Florian Köhler
Natürlich muss hier Waffengleichheit herrschen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir brauchen keine Waffengleichheit im Landtag!) Wenn Ministerien und andere staatliche Akteure ihre Mittel missbrauchen – – (Widerspruch) – Sie missbrauchen! Schauen Sie doch mal in Ihre Kommunen, wie die Landräte das Neutralitätsgebot missachten; genauso haben es hier auch schon Minister gemacht. Hier muss Waffengleichheit herrschen. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ihr in der AfD missbraucht also eure Mittel! Interessant!) – Da können Sie schreien, wie Sie wollen. Hier muss Waffengleichheit herrschen; deswegen werden wir nicht verzichten. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Sollte irgendeiner von uns mal in die Situation kommen, (Martin Wagle (CSU): Um Gottes willen!) Digitalminister zu werden, dann verzichten wir darauf. (Beifall bei der AfD)
