Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Mehring um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen angesichts der Ausführungen des Kollegen Scheuenstuhl zunächst einmal meine körperliche Unversehrtheit (Heiterkeit) und bedanke mich sehr herzlich für die, wie ich fand, sehr ausdrücklich konstruktiven Beratungen im Haushaltsausschuss und die mit vielleicht zweieinhalb Abstrichen auch einigermaßen konstruktiven Beratungen betreffend mein Haus hier im Parlament. Was die zweieinhalb Aussparungen betrifft, die man da machen muss, ist das für die AfD selbsterklärend. Beim Kollegen Adjei weiß ich, dass er, wenn keine Kameras laufen, durchaus Wertschätzung für meine Arbeit und die Arbeit meiner Mannschaft empfindet. Er muss das – geschenkt – in der Politik ein bisschen anders machen, wenn es parlamentsöffentlich stattfindet. Etwas differenzierter will ich es beim Kollegen Scheuenstuhl, der sich heute gewissermaßen als Ersatzdigitalpolitiker der SPD versucht hat, beurteilen. Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Kompetenzen beim Kollegen Scheuenstuhl, die Digitalisierung ist es nicht so richtig. Das war eine Rede, die mich heute in meiner Einschätzung bestätigt hat. Die SPD macht Politik von gestern, unsere Bayernkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht die Politik für morgen. Genau so ist es richtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zu den Ausführungen des Kollegen Adjei, der sich Sorgen darüber macht, ob wir genug Euros in ein modernes, in eine innovatives, in ein digitales Bayern investieren. Lieber Benjamin, wenn es so wäre, dass mein Haushalt die Gesamtausgaben des Freistaates Bayern für die digitale Transformation abbilden würde, würde ich dir zustimmen und dann könnte ich auch nicht so richtig gut schlafen. Um das einordnen zu können, muss man aber einfach verstehen, wie einerseits Digitalisierung funktioniert und wie andererseits die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung gestaltet ist; denn Digitalisierung ist unweigerlich – übrigens auch auf Ebene des Bundes – ein Querschnittsthema. Die Aufgabe meines Hauses ist es, das Architekturbüro für ein modernes, für ein digitales Bayern zu sein. Wir sind das Architekturbüro, und wir sind nicht die Baufirma. Deshalb ist es absolut in Ordnung, mit unserem Budget die Strategie zu steuern und die Gelder für die Steine, für die Baufirma in den anderen Häusern auszugeben. Das ist unsere Rolle, das ist unsere Aufgabe, und die, und das nehme ich für mich und mein Haus in Anspruch, machen wir verdammt gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Entsprechend diesem Aufgabenprofil habe ich das Haus aufgestellt. Ich durfte, das ist schon angeklungen und herzlichen Dank dafür, ein exzellent geführtes Polit-Start-up von meiner Amtsvorgängerin übernehmen. Sie hat Unfassbares geleistet, nachdem Sie im Jahr 2018 18 Kolleginnen und Kollegen ohne Tische und Stühle mit der Aussage "Mach da mal ein Ministerium draus" an die Seite gestellt bekommen hat. Als ich das Ministerium übernehmen durfte, war es ein exzellent funktionierendes Haus. Genau den Rückenwind aus dem Koalitionsvertrag, den Zuwachs an Kompetenzen und Aufgaben, haben wir jetzt abgebildet und aus diesem Polit-Start-up ein echtes Zukunftsministerium gemacht, das Vorbild für ganz Deutschland ist. Wird darüber geredet, ob wir dieses Haus brauchen, muss ich mich sehr wundern. Hessen hat nach der letzten Wahl danach gehandelt, was wir in Bayern schon im Jahr 2018 erkannt haben: Die Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Jetzt gibt es auch in Hessen ein Digitalministerium. Auf Bundesebene findet eine Digitalministerkonferenz statt. Dies wurde auf Vorschlag des Freistaates Bayern durchgesetzt. Dieses Selbstbewusstsein würde auch diesem Hohen Haus gut anstehen, nämlich nicht über ein Minihaus, ein mittleres oder größeres Haus zu reden, sondern zur Kenntnis zu nehmen: Wir sind die Benchmark, wir sind die Nummer eins, wir sind die Vorreiter in Deutschland für die digitale Transformation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das bildet sich auch in der Ausgestaltung des Haushaltes, den wir heute in das Parlament einbringen, so ab. Ich sage herzlichen Dank an den Finanzminister, dass es uns nach intensiven Gesprächen gelungen ist, den prozentual größten Aufwuchs aller Häuser in das jüngste und wachsende Haus zu geben. Es handelt sich um einen Mittelzuwachs von 17 %. Deshalb sind es Fake News, lieber Benjamin, zu sagen, da wären Stellen oder Mittel weggegangen. Es ist der größte Mittelzuwachs aller Ressorts der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben drei Stellen verloren und dafür zehn neue Stellen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bayerische Staatsregierung ist klar: Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Wir reden nicht nur darüber, wie andere das im Bund in Sonntagsreden tun, ohne die Mittel zu hinterlegen, sondern wir liefern auch. Wir machen Bayern zum Digitalland Nummer eins in Deutschland und in Europa. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf einen kompakteren Haushalt ist es mir nicht möglich, im Rahmen der Redezeit sämtliche Projekte meines Hauses gegenüber dem Parlament zu präsentieren. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich vielleicht zwei oder drei große Linien darstelle, die mir besonders am Herzen liegen. Damit möchte ich Ihnen ein Gefühl und ein Bild von der Vision geben, die wir für ein modernes Bayern haben. Der erste Teil dieser Vision besteht in der Intention, eine Art modernen Staat zu erschaffen, der idealerweise durch eine moderne Verwaltung bestechen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte dies im Hinblick auf die demografische Situation und den Fachkräftemangel für unabdingbar. Um uns dafür zu rüsten und um dem Fachkräftemangel die Stirn zu bieten, investieren wir beispielsweise 4 Millionen in die Fördermanagementplattform und 2,6 Millionen Euro in die Entwicklung der Unternehmensplattform. Wir haben in Bayern die Situation, dass sich die Babyboomer-Generation in den Ruhestand verabschiedet. In dieser Situation könnten wir in Ermangelung von Köpfen Wohlstandsverluste und Staatsversagen erleben. Wir rüsten dieses Land durch Digitalisierung und Automatisierung gegen die Folgen der Demografie und den Fachkräftemangel. Das ist unerlässlich und genau richtig so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweites Ansinnen im Hinblick auf diese Idee eines modernen Staates mit einer innovativen Verwaltung und Digitalisierung, die ich unter Verweis auf Herrn Kollegen Walter Nussel schon einmal ausbuchstabiert habe: Digitalisierung ist nach meiner festen Überzeugung die Chance des Jahrhunderts auf Entbürokratisierung. Genau jetzt, da jeder Verwaltungsprozess auf den Seziertisch der Digitalisierung muss, ist es die Chance, uns von allem unnötigen Bürokratiewust und von der Überregulierung zu verabschieden. Deshalb haben wir im Kabinett den Digitalcheck miteinander beschlossen. Es gibt eine Zentralstelle in meinem Haus dafür. Wir werden jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung dieser Staatsregierung in Zukunft schon im Beratungsprozess auf ihre digitale Administrierbarkeit hin überprüfen. Wir haben Aleph Alpha nach Bayern geholt. Das Unternehmen ist jetzt in München ansässig. Es ist der KI-Champion schlechthin auf diesem Kontinent, um auch KI in der Verwaltung einsetzen zu können. Wir geben 8 Millionen Euro in das Digitalbudget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird viel geredet in der Politik über Entbürokratisierung. Jeder weiß, dass es das größte Hemmnis unseres Staates ist. Wir nutzen die Chance, die die Digitalisierung dafür bietet. Wir schieben das Verstaubte weg und bauen einen modernen Staat mit weniger Bürokratie, mehr Bürgerservice und mehr Effizienz durch Digitalisierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bauen diesen modernen Staat drittens auch, weil wir es für unsere Aufgabe halten, Staat wieder cool zu machen, um das Image des Staates in den Köpfen der Menschen zu verändern. Wir wollen, dass die Menschen nicht ihre Zeit auf Ämtern absitzen müssen und das Gefühl haben, der Staat sei verstaubt, langweilig und nicht auf der Höhe der Zeit. Wir wollen einen Staat der über Push-Government auf seine Menschen zugeht, um, wenn es nötig ist, Verwaltungsvorgänge auf den Weg zu bringen. Für diesen modernen Innovationsstaat, mit dem sich die Menschen wieder positiv identifizieren können in Zeiten, in denen die Gesellschaft auseinanderzudriften droht, investieren wir 40 Millionen Euro in die FITKO, 20 Millionen und 6 Millionen Euro für die Bayern-Packages und deren Rollout in einem deutschlandweit einzigartigen Schulterschluss mit der kommunalen Familie in Bayern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit will ich sagen: Bayern ist bei der Digitalisierung in Deutschland top. In dieser Legislaturperiode werden wir von der Bayernkoalition dafür sorgen, dass wir auch das Top-Digitalland in Europa werden. Das ist unser Anspruch für Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die zweite große Linie dieser Vision, die ich Ihnen im Rahmen dieser Haushaltsdebatte zeichnen möchte, betrifft die Digitalwirtschaft in Bayern. Wir sehen derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in den allermeisten Nationalstaaten in Europa eine Stagnation der Gesamtwirtschaft. Wir haben Gott sei Dank in Bayern noch ein kleines Wachstum in allen Wirtschaftsbereichen. Zeitgleich sehen wir aber 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Wir haben 0 % Wachstum in der Gesamtwirtschaft und 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Kolleginnen und Kollegen, damit ist völlig klar, wo der Sound der Zukunft spielt. Es ist völlig klar, welche Märkte über den Wohlstand der Zukunft entscheiden werden. Und es ist völlig klar, wo wir uns bereits heute für die bayerische Wirtschaft Spitzenplätze auf den Märkten von morgen erarbeiten müssen. Wir müssen deshalb raus aus dieser deutschen Schlafwagenposition, bei der wir auf der Rücksitzbank abwarten, wie chinesische und amerikanische Unternehmen den Wohlstand der Zukunft unter sich aufteilen. Bayern will, muss und wird sich auf den Fahrersitz setzen, das Steuer übernehmen und Bayern zum Sieger dieser großen KI-Revolution machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vorher ging es um das Thema Investitionen. Apple investiert 3,5 Milliarden Euro in München. Google investiert 1,5 Milliarden Euro in München. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Investitionen sind doch nicht vom Himmel gefallen. Diese Firmen könnten in London, in Paris oder in Berlin investieren. Sie tun es aber in Bayern und in München. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Staatsregierung, die Bayern zu einem Premiumstandort für die Zukunftstechnologien entwickelt hat. Genau diesen Pfad werden wir weiter beschreiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen, wir geben uns auch nicht damit zufrieden, bei den großen Hyperscalern auf Weltniveau spitze zu sein. Wir wollen, dass das, was Bayerns Wirtschaft in der Vergangenheit stark gemacht hat, auch dann eintritt, wenn diese neuen Märkte schlagend geworden sind. Bayern war immer die Heimat der großen globalen Player. Ich nenne BMW, Audi und Siemens. Bayern war aber auch immer beim Mittelstand stark; denn dort war in den Krisen der letzten Jahre die Resilienz, um einmal dieses Modewort zu verwenden, zuhause. Ich möchte, dass dies auch in Zukunft bei den neuen Märkten der Fall ist. Wir dürfen uns nicht mit den Apples und Googles zufriedengeben. Wir müssen es schaffen, dass auch Bayerns Mittelstand, die familiengeführten Betriebe, an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können. Wir wollen die Chancen dieser digitalen Revolution unserer Zeit in alle Regionen Bayerns und in das Herz des bayerischen Mittelstands tragen. Deshalb der KI-Transfer Plus mit 3,6 Millionen Euro, deshalb ein bayerischer Innovationsbeschleuniger mit 7 Millionen Euro, der einzigartig in Europa ist. Das ist der Standortvorteil für Bayerns Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Bayern Heimat für Hightech ist, wir sorgen dafür, dass wir an der Spitze der KI-Revolution dieser Zeit stehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir tun das übrigens auch, lieber Kollege Adjei – weil das noch angesprochen worden ist –, im Hinblick auf die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage, auch in meiner Heimat, Stichwort Hochwasserschutz. Bei einem Projekt in Ergoldsbach tun wir genau das: Wir verschneiden Satellitendaten, Geodaten, mit Sensordaten und sorgen KI-basiert dafür, dass rechtzeitig alarmiert werden kann, dass Pegel so geleitet werden können, dass Menschen an Leib und Leben beschützt werden und dass der Schaden an Hab und Gut weniger wird. Dieses Projekt, das wir da auf den Weg gebracht haben, hat in den letzten Tagen exzellent funktioniert. Mir ist es deshalb wichtig, das zu sagen, weil es zeigt, was wir auch in die Köpfe der Menschen bringen müssen, nämlich dass Digitalisierung, dass Künstliche Intelligenz eben nicht ein Science-Fiction-Schreckensgespenst aus der Zukunft ist, das über die Menschheit herfällt. Nein, KI ist, wenn man sie klug und gut einsetzt, wenn man es so macht, wie wir es in Bayern machen, die Chance, im Hier und Jetzt Leben zu retten, das Leben der Menschen besser zu machen und dafür zu sorgen, dass die Chancen der Wirtschaft in Bayern auf globalen Märkten besser sind. Genau deshalb gehen wir diesen Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie gestatten mir – diese Minute nehme ich mir noch –, das auch mit einer Bitte in Richtung Opposition zu verbinden. Ich habe mir da jetzt relativ viel geduldig angehört und gebe kein Ampel-Bashing – ich glaube, ich bin keiner von denen, die dafür bekannt wären –, sondern eine Bitte zurück. Wenn ich sehe, was im Moment auf Ebene der Bundesregierung passiert, dann erlaube ich mir, ausdrücklich zu sagen, dass vieles im Bereich "Mission KI & Co." durchaus richtig ist. Allerdings geht nicht, dass Vergaben solcher Institutionen und Einrichtungen – Regulatory Sandboxes und vieles andere mehr – in Berlin zugunsten des Stimmkreises des Verkehrs- und Digitalministers entschieden werden (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) und wir in Bayern, die wir 5,5 Milliarden Euro in die Hightech Agenda investieren, in der Zeitung lesen, was da passiert. Ich habe das in der Digitalministerkonferenz deutlich gesagt. Ich sage das deshalb auch deutlich im Bayerischen Landtag: Unsere Mitbewerber sind nicht in Hessen oder Rheinland-Pfalz. Unsere Mitbewerber bei den Zukunftstechnologien sitzen im Silicon Valley, unsere Mitbewerber sitzen in Asien. Deshalb müssen solche Einrichtungen in Deutschland dort landen, wo die Expertise zu Hause ist, und nicht dort, wo der Bundesminister zu Hause ist. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wenn Sie also irgendeinen Einfluss in Ihren Parteien haben, dann sagen Sie denen: Bayern bezahlt die Dinge über den Länderfinanzausgleich. Bayern bezahlt die Dinge über die acatech, Bayern ist das Nummer-eins-Land für diese Technologien. Da muss in Gottes Namen auch das Invest des Bundes in Bayern stattfinden und nicht antibayerisch irgendwo in dieser Republik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich schließe mit dem Hinweis, dass ich nicht deshalb bestimmte Dinge jetzt nicht einzeln ausbuchstabiere, insbesondere im Bereich der digitalen Teilhabe, weil sie mir nicht besonders wichtig sind – ganz im Gegenteil, aber diese Uhr blinkt irgend- wie einigermaßen unablässig. Vielleicht bekomme ich die Chance, das noch in der Antwort auf eine Zwischenbemerkung einzuflechten. Eines will ich aber mit Blick auf all die Programme gesagt haben, die wir sozusagen von der Wiege bis zur Bahre auf den Weg gebracht haben: die Goldi-App bereits in der Grundschule, BayCode mit Manuel Neuer als Schirmherr, BayFiD als Frauentalentförderprogramm, NextGen4Bavaria für die Unternehmensnachfolger, die Allianz für Digitale Kompetenzen, "zusammen digital" und "digital verein(t)" für das Ehrenamt, aber auch, wie es Kollege Scheuenstuhl sagte, die Beratungstheken für die Seniorinnen und Senioren in Bayern. Mir ist wichtig, dass ich nicht nur Digitalminister, Digital Native oder sonst etwas bin. Ich bin auch ein Dorfbub, und mein Ansinnen ist es, dass wir es schaffen, die Chancen der Digitalisierung zu den Menschen im Freistaat zu bringen, und dass wir niemanden zurücklassen auf diesem Weg in Richtung digitale Zukunft. Das bedeutet, Digitalisierung – das sagt Ihnen heute auch der Digitalminister – ist kein Selbstzweck. Ich brauche nichts digitalisieren, damit es digital ist. Ich will so digitalisieren, dass das Leben der Menschen besser wird, dass die Chancen der Wirtschaft größer werden. Ich bin fest davon überzeugt: Je besser wir die Menschen in Richtung Zukunft mitnehmen, desto erfolgreicher werden wir bei der Digitalisierung sein. Deshalb ist es mir wichtig, das auch noch zu sagen – mit Blick auf Antidesinformationskampagnen & Co. –: Wir lassen in Bayern auf dem Weg in die digitale Zukunft niemanden zurück. Wir nehmen alle mit, weil wir wissen: Wenn wir die Menschen an Bord haben, dann geht es besser. Das ist die Politik dieser Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bitte Sie also unter Verweis auf die in holzschnittartiger Art und Weise skizzierte Vision, die ich hinterlegt habe, an der Spitze des Staatsministeriums für Digitales, uns dafür Rückenwind zu geben, mitzuhelfen, insbesondere mit Ihrer Zustimmung zu diesem Haushalt, dass wir den Turbo für ein modernes und digitales Bayern zünden können. Das werden die Märkte der Zukunft sein. Es wird über den Zusammenhalt des Staates entscheiden, und wir müssen es gemeinsam schaffen, alle Menschen mit in Richtung Zukunft zu nehmen. Dafür ist dieser Haushalt bestens aufgestellt. Danke an den Ausschuss, die mitberatenden Kolleginnen und Kollegen und vielen herzlichen Dank an den Herrn Finanzminister für die konstruktiven Beratungen. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Vision und insbesondere heute um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)