Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an das Landtagsamt und die Fraktionsmitarbeiter, aber auch an die Kollegen im Haushaltsausschuss für die umfassenden Beratungen und auch für die Unterstützung bei unserer Arbeit – das gilt insbesondere für das Landtagsamt. Das ist der eine Dank. Bei dem weiteren Dank will ich mich anschließen. Er ist schon vom Kollegen Grossmann zum Ausdruck gebracht worden, und ich darf ihn ausdrücklich unterstreichen: Der Dank an die Steuerzahler, die nach Recht und Gesetz in Bayern Steuern zahlen, ist zu Recht ausgesprochen worden, und dem schließe ich mich uneingeschränkt an. Nur, wer diesen Satz ernst meint und wer die ganz überwiegende Mehrheit der redlichen Steuerzahler im Blick hat, der muss gleichzeitig auch sagen, dass wir einen besseren und konsequenteren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern brauchen. Das ist die Konsequenz dieses Satzes, und an dieser Konsequenz fehlt es der Regierungskoalition. (Beifall bei der SPD) Denn sonst – und das ist doch klar, das ergibt sich durch das Steuersystem – sind die ehrlichen Steuerzahler die Dummen. Das dürfen sie nicht sein, und das gilt insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird. Bei den anderen geht es eben um die Steuerprüfung. Die muss auch stattfinden, damit nach Recht und Gesetz gezahlt wird. Leider tun die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen seit langen, langen Jahren viel zu wenig dafür, dass Steuergerechtigkeit herrscht und der ehrliche Steuerzahler eben nicht der Dumme ist. (Beifall bei der SPD) Sie brauchen ja nicht der SPD Folge zu leisten, aber Sie sollten sich vielleicht schon mal überlegen, warum der Oberste Rechnungshof zum 27. Mal in Folge kritisiert, dass wir einen unzureichenden Steuervollzug in Bayern haben. Zum 27. Mal wird im Jahresbericht ein unzureichender Steuervollzug in Bayern kritisiert. Man sieht das ja auch an den Stellen. Selbst die viel zu wenigen Stellen in der Steuerverwaltung sind auch noch blockiert für Steuerprüfungen und Steuerfahndung. Sie können nicht mit Steuerprüfern besetzt werden, sondern werden anderweitig verwendet. Das sind von 17.000 Stellen insgesamt 1.600. Das ist seit Jahren das gleiche Bild: Die eh schon knapp bemessene Stellenzahl an den Finanzämtern ist zu einem beachtlichen Teil nicht mit Steuerprüfern besetzt. Das führt zu Konsequenzen, und da reagiere ich jetzt auf den Einwand der AfD, die gesagt hat, dass die Forderung nach mehr Steuerprüfern unanständig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Steuerungerechtigkeit ist unanständig. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Sie brauchen nicht uns zu glauben, lieber Kollege Hofmann, aber Sie müssen vielleicht auch einem oder dem Vertreter der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten Folge leisten, der erst am Wochenende in einem Interview die viel zu niedrige Zahl der Steuerprüfungen massiv kritisiert hat. Ich darf nur zwei Sätze zitieren: "Zudem haben wir viel zu wenig Steuerfahnder." Dann kommt der entscheidende Satz von Gerhard Wipijewski, wörtlich: "Wir sind weit davon entfernt, faire und für alle gleiche Bedingungen zu schaffen. Damit aber haben die Betrüger bei uns bessere Bedingungen als die, die sich an Recht und Gesetz halten." Das darf im Freistaat Bayern nicht sein. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Machen Sie es in Berlin einfacher!) – Ja, ich kenne die Strategie schon: Ein Finger zeigt nach Berlin, drei Finger zeigen auf Sie zurück. (Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sie müssen es einfacher machen!) Nicht die Regierungskoalition ist kritisiert worden, sondern diese Bayerische Staatsregierung zum 27. Mal in Folge durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Das müssen Sie sich mal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPD) Wir haben in diesem Haushaltsjahr, wie in allen anderen, gekämpft. Im Ergebnis verweigern Sie sich als Regierungsfraktionen und natürlich auch die Staatsregierung seit Jahren, dieser notwendigen Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen; zuletzt leider wieder durch die Ablehnung unseres Haushaltsantrages. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Deswegen gilt umso mehr der Dank denen, die trotz der schlechten Personalausstattung, trotz der fehlenden Steuergerechtigkeit nach wie vor in der Steuerverwaltung hohe bis höchste Leistungen erbringen. Der Dank gilt natürlich gleichermaßen den Beschäftigten im Ressortbereich des Finanzministeriums, beispielsweise – ich könnte jetzt viele nennen – beim Landesamt für Finanzen oder in der Schlösser- und Seenverwaltung. Aber auch da müssen wir zu Verbesserungen kommen. Es ist doch logisch, dass der Stellenaufwuchs in unterschiedlichsten Ressorts auch durch das Landesamt für Finanzen bewältigt werden muss. Deswegen ist es schwer nachvollziehbar, dass unser Antrag auf eine behutsame Stellenmehrung einfach vom Tisch gewischt wurde. Vielleicht noch ein Blick auf die Personalpolitik des Finanzministeriums: Das Gleiche gilt für die Streichung von Artikel 6i im Haushaltsgesetz, sozusagen aller Stellenhebungen oder der Stellenhebungen. Das ist ein falsches Signal für die Beschäftigten, und es wird bei den Beschäftigten auch so gesehen. Eine Nullnummer wird dem Anspruch der Personalentwicklung in diesem Freistaat definitiv nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Abschließend: Auch die Wiederbesetzungssperre ist in kleinen Personalkörpern absolut kontraproduktiv, weil die notwendigen Einarbeitungen und der notwendige Know-how-Transfer nicht erfolgen können. Das ist Personalbewirtschaftung aus der Steinzeit, die mehr wirtschaftliche Schäden verursacht, als sie Einsparungen bringt. In diesem Sinne haben wir, glaube ich, genug Material dafür geliefert, dass wir beim nächsten Haushalt, beim Nachtragshaushalt 2025, endlich mehr Steuergerechtigkeit bekommen. Das ist Ihre Verantwortung, das ist auch ein verfassungspolitischer Auftrag. Werden Sie diesem Auftrag endlich gerecht. (Beifall bei der SPD)