Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön? – Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben jetzt seit fünf Jahren hier in Bayern ein Digitalministerium und diskutieren einen eigenen Digitalhaushalt. In dieser Zeit hat sich eigentlich nicht wirklich etwas verändert. Eigentlich könnte ich hier jedes Jahr die gleiche Rede halten. (Martin Wagle (CSU): Aufwachen!) Ich hatte – Optimist, der ich bin – wirklich die Hoffnung, dass in der neuen Legislaturperiode mit einem neuen Minister das Thema Digitalisierung und das Digitalministerium auf neue, breitere Beine gesetzt wird. Aber Pustekuchen! Herr Staatsminister, lieber Fabian, auch wenn du gerne laut und breitbeinig auftrittst und dich als den besten Minister ever bezeichnest, das Ministerium hat mit dem neuen Ressortzuschnitt am Ende sogar noch Federn lassen müssen. Also, nichts mit Fortschritt, ganz im Gegenteil: Bayern stutzt das Digitalministerium sogar noch zurück. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Fake News! Mehr Geld und mehr Köpfe! Einfach Fake News!) Das Digitalministerium hat gerade einmal 100 Millionen Euro als Gesamtbudget zur Verfügung. Gut 20 % davon gehen in Verwaltungskosten. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Wir diskutieren hier jetzt 60 Minuten lang über einen Haushalt von netto 80 Millionen Euro, 1,3 Millionen Euro pro Minute. Wenn ich das auf alle Einzelpläne hochrechnen würde, dann würden wir jetzt 57.000 Minuten diskutieren. Aber Spaß beiseite! Ich glaube, man merkt ganz klar, dass das Thema Digitalisierung einfach immer noch sehr klein gehalten ist. Vom Ausbau, der seit fünf Jahren versprochen wird, ist leider auch in der neuen Legislaturperiode nicht wirklich was zu sehen. Das Kompetenzwirrwarr wird sogar noch vergrößert. Künstliche Intelligenz, auch wenn jetzt die ganze Zeit davon geredet wird, liegt eigentlich beim Minister Blume. Bei Cybersecurity hält Innenminister Herrmann seine Hand hoch. Wenn es um das Faxverbot geht, dann kommt gleich der Finanzminister und gibt Kontra. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Falsch!) Um das Chaos perfekt zu machen, hat Markus Söder jetzt auch noch eine Koordinierungsgruppe Digitalisierung gegründet, aber nicht im Digitalministerium, sondern im Finanzministerium. Also kümmert sich jetzt das Finanzministerium um die Koordinierung der Digitalpolitik, und das Digitalministerium schaut dabei zu. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Bei diesem Kompetenzwirrwarr wundert es auch nicht, dass die Staatsregierung keine wirkliche Strategie für die Digitalisierung in Bayern hat. Da hilft es auch nicht, lauter Projektchen aufzuzählen, die man so macht, zum Beispiel "KI-Transfer Plus" – lieber Manuel, das Projekt hast du vorhin erwähnt. Lediglich 50 von 600.000 Unternehmen in Bayern werden beim KI-Transfer unterstützt; so schaffe ich doch keine Rahmenbedingungen, ganz im Gegenteil. (Widerspruch des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Wir brauchen stattdessen eine stimmige Gesamtstrategie, die Rahmenbedingungen schafft und Leitplanken setzt. Das könnte beispielsweise über ein Datengesetz geschafft werden, um die Themen KI und Nutzung von Daten in die Breite der Unternehmen zu bringen. Wenn man von einer bürgernahen und modernen Verwaltung redet, braucht man ein Transparenzgesetz, wie es viele Länder bereits haben, nur Bayern noch nicht. Wenn man die ganze Zeit über KI und den Einsatz von KI in der Verwaltung redet, braucht man ein KI-Einsatzgesetz, wie es beispielsweise in Schleswig-Holstein schon existiert. Damit können automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung geregelt und somit das Vertrauen der Bevölkerung in Künstliche Intelligenz und einen modernen Staat gewahrt werden. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung am Ende auch genutzt werden können, brauchen wir eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Gerade hat der Finanzminister gesagt, dass wir bei diesem Thema ganz vorne dabei sind. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Wenn ich die BREKO Marktanalyse hinsichtlich der Unternehmen, die Breitband ausbauen, anschaue, sehe ich, dass 31 % der Haushalte in Bayern über einen Glasfaseranschluss verfügen; in Schleswig-Holstein sind es 80 %. Das ist dreimal so viel. (Staatsminister Albert Füracker: Drei mal dreißig ist 90!) Bayern ist auf Platz 11 von allen Bundesländern. Ich weiß nicht, wo bei Ihnen Platz 11 ist, aber ganz sicher nicht vorne. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch wenn irgendwann die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, bedeutet das nicht automatisch, dass die Menschen auch in der Lage sein werden, die Technologien zu nutzen. Wir haben es bei ChatGPT gesehen, wie man Menschen durch disruptive Technologien überfordern kann. Umso wichtiger ist es, die Menschen mitzunehmen, Bildungs- und Schulungsangebote zu machen, um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiter in der Verwaltung zu erhalten, damit es eben nicht zu Frust und Verweigerung kommt. Da ich von der Attraktivität der Verwaltung rede: Lieber Fabian, von den Sollstellen im Haushalt 2022 waren bei euch im Ministerium nur 60 % besetzt. (Widerspruch des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Hier stelle ich mir schon die Frage, wie es eigentlich um die Attraktivität der Verwaltung bestellt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben in den letzten Tagen intensiv über die aktuelle Hochwasserkatastrophe gesprochen. Freilich kann die Digitalisierung solche Extremwetterereignisse nicht verhindern, aber sie kann helfen, Auswirkungen zu reduzieren und die Krisenbewältigung zu verbessern. Die schnelle Einführung der Warn-Apps und des Cell Broadcasts im Nachgang zur Flutkatastrophe aus dem Jahr 2021 hat sich bewährt. Dadurch sind sicherlich in den letzten Tagen einige Leben gerettet worden. Aber bei der Digitalisierung von Einsatzstrukturen kann noch einiges vorangetrieben werden. Das vom Innenminister angekündigte digitale Lagebild muss schnellstmöglich eingeführt werden. Bei den Themen Alarmierung, Koordinierung und Einsatzmanagement werden nach wie vor viel zu häufig analoge Verfahren genutzt. Hier muss der Freistaat endlich loslegen, um die Kommunen und auch die Ehrenamtlichen zu entlasten, indem eine durchgehend digitale Infrastruktur eingeführt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleg:innen, auch die Sicherheit im digitalen Raum wird immer stärker bedroht. Die CDU ist erst vor wenigen Tagen Opfer von Hackerangriffen geworden, mutmaßlich gesteuert von den Freunden aus Russland. Staatliche Institutionen, kritische Infrastrukturen oder Wirtschaftsunternehmen werden immer öfter Opfer von Cyberangriffen und Cyberkriminalität. Ich will nicht alles schlechtreden, sondern auch loben, was gut läuft. Beispielsweise hat sich das LSI, das vom Innenministerium eingeführt worden ist, bewährt. Das ist eine gute Einrichtung, aber trotzdem hat ein Großteil der Kommunen in Bayern immer noch nicht das Siegel "Kommunale IT-Sicherheit", ein Großteil hat sich noch nicht zertifizieren lassen. Viele Unternehmen haben noch kein ausreichendes Schutzniveau erreicht. Auch hier muss noch einiges passieren, und es besteht Handlungsbedarf, um unsere staatlichen und wirtschaftlichen Akteure resilient aufzustellen und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Liebe Kolleg:innen, ihr seht, es braucht eine ganzheitliche Digitalstrategie, die nicht nur einzelne Leuchttürme aufbaut, sondern eben das ganze Bild im Blick hat: von der digitalen Infrastruktur über Bildungsangebote bis hin zur KI in der Verwaltung. Als Optimist, der ich bin, habe ich immer noch die Hoffnung, lieber Fabian, dass das Digitalministerium irgendwann zu einem vollwertigen Ressort aufgewertet wird, mit Koordinierungs- und Federführungskompetenz in allen Teilaspekten der Digitalisierung und freilich mit den notwendigen Finanzmitteln und personellen Mitteln. (Beifall bei den GRÜNEN)