Ilse Aigner

Es liegen auch sonst keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit. Die Tagesordnungspunkte werden wieder getrennt. Wir stimmen zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024 ab. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/411, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1872 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2165. Vorweg ist über den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1872 abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/411 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Im Einzelnen verweise ich auf die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2165. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind SPD und AfD. Damit ist es so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind SPD und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024)". Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1738 mit 19/1761, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2069, der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2333, der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2301, der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2274 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2264. Wir beginnen jetzt mit sechs namentlichen Abstimmungen, die zu den erwähnten Änderungsanträgen beantragt worden sind. Ich komme zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Soforthilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Mai und Juni 2024" auf der Drucksache 19/2301. Ich eröffne die Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 14:37 bis 14:40 Uhr) Gibt es denn noch Abgeordnete, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sehe ich nicht, dann schließe ich die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe ermöglichen" auf Drucksache 19/2274. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten, und ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 14:40 bis 14:42 Uhr) Gibt es noch Abgeordnete, die noch nicht abgestimmt haben? – Sehe ich nicht, dann schließe ich die Abstimmung. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophen Ende Mai/Anfang Juni 2024 in Bayern" auf Drucksache 19/2264. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten, und die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:43 bis 14:45 Uhr) Wenn keine weitere Zeit benötigt wird, dann würde ich die Abstimmung schließen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Deutschlandticket als Jobticket ermöglichen" auf Drucksache 19/1739. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt erneut zwei Minuten, und ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 14:45 bis 14:47 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde für die Bayerischen Krankenhäuser" auf Drucksache 19/1751. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt auch hier zwei Minuten, und die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:47 bis 14:49 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN betreffend "Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene" auf Drucksache 19/2333. (Heiterkeit) – Offensichtlich sind alle Klarheiten beseitigt. Ich eröffne die Abstimmung, die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 14:50 bis 14:52 Uhr) Damit schließe ich auch diese Abstimmung und gebe gleich die Ergebnisse der einzelnen namentlichen Abstimmungen bekannt. Als Erstes geht es um den AfD-Änderungsantrag betreffend "Soforthilfe Überschwemmungen" auf der Drucksache 19/2301: Mit Ja haben 25, mit Nein 143 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Das Zweite ist der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Hochwasserhilfe" auf der Drucksache 19/2274: Mit Ja haben 41, mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt. Stimmenhaltungen: keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Jetzt kommen wir zu dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den SPD-Antrag, auch hier zum Thema "Hochwasserhilfen", auf der Drucksache 19/2264: Mit Ja haben 44, mit Nein 125 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Nun kommen wir zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Deutschlandticket als Jobticket ermöglichen", Drucksache 19/1739. Mit Ja haben 43 und mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen: keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Nun kommen wir zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde" auf der Drucksache 19/1751: Mit Ja haben 44, mit Nein 126 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER betreffend "Hochwasser in Bayern" auf der Drucksache 19/2333: Mit Ja haben 165 und mit Nein haben 2 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 8) Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/2069 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen sowie die Änderungen aufgrund des soeben beschlossenen zum Plenum eingereichten Änderungsantrags auf der Drucksache 19/2333 seine Zustimmung geben will, den bitte, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das so beschlossen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 9) Außerdem schlägt der federführende Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/2069. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Hohe Haus zu sein. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2069 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 19/1761 seine Erledigung gefunden hat. Die Beratung des Einzelplans 13 ist abgeschlossen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/412, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/1768 und 19/1769, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/1762 mit 19/1766, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/1767 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2166. Zunächst ist über die soeben erwähnten acht Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle Änderungsanträge zur Ablehnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über alle acht Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Ich lasse daher so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müssen hoffentlich alle sein. – Das schaut so aus. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 19/412. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt hinsichtlich des Gesetzentwurfs Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 19/2166. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das so beschlossen. Ich schlage jetzt vor, in einfacher Form die Schlussabstimmung nach § 56 durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind, wie auch vorher, CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Liegen mir nicht vor. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)". Damit sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Es waren drei intensive Tage. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte die Sitzung nicht unnötig verlängern, es sei mir aber gestattet, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses insbesondere ein herzliches Dankeschön zu sagen, genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, die die Haushaltsberatungen so intensiv betreut haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Plenarreferats, die die letzten drei Tage da gewesen sind, natürlich auch den Stenografinnen und Stenografen, die hier Hochleistungen erbracht haben, und den Offiziantinnen und Offizianten. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte natürlich auch dem Finanzminister und seinem Ministerium danken (Allgemeiner Beifall) sowie allen, die zu diesem Gemeinschaftswerk ihren Beitrag geleistet haben. Ich bedanke mich für die Disziplin der Kolleginnen und Kollegen, für die Wortbeiträge und die Debatte. Damit schließe ich die Sitzung. (Schluss: 14:59 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 2 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 3 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 4 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 5 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 6 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 7 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 8 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 9 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21