Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Wir beginnen mit der 21. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zum Beginn darf ich einem Geburtstagskind gratulieren, Maximilian Böltl – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Wir beginnen mit der Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/816 und 19/817) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/818 und 19/819) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/820 mit 19/825) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/826, 19/827, 19/1125 und 19/1149) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/824 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion. (Zurufe von der CSU: Es ist zu leise!) – Ihr habt mich nicht gehört? Muss ich es noch einmal sagen? (Zurufe von der CSU: Nein!) – Gut.