Josef Zellmeier

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schlussbilanz zu Einzelplan 13, FAG und Haushaltsgesetz, lautet – ich hatte es am Dienstag schon gesagt –, dass wir obgleich der schwierigen Situation viel Kraft in diesen Doppelhaushalt gelegt haben. Lassen Sie mich deshalb mit einem Dank an diejenigen beginnen, die daran mitgewirkt haben. An erster Stelle sind das natürlich unser Finanzminister Albert Füracker, der eine exzellente Arbeit leistet, und sein Staatssekretär Martin Schöffel. Außerdem danke ich allen Mitarbeitern des Ministeriums und insbesondere Herrn Amtschef Hübner, der heute anwesend ist, sowie Herrn Kazmaier, der uns als Abteilungsleiter eng begleitet und der ein wichtiger Partner ist. Wir sind auf diese Fachkompetenz angewiesen, und wir stehen nicht immer in einem unkritischen, aber immer in einem guten Austausch. Das ist uns sehr wichtig. Ich darf auch betonen – ich sage das in jeder Haushaltsrede, Sie können es meistens nicht mehr hören –: Wir haben ein exzellentes Rating von internationalen Agenturen. Bayern ist im Jahr 2024 als einziges Bundesland von den Agenturen Standard and Poor’s und Moody’s erneut mit Spitzenratings versehen worden. Da werden verschiedene Punkte angeführt, warum das so ist: eine starke, robuste Unternehmerlandschaft und ein starker Mittelstand, aber auch eine hervorragende Finanzpolitik. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das kommt nicht von ungefähr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf meinem Stellvertreter Bernhard Pohl danken, der mich nicht nur im Ausschuss gut vertritt, sondern auch als Koalitionspartner eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit mir pflegt. Danke dafür. Er sorgt auch, wie wir vorher in seinen Reden gehört haben, immer für gute Pointen. Danke für das gute, freundschaftliche Miteinander. Wir haben intensiv und kontrovers diskutiert, 40 Stunden in drei Wochen hintereinander. Das war eine große Belastung für die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Insgesamt gab es 820 Änderungsanträge. Man darf die Vorbereitungszeit nicht vergessen, die uns alle betroffen hat, aber speziell uns als Regierungsfraktionen; denn dort ist viel zu leisten. An der Stelle möchte ich deshalb allen Danke sagen, die uns dabei unterstützen. Ich nenne an erster Stelle das Büro des Haushaltsausschusses: die Büroleiterin Frau Wichtermann-Robl, den Herrn Hechenblaikner als ihren Stellvertreter, die Frau Bergbauer-Schlenzger und den Herrn Treitner als Mitarbeiter, die hier Großes leisten, vor allem in diesen drei Wochen, aber auch sonst das ganze Jahr über. Danke und Vergelts Gott dafür. Genauso danke ich unserem Referatsleiter Haushalt in der Fraktion, Herrn Dr. Raeder, der da wirklich tolle Arbeit leistet. Ich nenne aber auch alle, die hier im Hause tätig sind. Ich nenne hier auch mal die Offizianten, die bei diesen langen Sitzungen aushalten müssen. Ich möchte ausnahmsweise einen namentlich nennen, der nach über 40 Jahren seine letzten Haushaltsberatungen hat: Rainer Posluschny, den Leiter des Offiziantendienstes, der zum Jahresende ausscheidet und hier keinen Haushalt mehr miterleben wird. Auch Ihnen ein Dankeschön; denn die Arbeit, die oft als einfache Arbeit gilt, ist sehr schwierig. 203 Abgeordnete sind ein Sack voller Flöhe. Die zu betreuen, ist eine tolle Leistung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch den Mitgliedern der Staatsregierung Danke, die bei den Haushaltsberatungen alle vertreten waren. Auch das ist wichtig. Mit den Mitgliedern der Staatsregierung danke ich auch den jeweils Zuständigen in den Haushaltsreferaten der einzelnen Ministerien. Auch dort wird gute Arbeit geleistet. Das gilt nicht zuletzt auch für den Stenografischen Dienst, der diese komplexen und langen Verhandlungen immer sehr schnell und zielgenau mitprotokolliert. Der wichtigste Dank aber gilt wem? – Dem bayerischen Steuerzahler natürlich. Denn wir haben in Bayern hervorragende Steuerzahler, die auch grundehrlich sind. Vorher haben wir debattiert, wie viel da betrogen wird. Wenn man sich anschaut, was der Freistaat Bayern im Vergleich zum Aufkommen des Bundes beiträgt, zeigt sich die Wahrheit. Das ist immer so ein Thema. Wir haben bei den Debatten in den letzten Tagen vor allem vonseiten des Kollegen von Brunn gehört, dass der Bund Bayern so großzügig bedient. Das können wir a) nicht feststellen und b) trägt Bayern übergroßzügig zum Steueraufkommen des Bundes bei. Das wird immer vergessen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir zahlen überdurchschnittlich ein in den Länderfinanzausgleich, in den Bundeshaushalt, und holen unterdurchschnittlich heraus. Das muss sich ändern; denn dann könnten wir uns viele Dinge leisten, die die Opposition gerne vorschlägt und die Geld und Stellen kosten und die andere Bundesländer sich leisten, anstatt zu investieren, um aus dem Tief herauszukommen und endlich mal nicht mehr aus dem Länderfinanzausgleich bedient zu werden. So hat es Bayern über Jahrzehnte gemacht. Da wollen wir auch weiterarbeiten. Wir haben schwierige finanzielle Rahmenbedingungen, eine lahmende Wirtschaft. Insgesamt ist die Wirtschaft auch innerhalb der G7 nicht optimal. Das wissen wir. Aber immerhin: Wir haben 0,2 % Wachstum, die G7 0,7 %. Deutschland ist da Schlusslicht. Das ist beunruhigend. Wir waren mal Lokomotive. Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit abgesunken. Das macht mir die größten Sorgen; denn das bedeutet, es geht so weiter und wird nicht besser. Wir waren vor zehn Jahren noch auf Platz 6. Jetzt sind wir auf Platz 22. Das kann so nicht bleiben. Da brauchen wir eine andere Politik in Berlin; denn sonst werden wir aus diesem Tief nicht herauskommen. Wir brauchen Fachkräfte, Wachstum und konkurrenzfähige Steuern. Da noch eine Replik zum Einzelplan 06: Wenn die Bundespolitik mal dazu beitragen würde, die Steuern wirklich zu vereinfachen, dann könnten wir manches einsparen. (Michael Hofmann (CSU): So ist das!) Das sage ich nicht nur, weil wir uns gern Stellen und Geld sparen würden, sondern auch, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung und die Steuerberater genauso denken. Wir müssen hier endlich mal für Entbürokratisierung sorgen; denn ein einfaches Steuerrecht ist gerechter als ein komplexes, bei dem manche Wege finden, an der Besteuerung vorbeizukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in vielen Bereichen die richtigen Zeichen gesetzt. Wir steuern sinkenden Steuereinnahmen entgegen. Mit einer Investitionsquote von 15 % ist Bayern an der Spitze. Das zeichnet uns aus. Zinsquote: 0,9 %. Im Bund hat sich die Zinsquote auf 7,9 % verdoppelt. Jetzt kommt es, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Opposition immer wieder zusätzliche Ausgaben fordert: Der Bund nimmt Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro auf – trotz Schuldenbremse. Und 37 Milliarden Euro gehen in Zinsen, das heißt, der Effekt ist null! Mit diesen 39 Milliarden Euro wird so gut wie nichts bewirkt, weil nur die Schuldenlast bedient wird. Das kann doch nicht sein! Das kann nicht zielführend sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben trotz der 10 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 2.783 Euro. Das ist im Vergleich der Flächenländer West die mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung: Dort liegt der Durchschnitt bei 9.000 Euro pro Kopf, an der Spitze das Saarland mit 17.500 Euro pro Kopf. Da sehen wir mal, dass wir uns viele Spielräume geschaffen haben durch eine konsequente und sparsame Politik der Schuldenbremse, die unsere DNA ist, von uns erfunden wurde und bundesweit durchgesetzt wurde. Mich erfüllt auch mit Sorge, dass in vielen Gremien, vor allem aufseiten der Bundesregierung, diskutiert wird, wie man der Schuldenbremse am besten entgehen kann. Auch das ist der falsche Weg. Kommen wir zu den Schwerpunkten. 40 % unserer Ausgaben gehen in das Personal. Wir haben in Bayern hervorragendes Personal. Das ist uns sehr wichtig. Wir bezahlen es auch gut. Aber auch hier muss man sagen, dass die Grenze erreicht ist. Das kann nicht noch weiter steigen. Deshalb muss man sich künftig auf die Stellensituation bewusst einlassen und schauen, wo man zumindest die Zuwächse begrenzen kann oder sogar etwas reduzieren kann. 35 % des Haushalts entfallen auf Bildung, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulbildung. Das ist ein hervorragender Wert. Neue Lehrerstellen, A 13 für Grund- und Mittelschullehrer oder die HTA-Offensive, für die wir 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Auf die Kommunen entfallen 30 %. Die Investitionen habe ich schon genannt. Zu den Kommunen wird der Kollege Grossmann hernach noch näher ausführen. 12 % des Haushaltsvolumens kommen gar nicht bei uns an. Das ist der Länderfinanzausgleich: 9,1 Milliarden Euro. Nun sind wir ja nicht ungerecht. Wir haben selber mal profitiert, wenn es auch lange her ist und vergleichsweise wenig war. Aber es kann nicht sein, dass wir mehr als ein Zehntel unseres Haushaltsvolumens an andere Länder geben müssen. Auch hier ist eine Änderung dringend notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit, traditionell die Stärke Bayerns. Darauf hat die CSU-Fraktion immer großen Wert gelegt. Es gibt neue Stellen für die Polizei und die Justiz. Wir steigern die Ausgaben für die Polizei um fast 15 %. Das Polizeibudget, das Sachbudget steigt deutlich an mit 1,1 Milliarden Euro. Wir unterstützen die Feuerwehren. Die Feuerwehrförderung wurde deutlich verbessert. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder. In der Summe ist das eine gewaltige Bilanz. In all diesen Bereichen ist der ländliche Raum groß enthalten. Das lässt sich sehen. Hinzu kommt die Infrastruktur. Das ist auch eine Stärke unserer Politik. Da schaue ich speziell die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN an. Die Staatsstraßen sind uns sehr wichtig, auch wenn Sie immer das Gegenteil fordern. Die Staatsstraßen sind für den ländlichen Raum enorm wichtig, nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den öffentlichen Nahverkehr, der im ländlichen Raum eben nicht in erster Linie Bahnverkehr ist, sondern Busverkehr. Da brauchen wir gute Staatsstraßen. Darum haben wir den hohen Ansatz von 500 Millionen Euro jährlich bereitgestellt und werden weiter dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht vergessen wird. Da haben wir natürlich insbesondere den Erhalt, aber auch noch einzelne Ausbaumaßnahmen und Ortsumgehungen, und zwar dort, wo sie gewünscht und getragen werden. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Mir ist ganz wichtig: Wir tun viel für den Hochwasserschutz. 2 Milliarden Euro haben wir in den letzten 10 Jahren investiert, 4 Milliarden Euro insgesamt. Wir haben auch in diesem Haushalt wieder 200 Millionen Euro dafür vorgesehen. Bei mir im Stimmkreis wird intensiv gebaut. Wir haben viele Polder-Gebiete, zum Beispiel der Sulzbach-Polder. Wir haben eine Gemeinde, die zu 98 % im Überschwemmungsbereich liegt, die keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten hatte. Jetzt passiert dort der Hochwasserschutz, eine ganz wichtige Entscheidung, damit sich zum Beispiel die Gemeinde Mariaposching auch wieder entwickeln kann. Natürlich kann nicht alles auf einmal gemacht werden; aber wir haben immer viel getan und tun das auch weiter. Vor allem helfen wir den Opfern der Hochwasserkatastrophe; denn bei aller Vorsorge werden wir bei veränderten klimatischen Bedingungen nie alles vorausschauend verhindern können. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sowohl im Einsatz als auch dann bei der finanziellen Entschädigung rechtzeitig geholfen wird. Da möchte ich Danke sagen. Insgesamt wurden 6.600 Evakuierungen durchgeführt. 60.000 Rettungskräfte waren im Einsatz: Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW, DLRG, Wasserwacht, Bundeswehr. Ich sage auch denen Dank, die privat geholfen haben: Privatpersonen, Unternehmen und Landwirten, die ihre Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben, sage ich allen ein großes Vergelts Gott für diese tolle Leistung. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Das war eine professionelle Bewältigung einer schwierigen Situation, die in Bayern vorbildlich gehandhabt wird. So auch bei den Hilfsmaßnahmen und den finanziellen Unterstützungen: eine schnelle Entscheidung des Kabinetts und die schnelle Möglichkeit der Zuweisung, die jetzt schon läuft. Die ersten Mittel werden schon zugewiesen. Deshalb stellen wir auch unseren Änderungsantrag, der die bewährte Methodik aufgreift, wie wir Mittel bereitstellen können. Diese sind in erster Linie mal nach oben offen. Wir haben jetzt mal 100 Millionen Euro angesetzt. Darüber hinaus muss der Landtag, der Haushaltsausschuss, beteiligt werden. Das möchte ich an der Stelle auch mal sagen. Die Änderungsanträge der anderen will ich jetzt nicht kommentieren; aber unser Antrag lässt nach oben Möglichkeiten offen, und wenn mehr benötigt wird, ist das Parlament in Person des Ausschusses zu beteiligen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieses Notbewilligungsrecht hat sich in der Vergangenheit als sehr flexibel erwiesen. Wir wollen da weitermachen, ob es um Privatpersonen, um Unternehmen, um landwirtschaftliche Betriebe geht, damit schnell und effizient geholfen werden kann. Ich danke auch allen, die für diese schnelle Hilfe im Vollzug sorgen. Ich weiß das sehr zu schätzen, dass hier in Bayern die Dinge anders laufen als in anderen Bundesländern, wo manche Dinge sehr langsam vonstatten gehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine dringende Bitte an den Bund lautet: Wir wollen, dass der Bund sich beteiligt. Da gibt es auch Aussagen. Wir hoffen, dass es bald und schnell passiert. Diesen Worten sollen Taten folgen. Bei den Hochwasserhilfen 2021 hat sich der Bund mit 50 % beteiligt. Das wäre natürlich auch hier unser Wunsch. Man darf nicht vergessen: Im Aufbauhilfefonds 2021 war Bayern entsprechend dem Königsteiner Schlüssel beteiligt; aber nur 1 % der Hilfen sind nach Bayern geflossen. Der Rest ist zu Recht, wegen der großen Schäden, in andere Länder geflossen; aber nun wünschen wir uns, dass diese Hilfen in großem Umfang zu uns fließen, weil hier ein Schwerpunkt der Notsituation ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage noch einige wenige Worte zu unseren Fraktionsinitiativen. Die Opposition kritisiert das immer gerne. Die 100 Millionen Euro sind sehr wichtig. Damit treiben wir Dinge wie die Dorferneuerung voran, leisten viel für die Kultur und beim Denkmalschutz, unterstützen das Lokalfernsehen mit 2 Millionen Euro, aber auch viele örtliche Projekte, die sich durch Besonderheiten hervorheben. Diese Vielfalt, die Buntheit, die vorhanden ist, zeichnet Bayern aus. Bei den vielen örtlichen Einzelthemen, die sich eben von der Standardförderung abheben, wollen wir unterstützen. Wir tun das gerne, weil uns das Land wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der Opposition, sehen Sie endlich mal ein, dass das nicht irgendwelche Wünsche von Abgeordneten sind, die erfüllt werden, sondern notwendige Bedarfe vor Ort. Wir haben über 2.000 Kommunen. Wir wollen, dass vor Ort beste Lebensbedingungen herrschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte deshalb darum, dem Haushalt so zuzustimmen, und freue mich, dass der Kollege Böltl heute, an seinem Geburtstag, auch eine Rede dazu halten darf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)