Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Minister, die anwesend sind, wertes Hohes Haus! Heute geht es um den kommunalen Finanzausgleich 2024. Das FAG ist von zentraler Bedeutung. Wir, die SPD, fühlen uns als Partner der Kommunen und tragen auch sehr oft kommunal Verantwortung. Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates; sie erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben. Das reicht von der Bereitstellung von Schulen und Kitas über die Gewährung einer guten Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern bis hin zur Sicherstellung des funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs. Ohne funktionierende Kommunen gibt es keine funktionierende Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD) Um die vielfältigen Aufgaben angemessen erledigen zu können, brauchen unsere kommunalen Leistungsträger – das sind unsere Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kreisräte und die Bezirksräte – ausreichende finanzielle Mittel. (Beifall bei der SPD) Das FAG soll sicherstellen, dass alle Kommunen unabhängig von ihrer Finanzkraft ihre Aufgaben bewältigen können und dadurch gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern geschaffen werden. Die Staatsregierung lobt sich gerne dafür, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 mit 11,4 Milliarden Euro ein neues Spitzenniveau erreicht hat. (Zuruf von der CSU: Sehr gut!) Tatsächlich ist das unter Berücksichtigung der Inflation eine Senkung, wie wir das heute, ich glaube, von der CSU, schon gehört haben. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen durch Inflation, zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen und insbesondere die stark steigenden Sozial- und Personalausgaben reicht diese Erhöhung bei Weitem nicht aus. Das heißt, wir gehen rückwärts statt vorwärts. Das ist die bayerische Politik. (Beifall bei der SPD) Schauen wir uns die Schlüsselzuweisungen an, die für die Kommunen von enormer Bedeutung sind, weil sie nicht zweckgebunden sind. 4,44 Milliarden Euro sind zwar ein neuer Höchststand, aber das reicht wieder nicht, um die Kosten der Aufgaben ansatzweise zu decken. Steigende Kosten und ein Mehr an Aufgaben bringen die Kommunen dazu, als Bittsteller aufzutreten. So weit sind wir; sie sind Bittsteller und nicht mehr Partner, wie das einmal war. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! Unerträglich!) Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Liste der Probleme bei den Kommunen ist lang. In den Kommunen ist ein Drittel der Straßen und Brücken in einem schlechten baulichen Zustand. Es bedarf einer Sanierung der Bäder. 860 Bäder sind in Bayern sanierungsbedürftig; Bedarf: 1,5 Milliarden Euro. Bei 373 bayerischen Krankenhäusern besteht eine Investitionslücke von ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Die Defizite wollen wir gar nicht erwähnen. Mit dem Vorschlag der AfD wären die Krankenhäuser übrigens alle sofort bankrottgegangen. Dieser Vorschlag ist ein Unsinn sondergleichen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Eine bayerische Milliarde in diesem Gesetz! Lest erst einmal euren Antrag durch, damit die Leute wissen, worum es hier geht! Noch immer fehlen bayernweit 70.000 Kitabetreuungsplätze. Dazu kommt 2026 die Ganztagsbetreuung. Spitzenreiter mit 4,5 Milliarden Euro sind die sanierungsbedürftigen maroden Schulgebäude. Die Staatsregierung weiß aber nicht einmal, in welchem Zustand sich die Schulen in Bayern befinden; das wollte ich durch eine Anfrage klären. Für mich wäre wichtig, dass Sie endlich Ihre Schulden bei den Kommunen begleichen. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen Geld versprochen, aber Sie zahlen es einfach nicht aus. Stattdessen heißt es: Wartet einmal, vielleicht nächstes Jahr, wenn Geld da ist. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Was heute Früh zur Grundsteuer gesagt wurde, hat mich ein wenig erschreckt. Ich hoffe, dass ich hier nichts trapsen höre und klebrige Finger nicht noch einmal an das Geld der Kommunen herangehen. Lasst den Kommunen die Grundsteuer, sie brauchen sie dringend. Um die steigenden sozialen Lasten, auch durch die Zuwanderung – das muss man ganz klar sagen –, zu schultern, brauchen die Kommunen eine effektive Unterstützung durch den Freistaat. Wir müssen strukturell und nicht immer nur mit Heftpflastern arbeiten, sondern auch einmal sagen, wie es in Zukunft weitergeht. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos! Blödsinn!) Leonid Breschnew kennen die meisten übrigens nicht mehr. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Winhart von der AfD-Fraktion.