Ilse Aigner

Bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wissen Sie, Herr Halbleib, die Fragen sind überhaupt nicht raffiniert, sondern die Antworten liegen auf der Hand. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Erstens. Wie soll man denn im Haushalt den Inflationsausgleich abbilden? – Ich glaube, voriges Jahr hatten wir bis zu knapp 9 % Inflation. Dann hätte der Haushalt um 9 % steigen müssen, dann hätten wir nicht 73 Milliarden, sondern 80 Milliarden. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie drücken sich um die Antwort herum!) – Nein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da merkt man Ihre Inkompetenz!) Ich will Ihnen ja nur sagen, was das in der Praxis bedeutet. Sie fordern, die Inflationsrate im Haushalt abzubilden; Sie fordern also bei 10 % Inflation einen Haushalt von 80 Milliarden Euro, den ich dann bei den Steuereinnahmen, die prognostiziert wurden und die nicht steigen, sondern nach unten gehen, finanzieren soll. (Volkmar Halbleib (SPD): Realer Aufwuchs ja oder nein? – Michael Hofmann (CSU): Wann kann der mal zuhören, wenn er eine Frage stellt! – Tanja Scho- rer-Dremel (CSU): Er wird es nicht verstehen!) Wenn Sie nicht wollen, dann erkläre ich es halt nicht. Zweitens. Wir haben auch im letzten Jahr unsere internen Sperren gehabt. Den Konsolidierungsbeitrag der Ressorts in Höhe von 571 Millionen Euro haben wir auch gehabt. Sie nehmen in einem Jahr den Planansatz, im anderen Jahr nehmen Sie den Vollzug und meinen dann, das wäre raffiniert. – Wir hatten in beiden Jahren genau die gleiche Sperre und genau den gleichen Konsolidierungsbeitrag. Da hat sich also gar nichts verändert. Meine Damen und Herren, insofern ist es schon wirklich interessant, zu fordern, dass alle Haushaltstitel mit der Inflation steigen müssen. (Florian von Brunn (SPD): Nein, es geht darum, ob Sie die Konjunktur stützen! Das tun Sie nicht!) Das hätte bedeutet, dass wir in den letzten Jahren, als wir Nullinflation hatten, die Forderung der SPD nach Nullsteigerung des Haushaltes hätten umsetzen müssen. Das wird schwierig sein, das wird es nirgendwo geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Sie bremsen und Sie stützen nicht!) Noch etwas?