Ilse Aigner

Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ich weiß nicht, ob wir Statistiken führen, wie viele Einkommensmillionäre wie und wo geprüft werden. Entschuldigung, Herr Halbleib hat gerade darauf hingewiesen: Den Einkommensmillionär gibt es ja möglicherweise nicht nur dort, wo geprüft wird, sondern es kann auch jemand sein, der abhängig beschäftigt ist. Ob deswegen alle erfasst sind, wie Sie gefragt haben, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass niemand, der politisch Verantwortung in diesem Land trägt, vorschreibt, welche Anzahl an Prüfungen stattzufinden hat. Es hängt nicht nur an der Zahl selbst, sondern an der Komplexität der Fälle. Es kann sein, dass eine Prüfung zwei oder vier Mal so lange dauert wie eine andere. Wir haben zum Beispiel in großen Unternehmen des Freistaates Bayern dauernd Steuerprüfer sitzen, die das Ganze prüfen. Natürlich haben wir in den letzten Jahren – und zwar nicht in der Amtszeit des Ministerpräsidenten Dr. Söder, sondern auch schon zu meiner Zeit, Stichwort Grundsteuer – alle miteinander in der Steuerverwaltung zusehen müssen, dass wir der Herausforderung Herr werden. Dies haben wir, glaube ich, gut gemacht. Ich kann nur noch einmal sagen, dass die Mehrergebnisse unserer Prüfer im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich besser sind. Wenn Sie daraus schließen, dass andere Bundesländer scheinbar nicht gut genug prüfen, könnte dies Ihr Schluss ein. Ich werfe das diesen Ländern auch nicht vor; denn hätten sie in anderen Bundesländern genauso viele Mehrergebnisse und Prüfer wie in Bayern, hätten sie auch viel bessere Steuereinnahmen. Das ist eigentlich der logische Schluss, den Sie daraus ziehen sollten, Herr Pargent. Deswegen rufe ich alle dazu auf, im Sinne von Herrn Pargent darauf zu achten, dass in ganz Deutschland alle Steuerprüfer genauso viele Steuermehreinnahmen generieren wie in Bayern. Dann haben wir viel, viel mehr Steuereinnahmen in ganz Deutschland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)