Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich spreche jetzt mal über Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Endlich bekommt Bayern einen Haushalt für das laufende Jahr, und zwar im Juni, als letztes Bundesland. Ein so großes Land wie Bayern, verunsichert unsere Behörden und Institutionen ein halbes Jahr lang mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das ist nicht gut für unser Land. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenigstens haben wir GRÜNE zumindest im Bildungsbereich bei Jugendsozialarbeit an Schulen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt und erreicht. Bayerns Ministerpräsident – der Haushalt interessiert ihn nicht – beschäftigt sich seit Jahren mit Themen wie Gendern verbieten, Windkraft verhindern, Trassen verhindern, andere Bundesländer bashen, gegen GRÜNE hetzen, Ministerinnen beleidigen, Würstel grillen und Essen posten. Das alles macht er, statt die wirklich wichtigen Themen in unserem Land anzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Den Preis zahlen jetzt die Menschen, deren Existenzen schon wieder weggeschwemmt wurden sowie auch die Einsatzkräfte und die Familien, die Angehörige verloren haben. Sie können die Probleme nicht länger wegreden. Dass diese Regierungsparteien, die CSU und die FREIEN WÄHLER, Umweltschutz und Klimaanpassung zu aufwendig finden, ist der Natur völlig egal. Das ist am letzten Wochenende wieder tragisch offenbar geworden. Sogar der Umweltminister spricht jetzt von Schäden von bis zu 9 Milliarden Euro entlang der Donau. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünf Jahrhunderthochwasser in den letzten zwanzig Jahren! Das hätte sich schon längst in Haushaltsmitteln widerspiegeln müssen. Es ist gut, dass Sie unserer Forderung vom Montag nach Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Bayern nachkommen und sie umsetzen wollen. Aber, meine Damen und Herren, das kann es nicht gewesen sein! Sie hangeln sich von Katastrophe zu Katastrophe. So darf es nicht weitergehen. Drei Wochen lang haben wir im Haushaltsausschuss Hunderte von Änderungsanträgen beraten; trotzdem reden die Regierungsfraktionen in dieser Woche gebetsmühlenartig nur über den Bund, um abzulenken! (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das stimmt doch gar nicht! Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Haben Sie über Bayern nichts zu sagen? Ich dagegen habe durchaus etwas über Bayern zu sagen. Die GRÜNEN und die SPD haben mit ihren Anträgen in den Debatten sowohl im Ausschuss aus auch hier im Plenum konstruktive Vorschläge eingebracht, um Bayern vorwärts zu bringen. Danke ans Ausschussbüro, an die Ressorts, an den Herrn Vorsitzenden Zellmeier für alle Vorbereitungen: drei Wochen Beratungen, knapp 150 Milliarden Euro, viele neue Kollegen im Ausschuss, respektvolle Debatten – dafür schon danke. Aber trotzdem bleibt es wieder bei einem Weiter-so. Das kann einfach nicht mehr genügen. Das reicht einfach nicht mehr. Das sehen wir doch alle. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Nein!) – Sie sagen Nein. Sie sehen das nicht so. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Weil es nicht so ist, Frau Kollegin, weil es nicht so ist!) – Ich sehe es so. Wie gehen die Regierungsfraktionen an die großen Themen heran? – Ich habe es mir noch einmal angeschaut: 350 Kleinstanträge für Projekte im eigenen Stimmkreis mit Kosten von insgesamt 100 Millionen Euro. Aber mehr als diese 100 Millionen Euro regt mich auf, was diese Anträge aussagen. Sie sagen nämlich aus, dass Sie für ganz Bayern überhaupt keine Strategie haben, obwohl Sie ja eigentlich wissen, dass die Themen schon notwendig wären. Ein bisschen Schwammstadt da, ein bisschen Hitzeaktionsplan hier, Geld für eine bestimmte Kita, für einen bestimmten Spielplatz, für eine BMX-Bahn, einen Fußballplatz vor Ort und ein Theater – das zeigt eigentlich, dass Sie ganz genau wissen, dass es die Kommunen ohne Unterstützung nicht mehr schaffen, und zwar in ganz Bayern, nicht nur in Ihrem Stimmkreis. Die Bürgermeister reden mit Ihnen ganz genau so wie mit uns – da bin ich mir ganz sicher. Die sagen Ihnen, wo es brennt, was es eigentlich braucht und dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht: nicht für die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern, nicht für die Energiewende und nicht für den Katastrophenschutz. Als Regierungsfraktionen haben Sie eigentlich die Verantwortung, bayernweit zu handeln, weil alles andere Arbeitsverweigerung ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auch wenn Sie es weiterhin nicht gern hören wollen: Klimaschutz ist Katastrophenschutz. Aber Sie lehnen aus Prinzip einfach alle Anträge der Opposition ab – in dieser Lage, in dieser Woche! Grüne Erfolge: Endlich geht es nach unseren etlichen Anträgen der letzten Jahre in Bayern mit dem Sirenenausbau los und weiter. Noch ein Erfolg: Endlich rückt diese Staatsregierung was von den Ausgaberesten bei der Feuerschutzsteuer raus. In den letzten Jahren haben sich da über 100 Millionen Euro angehäuft; die Mittel sollen jetzt, wie von uns seit Jahren gefordert, für Feuerwehrhäuser verwendet werden. Es geht aber nicht nur um Neubauten, es muss auch um die Sanierung von Feuerwehrhäusern gehen, unsere weitergehende Forderung. Investieren Sie in Bildung und in die Jugend; denn das sichert Gerechtigkeit und am Ende auch den sozialen Frieden. On top sind das unsere Fachkräfte von morgen. – Aber auch hier haben Sie nicht nur keinen großen Plan für eine gesamtheitliche Bildung, sondern Sie geizen ausgerechnet bei den Schulfahrten. Man muss sich das mal vorstellen: Schulfahrten finden teilweise nicht statt, weil keiner den Anteil der Lehrkräfte zahlen will. Aber auch bei der Bildung gibt es grüne Erfolge: Endlich eine bessere Bezahlung für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen, damit mehr junge Leute den Beruf ergreifen und wir nicht noch mehr Lehrkräfte verlieren. Dafür haben wir von der demokratischen Opposition lange gekämpft. Noch ein Erfolg von uns: Unser Vorschlag, die Musikschulen beim Ganztag einzubeziehen, wurde von den FREIEN WÄHLERN aufgegriffen. Danke hier auch an den Herrn Pohl, auch wenn Sie mich heute echt genervt haben, weil Sie nur geschaut haben, dass Ihre Redezeit vorbeigeht. (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Wir auch! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie hätten zuhören sol- len!) Danke, dass Sie die Größe hatten, in den Beratungen zu erwähnen, dass dieser Vorschlag, die Musikschulen in den Ganztag einzubeziehen, von uns gekommen ist. Zusammenarbeit in der Sache muss unter den Demokraten (Anna Rasehorn (SPD): Und Demokratinnen!) auch bei den anderen Herausforderungen das Gebot der Stunde sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wohnen und Verkehr sind soziale Themen – Verkehr besonders im ländlichen Raum, Wohnen in der Stadt. Sie, sehr geehrte Staatsregierung, sind verantwortlich dafür, dass alle Menschen in Bayern sicher und zuverlässig zur Arbeit kommen können. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die CSU hat hier – in Landes- und in Bundesverantwortung – den ländlichen Raum regelrecht abgehängt. Ich war gerade vor zwei Wochen – vor diesen Katastrophen – mit dem Radl entlang der Donau unterwegs, unter anderem auch in der Oberpfalz und in Niederbayern. So viele unbeschrankte Bahnübergänge wie in diesen fünf Tagen habe ich in meinem ganzen Leben vorher nicht gesehen; meistens gingen sie über ein einziges Gleis. Man kann da auch mal eine knappe Stunde durch Ortschaften fahren, ohne eine einzige Bushaltestelle zu sehen. Und außer großen Schildern mit dem Staatswappen war auch vom Hochwasserschutz wenig zu sehen; das hat sich ja dann eine Woche später bitter gerächt. Ein sehr trauriges Thema fand ich die Beratungen zum Ressort Wirtschaft und Energie; denn hier liegen ja eigentlich Bayerns Schlüsselthemen, um aus der Abhängigkeit von Energieimporten herauszukommen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Land zu bringen sowie gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Geld wäre eigentlich da, aber der politische Wille fehlt. Kein Minister hat bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss – und auch gestern im Plenum – zur Sache so wenig gesagt wie der Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Vielleicht war es aber auch einfach peinlich, zu erklären, warum man die Geothermie von 7,5 Millionen Euro für ganz Bayern und ein ganzes Jahr jetzt auch noch auf 5 Millionen Euro runtergekürzt hat und die Bürgschaften wieder nicht kommen; bei diesem Riesenpotenzial! Vielleicht war es aber auch einfach peinlich, zu erklären, warum man kein Geld für Wärmenetze gibt und warum bei der Windkraft zu wenig passiert. Vielleicht war es auch peinlich, über die schlechte finanzielle Ausstattung in der beruflichen Bildung zu sprechen, für unser Handwerk. Vielleicht war es peinlich, zu sagen, dass man das 10.000-Häuser-Programm auslaufen lässt. Wollen Sie die Energiewende und die Gewinne daraus nur den Investoren und den reichen Kommunen überlassen, oder wollen Sie endlich in die Fläche kommen? – Noch was dazu: Überprüfen Sie die unzähligen Förderprogramme endlich auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz und auf ihre Umsetzbarkeit; denn viel zu viele Programme werden überhaupt nicht abgerufen, weil sie zu kompliziert sind, die Fristen zu kurz sind oder weil der Eigenanteil unfair ist. Ökologischer Hochwasserschutz? – Auch hier Fehlanzeige. Der Wassercent? – Das ist mittlerweile ein reiner PR-Gag dieser Regierung geworden; immer wieder angekündigt, nie umgesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein reiches Land. Wir haben auch nach dem Länderfinanzausgleich mehr als andere Länder. Die Frage ist halt, was Bayern damit macht. Trotzdem wird dann noch bei der Schuldentilgung getrickst: Es ist einfach eine Verschiebung der Schuldentilgung von den Schulden der BayernLB, die übrigens immer noch in Milliardenhöhe da sind, zum Corona-Fonds, und auch da dann nur die gesetzlich vorgeschriebene Tilgung von 50 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es darum geht, die Schulden zu tilgen, was die Schuldenbremse ja auch vorsieht, dann zögern Sie das so weit hinaus, wie es überhaupt nur geht. Damit sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie immer vom Festhalten an der Schuldenbremse sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn es ganz eng wird, dann zeigt die Staatsregierung immer stolz auf die TripleA-Bewertung ihrer Haushaltspolitik. Doch Ihr Triple A bringt den Menschen in Bayern nichts, die eine Wohnung suchen, die eine Kinderbetreuung brauchen, die den Unterrichtsausfall spüren und auf Klimaschutz warten. Erst recht bringt es denen nichts, die in den letzten Tagen ihr Hab und Gut verloren haben, weil das Geld für den Hochwasserschutz zu knapp kalkuliert ist und weil alles zu langsam geht. "Damit konnte einfach keiner rechnen!" – das stimmt nicht und ist total zynisch. Ihre vielen Versprechen – Hochwasserschutzmaßnahmen fertig bis 2020; Barrierefreiheit bis 2030; 10.000 Wohnungen bis 2025, nachdem man 32.000 verkauft hatte; Klimaneutralität bis 2040 – diese Versprechen nützen keinem etwas. Ehrlichkeit ist wichtiger denn je, wenn wir nicht noch mehr Leute haben wollen, die Demagogen und Verschwörern nachlaufen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie keine Versprechen im Wochentakt ab, die Sie dann überhaupt nicht halten können oder schon von Anfang an gar nicht halten wollen. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Wenn die GRÜNEN so was sagen!) Wie soll es weitergehen? – Die neueste Steuerschätzung hat zumindest gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Rücklage ist weitgehend aufgebraucht, weil Sie nie den Mut hatten, irgendwo konsequent zu sparen und das den Leuten auch zu erklären. Es funktioniert nicht mehr, jedem alles zu versprechen. Sie können auch mit globalen Minderausgaben nicht ewig weiterarbeiten. Deswegen: Zeigen Sie Mut! Setzen Sie Prioritäten, am besten da, wo es brennt: Investitionen in Bildung, Energie, Klima und Wohnen. Damit würden Sie übrigens gleichzeitig etwas für die Konjunktur in Bayern tun. Arbeiten Sie mit demokratischen Fraktionen ernsthaft zusammen, um die vielfältigen Herausforderungen Bayerns zu lösen, und zwar zeitnah. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Köhler, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber für die AfD-Fraktion vor.