissen ganz genau, wo es brennt. Vielleicht hat es dort eine Firma getroffen, die für die jeweilige Gemeinde wichtig ist. Vielleicht gibt es aber auch die eine oder andere Familie, die betroffen ist und nicht die Möglichkeit hat, schnell in ihr Heim zurückzukehren, weil sie nicht genügend Geld hat. Meine Damen und Herren, wir dürfen auch die Landwirtschaft nicht vergessen, die ansehen musste, wie Kartoffeln, Mais und alles andere, was auf den Feldern steht, in den Fluten untergegangen ist. Natürlich wurden auch Vereine geschädigt und die Blaulichtorganisationen, die jetzt ihre Bestände wieder auffüllen müssen. Wir denken: Der Weg über die Kommunen ist der einfachste, der schnellste und der solidarischste. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gehen. (Beifall bei der AfD) Unser Antrag unterscheidet sich noch in einem weiteren Punkt von Ihrem: Wir wollen untersuchen, wo die Versäumnisse lagen, die zu diesen schweren Überschwemmungen geführt haben. Ich muss schon sagen, dass es aus meiner Sicht schäbig ist – und ich glaube, da spreche ich für meine ganze Fraktion –, jetzt mit dem Leid der Betroffenen die eigene Ideologie durchzupeitschen und weiterhin diese Klimawandel-Panik zu schüren. Meine Damen und Herren, das geht nicht, das ist unanständig, das ist schäbig. Wir brauchen hier eine konkrete Auflistung, woran es gelegen hat. Eines kann ich Ihnen sagen: Es liegt nicht daran, dass in Bayern zu wenig Windräder stehen. (Beifall bei der AfD) Bevor es jetzt wieder mit den Vorwürfen losgeht, dass die AfD alles leugnet und sagt, dass es überhaupt kein Hochwasser gab, oder was auch immer: Schauen Sie sich doch einfach mal historische Gebäude an großen Flussläufen an, meine Damen und Herren. Solange die noch nicht irgendwie energetisch verpackt wurden, sehen Sie darauf meistens irgendwo Inschriften, wann ein Hochwasser war. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Da können Sie mehrere Jahrhunderte zurückgehen, Herr Schuberl. Gehen Sie doch einfach mal auf einen Kaffee nach Passau, wenn Sie mal nichts geraucht haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Oder fahren Sie mit dem Bus rein. Mir ist egal, wie Sie dort hinkommen, aber schauen Sie sich mal an, wo die Pegelhöchststände waren. Hochwässer kamen immer wieder vor, sie werden auch in Zukunft vorkommen. (Zurufe von den GRÜNEN) Aber wir haben die Pflicht, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass die Folgen abgemildert werden, und das können wir mit unserem Antrag bestens tun. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Fünf Jahrhunderthochwasser in den letzten zwanzig Jahren!) Zur Wahrheit gehört auch: Der Siedlungsdruck ist – aus welchem Grund auch immer, ich möchte gar nicht genauer darauf eingehen – (Zurufe: Oh!) so groß geworden, dass sich die Menschen das Bauen nicht mehr leisten können. Also wird das Baugebiet dort ausgewiesen, wo es leicht geht und wo der Baugrund günstig ist. Das ist halt meistens dort, wo Überschwemmungsgebiete sind. Da müssen wir auch mal ran. Wir kommen immer wieder in die gleiche Bredouille. Von daher müssen wir uns in Zukunft auch überlegen, wo wir Bauland ausweisen und ob wir das auch weiterhin die Kommunen so freihändig machen lassen können. (Beifall bei der AfD) Eines muss aber klar sein, meine Damen und Herren: Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden darf es nicht geben und wird es mit uns nicht geben. Denn das wäre das Unsolidarischste, was man sich nur vorstellen kann. Die Versicherungslobby ist bei Ihnen sicher dahinter, dass das kommen wird. Wir spreizen uns dagegen. Wir wollen Maßnahmen schaffen, dass es gar nicht so weit kommt. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): So wenig Ahnung in einer Rede, das muss man erst mal schaffen!) Sprechen wir vielleicht noch über ein anderes Thema, das Ihnen auch nicht gefallen wird, und zwar: Sie haben es geschafft, unsere Krankenhausmilliarde abzulehnen, aus ideologischen Gründen, weil der Vorschlag von der AfD kommt – von Verblendung brauchen wir ja gar nicht mehr sprechen. Auch CSU und FREIE WÄHLER haben sie abgelehnt, aus welchen Gründen auch immer. Es war kein Grund ersichtlich, meine Damen und Herren. Jetzt muss man noch mal darüber sprechen, wo die Mutter des Problems liegt. – Sie liegt in Berlin. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Problem sitzt im Gesundheitsministerium in Berlin und heißt Karl Lauterbach. Das, was hier an Raubbau an den bayerischen Krankenhäusern betrieben wird, ist unsozial. Das ist die unsozialste Politik, die wir jemals in Deutschland gesehen haben, von Roten, GRÜNEN und Liberalen. (Beifall bei der AfD) Gerade von der SPD hätte ich das nicht erwartet, das muss ich ganz ehrlich sagen. Dass die Liberalen Marktradikale sind, das wissen wir auch, und dass sich die GRÜNEN nur noch um die Bioladen-Bourgeoisie kümmern und ihnen die normale Landbevölkerung eigentlich ganz egal ist, das wissen wir mittlerweile auch. Aber, meine Damen und Herren – und das muss ich auch mal sagen –, Sie von der CSU – die FREIEN WÄHLER spielen in Berlin ja keine Rolle, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr auch nicht!) das wissen wir mittlerweile – haben jahrelang mitregiert. Bis 2021 haben Sie das auch mitverschuldet. Ich spreche nicht von Mitverantwortung, ich sage ganz bewusst Mitschuld; denn Sie haben es verzögert und haben diese Krankenhausreform damals nicht angegangen. (Beifall bei der AfD) Es wäre eine echte Krankenhausmilliarde gewesen, die wirklich zum Bestandserhalt der kleinen Landkrankenhäuser, der flächendeckenden Versorgung vorhanden gewesen wäre. Sie haben nicht gewollt, dass man hier Geld reserviert. Wir haben ja noch den Gesetzentwurf zu diesem Thema, den wir auch in Kürze wieder diskutieren wollen. Darum werden Sie nicht herumkommen. Vielleicht wird mit diesem Gesetzentwurf mal ein bisschen Vernunft angenommen, und wir können hier dann noch mal Geld lockermachen. Aber eines muss vollkommen klar sein. Sie werden mal wieder sagen: Es ist nicht unsere Zuständigkeit, hier zu investieren. Gestern haben wir beim Einzelplan 09 über die Bahninfrastruktur gesprochen, bei der wir angeblich mit dem bayerischen Geld nur Bahndienste beauftragen sollten. Selbst da nehmen wir Geld für etwas in die Hand, was nicht in unserer Zuständigkeit liegt. Es ist lediglich eine Frage des Willens, meine Damen und Herren, ob Sie mit einer Krankenhausmilliarde nach AfD-Vorbild bayerische Krankenhäuser schützen und retten wollen oder ob Sie es nicht wollen und sich dem rot-grünen Weg anschließen. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich ganz offen: Wie können Sie es Ihren Kollegen in den kreisfreien Städten und in den Landratsämtern – in Bayern hauptsächlich von FREIEN WÄHLERN und CSU – erklären, dass man sie hier im Stich lässt? Wie wollen Sie das den Bürgern erklären, den Patientinnen und Patienten, den Ärzten und den Pflegerinnen? Eines noch, das man auch wissen muss: Jedes Krankenhaus hat Zulieferer. Diese Zulieferer zahlen Steuern. Von dieser Milliarde kommt etwas zurück. Das ist gut investiertes Geld – aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir werden diesen Kurs weiterfahren. Wir wollen eine flächendeckende, gute, hoch qualitative Gesundheitsversorgung in Bayern, die auf den Patienten ausgerichtet ist und nicht auf Lobby-Interessen. Von daher: Gehen Sie diesen Weg der AfD mit, kommen Sie zur Vernunft, und versuchen Sie, den einen oder anderen Kollegen in Ihren Reihen vielleicht noch zu überzeugen, dass das eine gute Sache für Bayern ist. Es stärkt den ländlichen Raum, meine Damen und Herren. Wenn wir uns immer darüber Gedanken machen, den ländlichen Raum zu stärken, dann muss eines klar sein: Niemand zieht irgendwo hin, wenn das nächste Krankenhaus 50, 60 oder 70 km entfernt ist. Die Leute wollen vor Ort versorgt sein. Das ist das Erste, womit wir anfangen müssen. Das gilt übrigens genauso für die Landärzte. Die Attraktivität des ländlichen Raumes fängt beim Krankenhaus und bei der Versorgung an, bei den elementarsten Bausteinen unseres Lebens, bei den elementarsten Bedürfnissen, die zu befriedigen sind, nämlich den Bedürfnissen der Gesundheit. Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht schaffen, dann sind Sie keine Partei des ländlichen Raumes. Die AfD ist die Partei des ländlichen Raumes und der Steuerzahler. Ich glaube, wir haben gut gewirtschaftet. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie haben noch nie gewirtschaftet, weil Sie noch nie in Verantwortung waren!) Wir hätten ein attraktives Gegenkonzept, das funktioniert, das vor allem Steuergeld spart, aber auch zukunftsgemäß investiert und sozialen Ausgleich schafft. Daher: Schließen Sie sich das nächste Mal uns an. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.