Volkmar Halbleib

Dass Sie beim Thema Sachkenntnis eine dicke Lippe riskieren, ist sehr mutig. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Wir sind hier beim Einzelplan 06 für das Finanzministerium im Freistaat Bayern, und wenn ich zur Sozialversicherung spreche, werde ich auch da die richtigen Punkte ansprechen. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was alle Fachleute inklusive des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, aber auch viele andere zur Frage der Steuergerechtigkeit in Bayern sagen. Denn anders als bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann das bei bestimmten steuerpflichtigen Bereichen nur durch eine Prüfung festgestellt werden. Wenn Sie aber keinen Prüfungsturnus haben oder ihn so lang gestreckt haben, dass er an letzter oder vorletzter Stelle in der ganzen Bundesrepublik steht, dann haben Sie eine fehlende Steuergerechtigkeit. Das sollte vielleicht auch für die AfD ein Thema sein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)