Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir kommen zum Endspurt der Haushaltsberatungen. Heute besprechen wir die Allgemeine Finanzverwaltung, das Bayerische Finanzausgleichsgesetz und natürlich das Haushaltsgesetz selbst. Bevor wir zur Sache kommen, möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern bedanken, die hier im Landtag am Entwurf des Haushalts und an den Haushaltsverhandlungen im Ausschuss und im Plenum mitgewirkt haben. Mein Dank gilt ebenso den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und natürlich dem Herrn Vorsitzenden Josef Zellmeier. Mein ganz besonderer Dank gilt aber dem bayerischen Steuerzahler, der dem Landtag überhaupt diesen weitreichenden finanziellen Spielraum von fast 150 Milliarden Euro ermöglicht: Danke, liebe Bayern! (Beifall bei der AfD) Nun komme ich zur Sache. Wir blicken zurück auf die intensiven Haushaltsberatungen und sagen klar: Nein! Wir als AfD-Fraktion können dem Haushaltsgesetz in dieser Form nicht zustimmen. Neben den klar erkennbaren Defiziten im Gesetz gibt es immer wieder Zumutungen für die Opposition, die das Mitwirken im Gesetzgebungsprozess schwierig machen. Da wäre zunächst die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs zu nennen. Ich weiß, das Argument ist mittlerweile bekannt, und Sie möchten mit den Augen rollen; aber die Regierungen anderer Bundesländer und sogar die chaotische Ampel-Regierung im Bund schaffen es, ihre Haushaltsentwürfe dem Parlament fristgerecht vorzulegen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber was für welche!) Warum schafft es denn die Bayerische Staatsregierung seit fünf Jahren kein einziges Mal? – Das daraus folgende Problem ist ein halbjähriger vorläufiger Haushaltsvollzug. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich kann auch ein Stück Papier nehmen und darauf Haushalt schreiben!) Die Staatsregierung hat durch das lange Abwarten aber nichts gewonnen. Wir als AfD fordern die Staatsregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen und den nächsten Haushaltsentwurf endlich mal rechtzeitig vorzulegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Das andere dauerhaft bestehende Problem ist die Fraktionsreserve. Auch hier ist das Schema seit Jahren gleich. Die Ansätze für die Fraktionsreserve steigen immer weiter, zuletzt von 70 Millionen auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Gelder werden den Empfängern versprochen, lange bevor das Haushaltsgesetz vom Landtag verabschiedet ist. Die Mittel für Einzelmaßnahmen, manchmal in Höhe von 10.000 Euro, könnten von Anfang an in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. Stattdessen werden sie in einem großen Spektakel mittels Änderungsanträgen eingebracht, damit die CSU und die FREIEN WÄHLER als Gönner in den Stimmkreisen auftreten können. Das ist absolut unanständig und nimmt den Beschluss des Landtags vorweg. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die AfD redet von "unanständig"!) Als AfD fordern wir die Abschaffung der Fraktionsreserve und ein Ende der Vorwegnahme parlamentarischer Beschlüsse. Ich nenne das Stichwort Rechtsstaatlichkeit. Kommen wir zu den klar erkennbaren Defiziten im Haushaltsgesetz. Wie wir sehen konnten, hat sich die Staatsregierung in diesem Doppelhaushalt eines neuen Tricks bedient: Sie schafft einen neuen Geldtopf, die sogenannte Konjunkturvorsorge. In diesem Geldtopf parkt die Staatsregierung Gelder, die eigentlich für die Schuldentilgung vorgesehen waren. So soll die finanzpolitische Reaktionsfähigkeit des Haushalts sichergestellt werden. Das Problem damit ist nur, dass von diesen zusammengerechnet 771 Millionen Euro nichts mehr übrig bleibt; denn die aktuelle Steuerschätzung geht von einem Steuerdefizit von 1,1 Milliarden Euro für den Freistaat aus. Somit ist die Konjunkturvorsorge komplett aufgebraucht. Abseits davon sollten die Gelder der Konjunkturvorsorge verbindlich zur Schuldentilgung verwendet werden, wie wir es in unseren Änderungsanträgen fordern. Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert das übrigens auch. Apropos Schuldentilgung: Die Schuldenlast drückt auf den Freistaat; denn durch die Corona-Kredite ist der Schuldenberg mittlerweile auf 37 Milliarden Euro angestiegen. Die Zinsausgaben des Freistaats steigen aufgrund des europäischen Zinsumfelds weiter an. Das bedeutet im Klartext, dass der Freistaat bereits im Jahr 2024 rund 600 Millionen Euro nur für Zinsen ausgibt. Im Jahr 2025 sind es dann 880 Millionen Euro, und in den Jahren 2026 und 2027 steigen die Zinsausgaben des Freistaats auf 1,1 Milliarden respektive 1,2 Milliarden Euro. Der finanzielle Handlungsspielraum wird immer geringer, weil die Staatsregierung in guten Zeiten keinerlei Vorsorge getroffen hat, die den Namen verdient. Tatsächlich zeigt sich ein ideenloses Weiter-so im Haushaltsgesetz; denn die Staatsregierung will auf keine einzige Ausgabe der Vorjahre verzichten. Wir als AfD hingegen haben klare Alternativen in unseren Anträgen aufgezeigt, wie man die Schulden solide und nachhaltig abbauen kann. Jetzt fragt man sich: Warum will die Staatsregierung keine Schulden abbauen? – Aus einem einfachen Grund: Die Staatsregierung hält die Ausgaben für illegale Migration, Maßnahmen gegen den vermeintlichen Klimawandel, für Entwicklungshilfe und allgemeine Tugendsignale für unabdingbar. Dies ist eine falsche Priorität, meine Damen und Herren! Allein die Ausgaben für den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds stehen im Jahr 2024 bei geplanten 2,7 Milliarden Euro. Für 2025 sind es noch mal 2,5 Milliarden Euro. Der Bund erstattet von diesen Ausgaben nur einen geringen Teil. Dies sind Steuergelder der arbeitenden Bayern, die zu 99 % an illegale Einwanderer gehen. Das ist nur das finanzielle Opfer, das in Bayern jedes Jahr für illegale Einwanderer abverlangt wird. Der Preis für den massiven Verlust an Lebensqualität und steigende Kriminalität lässt sich nicht in Euro berechnen. Wir alle wissen doch, dass ein islamistischer Messerangriff wie in Mannheim auch jederzeit in Bayern passieren kann. Die illegalen Zuwanderer sind in Bayern also bestens versorgt. Aber auch außerhalb Bayerns kommen sie in den Genuss bayerischen Steuergelds; denn der Freistaat gibt für Entwicklungshilfe Millionen aus. Wenn die Bundesregierung Radwege in Peru fördert, ist der Aufschrei groß, aber wenn Bayern Englischkurse für Jesiden im Irak oder Demokratie-Nachhilfe für Kommunalwahlen in Südafrika bezahlt, fragt niemand nach. Deswegen fragen wir als AfD-Fraktion: Ist es Sache eines Bundeslandes, Entwicklungshilfe zu leisten, obwohl wir genügend eigene Probleme haben, wie man es an den Überschwemmungen der letzten Tage sieht? Hier müssen Gelder bereitgestellt werden, um in allererster Linie den Betroffenen, die wiederum unseren Haushalt finanzieren, zu helfen. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir hierzu auch einen entsprechenden Antrag gestellt, auf den aber mein werter Kollege Andreas Winhart näher eingehen wird. Fehlende Hochwasserschutzmaßnahmen sind nur ein Punkt von vielen Punkten, die von der Staatsregierung nicht eingeplant wurden. Wir als AfD-Fraktion haben in Hunderten von Änderungsanträgen konkret dargelegt, wie man den Haushalt auf den richtigen Weg bringen kann. Wir streichen nicht nur Ausgaben, an die sich die Staatsregierung nicht herantraut, sondern wollen Bayern auch zukunftsfest machen. Bei Polizei und Justiz möchten wir mehr Personal und bessere Ausstattung. Im Bereich der Wissenschaft wollen wir mehr Geld für Forschung im medizinischen Bereich. Im Bereich der Landwirtschaft wollen wir gegen das Höfesterben vorgehen; denn wir haben die Proteste der Landwirte nicht vergessen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen Wohnbaugenossenschaften fördern, damit man in Bayern auch in Zukunft noch bezahlbares Wohneigentum erwerben kann. All das zuzüglich einer Schuldentilgung hätten wir mit unseren Entwürfen solide gegenfinanziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat in diesem Haushalt gezeigt: Es geht auch anders. Vielleicht lassen Sie sich in Zukunft von uns inspirieren, Herr Staatsminister Füracker? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)