Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nach einigen Jahren, in denen ich hier schon Haushaltsberatungen begleiten durfte, muss ich sagen, dass es CSU und FREIE WÄHLER geschafft haben, dass es diesmal zumindest die eintönigsten Haushaltsverhandlungen waren. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das war die Opposition!) Zu jedem Einzelplan der gleiche Sound: Der Bund ist blöd, Berlin ist blöd, die Ampel ist schuld, und zwar so ziemlich an allen Problemen dieser Welt. Außerhalb Bayerns sind vor allem auch die jungen Leute zu faul und arbeiten mittlerweile nur noch in Teilzeit usw. usf. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der Haushalt ist perfekt!) Man hat es sich ja zu jedem Einzelplan anhören können. Deswegen möchte ich es Ihnen jetzt ersparen, das noch mal zu wiederholen. Aber wenn Sie zu jedem Einzelplan, zu jedem Tagesordnungspunkt das Gleiche sagen, dann muss ich Sie, die Redner von CSU und FREIEN WÄHLERN, schon mal fragen, ob Sie hier als Redner mittlerweile auch schon in Teilzeit arbeiten oder sich nicht mehr die Mühe, zum Haushalt zu sprechen, machen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie als Opposition arbeiten seit Jahren in Teilzeit!) Aber man kann das so machen. Wenn man das von außen neutral betrachtet, merkt man das ja, und das fällt ja auch auf. Aber was mich in der Woche mehr verärgert hat, war, dass nach einigen warmen Worten an die Betroffenen, auch an die Hilfskräfte, nur die Nothilfe zur Flut in diesem Haushalt dazugekommen ist. Sie sind so in Ihrer Anti-Ampel-Rhetorik, aber auch im Bayern-Schönreden gefangen, dass Sie keine weiteren Mittel für Hochwasserschutz, für Renaturierungen oder für die Wasserwirtschaftsämter eingestellt haben. Die Möglichkeit hätte es mit diesem spätesten Haushalt in der bayerischen Geschichte gegeben. Sie hätten hier noch Mittel einstellen können. Aber Sie haben es versäumt. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie machen auf dem Rücken der Betroffenen Politik, das ist durchschaubar!) Ich möchte aber auch etwas zu den Einnahmen und zu den Vorwürfen sagen. Gerade der Kollege Pohl hat es geschafft, häufiger zur Erbschaftsteuer als zu den Auswirkungen der Flut zu reden. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Nach den Rekordeinnahmen in den Vorjahren – das möchte ich so nicht stehen lassen – trüben sich die Steuereinnahmen. Jetzt kommen wir wieder zu diesem Haushalt. Da braucht die Staatsregierung schon einige Tricks: Zum Beispiel muss die Schuldentilgung umgebucht werden, das Flughafendarlehen wird aufgelöst, Reste aus der Stammstrecke werden eingezogen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Letztes Jahr, Herr Pargent!) Dennoch werden fünf Milliarden Euro aus der Rücklage benötigt. Man fragt sich, was in den nächsten Jahren passieren soll. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ein Doppelhaushalt übernächstes Jahr!) Statt sich dazu Gedanken zu machen, fordern die FREIEN WÄHLER auch noch die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das ist ungerecht – so ungerecht, dass es nicht einmal mit der Bayerischen Verfassung in Einklang zu bringen ist. Das hat Ihnen der bayerische Finanzminister Albert Füracker mehrfach ins Stammbuch geschrieben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Erbschaftsteuer ist Bundeszuständigkeit!) Außerdem würde das ein milliardenschweres Loch in den Haushalt reißen. Sie haben bereits fünf Milliarden aus der Rücklage entnommen. Woher soll dieses Geld also kommen? Wo wollen Sie dann kürzen? Diese Summe von fünf Milliarden Euro würde noch einmal fehlen. Das ist überhaupt nicht machbar, und da geht es Ihnen nur um Stimmungsmache vor der Bundestagswahl und nicht um eine ehrliche Steuerpolitik für Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie wollen, dass die Industrie nach China abwandert!) Ich möchte noch einen weiteren Punkt herausgreifen. Unser Landeshaushalt, aus dem wir 40 % für Personal ausgeben, ist auch ein Personalhaushalt. Beim Personal hat unser Ministerpräsident vor einigen Monaten wieder einen richtigen "Söder" rausgehauen. Im Freistaat sollten 5.000 Beamtinnen und Beamte wegfallen. Etwas kleinlauter wird nachgeschoben: aber erst bis 2035. Welche Stellen gestrichen werden sollen, dazu wird kein Wort gesagt. Bei der Polizei und bei den Lehrkräften wurde erst aufgestockt. Bei der Justiz wird aktuell auch neu eingestellt. Wollen Sie lieber die Steuerverwaltung ausdünnen oder gar an die Wasserwirtschaftsämter und die IT-Behörden heran? Dieser Ministerpräsident lässt viel Raum für Spekulationen; die Schlagzeile war Herrn Söder wieder einmal wichtiger als ein durchdachtes Konzept für den Personalhaushalt in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Finanzminister stimmt mittlerweile mit ein; die Personalausgabenquote sei mit 40 % bedenklich hoch. Ich muss sagen, dass ein Landeshaushalt nun mal auch ein Personalhaushalt ist. Abseits dieser für viele Beschäftigte irritierenden Ankündigung von Herrn Söder gibt es Mängel bei der Personalausstattung. Ganz vorne steht die widersinnige Wiederbesetzungssperre. Es ist enttäuschend und völlig kontraproduktiv, dass die Staatsregierung an dieser Wiederbesetzungssperre festhält. Ich sage es noch einmal: Entweder man braucht eine Stelle oder nicht, aber sie monatelang frei zu halten, bevor man sie wiederbesetzt, schafft Lücken und vor allem einen Wissensverlust. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Im Gegensatz dazu stehen wir GRÜNE an der Seite unserer Beschäftigten. Wir haben in einigen Bereichen, zum Beispiel für unsere Gerichte, ganz gezielt Personalverstärkungen und gezielt Stellenhebungen, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, beantragt. Des Weiteren stehen wir zu unseren Beschäftigten, indem wir das Deutschlandticket als Jobticket für alle Staatsbediensteten beantragt haben. Das wäre beschäftigtenfreundlich und würde die vielen Frauen und Männer im Dienste des Freistaats motivieren. Sie müssen dazu nur unseren Anträgen zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pargent. – Als Nächster spricht Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.