Tim Pargent

Herr Staatsminister, es tut mir leid, dass wir in diesen Jubel – ich hätte fast Standing Ovations erwartet – nicht einstimmen können, (Zuruf: Oh!) zum Beispiel auch aufgrund der Zahlen, die sich bei den Prüfungen ergeben. Sie haben zu Recht auf die Mehrergebnisse der Prüfungen hingewiesen. Deshalb frage ich mich, warum die Bayerische Staatsregierung die Zahl der Betriebsprüfungen in Bayern gesenkt hat. Von 2000 bis 2018 – in der Amtszeit des Ministerpräsidenten – gingen die Betriebsprüfungen um 24 % zurück. (Zuruf) Warum werden bei den Einkommensmillionären, bei denen es regelmäßig sehr hohe Mehrerträge zu holen gibt, im Vergleich zu 2010, als noch jeder vierte Fall bzw. 25 % geprüft wurden, heute nur noch 10 % der Fälle geprüft? Warum haben Sie diese Prüfungsanzahl gesenkt? (Beifall bei den GRÜNEN)