Ilse Aigner

Das Wort hat der Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): – Ich bin froh, dass Sie so gläubig sind und gleich den lieben Gott anrufen! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wäre ich Bundesfinanzminister und müsste einen Haushalt mit 39 Milliarden Euro neuen Schulden planen, um mit diesem Haushalt 37 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen – meine Damen und Herren, hier muss man keine große akademische Bildung haben, und hier hilft auch nicht der Glaube an Gott alleine. 39 Milliarden Euro Schulden zu machen, um 37 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer hat die Schulden denn gemacht? – Zuruf der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland! – Hier können Sie so laut schreien, wie Sie wollen, das ist die Realität. Sie sollten sich bei dieser Bundesregierung lieber Sorgen um dieses Land machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir haben hier nach den Krisenjahren seit 2020 erneut einen Haushalt geplant. Ja, es kann einmal mehr und einmal weniger übrig bleiben. Ich weiß es auch nicht, und Steuerschätzungen sind, wie der Name schon sagt, Schätzungen. Aber wir haben uns angestrengt, in all den Jahren auch im Vollzug wieder etwas zu erwirtschaften, was mir heute vorgeworfen wird. Das muss man sich einmal vorstellen: Ich darf mir anhören, dass ich als Finanzminister ehrlich eine globale Minderausgabe und eine Haushaltssperre durchsetze! Deswegen ist Bayern nicht in einem Zustand wie andere Bundesländer, ganz im Gegenteil, die Finanzen sind sortiert. Es ist so: Alleine kann niemand einen solchen Haushalt aufstellen. Dies möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Wir bringen hier den Entwurf der Staatsregierung ein. Ich danke dem Ministerpräsidenten für den Rückhalt, den ich dabei genieße, und dem gesamten Kabinett. Jeder Minister, der sich hier in den letzten Tagen Vorwürfe hat gefallen lassen müssen, dass man hier und dort noch mehr hätte brauchen können, hätte sagen können: Herr Füracker hat mir das Geld nicht gegeben. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass alle in unserem Kabinett verantwortungsbewusst an die nächste Generation denken und nicht nur an sich selbst. Das ist entscheidend. Das Gesamtkonstrukt Regierung und Haushaltsplanung muss passen. Dafür danke ich den Fraktionen, der Koalition, dem Vorsitzenden und natürlich meinem Ministerium, meine Damen und Herren. Ich habe top Personal in diesem Ministerium, wie dies auch für andere Ministerien gilt. Auch das ist die Wahrheit, die wir den Leuten immer wieder sagen dürfen, bei allem Beamten-Bashing. Und wer hier immer alles am besten weiß: Wir haben in Bayern eine super Verwaltung auf allen Ebenen, insbesondere auch im Ministerium. Heute danke ich stellvertretend all meinen Beamtinnen und Beamten, die hier sind. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich danke dem Haushaltsausschuss, Josef Zellmeier, Bernhard Pohl und all euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Ich habe gerade von Max Böltl gehört, im Haushaltsausschuss gibt es zwölf Apostel. Wie dies auch immer sein mag, hier sind wir schon wieder beim Glauben. Hier lassen wir uns später noch belehren. 16 Einzelpläne, 14.700 Haushaltsstellen, 250 Kapitel und 800 Änderungsanträge: Das ist eine Meisterleistung in dieser Zeit! Natürlich hätten wir vielleicht auch vier Wochen früher fertig sein können, aber es soll ja auch gründlich beraten werden und es sollen gute Beschlüsse gefasst werden. Ich danke ausdrücklich dafür! Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist Krisenmanagement und Zukunftsstrategie. Dafür muss ich keine Worte erfinden: Jawohl, auch dieser Haushalt ist angesichts der Thematik und der Problematik, in der dieses Land steckt, ein Premiumhaushalt. Dabei bleibe ich. Das lasse ich mir auch nicht wegdiskutieren, weil ich nicht glaube, dass man unter diesen Voraussetzungen mit all den unterschiedlichen Abwägungen, die zu treffen sind, einen besseren Haushalt hätte erstellen können. Mir sagen die Menschen am häufigsten – ich weiß nicht, wie es euch geht –, Unternehmer und andere, überall: Herr Minister, ich bräuchte Planungssicherheit. Ich erwidere daraufhin immer: Mein lieber Herr, meine liebe Dame, ich sage es Ihnen ganz offen: Ich auch! Ich bräuchte auch Planungssicherheit. In diesen Zeiten ist das besonders schwierig. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie planen jetzt wahrscheinlich, zur Sicherheit jede Minute einmal hineinzurufen. Das können Sie tun. Das steigert den intellektuellen Wert der Debatte aber allenfalls unwesentlich, das kann ich Ihnen auch sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Planungssicherheit bedeutet in diesem Jahr Doppelhaushalt. – Frau Köhler, wir haben mit dem heutigen Tag einen Beschluss, nicht nur für den Haushalt 2024, sondern auch für den Haushalt 2025. Es gibt Institutionen in diesem Land, über die ich nicht sprechen darf, weil diese in Berlin angesiedelt sind. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Diese haben für 2025 noch nicht einmal einen Entwurf oder eine Idee. Sie wissen noch gar nicht, wie sie ihre Lücken von über 20 Milliarden Euro decken sollen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Planung ist stabil. Ja, der Steuereinbruch ist in der Tat gravierend, und ich habe auch nicht getrickst, sondern eine Konjunkturvorsorge im Haushalt in Höhe von 770 Millionen Euro vorgeschlagen, die wir je nachdem, wie sich der Vollzug darstellt, in größter Krise in unterschiedlicher Weise einsetzen können. Mir wäre es auch lieber, ich könnte die Summe für die Tilgung einsetzen. Hier gebe ich Ihnen recht. Mir ist es aber nach dem, was jetzt an der Steuerschätzungsfront geschehen ist, lieber, hier eine Reserve zu haben, über die wir im Vollzug noch verfügen können, als dass wir uns heute darüber unterhalten müssten, noch mehr zu nehmen. Andere Bundesländer machen jetzt Nachtragshaushalte oder sonst irgendwas, weil sie überhaupt kein Geld mehr haben. Große Bundesländer in Deutschland haben nicht einmal mehr Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe. Manche Bundesländer machen jetzt den Topf der Pensionsvorsorge auf und erklären die Notlage. Liebe Frau Köhler, ich habe mich in der Finanzministerkonferenz vorletzte Woche gut austauschen können. Da sind auch Finanzminister Ihrer Partei, GRÜNE, dabei, die sagen, dass sie eine Notlage haben und an den Pensionsfonds gehen müssen. Das müssen wir alles nicht machen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir haben hier nicht getrickst, sondern wir haben dem Landtag vorgeschlagen, diese Vorsorge einzustellen. Das hat der Haushaltsausschuss getan. Transparenter geht es nicht. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Jetzt schauen wir mal, was im Jahr im Vollzug wirklich passiert. Ich bin auch traurig, dass ich das jetzt brauche, weil die Steuern voraussichtlich nicht so sprudeln werden und weil wir eine Hochwasserhilfe organisieren. Aber wir können gut steuern. Warum ist es deswegen auch haushaltstechnisch nicht falsch? – Weil wir für 2025 möglicherweise auch wieder einen Nachtragshaushalt bekommen. Da kann man all das wieder nachsteuern, was im Moment in dem Jahr voraussichtlich anders gesteuert werden müsste. Diese 149 Milliarden Euro sind kein Sparen in der Krise. Ich habe hier ein paarmal das Wort Sparen gehört, meine Damen und Herren. Das Neueste ist jetzt, dass man nicht inflationsangeglichenen Ausgaben unterstellt, es wäre Sparen. Meine Damen und Herren, wir haben auch leider, Herr Halbleib, keine der Inflation angeglichenen Einnahmen. Ja, wo sind denn die? (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt nicht!) Lieber Herr Halbleib, eine kleine Belehrung zum Haushalt: Wenn ich inflationsangeglichene Ausgaben fordere und keine Schulden machen will, muss ich auch – – (Florian von Brunn (SPD): Die Verträge folgen der Inflation und führen zu höheren Steuereinnahmen!) – Herr von Brunn, es ist interessant, dass Sie jetzt haushaltspolitisch so theoretisch unterwegs sind. – Herr von Brunn hat gerade, für wenige hörbar, gesagt: Mit der Inflation steigen die Steuereinnahmen. – Dann müssten wir uns beim Arbeitskreis Steuerschätzung wirklich beschweren. Dann sollte Herr von Brunn da mal hingehen; denn dann hätte man prognostisch steigende Steuereinnahmen. So haben wir sinkende Steuereinnahmen. Scheinbar sind die Experten für Steuerschätzung nicht in der Lage, das so einzuwerten wie der Herr von Brunn. Ich gehe aber nach den Experten, Herr von Brunn, leider nicht nach Ihnen. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum nehmen wir 5 Milliarden Euro aus der Rücklage? – Noch einmal zum Mitdenken: Wir haben eine Investitionsquote von 15 %, Nordrhein-Westfalen hat 11 %, beide in Planung. 22,4 Milliarden Euro unseres Doppelhaushalts gehen demnach in die Investition. Würde ich mit 11 % Investitionsquote planen, wären das für den Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro weniger Investition in Bayern. 5 Milliarden Euro planen wir aus der Rücklage. Das heißt, würden wir genauso planen wie Nordrhein-Westfalen, würden wir nicht nur 5 Milliarden Euro aus der Rücklage sparen, sondern wir hätten noch einmal 1 Milliarde Euro weniger Ausgaben. Das ist die Wahrheit. Für Investitionen dieser Dimension in der Krise bin ich bereit, diese Rücklagen einzuplanen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Investition gegen die Krise: Das ist auch unsere Idee für Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bildungsausgaben über 52 Milliarden Euro – so viel wie nie. Bei uns beginnt der Mensch nicht erst beim Akademiker. Auch das muss man immer wieder sagen. 50 % der Menschen, die in Bayern studieren, haben kein Abitur am Gymnasium gemacht. Ich habe vor Kurzem gelesen, es wäre ein Desaster, weil nicht alle Kinder aufs Gymnasium gehen. Mein Gott, es ist gut, wenn man das kann; es ist gut, wenn man akademisch gebildet ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es ist auch so – ich weiß das aus eigenem Erleben –, dass man auch einen anderen Weg in seinem Leben gehen kann. Deswegen muss nicht alles nur von Nachteilen gezeichnet sein. Wir haben jedenfalls dafür gesorgt, dass Mundwerker und Handwerker in unserem Land gut unterstützt werden. Das ist für uns entscheidend, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die kostenlose Meisterausbildung ist im Haushalt enthalten; 17 Milliarden Euro für innere Sicherheit, 3,6 Milliarden Euro für Gesundheit, 2,3 Milliarden Euro für Wohnraumförderung. Das möchte ich jetzt hier schon einmal sagen: Da wird immer gesagt, es wäre Bundesgeld dabei. Also, wir haben zweierlei, das darf man nicht verwechseln: Wir haben Geld, Steuereinnahmen, die in Bayern erwirtschaftet wurden, die wir aber nicht bekommen, weil im Länderfinanzausgleich über den Finanzkraftausgleich, wie das jetzt heißt, die Umsatzsteueranteile anderen Bundesländern zugewiesen werden. Zwischen 9 und 10 Milliarden Euro, die Hälfte all dessen, was jährlich umverteilt wird, zahlt allein Bayern. Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden aber in Bayern auch Steuern gezahlt, die im Bundeshaushalt selbst eingeplant und wieder ausgegeben werden. Wenn von diesem Geld aus Steuergeldern, die wir auch nach Berlin überwiesen haben, etwas nach Bayern geht, muss ich nicht nur kein schlechtes Gewissen haben, wenn ich das nehme, sondern ich muss selbstverständlich sagen: Ja, ist doch klar, dass ich das auch hier ausgeben kann. Man muss sich in dem Land jetzt ständig dafür rechtfertigen, wenn man vom Bund Geld erhält und es in Bayern investiert. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit. Deswegen haben wir bei der Wohnraumförderung so viel Gesamtinvestitionen aus Steuergeldern in Bayern wie noch nie. Dafür brauchen wir uns nicht rechtfertigen, sondern wir sind hier auf einem guten Weg. Das gilt im Übrigen auch beim Hochwasser. Da ist es auch so. Wenn wir jetzt sagen, dass wir Hilfe vom Bund haben möchten, ist das kein ungerechtfertigter Ruf in Richtung Bund, sondern wir haben nach dem Hochwasser im Ahrtal in Deutschland einen großen Hilfs- und Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro aufgelegt. 2 Milliarden Euro davon hat der Bund einbezahlt für Bundesliegenschaften, die kaputt waren; bis zu 28 Milliarden Euro teilen sich die Länder und der Bund. Bayern hat dort jetzt schon drei Jahre lang je 37 Millionen Euro eingezahlt. Bis 2050 werden wir planmäßig etwa 1,1 Milliarden Euro einzahlen. Deswegen darf es auch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir, wenn in Bayern mal etwas passiert, nachdem wir jetzt schon 111 Millionen Euro eingezahlt haben, sagen: An den Hilfen für den Aufbau, die wir jetzt in Bayern geben, muss sich selbstverständlich dieser Fonds beteiligen – nicht, weil wir jemanden anbetteln, sondern weil wir dafür auch bezahlen. Ja, wo sind wir denn? – Das ist doch vollkommen normal. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal zur nachhaltigen Finanzpolitik: Wir können als Gesellschaft so nicht weitermachen. Ich bin immer wieder erschüttert, dass ich als Finanzminister in vielen hochrangigen Runden sitzen darf, die sich stundenlang darüber unterhalten, wie sie endlich diese Verfassungsvorgaben für die Schuldenbremse so umgehen können, dass es kein Verfassungsverstoß ist oder dass es keiner merkt. – Das wird auf Dauer nicht tragen. Wir brauchen mehr hochrangige Runden, die sich damit beschäftigen, wie wir es endlich wieder schaffen, in dem Land mehr Steueraufkommen zu erwirtschaften. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen beteiligen wir uns nicht an diesen Schulden. Wir machen keine neuen Schulden, was in diesen Zeiten höchst bemerkenswert ist. Ich bin mal gespannt, wie viele Bundesländer das für 2025 hinbekommen. Die Schuldenbremse bleibt, und wir tilgen zweimal 50 Millionen Euro. Wir werden den BayernFonds ablösen, sodass letztendlich 140 Millionen Euro planmäßig als Tilgung schon im Haushalt stehen. Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Wir haben 15 % Investitionsquote und – ich möchte es noch einmal betonen – die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder. Wir planen solide und strengen uns im Vollzug an. Deswegen lasse ich auch nicht zu, dass der Konsolidierungsbeitrag, Herr Halbleib, und die Haushaltssperre ständig diskreditiert werden; denn die Haushaltssperre haben wir schon seit vielen Jahren, und der Konsolidierungsbeitrag steht jetzt auch seit Jahren im Haushalt. Das ist kluge Ressortverantwortung. Die Ressorts erwirtschaften damit eigenverantwortlich 1 Milliarde Euro im Haushaltsvollzug, und wir können damit die Rücklagenentnahme, die ja gerade kritisiert wurde, auch senken. Im Übrigen ist die Rücklagenentnahme 2024 und 2025 deutlich niedriger, als sie es 2023 war. 2023 betrug sie 3,1 Milliarden Euro, 2024 werden es 2,4 Milliarden Euro sein und 2025 2,6 Milliarden Euro. Wir plündern auch keine Rücklage – auch das kommt ritualisiert zurück –; wir stärken sie wieder. Ich bin jetzt seit über sechs Jahren Finanzminister. Wenn die Rücklagenentnahmen, die hier immer beklagt wurden, alle aus der Rücklage gekommen wären, dann wären wir jetzt nicht mehr im Plus, sondern im Minus. Ich weiß nicht, warum niemandem auffällt, dass auch wieder Geld in die Rücklage zurückfließt. Das ist doch logisch. Insofern wäre es mir recht, wenn wir hier auch intellektuell redlich und korrekt argumentieren. Meine Damen und Herren, die Kommunen bereiten auch mir Sorgen. Diese Sorgen nehme ich nicht deswegen ernst, weil wir die Kommunen nicht ordentlich mit Geld versorgen würden. Die Kommunen erkennen an, dass wir ihnen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Neben dem Finanzausgleich in Höhe von 11,4 Milliarden Euro haben wir noch mehr Unterstützungsleistungen für die Kommunen, die nie erwähnt werden. Insgesamt sind in diesem Haushalt von den über 73 Milliarden Euro rund 21,2 Milliarden Euro auf unterschiedlichen Wegen als Unterstützungsgelder für die Kommunen eingeplant. Diese Gelder betreffen alle Bereiche vom Ausbau des Glasfasernetzes über das Asylbewerberleistungsgesetz bis hin zur Kinderbetreuung. Das sind alles Dinge, die eigentlich gar nicht im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen sind. Fast 30 % des bayerischen Haushaltes – nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis – gehen auf unterschiedlichen Wegen an die Kommunen. Gerade haben wir darüber diskutiert: 40 % der Mittel brauchen wir für das Personal. Fast 30 % brauchen wir für die Kommunen. Das heißt, fast 70 % des bayerischen Haushalts sind überhaupt nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Parlaments oder des Finanzministers, sondern sind faktisch schon ausgegeben, bevor das Haushaltsjahr überhaupt beginnt. Da ist nirgendwo etwas halbiert worden. Das ist die Wahrheit. So ist das. (Arif Taşdelen (SPD): Das Geld wird in den Kommunen auch erwirtschaftet!) – Mein Gott! (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich wiederhole: Die Unterstützung der Kommunen ist das höchste Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Wir nehmen sie sehr ernst. Wir machen alles einvernehmlich im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche mit den Kommunen. Eines muss ich mal sagen: So, wie hier manchmal getan wird, dass wir bei der Aufgabenerledigung ein Desaster in den Kommunen hätten, das stimmt nicht. Unsere Kommunen in Bayern haben nach wie vor eine Investitionsquote von 23 % ihres Haushaltes. In den Flächenländern West werden von den Kommunen lediglich 16 % des Haushaltes investiert. In Nordrhein-Westfalen werden von den Kommunen 13 % des Haushaltes investiert. Wenn es so wäre, dass bei uns alle Schulen marode wären und die ganze kommunale Infrastruktur am Ende wäre, dann frage ich Sie: Auf welchen Straßen fahren und in welche Schulen gehen eigentlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in den sonstigen Flächenländern West? Wir haben kein Desaster. Wir haben Herausforderungen. Das ist selbstverständlich. Die Kommunen haben in den letzten Jahren kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gehabt. Wenn ich mit den Kommunen spreche, dann reden sie nicht über bayerische Gesetze, die Ausgaben erzeugen, sondern in der Regel sind das Gesetze des Bundes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist etwas, das ich Ihnen gerne auch noch sagen möchte: Die durchschnittlichen Kreisumlagen lagen in Bayern im Jahr 2015 bei einem Umlagesatz von 47,4 %. Die Kreisumlagen für das Jahr 2024 sind gerade beschlossen worden und betragen nunmehr 47,8 %. Wir hatten also bis zum heutigen Tag keine dramatische Steigerung. Wir hatten keine exorbitante Veränderung. Die Veränderung beträgt gerade einmal 0,4 Prozentpunkte. Die Bezirksumlagen betrugen im Jahr 2015 im Durchschnitt 20,34 %. Im Jahr 2024 betragen sie 21,2 %. Zwei Bezirke haben ihre Umlage in diesem Jahr sogar senken können. Ja, wir müssen das ernst nehmen. Wir haben eine angespannte Situation. Wir müssen mit den Kommunen Gespräche führen und sie unterstützen. Meine Damen und Herren, aber über eines müssen wir miteinander sprechen: Egal, wer das Geld in Deutschland ausgibt – ob das die Kommunen, die Länder oder der Bund sind –, jeder Euro muss erwirtschaftet werden und kann nur einmal ausgegeben werden. Deswegen sollten wir damit aufhören, mit den Kommunen darüber zu streiten, wer was bezahlt. Wir müssen uns erst einmal Gedanken machen, was wir wirklich brauchen und was wir wirklich finanzieren wollen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ist es!) Das ist das Entscheidende. Die Strukturen müssen diskutiert werden. Und dann können wir darüber diskutieren, wer zahlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Strukturdebatte ist mein Angebot. Ich habe nichts dagegen, sondern ich führe sie gerne. Für den öffentlichen Dienst geben wir zusätzlich 4,25 Milliarden Euro aus. Die Zahlen sind bekannt. Wir haben viele Beschäftigte und bezahlen sie sehr gut. Wenn ich einmal auf die anderen Bundesländer schaue, muss ich sagen: Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir hier in Bayern wegen der Bezahlung des öffentlichen Dienstes in Sack und Asche gehen. Es ist viel besser, in Bayern Beschäftigter im öffentlichen Dienst zu sein, als anderswo, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Verwaltung leistet super Arbeit. Unsere Verwaltung ist auch nicht verstaubt, sondern hochdigital unterwegs. Sie ist mit Künstlicher Intelligenz unterwegs. Wir haben IT-Kompetenz. Ich habe das heute schon mal gesagt und wiederhole das: Die vielen Experten in der IT, die wir in unserem Geschäftsbereich haben, beweisen, dass wir hier in Bayern IT-Kompetenz haben und nicht nur IT-Blabla. Das ist entscheidend. Das setzt sich in der Bildung fort, ohne dass ich die Dinge alle einzeln anspreche. Für uns in Bayern sind Bildung, Hochschulbildung, Forschung und Hightech Agenda entscheidend. Das ist schon alles diskutiert worden. Wo gibt es das in dieser Dimension noch? Ich will die Familienunterstützung thematisieren. Wir haben im Doppelhaushalt 1,6 Milliarden Euro für das Familiengeld eingeplant. 6,9 Milliarden Euro sind für die Förderung von Kitas und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant. Das ist ein Plan für Bayern. Das ist eine Idee für Bayern, dass wir junge Familien unterstützen. Junge Familien können sich in Bayern auf uns verlassen. Meine Damen und Herren, darauf kommt es an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für das Gesundheitswesen und die Pflege, insbesondere PflegesoNah, sind 144 Millionen Euro eingeplant. Lieber Klaus Holetschek, was haben wir darüber diskutiert. Was hast du dem Finanzminister da alles abgerungen. Dazu zählen auch die Krankenhausförderung und das Landespflegegeld mit 890 Millionen Euro. Das ist einmalig in der gesamten Republik. Zum Krankenhaus sage ich wiederholt und zum letzten Mal: Wir veranschlagen bedarfsgerecht. Wir finanzieren bedarfsgerecht, damit zeitnah abfinanziert werden kann. Für die Krankenhausinvestitionsförderung sind dies in diesem Jahr 800 Millionen Euro und nicht 1 Milliarde Euro. Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Das wird dazu führen, dass wir in diesem Jahr bedarfsgerecht abfinanzieren können. Was im nächsten Jahr ist, werden wir beim nächsten kommunalen Spitzengespräch vereinbaren. Die Kommunen diskutieren die Dinge mit uns vernünftig. Miteinander – das ist unsere Idee für Bayern. Als Allerletztes komme ich auf die Infrastruktur zu sprechen. Ich sage das noch einmal, weil mir das Sorgen macht. Ich habe manchmal diesen Eindruck: Als moderne Menschen haben wir es uns angewöhnt zu glauben, man könnte Wohlstand konservieren, indem man einfach nichts mehr verändert. Überall, wo etwas gebaut wird, taucht zunächst einmal die Frage auf: Ist das überhaupt notwendig? Wenn etwas nicht neu gebaut, sondern repariert wird, wird zwanzig Jahre später gefragt: Warum ist es nicht gemacht worden? Das beginnt bei Straßen und hört manchmal beim Hochwasserschutz auf. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Wir haben im Bereich der Infrastruktur 1,1 Milliarden Euro für Staatsstraßen und für die analoge Infrastruktur eingeplant. Wir haben 480 Millionen Euro für das Glasfasernetz eingeplant, das ist unsere digitale Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das ist es, was wir wollen. Deshalb bringen wir diese Herausforderungen, die ich am Anfang nannte, bestmöglich unter einen Hut. Um diesen Haushalt beneiden uns zumindest 15 andere Bundesländer. Um diesen Haushalt beneidet uns mindestens die Bundesrepublik Deutschland. Möglicherweise gibt es in Europa noch andere Länder, in denen die Abgeordneten glücklich wären, wenn sie in einem Parlament sitzen dürften, das so einen Haushalt beschließt. Schlechtgeredet wird so ein Haushalt nur in Bayern. Was willst du machen? Damit müssen wir leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Durchstarte-Haushalt aus der Krise heraus. Wir dürfen uns der Krise nicht beugen. Wir müssen die Gesellschaft aktivieren und die Wirtschaft stimulieren. Wir dürfen das aber nicht mit Schulden tun, sondern wir müssen das Geld in sozialem Frieden erwirtschaften. Wir leben in einem wunderbaren Land. Auf diesem Planeten leben acht Milliarden Menschen. Siebeneinhalb Milliarden von ihnen würden jeden Tag gerne mit uns tauschen. Dieses Bewusstsein sollten wir leben. Das müssen wir auch mal wieder in unseren Gesichtsausdruck einstellen. Wir halten bei Katastrophen und auch sonst selbstverständlich zusammen. Wir brauchen Akzeptanz für nachvollziehbare Entscheidungen. Bayern ist ein wunderbares Chancenland. Bayern ist kein Jammerland, sondern ein Chancenland. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Haushalt unterstützen, dann merken Sie auch an, dass Sie nicht fürs Jammern und nicht fürs Schlechtreden stehen, sondern für Aufbruch und Zukunft. Deshalb ergeht meine herzliche Bitte: Unterstützen Sie diesen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Das ist unsere Idee für Bayern, für dieses Land, auf das wir so stolz sind. Gott mit dir, du Land der Bayern! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)