Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, etwas ernüchtert. Ich darf nun zum wiederholten Mal zum Einzelplan des Finanzministeriums sprechen und bin ernüchtert, ähnlich wie viele Beschäftigte in unseren Finanzämtern, die trotz der widrigen Personalsituation jeden Tag so einen großartigen Job leisten. Damit bin ich schon beim Kern des Problems, der widrigen Personalsituation in den Finanzämtern. Dazu verweise ich auf die Zahlen: Die steuerlichen Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren erfreulicherweise in die Höhe geschnellt. Seit dem Jahr 2010 haben sich die Fälle um 40 % erhöht, eine sehr erfreuliche Steigerung. An dieser Stelle ein ganz großer Dank an alle Steuerpflichtigen, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Personal in der Steuerverwaltung, das sich um diese Fälle kümmert, ist in den 15 Jahren, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2010 und fortgeschrieben im Haushalt 2024/2025, nur um 5 % gestiegen. Das bedeutet: Bei 40 % Steigerung der Fälle nur 5 % Personalzuwachs. Zeigen Sie mir einmal eine Schule, in der 40 % mehr Schülerinnen und Schüler kommen, aber nur 5 % mehr Lehrkräfte eingestellt werden. (Michael Hofmann (CSU): Ich empfehle Ihnen eine Diskussion mit Ihren Bildungspolitikern! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) Wenn aus 1.000 Kindern 1.400 Kinder werden, und Sie stellen zu den 100 Lehrkräften nur 5 neue ein, wäre das verrückt, damit würden Sie baden gehen. Da würde keiner mitmachen. Aber das ist der Zustand an den Finanzämtern, und das ist nicht mehr hinnehmbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Kollege Grossmann von der CSU, Sie haben in Ihrer Rede nur einen Satz zur Personalausstattung fallen lassen. Sie sagen: Langfristig müssten wir sogar mit noch weniger Personal zurechtkommen. Das ist ein starkes Stück, und das finde ich in diesem Zusammenhang schwach. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin gespannt, was Ihr Kollege zu der Personalsituation sagen wird, ob er den Beschäftigten Mut machen kann. Die Bearbeitungsdauer der Steuererklärung hat sich in Bayern, verglichen mit anderen Bundesländern, deutlich erhöht. Das ist am bundesweiten Ranking für die Bearbeitung einer Steuererklärung ersichtlich. Dabei handelt es sich um ein weiteres Warnsignal. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass so viele Menschen die Steuerverwaltung verlassen und in die freie Wirtschaft oder zu den Kommunen wechseln. Die Arbeitsbedingungen sind widrig. Dazu kommen noch die immensen Arbeitsbelastungen durch die Grundsteuer, und zwar deswegen, weil die Beschäftigten unnötig lange auf das Gesetz der Staatsregierung warten mussten. Im Übrigen hat die Komplexität des Steuerrechts auch nicht nachgelassen. (Michael Hofmann (CSU): Das Bundesgesetz hat Ihnen weniger Arbeit gemacht! Da lache ich ja! Das ist ein Witz!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzämter in unserer gesamten Steuerverwaltung brauchen mehr Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Steuerverwaltung ist aber nicht nur wichtig für die Einnahmenerzielung, sondern auch für die Gerechtigkeit im Land. Ich denke, wir sind uns alle einig: Niemand darf sich in unserem Land auf Kosten der Mehrheit einen unlauteren Vorteil verschaffen, indem er bei der Steuer trickst und die vielen Ehrlichen deswegen wieder die Deppen sind. Unsere Finanzverwaltung ist eben kein reiner Verwaltungsapparat, in dem vorne der Antrag reingeht und hinten eine Erklärung und ein Bescheid rausgehen. Sie ist auch ein Eckpfeiler der Gerechtigkeit. Es ist gut, dass unsere Steuerverwaltung in unserem Lande für Gerechtigkeit einsteht. (Michael Hofmann (CSU): Oder Sie sorgen in Berlin einmal für Gerechtigkeit!) In Anbetracht des eklatanten Personalbedarfs und der großen Sonderaufgaben, die durch die Grundsteuer nun einmal gegeben sind, haben wir eine Gerechtigkeitslücke zu befürchten. Nicht weil unsere Beamtinnen und Beamten das wollen, sondern weil sie nicht anders können. Die Prüfungsintervalle werden eher länger, und das ist nicht hinnehmbar. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sagte dieser Tage zu Recht: Es war noch nie so einfach, Steuern zu hinterziehen, wie heute. Und damit hat er recht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo kommt der her?) – Er kommt aus Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Anstatt sich an dieser Stelle um diese Gerechtigkeitslücke zu kümmern, redet der Finanzminister in Pressemitteilungen gegen die Bargeldobergrenze. Das ist der gleiche Minister, dessen Job es wäre, dafür zu sorgen, dass weniger betrogen und hinterzogen wird. Meine Damen und Herren, Law and Order muss endlich auch bei Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gelten. (Beifall bei den GRÜNEN) Was braucht es nun, um diese Missstände in der Personalsituation abzustellen? – Wir brauchen endlich mehr Attraktivität. Erstens muss man in Zeiten des demografischen Wandels um junge Menschen werben. Deshalb bedarf es endlich einer Recruiting-Kampagne für die Steuer- und Finanzverwaltung. Ob die Schließung des Ausbildungsstandortes in Herrsching eine gute Werbung ist, bezweifle ich allerdings. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Für engagierte Beschäftigung braucht es Beförderungen und Stellenhebungen. In kaum einem anderen Bereich werden so viele Aufgaben des gehobenen Dienstes, der dritten QE, von Beschäftigten des mittleren Dienstes in der zweiten QE erledigt. Das ist ein Armutszeugnis, dass in diesem Haushalt nahezu keine Stellenhebung vorgesehen ist. Um unser Personal wenigstens in der Finanzverwaltung zu halten, brauchen wir diese Stellenhebungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Die Wiederbesetzungssperre im ganzen Haushalt muss abgeschafft werden. Entweder brauchen wir die Stellen, dann muss man sie nachbesetzen, und zwar direkt, oder wir brauchen sie nicht, dann sollte man sie streichen. Mit der bisherigen Regelung, dass Stellen ein halbes Jahr unbesetzt bleiben, schaffen wir einen Knowhow-Verlust. Das muss ein Ende haben. Ich höre jetzt schon die Unkenrufe, die Personalquote im Freistaat sei so hoch. In der Steuerverwaltung ist doch das Gegenteil der Fall. Die Stellen kosten zwar Geld – das ist klar –, aber gerade in der Steuerverwaltung können sie sich auch rechnen. Wird das Geld nämlich erst einmal eingenommen, kann es in anderen Bereichen wieder investiert werden, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei denen wir jetzt kraftvoll helfen können. Hier haben wir in den letzten Tagen viel diskutiert. Ein herzlicher Dank an alle engagierten Finanzbeamtinnen und -beamten in Bayern, die auch dafür sorgen! (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Abschluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das in diesem Haushalt häufig mitschwimmt: die Bayerische Schlösserverwaltung. Im Gegensatz zu den Vorjahren muss ich darauf eingehen; denn gerade unsere Gärten und Parks sind ebenfalls von der Klimakrise betroffen. Leider geht sie an unseren schönen und historisch wertvollen Parks nicht spurlos vorbei. Gerade die Pflanzen und Bäume leiden vor allem unter starker Hitze und Trockenheit im Sommer. Immer mehr Bäume nehmen Schaden und müssen dann aufgrund der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden. Deshalb brauchen wir auch hier mehr Stellen, die den klimagerechten Umbau begleiten. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und wirbt dafür um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)