Johann Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen einen wunderschönen guten Morgen wünschen – auch Ihnen auf der Tribüne. Wir kommen heute nach einem langen Beratungsprozess im Ausschuss und im Plenum auf die Zielgerade zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Bevor wir uns aber dem Einzelplan des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zuwenden, möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeitern des Landtags für den reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum bedanken. (Beifall bei der AfD) Natürlich möchte ich mich auch im Namen der AfD-Fraktion bei all den bayerischen Steuerzahlern bedanken, die dafür sorgen, dass in Bayern ein gutes Leben möglich ist. (Beifall bei der AfD) Hinter jedem einzelnen Euro, der in den Staatshaushalt fließt, stecken letztendlich die harte Arbeit und die Lebenszeit eines Bayern. Gerade deshalb müssen wir mit den Steuergeldern in Bayern besonders sorgsam umgehen. Damit kommen wir auch schon zum Haushalt des Finanzministeriums. Das Volumen ist mit 3,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro für die beiden Jahre vergleichsweise gering, aber die Aufgaben des Ministeriums sind enorm; denn es verantwortet den Staatshaushalt, die Finanzplanung und die Steuer- und Finanzverwaltung. Voraussetzung für einen soliden Haushalt ist eine solide Wirtschaft. Aber gerade die Wirtschaft kommt in Bayern und in Deutschland immer mehr ins Wanken. Wir als AfD-Fraktion weisen regelmäßig darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage im Freistaat immer weiter verschlechtert. Bei der letzten Haushaltsdebatte haben wir klar vor der Gefahr einer dauerhaft geschwächten Wirtschaft gewarnt, falls sich die unterdurchschnittliche Entwicklung der Industrie in Bayern fortsetzt. Man hat uns belächelt und gesagt, dass sich die Industrie sicher erholen würde, sobald die Energiekrise vorüber ist. Jetzt sehen wir, dass nach einer kurzen Erholung der Konjunktur viele Branchen in Bayern stark unter Druck geraten. Gerade die Metall- und die Elektroindustrie, ein Herzstück unserer Wirtschaft und für Jahrzehnte Garanten für steigende Steuereinnahmen, kämpfen mit schwacher Auftragslage und mit Produktionsrückgängen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten in diesem Zweig nicht mehr. Was bleibt, ist eine schlechte wirtschaftliche Stimmung und die drohende Abwanderung bayerischer Unternehmen. Wie schon im Vorjahr gilt: Heimische Spitzenunternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, manche fliehen sogar ganz. Dass die Bayerischen Motorenwerke im letzten Jahr ihre Produktion von Verbrennungsmotoren in Deutschland eingestellt haben, wird schulterzuckend akzeptiert. Bayerische Hochtechnologie wird künftig im Ausland und für das Ausland produziert. Auch kleinere Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab und verlagern die Produktion. Das Motto aufgrund dieser Politik heißt: Raus aus Bayern, raus aus Deutschland. Das sieht man auch deutlich in internationalen Studien, die Deutschland als weit abgeschlagenes wirtschaftliches Schlusslicht der entwickelten Industrienationen sehen. Wir alle wissen: Das ist das traurige Ergebnis der grünen Energiepolitik, die seit Jahrzehnten von allen Altparteien betrieben wird. (Beifall bei der AfD) Natürlich schlagen all diese Entwicklungen bereits mit voller Wucht auf Bayern durch. Die aktuellen Steuerschätzungen aus dem Mai zeigen uns, dass die Steuereinnahmen wegbrechen. Dadurch hat das Finanzministerium plötzlich ein Steuerloch von über 1,1 Milliarden Euro zu stopfen, wobei elementare Aufgaben wie zum Beispiel der Abbau der milliardenschweren Corona-Kredite bereits auf ein Minimum reduziert sind. Unser Schuldenberg ist bereits auf 37 Milliarden Euro angewachsen, aber getilgt werden 50 Millionen Euro pro Jahr. Da kann sich jeder ausrechnen, wie lange wir brauchen, um diesen Schuldenberg abzutragen. Wir als AfD-Fraktion haben Änderungsanträge zum zügigen Schuldenabbau gestellt. Mit unserer Politik würde Bayern hier deutlich besser fahren. Der bayerische Steuerzahler, das Finanzministerium und der Freistaat befinden sich also in schwierigen Zeiten. Deswegen kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich Änderungsanträge sehe, die eine Erhöhung des Personals im Steuervollzug fordern und andeuten, dass die Steuergerechtigkeit in Bayern nicht gegeben sei. Die bayerischen Steuerzahler werden dadurch unter Generalverdacht gestellt, und das ist geradezu unanständig. Die Steuerlast ist enorm. Es gibt große Bevölkerungsgruppen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten. Der Steuerzahler und die Unternehmen ächzen unter den Abgaben, und manche Parteien fordern höhere Steuern, neue Steuern, eine Abschaffung der Schuldenbremse und höhere Staatsausgaben. Das macht fassungslos. Ebenso wundert es mich, dass das Finanzministerium immer noch den Zusatz "und für Heimat" trägt. Die Heimat trägt das Ministerium nur im Namen. Die Ausgaben für den Bereich Heimat, regionale Identität und Heimatpflege sind schon lange rückläufig, in den Jahren 2024 und 2025 werden sie noch einmal um über eine Million Euro pro Jahr gegenüber 2023 reduziert. Wir als AfD-Fraktion kritisieren seit Jahren den Rückgang der Mittel, und so stellen wir seit Jahren Änderungsanträge, um die Kommunen im Bereich Heimatpflege und im Bereich der traditionellen Vereine zu stärken. Wenigstens uns liegt die bayerische Heimat noch am Herzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)