Kerstin Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fällt es einem schon schwer, die Debatte anzuhören. Das gewählte Vokabular zum Haushalt und zu den Staatsämtern ist schon wirklich sportlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Herr Scheuenstuhl von einer saft- und kraftlosen Staatsregierung spricht, meint er wahrscheinlich eher die Bundesregierung; denn der Staatsregierung kann man sehr viel vorwerfen, aber saft- und kraftlos ist sie nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eines muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe Ihr Projekt "Fünf Prozent minus". Beim nächsten Mal wollen Sie die Fünfprozentklausel unterschreiten. Die Art, wie Sie das vorwärtstreiben, ist wirklich sportlich. Sie haben dem Minister gesagt, er sei kastriert worden. Ehrlich gesagt, kann ich das weder bestätigen noch widerlegen. Ich habe nicht nachgeschaut. (Allgemeine Heiterkeit – Thomas Huber (CSU): Das ist auch besser so!) Herr Scheuenstuhl, ob Sie das beurteilen können, kann ich jetzt wiederum nicht beurteilen. Man sollte nur das formulieren, was man auch weiß. Das andere sollte man vielleicht weglassen. Herr Scheuenstuhl, eines möchte ich Ihnen jedoch sagen. Da Sie nicht für den Digitalausschuss zuständig sind, verstehe ich Ihre Ausführungen. Das ist nur schwierig. Herr Staatsminister Mehring war bei uns im Ausschuss und hat sehr viel vorgetragen. Leider waren Sie gar nicht da, um das beurteilen zu können. Das ist an dieser Stelle natürlich schwierig. Sie befinden sich jedoch in einer Schicksalsgemeinschaft mit Herrn Kollegen Adjei, der Mitglied des Ausschusses war. Deswegen kann er die Rede auch noch gut adaptieren. Herr Kollege Adjei – das möchte ich deutlich sagen –, ich weiß, dass Sie fachlich in diesen Themen drin sind. Leider haben es die GRÜNEN anders gesehen, sonst hätten sie Sie nicht aus dem Ausschuss herausgenommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist bitter für Sie, aber in diesem Fall auch für die Politik. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) – Herr Kollege Adjei, keine Sorge, zu Ihnen komme ich noch. Die Formulierung, irgendwelche Arbeitsgruppen würden vom Finanzministerium geleitet, ist ebenfalls sportlich. Ich gehe davon aus, dass uns das Thema Digitalisierung in jedem Ministerium interessieren sollte. Ich hoffe, dass ich auch im Sinne des Digitalministers spreche. Wenn er ganz alleine bleibt und sich kein anderer darum kümmert, wird es schwierig. Aus meiner Zeit als Bauministerin kann ich sagen, dass der digitale Bauantrag in Zusammenarbeit mit dem Digitalministerium entstanden ist. Das ist auch gut so. Jedes Ministerium muss sich darum kümmern. Digitalisierung ist kein Nischenthema. Das Digitalministerium kann die Digitalisierung zwar vorantreiben, aber das geht nicht alleine. Es ist nett, wenn Sie sagen, dass irgendeine Arbeitsgruppe von irgendwem geleitet werde. Am Ende des Tages ist das völlig unerheblich. Der Herr Kollege Köhler hat uns ja mit sehr spannenden Einlassungen beglückt. Das eine ist, Sie haben uns sehr spannend erzählt, dass Sie schon mal beim MediaMarkt waren, das glaube ich Ihnen. Im Digitalministerium waren Sie aber noch nicht; (Zuruf) denn ansonsten würden Sie solche Dinge nicht formulieren. Ich sage Ihnen ehrlich: Das Digitalministerium wurde vor fünf Jahren aufgebaut. Man hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, die oft aus der Szene sind, die keinen klassischen Mainstream machen. Das macht es zwar für den Minister anstrengender, ist aber effektiv. Ich finde es unsäglich, dass Sie einfach pauschal sagen, dass diese Ministeriumsmitarbeiter das alles nicht können, dass man sie abschaffen und Experten holen müsse. Da sitzen Experten, ob Sie es glauben oder nicht, Herr Köhler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herrn Minister Mehring als Großkopferten zu bezeichnen, finde ich übrigens auch irre, da merkt man aber auch, dass Ihnen keine inhaltlichen Argumente einfallen, deswegen müssen Sie ihn dann natürlich in die Ecke stellen. Ich denke, dass Herr Mehring bodenständig genug ist, dass er diese Arbeit wirklich ausgezeichnet macht. Ich finde Ihre Einlassung an der Stelle auch etwas sportlich. Wir kommen jetzt einfach zu den Zahlen. Wir gehen mal von den Rankings aus. Im Bitkom-Länder-Ranking sind wir auf Platz drei nach Hamburg und Berlin. Beim Onlinezugangsgesetz sind wir bei der Umfrage auf Platz zwei. Sie können jetzt diskutieren, warum wir nicht auf Platz eins sind, aber zu sagen, wir wären jetzt irgendwo hinten, ist an der Stelle schon äußerst sportlich, es stimmt einfach nicht. Wir können gerne vergleichen. Wir leisten uns in Bayern ein eigenes Digitalministerium. Dieses Ministerium soll entsprechend ankurbeln, es soll anschieben und es soll natürlich Ideengeber sein. Ich möchte schon deutlich sagen: Judith Gerlach hat das aus dem Nichts aufgebaut, und Fabian Mehring hat sich in kürzester Zeit eingearbeitet, reingefunden und arbeitet da exzellent, und das muss man auch mal formulieren dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können aber gerne vergleichen. In Berlin leistet man sich kein Digitalministerium. Da ist man irgendwie Anhängsel im Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium ist ein großes, ein wichtiges Ministerium, und so ein bisschen Digitalisierung macht es auch noch mit. Es wurden hier im Übrigen auch Ziele vorgegeben. Man hat gesagt, welche Ziele man erreichen möchte. Es waren insgesamt im Haus in Berlin 334 Digitalprojekte, von denen im zweiten Halbjahr 2023 nur 22 abgeschlossen wurden, also 22 von 334. Insgesamt droht der Ampel, jedes zweite ihrer Ziele in der Digitalpolitik zu verfehlen! Dann stellt sich hier der eine oder andere Kollege breitbeinig hin und sagt: Wenn er in Berlin mitregiert, was hier alles nicht entsprechend laufen sollte. Bürokratieentlastungsgesetz aus Berlin: Null Ergebnis, wirklich eine Chance im Digitalisierungsbereich vertan, gerade um in der Verwaltung etwas voranzubringen. Wachstumschancengesetz: Ebenso wieder völlig analog, kaum auf Digitales ausgerichtet. Insofern finde ich es mutig, wenn Herr Adjei sagt, Herr Minister stelle sich hier breitbeinig hin und würde verkünden. – Herr Adjei, wenn es nach der Leistung der Ampel in Berlin ginge, könnte sich unser bayerischer Minister hier sehr breitbeinig hinstellen. Ich würde allen Ampel-Parteien empfehlen, dazu am besten gar keine Wortmeldung zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)