Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an die Steuerzahler, die Unternehmer und die Arbeitnehmer, an all diejenigen, die unseren Staat am Laufen halten und uns die Möglichkeit geben, mit dem eingenommenen Steuergeld gute Politik zu machen. Da ist es einigermaßen heuchlerisch, wenn vonseiten von Rot-Grün ebenfalls ein Dank an die Steuerzahler kommt – verbunden mit der Aussage, dass wir viel zu viele Steuerhinterzieher in unseren Reihen haben. Das passt nicht zusammen. Das ist übrigens auch eine schallende Ohrfeige für die bayerische Finanzverwaltung. Ich weise das in aller Schärfe zurück (Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsauftrag!) und bedanke mich in gleicher Weise bei denen, die in den Finanzämtern Dienst tun. Sie machen einen exzellenten Job. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsgerecht machen!) Wenn wir schon bei Steuerhinterziehung sind, dann fällt jedenfalls mir immer das Stichwort "Cum-Ex" ein. (Zurufe von der SPD) Und mit welchem Namen ist Cum-Ex verbunden? – Mit Olaf Scholz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der CSU und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Das wird immer bunter! Hören Sie auf mit den Verleumdungen!) Liebe Kollegen von der Opposition, wenn ihr von Gerechtigkeit redet, dann meint ihr nicht Gerechtigkeit, vor allem nicht Leistungsgerechtigkeit, sondern dann meint ihr Gleichmacherei und dann meint ihr, so wie es in Berlin geschieht, dass diejenigen, die nichts leisten, mehr Geld bekommen sollen – 12 % Erhöhung beim Bürgergeld – und diejenigen, die etwas leisten, nicht entlastet werden, sondern faktisch jedes Jahr mehr Steuern zahlen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt komme ich zur Spitze des Hauses. Ich hatte in der ersten Rede hier gesagt, wir haben den besten Finanzminister in Deutschland. Ich werde jetzt einmal den Beweis antreten, dass Albert Füracker das Prädikat auch verdient hat: Ich kenne kein Bundesland, das die Grundsteuerreform derart unbürokratisch umgesetzt hat. Genau das ist der Grund, warum wir mit weniger Personal auskommen als andere. Es kann nicht sein, dass man über die Reduzierung von Stellen spricht, wenn man nicht gleichzeitig auch die Aufgaben reduziert. Das ist dir, lieber Albert Füracker, meisterlich gelungen. Die Opposition hat das noch nicht einmal mit Beifall quittiert, sondern mit Häme und Kritik. Das müsst ihr euch vorhalten lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Wagle (CSU): Skandalös!) Wir steuern das Schiff in die richtige Richtung und geben Gas, obwohl von euch in Berlin ständig Gegenwind kommt, ständig gebremst wird. Ich erinnere mich an einen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurzeit zwar nicht gern, aber wenn man zumindest an die letzte Zeit seiner Regierung denkt, dann weiß man: Er hat in der Krise Hartz IV eingeführt und gleichzeitig die Steuern gesenkt. Davon seid ihr mit eurer ideologischen Verblendung meilenweit entfernt! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der SPD) Ihr wollt verteilen – und das ist von Brunn –, was nicht da ist. (Florian von Brunn (SPD): Gerechte Verteilung ist wichtig!) Wenn es dann nicht reicht, dann trickst ihr die Schuldenbremse aus. Das ist unseriöses Wirtschaften. Das ist Finanz- und Wirtschaftspolitik Marke SPD. (Florian von Brunn (SPD): Ihr seid die Beschützer der Steuerhinterzieher!) Wir machen es anders. Deswegen hat Bayern als einziges Land in Deutschland noch positive Wachstumszahlen, wenn auch nur marginal. Wir haben wegen eurer Wirtschaftspolitik Probleme, den Haushalt so aufzustellen, dass wir alle berechtigten Wünsche erfüllen können. (Florian von Brunn (SPD): Wegen der schlechten Wirtschaftspolitik von Herrn Aiwanger!) Aber ich habe Hoffnung: Es wird im nächsten Jahr besser werden, wenn die Regierung wechselt. (Florian von Brunn (SPD): Die wird nicht wechseln!) Vielen Dank, lieber Albert Füracker, für diesen Haushalt. Wir werden zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)