Volkmar Halbleib

Ich möchte die Euphorie und die Autosuggestion durch meine Nachfragen nicht bremsen. (Michael Hofmann (CSU): Nicht mal das schaffen Sie!) Herr Minister, ich hätte drei Nachfragen. Erste Frage. Nachdem Sie die Haushaltsordnung und den Unterschied zum Bund so bemüht haben – auf Bundesebene gibt es einen einjährigen Haushalt, nach meiner Kenntnis seit 1949 und damit auch zu Zeiten des Finanzministers Strauß –, während hier im Landtag die Bayerische Haushaltsordnung im Vordergrund steht, frage ich Sie: Sind Sie bereit, den nächsten Haushaltsentwurf nach den Regeln der Haushaltsordnung des Freistaats Bayern vorzulegen? Zweite Frage. Stimmen Sie meiner Aussage zu, dass es bei diesem Haushaltsentwurf für 2024, wenn man die Inflation, die Sperren und die Minderausgaben abzieht, bei den Ausgaben nach absoluten Zahlen keinen realen Aufwuchs gibt? Dritte Frage. Sind Sie bereit, meine Wette anzunehmen – sechs Bocksbeutel stehen gegen welches Getränk auch immer Sie anbieten –, dass auch in diesem Jahr die Investitionsquote, die Sie in den Haushaltsentwurf reinschreiben, deutlich unterschritten wird? Ich biete Ihnen diese Wette ausdrücklich noch einmal an. (Beifall bei der SPD)