Beteiligte Fraktionen:
FDP (10)AfD (10)Die Linke (9)CDU (9)GRÜNE (8)SPD (6)
Keller
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich darf die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream ganz herzlich begrüßen. Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Sie über zwei Mandatswechsel informieren: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 hat Herr Minister Georg Maier auf sein Landtagsmandat verzichtet. Seit dem 1. Juli 2020 gehört Herr Abgeordneter Denny Möller dem Landtag an. Herzlich willkommen, Denny Möller.
(Beifall im Hause)
Frau Ministerin Heike Werner hat den Verzicht auf ihr Mandat mit Ablauf des 13. Juli 2020 erklärt. Ihr folgte am 14. Juli 2020 Frau Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl, die dem Landtag bereits in der 6. Wahlperiode angehörte. Auch hier: Herzlich willkommen im Landtag und auf eine gute Arbeit!
(Beifall im Hause)
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Hoffmann neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Reinhardt. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Heym, Herr Abgeordneter Dr. König und Herr Ministerpräsident Ramelow. Einige allgemeine Hinweise: Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich noch einmal an meine Ausführungen in den letzten Plenarsitzungen erinnern. Die dort erläuterten Verfahrens- und Verhaltensregeln gelten auch hier in diesen Sitzungen. Das betrifft die Mund-Nasen-Bedeckung. Bitte denken Sie daran, hier im Plenarsaal und wenn Sie in die Lobby gehen, diese Mund-Nasen-Bedeckung zu nutzen. Ausnahmen bestehen weiterhin am Sitzplatz, am Redepult und auch an den Saalmikrofonen. Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Dietmar Heger und Herrn Florian Simon Kortschik, beide vom Zweiten Deutschen Fernsehen, sowie für Frau Grit Hasselmann und Herrn Jan Witte, beide von der Thüringer Landesmedienanstalt, Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Sven Knobloch, Reporter des MDR, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Folgende Hinweise ergehen bezüglich der Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Auf die Möglichkeit, je Fraktion einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher oder langer Redezeit verhandelt werden soll, haben alle Fraktionen verzichtet. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 16 in der heutigen Sitzung nach Tagesordnungspunkt 42, also der Aktuellen Stunde, aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 14, 17, 23 a und b sowie 24 werden in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt 5 wird am Freitag aufgerufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 38 bis 40 werden am Donnerstag nach der Mittagspause aufgerufen. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Der Tagesordnungspunkt 2 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung noch nicht abschließend beraten hat. Zu Tagesordnungspunkt 12 h wurde eine korrigierte Fassung des Antrags in der Drucksache 7/1121 verteilt. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 13 hat die Drucksachennummer 7/1273. Da der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erst heute beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Ich frage hier gleich an der Stelle: Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 13 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist über die Fristverkürzung abzustimmen. Wer dieser Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen die Fristverkürzung? Da sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD ist der Fristverkürzung zugestimmt. Der im Ältestenrat angekündigte und auf die vorläufige Tagesordnung gesetzte Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Tagesordnungspunkt 14, Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, hat die Drucksachennummer 7/1265. Da der Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch hierzu? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über die Fristverkürzung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist auch hier der Fristverkürzung zugestimmt. Der ebenfalls im Ältestenrat angekündigte und auf die vorläufige Tagesordnung gesetzte Antrag in Tagesordnungspunkt 23 b, „Weitere Stärkung und Entwicklung der Digitalisierung des Thüringer Schulwesens“, hat die Drucksachennummer 7/1270. Da auch dieser Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es erhebt sich Widerspruch. Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch. Wenn es Widerspruch gibt, dann werden wir gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der durchzuführenden Abstimmung auf eine Zweidrittelmehrheit abheben müssen, da es sich um eine Kürzung der Frist vor der einmaligen oder ersten Beratung handelt. Wer ist für diese Fristverkürzung? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen diese Fristverkürzung? Das sind die Stimmen der AfD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Fristverkürzung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 25 wurde eine korrigierte Fassung des Antrags in der Drucksache 7/1130 verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 31 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1272 verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerinnen bzw. der Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 7/1272 zu Ihrem Antrag? Ja, die Zustimmung ist erteilt. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/1272 zulässig. Zu Tagesordnungspunkt 34 wurde eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/1194 verteilt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 38 hat die Drucksachennummer 7/1258. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 39 hat die Drucksachennummer 7/1259. Die Wahlen können gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung offen durch Handzeichen durchgeführt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Im Ältestenrat wurde bereits signalisiert, dass mit Blick auf die besonderen Anforderungen an Maßnahmen zum Infektionsschutz alle Wahlen der morgigen Sitzung geheim durchgeführt werden sollen. Dazu möchte ich nun noch einmal formal feststellen lassen, dass einer offenen Wahl durch Handzeichen zu den Tagesordnungspunkten 38, 39, 40 von mindestens einem Mitglied des Landtags widersprochen wird. Ja, das ist also formell angezeigt. Aufgrund des bestätigten Widerspruchs werden die Wahlen also morgen geheim und wieder als Blockwahl durchgeführt. Die Auszählung der Stimmen soll wieder während der Fragestunde erfolgen. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist im Anschluss an die Fragestunde geplant. Zu Tagesordnungspunkt 41, der Fragestunde, die morgen nach den Wahlen aufgerufen wird, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 7/1186, 7/1200, 7/1201, 7/1202, 7/1204, 7/1205, 7/1207, 7/1208, 7/1209, 7/1210, 7/1218 bis 7/1224, 7/1230, 7/1232, 7/1233 und 7/1234. Gibt es weitere Ergänzungen zur Tagesordnung? Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, den Tagesordnungspunkt 7 in erster und zweiter Beratung zu behandeln, erste Beratung am Donnerstag, zweite Beratung am Freitag. Gleiches beantragen wir für den Tagesordnungspunkt 8, in erster und zweiter Beratung, Donnerstag und Freitag. Und wir bitten um Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 31 und 32 auf alle Fälle in dieser Plenarsitzung. Darüber hinaus würden wir vorschlagen, dass die Tagesordnungspunkte 15 und 23 a und b gemeinsam beraten werden.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 14 in Drucksache 7/1265 in jedem Fall abzuarbeiten, dann die Tagesordnungspunkte 10 und 34 in jedem Fall abzuarbeiten und den Tagesordnungspunkt 10 bitte am Donnerstag vor der Mittagspause zu beraten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die FDP-Fraktion beantrage ich, TOP 37 „Rahmenbedingungen für Veranstaltungen schaffen – den Kompetenzen der Veranstaltungsbranche vertrauen und eine schrittweise Öffnung ermöglichen!“ noch in dieser Plenarwoche abzuarbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Gleiches, also dass auf jeden Fall in dieser Plenarwoche abgearbeitet wird, beantrage ich für die Anträge meiner Fraktion, die Tagesordnungspunkte 21 und 29.
Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich hier nicht erkennen. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag ab, Tagesordnungspunkt 7 und 8 auf jeden Fall in dieser Plenarsitzung abzuarbeiten. Wenn Sie einverstanden sind, lasse ich hier zugleich abstimmen, dass wir diese beiden Tagesordnungspunkte in erster und zweiter Beratung, also jeweils Donnerstag und Freitag, abarbeiten. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit kann entsprechend so verfahren werden. Gleichzeitig besteht der Antrag auf Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 31 und 32 auf jeden Fall in diesen Plenartagungen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Bei den Enthaltungen der Stimmen aus der AfD kann so entsprechend verfahren werden. Außerdem gibt es den Antrag, die Tagesordnungspunkte 15 und 23 a und b gemeinsam aufzurufen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich eine übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine. Dann können wir auch hier so verfahren. Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Es gibt ebenfalls den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 am Donnerstag vor der Mittagspause zu behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist dem Antrag so zugestimmt. Es gibt außerdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt 34 in jedem Fall aufzurufen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist der Antrag ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 37 auf jeden Fall in diesen Plenartagungen aufzurufen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP, der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wir müssen es auszählen, Entschuldigung. Ich rufe noch einmal die Jastimmen für die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 37 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind 40 Jastimmen. Gegenstimmen? Bei 44 Gegenstimmen ist dieser Antrag auf Abarbeitung abgelehnt. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 auf jeden Fall abzuarbeiten. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls gibt es den Antrag, den Tagesordnungspunkt 29 auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Damit haben wir die Anträge abgearbeitet. Dann darf ich davon ausgehen, dass wir die Tagesordnung entsprechend festgestellt haben und ich rufe auf zur Abstimmung zur Abarbeitung der Tagesordnung in veränderter Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich keine sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 42 Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Damit rufe ich auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1132 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion. Bitte, Herr Kemmerich.
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Netz, vor einigen Tagen hat das Umweltministerium verlauten lassen, dass die Anschaffung von E-Lastenrädern jetzt durch die Thüringer Aufbaubank gefördert werden kann. Ich habe das auf Facebook entdeckt, dass man auch einer Familie eine solche Förderung zusprechen kann, und sage, ich schau mir das mal an, und zwar auf dem Handy. Ich bin auf der Seite der TAB gelandet, sie war mobilfähig – das ist in vielen Behörden leider noch nicht gang und gäbe, sondern eher die Ausnahme –, habe gesucht – die Suchfunktion ist etwas klein – und dort eingegeben: Lastenfahrrad. Erschienen ist auf dem Bildschirm danach „Cargobike Invest“, ein Thüringer Förderprogramm für Lastenräder. Klingt modern, klingt innovativ, ob es sinnhaftig ist, ist heute nicht die Debatte. Ich klicke drauf. Als Erstes sehe ich fünf nette Menschen, die mich anlächeln und mir Beratung anbieten. Das war aber nicht mein Gesuch, sondern ich wollte mich informieren. Ich klicke weiter, unter Downloads sehe ich dann PDF-Dokumente und beginne, sie herunterzuladen. Der Antrag hat ein Volumen von 781 Kilobyte – das ist in manchen Gegenden von Thüringen durchaus eine Herausforderung, wenn man denn überhaupt ein mobiles Netz hat. Ich zoome das Dokument auf, stelle fest, dass ich kleine Felder finde, versehen mit den Untertiteln „Eingangsstempel“ und weitere Kästchen, die die Daten desjenigen erfassen möchten, der diesen Antrag stellt. Was nicht geht, ist, diesen Antrag online auszufüllen. Also muss ich mich nach Hause begeben.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nach
Weimar oder nach Erfurt?) Dort sitzt im Zweifel eines meiner Kinder am Computer und macht Hausaufgaben. Ich lege sodann mein Handy frustriert weg. Und das – das ist das Gefühl, was ich hatte – teilen viele Thüringer Bürger und Bürgerinnen, wenn sie denn versuchen, in der Verwaltung etwas digital zu machen. Aber wir frustrieren auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen, denn es ist ja auch nicht vorgesehen, dass, wenn ich es dann geschafft hätte, den Antrag auszufüllen …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wann sagen Sie denn mal endlich etwas?) Hören Sie doch mal zu! Das macht es leichter, dem zu folgen. Zuhören bildet! Ich wollte gerade die Mitarbeiter bei der Thüringer Aufbaubank entlasten, denn die werden im Zweifel auch digital auf dieser Welt unterwegs sein. Wenn Sie dafür keine Sensibilität haben, ist es genau Ausdruck dessen, was wir ausdrücken wollen:
(Beifall FDP)
Wenn wir in Thüringen nicht digital werden, verschlafen wir die Zukunft. Die Mitarbeiter haben ihr Konto vielleicht bei einer Direktbank, haben soeben online eine neue Brille ausprobiert oder bei „Mami kreisel“ Kleider verkauft, die die Kinder nicht mehr benötigen. Aber in ihrem Büro gibt es diese Anwendungen nicht. Also fühlen sich alle eigentlich schlecht beraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von den Ministerien, das kann im Jahr 2020 nicht unser Ernst sein. Warum werden solche Prozesse noch auf diese Art und Weise implementiert? Wir haben ein Onlinezugangsgesetz, E-Government-Gesetz, Open-Data-Gesetz, tolle Konzepte, blaue Broschüren, dass Regale nur so krachen. Aber wie ist zum Beispiel das Projekt „Lastenfahrrad“ umgesetzt worden? Wie im Jahre 1996? Warum haben Sie es nicht genutzt, um da auch mal an einem kleinen, nicht so umfangreichen Tatbestand zu probieren, einen medienbruchfreien Online-Antrag zu erstellen, den man vielleicht auf dem Spielplatz mit den Kindern ausfüllen kann und später die entsprechende digitale Zustimmung auch auf dem Handy bekommt, wenn nicht sogar schon die Überweisung. Es würde – nochmals gesagt – in diesem Falle auch die Mitarbeiter bei der Thüringer Aufbaubank entlasten. Denn die haben genug zu tun, zum Beispiel mit dem Ausfüllen von Anträgen für CoronaHilfen für die Unternehmen, welche die dringend brauchen und die auch längst noch nicht bei allen angekommen sind. Warum hat die TAB keinen Online-Shop für diese Leistung? Warum kann ich auf der TAB-Seite nicht per Chat beraten werden? All das könnte barrierefrei geschehen und man könnte sogar auf diesem Weg kommunizieren – technisch kein Problem, rechtlich auch nicht. Wir müssten uns nur darauf einigen, dass in unserem Mindset ankommt: Alles, was digital geht, hat digital zu gehen. Wir haben so tolle Unternehmen hier in Thüringen, Softwareunternehmen, die unserem Freistaat diese Dinge entwickeln, die aber in unserer Verwaltung keinerlei Anwendungsmöglichkeiten haben. Meine Damen und Herren, hier in diesem Haus wird viel getwittert. Legen Sie mal Ihr Handy weg und schauen Sie aus Bürgersicht auf die Verwaltung, damit Sie das selbst erleben. Die Bürger würden sich freuen, die Unternehmen würden sich freuen und auch ich würde mich freuen. Danke schön.
(Beifall FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kemmerich, Sie sind immer für eine Überraschung gut. Hinter dem Thema hat sich ja eigentlich viel verborgen, aber jetzt haben wir fünf Minuten etwas über das Online-Portal vom Lastenfahrrad gehört. Sie sagten, dann bleibt man bei der PDF-Datei stecken. Bei der PDF-Datei, wenn ich sie heruntergeladen habe, kann ich doch eine Ausfüllfunktion aktivieren und dann kann ich es doch ausfüllen. Also wo ist das Problem? Und warum das der TAB die Arbeit erleichtert, ob ich es elektronisch ausgefüllt habe oder mir vorher ausdrucken musste, das weiß ich auch nicht.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es
funktioniert nicht!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine elektronische Unterschrift, das ist das Problem!) Ja, die elektronische Unterschrift gibt es nicht, aber ich kann es über Bestätigungs-Hin-und-Her-Mails dann vielleicht noch authentifizieren. Auf jeden Fall haben wir natürlich ein Onlinezugangsgesetz, das alle Verwaltungen auffordert, bis zum 31.12.2022 ihre Leistungen auch online anzubieten. Daran arbeitet auch der Freistaat Thüringen, auch mit erheblichen Mitteln und mit erheblichem Aufwand in mehreren Ministerien. Da gibt es ein Thüringer Online-Antragssystem für Verwaltungsleitungen und ein Portal Online-Verwaltung Thüringen, das die zentrale Eingangspforte zu allen Verwaltungen des Freistaats ermöglicht. Da finden Sie unter den Stichworten auch sehr viele Sachen, die Sie schon jetzt auch digital beantragen, ausfüllen, abschicken und versenden können. Das Verwaltungsportal Thüringen hat im letzten Jahr in einem Halbjahr schon über zwei Millionen Aufrufe gehabt. So ganz unnütz kann es nicht gewesen sein, sonst hätte es nicht so viele Nutzer und Nachfrager gefunden. Besonders gefragt waren laut der Website des Finanzministeriums Informationen und Services zum Thema „Grundbuch“, „Hundesteuer“, „Gewerbeanmeldungen“, „Schwerbehindertenausweis“ und „Wohngeld“. In den letzten Monaten haben wir sicherlich die Corona-Hilfen an oberster Stelle gehabt. Aber es ist nicht so, dass hier nichts passieren würde. Natürlich ist immer die Frage, wie es noch bedienerfreundlicher werden kann. Wir haben natürlich auch hier ein Problem damit, dass wir unterschiedliche Zuständigkeiten haben, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung haben, dass wir kein zentrales Antrags- und Ausfüllformular auf Landesebene für die verschiedensten Dienstleistungen zur Verfügung stellen können, sondern dass sich dann die kommunalen Gebietskörperschaften im Ganzen natürlich auch anschließen müssen. Aber auch dafür gibt es schon lange Hilfestellungen vom Land. Da gibt es Beratungen, da gibt es auch Modell-Apps, die sich dann die einzelne Kommune herunterladen kann. So ist es doch schon möglich, für vielfältige Dienste elektronische Meldungen in Anspruch zu nehmen. Manchmal fehlt es auch an der Gesetzesgrundlage, die dann teilweise auch gar nicht Landessache ist. Gerade heute war in den Nachrichten zu vernehmen, dass der Bund sein Melderecht erst umgestalten muss, um zum Beispiel auch elektronische Ummeldungen im Einwohnermeldeamt zu gestatten und das Einwohnermeldeamt praktisch digital aufzustellen. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode ein Transparenzgesetz verabschiedet, wo wir uns vorgenommen haben, ein Thüringer Transparenzportal zu errichten, das Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsentscheidungen niederschwellig zum Anklicken bereithält und das die mühselige Antragsarbeit und das Aufsuchen von Behörden und Sprechstunden und alles Mögliche ersetzen soll. Wir haben sehr viele Zugriffsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Ich denke, dass Thüringen hier auf einem guten Weg ist. Natürlich fragt man sich immer – das müssen wir ehrlicherweise auch hier im Landtag sagen –: Hätte man das nicht schon früher machen können? Es gab lange Jahre, da war eine gewisse Trägheit bei allen Beteiligten, aber auch bei allen Fraktionen, und es war oft genug der Fall – daran erinnere ich mich leidvoll –, dass man immer, wenn wir Haushaltsberatungen hatten und es am Ende knapp wurde, gesagt hat, Digitalisierung von dem oder dem anderen Bereich können wir noch mal schieben. In der Situation sind wir jetzt nicht mehr, weil, wie gesagt, das Onlinezugangsgesetz alle Verwaltungen auffordert, die Leistungen bis 2022 auch online anzubieten. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Thüringen das auch schafft, genau wie alle anderen Bundesländer. Wie gesagt, ich hätte eigentlich gedacht, Sie wollen etwas mehr als ein Lastenfahrrad beantragen. Ich glaube, das ist einfach möglich, auch schon so kurz nach der Ankündigung dieses Leistungsgesetzes oder dieser Leistungsvorschrift. Das ist dann auch schnell umgesetzt. Von daher habe ich auch da keine Beschwerde. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste am Livestream, die FDP hat wieder das Thema „Digitalisierung“ aufgegriffen. Das sei Ihnen gegönnt. Als Sprecher für Digitales meiner Fraktion finde ich es prinzipiell wichtig, dieses Thema regelmäßig aufzugreifen.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ist das ein
Alleinstellungsmerkmal?) Herr Kemmerich, Sie hatten sinngemäß gesagt: Was digital geht, soll digital gemacht werden. Ich muss da doch etwas Wasser in den sprudelnden Prosecco der FDP-Fraktion gießen.
(Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE:
Champagner, bitte!)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Bei uns
gibt es Likör, und der ist gelb!) Meine Anmerkungen sollen nicht als generelle Kritik an Bestrebungen zur Digitalisierung verstanden werden, wohl aber als Aufforderung, das Thema differenziert zu betrachten. „Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“, steht in der Überschrift Ihres Antrags. Da haben Sie wieder ein Schlagwort der aktuellen politischen Diskussion aufgegriffen. Was bedeutet eigentlich „Digitalisierung“?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Oh Gott, bitte erklären Sie es uns nicht!) Es ist gut, wenn Sie das auch mal hören, Frau Henfling. Informationen werden in einem digitalen Format dargestellt, mit elektronischen Medien gespeichert und transportiert sowie mit Mikroprozessoren verarbeitet. Digitalisierung gibt es seit Verbreitung der Mikroprozessoren in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Für Automatisierungstechniker wie mich sind digitale Methoden seit Jahrzehnten tägliches Handwerkszeug. Digitalisierung ist ein Mittel zum Zweck. Mittels digitaler Methoden kann man unterschiedliche Prozesse elegant und effizient gestalten – nicht mehr und nicht weniger. Im Bereich der Technik sind viele Prozesse nur mit Mitteln der digitalen Datenverarbeitung realisierbar. Wenn man nun Digitalisierung in der Gesellschaft – sei es in der Verwaltung, in den Schulen usw. – einsetzt, ist immer der Aufwand zu berücksichtigen. Digitalisierung erfordert eine eigene Infrastruktur. Zu dieser Infrastruktur gehören Übertragungsnetze,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Echt?) Computerhardware, komplexe Software – ja, hören Sie sich das nur mal an, das ist auch für Sie interessant –, viele ausgebildete Spezialisten, eine zuverlässige Stromversorgung usw. Das heißt, Digitalisierung erhöht die Komplexität von Prozessen. Es gibt mehr Beteiligte, einschließlich Hardware und Software, mehr Schnittstellen, mehr Verarbeitungsschritte. Diese Komplexität bedeutet einen höheren Aufwand: finanziell, personell und an Ressourcen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Prof. Kaufmann hat den Plenarsaal mit einer Vorlesung verwechselt!) Der Einsatz von digitalen Methoden erhöht zugleich die Verwundbarkeit von Prozessen in der Technik wie in der Gesellschaft. Stromausfälle können Systeme lahmlegen, Hacker können Behörden oder Hochschulen blockieren. Datendiebstahl kann zum Problem werden. Um diese Verwundbarkeit zu begrenzen, ist wiederum finanzieller und personeller Aufwand nötig. Für mich als Ingenieur ist klar: Diesem erhöhten Aufwand muss stets ein noch höherer Nutzen gegenüberstehen,
(Beifall AfD)
denn Digitalisierung ist eben kein Selbstzweck, sondern muss immer einen messbaren Nutzen haben. Die Liste der staatlichen Digitalisierungsprojekte, die gescheitert oder völlig aus dem Ruder gelaufen sind, ist lang.
(Beifall AfD)
In den meisten Fällen haben die Beteiligten die Komplexität und Verwundbarkeit unterschätzt. Für den Steuerzahler war das regelmäßig ein Desaster. Ich plädiere hier nicht dafür, Digitalisierung einzuschränken oder zu unterlassen – ganz im Gegenteil. Vom Einsatz der Digitalisierung in Behörden, Schulen usw. zu unterscheiden ist ein anderer Punkt, nämlich die Bereitstellung der Netzinfrastruktur. Die Übertragungsnetze sind Basis für die Nutzung digitaler Methoden, ob privat, durch Firmen oder durch Behörden. Hier ist das Land tatsächlich in der Pflicht. Die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Übertragungsnetzen heißt tatsächlich, die Lebenswirklichkeit im Jahr 2020 anzuerkennen. Leider klaffen in dem Netz immer noch Lücken. Hier ist die Landesregierung dringend aufgefordert, Ausbauhemmnisse zu beseitigen. Im Hinblick auf die Verwaltung möchte ich den Slogan „Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“ so nicht stehen lassen. Formulieren wir lieber: „Thüringen zu einem effizienten und bürgerfreundlichen Bundesland machen“.
(Beifall AfD)
Wenn Methoden der Digitalisierung helfen, dieses Ziel zu erreichen, dann bin ich der Erste,
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, ich habe mich bei dieser Aktuellen Stunde tatsächlich gefragt, was erstens daran aktuell ist und zweitens, warum man so ein Thema überhaupt in eine Aktuelle Stunde packt. Aber, Herr Kemmerich, Sie haben uns heute die Antwort geliefert. Sie wollten die Förderung für die Lastenfahrräder abfassen, aber waren nicht in der Lage, das technisch umzusetzen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich würde Sie ja tatsächlich in dieser Geschichte ernster nehmen, wenn Sie vielleicht ein bisschen fundierter an dieses Thema herangehen und sich tatsächlich auch mit dem aktuellen Stand dieser Diskussion beschäftigen würden. Herr Kaufmann, es mag richtig sein, dass Digitalisierung seit den 1970er-Jahren tatsächlich als Datenumwandlung von analog in digital betrachtet wird. Spätestens seit 2013 ist dieser Begriff aber viel breiter benutzt und Digitalisierung wird eben auch zum Beispiel in ganz anderen Bereichen diskutiert; die digitale Gesellschaft ist ein bisschen mehr als die Umwandlung von Daten. Von daher, glaube ich, sind Sie da – typisch, wie das bei der AfD eben so ist – nicht auf dem Stand der Dinge und schon gar nicht mit dem Zeitgeist unterwegs. Aber das ist ja nichts Neues. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von Digitalisierung reden und vor allen Dingen von Digitalisierung in Bezug auf den Staat, dann hat das in Deutschland ziemlich viel mit dem Onlinezugangsgesetz zu tun. Das haben Sie ja wenigstens in Ihrer Begründung mal kurz erwähnt.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Aber in
Kleinen Anfragen auch!) Ja, Sie haben vier Kleine Anfragen gestellt, aber wir diskutieren ja hier nicht Ihre Kleinen Anfragen, sondern Ihre Aktuelle Stunde. Die Ergebnisse aus Ihren vier Kleinen Anfragen in eine Aktuelle Stunde zu packen ist dann aber immer noch nicht wirklich eine Aktuelle Stunde. Nur, weil Sie etwas aktuell generiert haben, ist das ja vielleicht für die anderen noch nicht aktuell. Dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie vielleicht überlegen, in welcher Situation wir uns befinden. Das Onlinezugangsgesetz – das haben Sie immerhin richtig erfasst – ist dazu da, dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Medienbrüche in der Abarbeitung von Begehren von Bürgern und Bürgerinnen, von Verwaltungen und von Unternehmen stattfinden. Das ist tatsächlich ein hehres Ziel. Dieses hehre Ziel trifft aber auf eine sehr ausdifferenzierte und diverse Landschaft in der IT, insbesondere auf der kommunalen Ebene, bei den Fachanwendungen besonders. Da haben wir das Problem, dass wir schauen müssen, wie wir das alles zusammenbinden, ohne dass wir beispielsweise auf der kommunalen Ebene anfangen, überall die gleichen Fachanwendungen einzurichten – und das ist genau das Problem. Technisch ist es gar nicht das Problem, technisch ist das umsetzbar. Wir können unterschiedliche Schnittstellen einbinden – das bietet der Bund übrigens auch an. Der Bund hat dafür ein System entwickelt, ein Gateway, das dafür sorgt, dass diese unterschiedlichen Ebenen miteinander eingebunden werden. Herr Kemmerich, Sie haben ja recht. Natürlich ist das nicht befriedigend, wenn wir beispielsweise nicht medienbruchfrei Anträge stellen können, da gebe ich Ihnen total recht. Das Problem ist uns allen hier im Rund, glaube ich, bekannt. Dann sollten wir vielleicht eher an den Lösungen arbeiten und nicht noch mal, zum hundertsten Mal ein uns allen bekanntes Problem aufwerfen. Wir wissen, dass man beispielsweise bei Authentifizierungsfragen, also der Frage, wie zum Beispiel sichergestellt wird, dass jemand eine elektronische Unterschrift leisten kann, ehrlich sagen muss, es gibt noch keine Systeme, die so weit in der Bevölkerung eingeführt sind, dass wir sagen könnten, wir können das alles komplett digital umstellen. Das hat auch etwas mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu tun, das tatsächlich auch zu nutzen. Was Sie bei Ihren ganzen Diskussionen – und ich bin die Letzte, die Digitalisierung nicht wie eine Monstranz vor sich herträgt, ich bin auch ein großer Fan von Digitalisierung, aber die Wünsche, die wir im Bereich der Digitalisierung haben, treffen auf eine Bevölkerung, die vielleicht diesen Wunsch nicht so hart verspürt wie die FDP. Da können wir uns mal die 60-plus-Leute ansehen, da können wir uns das aber auch in allen anderen Altersgruppen tatsächlich …
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das
stimmt ja nicht! Die nutzen das doch!) Doch, das stimmt, Herr Kemmerich. Es gibt Menschen, die diese Digitalisierung überfordert, und diese Menschen muss man auf jeden Fall mitnehmen. Deswegen kann man eben nicht einfach sagen, wir führen jetzt überall nur noch digitale Prozesse ein und das Analoge lassen wir bleiben. Sie finden es vielleicht schön, mit der Thüringer Aufbaubank zu chatten und sich beraten zu lassen, andere Menschen sind aber darauf angewiesen, dass es zum Beispiel ein Face-to-face-Gespräch gibt, in dem sie ihre Probleme klären können. Deswegen ist es eben nicht so einfach, dass man sagt, wir stellen das alles mal um. Wir werden eine ganze Zeit lang Prozesse parallel laufen lassen müssen, damit wir die Menschen auch mitnehmen können, damit alle Menschen die Möglichkeit haben, trotz Digitalisierung oder weil digitalisiert wird, auch weiterhin an den Sachen teilzunehmen. Ich kann den Kommunen da immer nur wieder empfehlen, sich auf den Weg zu machen, denn dort haben wir durchaus starken Widerstand, was die Digitalisierung angeht. Es gibt das Kompetenzzentrum 4.0, das für die Wirtschaft zuständig ist, und es gibt die KIV – das ist die Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH –, die dafür sorgen soll, dass eben genau diese Schnittstellen entstehen und wir medienbruchfrei arbeiten können. Aber da müssen alle mitspielen.
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Und das wäre auch mein Appell an die Kommunen: Treten Sie da bei, machen Sie da mit! Dann kommen wir auch weiter. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Präsidentin, die Aktuelle Stunde der FDP ist durchaus aktuell, Frau Henfling. Das muss man sagen. Sie ist nämlich daueraktuell,
(Beifall FDP)
weil wir leider in der Digitalisierung in Thüringen in den letzten fünf Jahren nicht wirklich vorangekommen sind.
(Beifall AfD, CDU)
Das kann man an verschiedenen Punkten deutlich machen, damit die schwierige Behauptung zu einem Fakt wird, dem Sie hier kaum widersprechen können. Allein wenn man sich anschaut, wie wir hier in Thüringen mit dem Breitbandausbau in den letzten fünf Jahren vorangekommen sind, muss man sagen, dass wir als Thüringer den Anschluss schon verloren haben, denn – ich will das nur mal in Erinnerung rufen – in dem ersten Fördercall zum Breitbandausbau 2016 sind wir als Thüringer fast leer ausgegangen. Andere Länder haben in gut vorbereiteten Aktionen fast das Hundertfache an Fördermitteln einwerben können als wir hier in Thüringen. Das liegt daran, weil es nicht gut vorbereitet war. In den ersten beiden Förderaufrufen konnte bei uns nur der Landkreis Kyffhäuserkreis Fördermittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro akquirieren. Allein Mecklenburg-Vorpommern konnte in den ersten beiden Förderaufrufen 684 Millionen Euro beim Bund anwerben. Da muss man klar sagen: Das ist eindeutig ein Versagen der hiesigen Landesregierung gewesen. Beim Mobilfunkausbau muss man Ähnliches feststellen – das merkt jeder, der mit vielen Terminen durch Thüringen fährt –, nämlich wie löchrig unser Mobilfunknetz hier in Thüringen immer noch ist und wie schwierig es ist, Netz an verschiedenen Stellen zu bekommen. Wir als Fraktion haben in der letzten Legislatur dazu einige Anträge eingebracht. Wir haben auch einen Funklochmelder ins Leben gerufen. Wir haben Anträge eingebracht, um Lücken zu schließen. Leider sind alle Anträge von der Regierungskoalition abgelehnt worden.
(Beifall CDU)
Sie können sich sicher sein, dass wir diese Anträge wieder einbringen werden, dass diese Ideen nicht gestorben sind, sondern für uns immer noch aktuell sind, und dass wir mit Ihnen gemeinsam auf die Suche nach Mehrheiten zu diesen Anträgen gehen werden. Bei der Verwaltung sieht es ganz ähnlich aus. Das Thüringer E-Government-Gesetz ist seit 2018 in Kraft und man muss sagen, dass Thüringen bei der Schnelligkeit, die digitale Verwaltung gesetzlich zu verankern, im Mittelfeld liegt. Wir sind zwar nicht ganz hinten, aber richtig spitze sind wir eben auch nicht. Die Ambitionen des Gesetzes waren und sind uns nicht weitgehend genug. Wir haben in den zahlreichen Debatten zum Gesetz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung der Verwaltung schneller erfolgen muss. Als Beispiel dafür steht die Einführung der digitalen Akte in Thüringen. Sie soll erst bis 2023 eingeführt werden, das ist eindeutig zu lang. Wir fordern, dies schon deutlich schneller zu tun.
(Beifall CDU)
Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos die Defizite im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt. Das Homeoffice, das während der Pandemie in den Mittelpunkt getreten ist, hat viele vor große Herausforderungen gestellt, technischer Art und auch persönlicher Art, das mit der Lebenssituation vereinbaren zu können. Viele mussten improvisieren, um den Betrieb am Laufen zu halten. Das hat uns noch einmal gezeigt, dass wir einen deutlichen Handlungsbedarf haben und dass dieser Punkt eben sehr wohl aktuell ist und uns gemeinsam fordern sollte, damit das, was wir aus der Corona-Krise gelernt haben, dass Digitalisierung uns in vielen Stellen helfen kann, auch konsequent umgesetzt werden kann. Das heißt für uns – wir haben vor Kurzem erst unser 20-Punkte-Papier vorgestellt –, dass der digitale Service in Behörden beschleunigt werden muss. Bis Ende des Jahres müssen deutlich mehr zusätzliche digitale Prozesse auf der Plattform des Landes zur Verfügung stehen. Die Landesbehörden sollten frühzeitiger als erst 2025 digitalisiert arbeiten können und alle Geschäftsprozesse und Antragsverfahren müssen optimiert werden, um überflüssige bürokratische Hemmnisse beseitigen und digitalisieren zu können. Gleiches trifft auch den Schulbereich, wo es uns ganz wichtig ist, dass wir auch dort endlich einen großen Schritt vorangehen und die Gelder, die vom Bund kommen, schnell und zügig in unseren Landkreisen verbauen und das dann aber auch mit Konzepten vonseiten der Landespolitik zu untersetzen, um auch in Schule digitale Prozesse abbilden zu können. Auch dazu haben wir in diesem Plenum einen entsprechenden Antrag. Das zeigt auch, dass es aktuell ist, denn nicht nur wir haben einen Antrag, sondern auch Rot-Rot-Grün hat einen Antrag, die FDP hat einen Antrag. Wir sind also alle an diesem Thema dran, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier vorankommen, um Ideen für digitale Schule umzusetzen. Ich glaube, wir haben gute Ideen vorgebracht.
(Beifall CDU)
Kurzum: Deutschland belegt bei internationalen Rankings immer noch einen der hinteren Plätze. Wir haben viel zu tun und wir sollten die CoronaKrise als Chance begreifen, hier endlich voranzukommen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wenn der Ministerpräsident a. D. bei der Suche nach einem Lastenrad auf das Thema „Digitalisierung“ stößt, sich dann beim Herunterladen einer PDF doch sehr träge anstellt und sich dann einen Volkshochschulgrundkurs in Sachen „Digitalisierung“ von der AfD geben lassen muss, spricht das doch Bände über die Kompetenz der FDP in Sachen „Digitalisierung“.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Danke, das
ist sehr, sehr kollegial! Arrogant bis zum Gehtnichtmehr!) Aber geschenkt. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben uns doch recht deutlich gezeigt, wie wichtig das Thema „Digitalisierung“ ist. Deswegen will ich Ihnen die Aktualität des Themas gar nicht absprechen. Die Notwendigkeiten des digitalen Ausbaus wurden in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens diskutiert und auch die Chancen einer digitalen Wende bei allen bestehenden Missständen und auch Herausforderungen immer wieder hervorgehoben. Für die Wirtschaft und die Unternehmen, die ihre Betriebe zu digitalen Organisationen umstrukturiert haben, hat dies eine enorme Bedeutung gehabt und vermutlich oftmals darüber entschieden, wie gut sie in der Lage waren, die Corona-Krise zu bewältigen bzw. aktuell noch zu bewältigen. Vermutlich sind viele Unternehmen aber auch einfach überfordert, wenn es um das Thema „Digitalisierung“ geht. Skepsis und mangelnde Sensibilität sowie Überforderung bei der Frage, ob das eigene Unternehmen überhaupt Ansatzpunkte zur Digitalisierung bietet, werden dabei sicherlich eine Rolle spielen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Thema
verfehlt!) Aber die Zukunft gehört den digitalen Organisationen. Zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen sich die Unternehmen deswegen verstärkt auf den Weg machen, um mithilfe der Digitalisierung ihre Betriebe krisenfest, zukunftssicher und nachhaltiger zu gestalten.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Schon
mal gehört: öffentlicher Zugang?) Wir als R2G lassen die Wirtschaft dabei nicht allein. Frau Marx hat es eben schon kurz angesprochen: Die Thüringer Politik hat mit dem Mittelstand 4.0Kompetenzzentrum in Ilmenau bereits kostenlose Beratungsangebote auf den Weg gebracht. Praxisnahe Demonstrations- und Umsetzungsprojekte bieten Digitalisierung zum Anfassen. Regionale Betriebe können sich so bei der Umsetzung von Lösungen für konkrete Probleme Unterstützung holen. In den öffentlichen Verwaltungen ist die Lage ähnlich kompliziert. Erste Schritte in die richtige Richtung sind hier allerdings schon vollzogen worden. Die Gründung der KIV Thüringen GmbH im Mai – auch mit den ersten Beitritten der Kommunen – soll den digitalen Umbau in den Kommunen vorantreiben und die Verwaltungsorganisation dabei unterstützen. Durch intelligente Datenmanagementsysteme mit passenden Workflows sollen Verwaltungsvorgänge digitalisiert und vor allen Dingen vereinfacht werden. Das wird die Grundlage und das Rückgrat für das dringende E-Government sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitale Infrastruktur nach Corona muss aus linker Perspektive vor allem für die öffentliche Daseinsvorsorge und für Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben da sein. Zudem ist die Digitalisierung in der Wirtschaft notwendig. Dennoch braucht es eine Entgrenzung der Arbeitswelt für die Beschäftigten, damit sie vor zusätzlicher Überlastung geschützt werden. Im Koalitionsvertrag beschreiben wir als Grundsatz: „Den Herausforderungen, Risiken und Chancen der Digitalisierung werden wir uns stellen. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen kompetent und selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben […] und gleichzeitig um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten wissen. Sowohl die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie als auch der Ausbau des E-Government in Landes- und Kommunalverwaltungen wollen wir vorantreiben.“ Die Aktuelle Stunde der FDP – das sehen Sie selbst – kommt einfach viel zu spät. Längst haben wir uns als R2G gemeinsam mit den Verwaltungen in den Kommunen und der Wirtschaft auf den Weg gemacht, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Ein paar ungeduldige Kommunen haben sich bereits der KISA in Sachsen angeschlossen. Bei allen anderen Kommunen werbe ich dafür, dass sie sich der KIV anschließen, damit wir möglichst einheitlich in den Thüringer Kommunen verfahren können und einen Flickenteppich in den Verwaltungen durch unterschiedliche Applikationen vermeiden. Meines Erachtens sollten aber auch Investitionen von Serverkapazitäten vor Ort nicht unbedingt von den Kommunen selbst getätigt werden. Die Zukunft liegt doch hier ganz klar in Cloud-Speichern, in gemeinsamen Rechenzentren, in einheitlichen zentralisierten Applikationen und entschlackten Verwaltungsvorgängen. Die Corona-Pandemie hat uns die Schwachstellen von versäumten Digitalisierungsprozessen deutlich vor Augen geführt. Thüringen ist ein starkes Bundesland. Wir werden weiter konstruktiv an diesen Prozessen arbeiten, die Folgen der Krise bewältigen und gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern unseren digitalen Weg fortsetzen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist
doch lächerlich!)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit darf ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließen. Und ich rufe auf den zweiten Teil.
(Zwischenruf aus dem Hause: Frau Präsi-
dentin!) Ich habe eben extra in die Runde geguckt, denn ich wusste nicht, wer sich denn nun meldet. Bitte?
(Zuruf Taubert, Finanzministerin: Ich möchte
reden!) Bitte schön, Frau Ministerin, dann haben Sie jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte den Eindruck, dass Sie hier herumgucken und dass Sie wissen, dass die Landesregierung reden möchte. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, über das Thema kann man auch heute reden. Wir haben schon Mitte Juni zu der Thematik öffentlich Bilanz gezogen, insbesondere dazu, was wir als Landesregierung an technischen Maßnahmen vorhaben, um die Pandemie souverän bewältigen zu können. Man merkt, dass Ihre Aktuelle Stunde ganz unterschiedlich aufgefasst wurde. Sie haben in der Begründung sehr viel von der Pandemie und den Auswirkungen geschrieben. Wir als Landesregierung haben uns halt das herausgegriffen, andere haben es ein Stück weit anders aufgefasst. Ich möchte mich an der Stelle gerade für die letzten Monate bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Landesrechenzentrum ganz herzlich bedanken und natürlich auch bei allen Verantwortlichen in den einzelnen Ressorts, weil sie wirklich gute Arbeit geleistet haben. Denn es war nur mit dem engagierten und flexiblen Handeln aller Behörden im Freistaat möglich, die Verwaltung des Freistaats Thüringen auch in der Krise stets voll handlungsfähig zu halten. Quasi über Nacht haben wir Informationstechnik für veränderte Arbeitszeiten, Heimarbeit und Schichtsysteme bereitstellen müssen. Das zeigt, dass Digitalisierung nicht nur ein Prozess in der Technik, in der Hardware ist, sondern sehr viel Organisation. Die Zusammenarbeit musste neu organisiert werden, neue Technik in Betrieb genommen, vorhandene technische Lösungen, wie etwa die Thüringen Cloud und VPN-Zugänge, erweitert werden. Über 3.400 Nutzer aus allen Verwaltungen waren in den vergangenen Wochen und Monaten mit Zugängen zur Thüringer Datenaustauschplattform ausgestattet und konnten auf diese Weise den Dienst von zu Hause verrichten. Aktuell, meine Damen und Herren, sind 20.000 Nutzer im Freistaat Thüringen für das Telefonkonferenz-Tool eingerichtet. Also auch die Schaltkonferenzen konnten hier von jedem Mitarbeiter völlig problemlos eingerichtet werden. Das alles zeigt ganz deutlich, dass die digitale Infrastruktur des Freistaats Thüringen alles andere als unbefriedigend ist. Denn 3.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mobilen Arbeitsplätzen entsprechen 3.400 potenziellen Einfallstoren, um die Verwaltung durch Hackerangriffe lahmzulegen. Es ist völlig unbestritten, dass die Digitalisierung natürlich auch mit Sicherheit einhergehen muss. Auch dieses Risiko haben wir dank eines erfolgreichen ITSicherheitskonzepts abgewehrt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Pandemie lehrt uns Demut. Was wäre gewesen, wenn sich das Virus trotz der effektiven und erfolgreichen Hygienemaßnahmen der Landesregierung stärker ausgebreitet hätte? Die Landesregierung hat sich die Frage sehr früh gestellt und bereits Einigung erzielt, dass wir die durch die Pandemie identifizierten systemrelevanten Techniken, wie etwa eigene Videokonferenzsysteme, weiterentwickeln müssen. Auch das zeigt ein Stück weit – ich finde, es ist okay, wenn das immer wieder von allen hier im Hause ein Stück weit kritisiert wird –, dass wir uns natürlich als Verwaltung nur in kleinen Schritten bewegen. Fortschritt ist oftmals eine Schnecke. Ich kann mich sehr gut erinnern, wir haben einen Videokonferenzraum im Thüringer Finanzministerium eingerichtet. Jetzt geht es um die Frage: Wer nutzt das alles? In Zeiten ohne Corona war die Nutzung nur auf bestimmte technikaffine Kreise in der Finanzverwaltung ausgerichtet. Ich habe gesagt, wir können auch mal schauen, welche Videokonferenzen wir schalten können, anstatt nach Berlin zu fahren und bestimmte Dinge immer noch vor Ort im Kreise körperlich Anwesender zu diskutieren. Da ist auch die Bereitschaft in anderen Bundesländern nicht so hoch. Zu glauben, dass wir da ganz hinterherhängen, ist nicht zutreffend. Wir sind gut im Mittelfeld und für ein kleines Bundesland wie Thüringen ist das okay. Jetzt haben wir in allen Ministerien gemerkt, es ist natürlich sinnvoll, solche Räume zu haben, sie auch bedienen, warten und am Ende damit auch Schaltkonferenzen gut abhalten zu können. Auch Bandbreiten, Zugangskapazitäten oder das Kontingent an Laptops werden bedarfsgerecht erhöht, um mobiles Arbeiten oder Heimarbeit zu ermöglichen. Die Bandbreiten, die wir jetzt zur Verfügung stellen, sind das eine, das können wir relativ gut. Sie haben aber auch den Breitbandausbau angesprochen. Das ist natürlich eine Engstelle in Thüringen, das ist nicht zu bestreiten, das ist aber auch in anderen Bundesländern so. Ich weiß von Herrn Wirtschaftsminister Tiefensee – das haben wir auch diskutiert –, dass wir zum Beispiel über das kommunale Investpaket 2018/2019 16 Millionen Euro für Breitbandausbau zur Verfügung gestellt haben. Jetzt können Sie berechtigt die Frage stellen: Warum ist denn das noch nicht abgerufen worden? Die Antwort ist: Natürlich ist es abgerufen worden, es sind auch Bescheide rausgegangen, aber das tatsächliche Umsetzen des Geldes – das muss ja vor Ort passieren – ist in dem Bereich noch nicht passiert. Das hat viele Gründe, das wissen Sie alles, das muss ich jetzt nicht referieren. Aber wir sehen natürlich, es reicht nicht nur, dass wir uns bewegen, dass wir hier im Landtag Anträge beschließen, dass wir im Haushalt Geld bereitstellen, dass wir sogar die Fördermittel mittels Fördermittelbescheid ausreichen, sondern es muss auch umgesetzt werden. Auch da will ich vor Ort gar niemanden schelten, weil es wirklich sehr unterschiedliche Einflüsse auf diese Nichtausreichung gibt. An der Stelle, finde ich, ist es völlig korrekt, wenn hier an der Stelle immer wieder der Finger in die Wunde gelegt und gesagt wird, da müssen wir vorankommen. Natürlich – ich habe die Organisation angesprochen – mussten wir auch dienstrechtliche Vorschriften anpassen, insbesondere die der arbeitszeitlichen Regelungen, damit die Technik am Ende auch ausgelastet ist. So viel zunächst zur digitalen Infrastruktur und den flexiblen Arbeitszeitmodellen in den jeweiligen Behörden. Wir sind sehr flexibel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mittlerweile ganz viel machen, ohne Zettel ausfüllen zu müssen usw. Aber das gehört für uns natürlich auch zur Daseinsvorsorge. Das wollen und müssen wir sicherstellen. Ein anderer Punkt ist das Onlinezugangsgesetz, das ist angesprochen worden. Aufgrund dieses Gesetzes soll der Zugang zu Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen erheblich vereinfacht und auch online erfolgen. Wir haben in Thüringen seit vielen Jahren das Antragsmanagementsystem ThAVEL zur Verfügung. Ich kann mich entsinnen, als ich noch Sozialministerin war, haben wir dieses Programm, diese Plattform genutzt, um zum Beispiel den Antrag für Menschen mit Behinderungen auszugestalten. Wenn der den individuellen Antrag stellt, müssen viele mitreden und nicht jeder darf des anderen Daten sehen, die er dort einstellt. Das haben wir dort mit diesem Programm erfolgreich gemacht. Das heißt, es ist ein taugliches Antragsmanagementsystem, das wir hier nutzen können. Es ist grundsätzlich geeignet, eine Vielzahl dieser Online-Anträge zu erstellen und auch einfach umzusetzen. Wir sind dankbar dafür, dass der Bund 3 Milliarden Euro für eine beschleunigte Bereitstellung dieser digitalen Verwaltungsangebote zur Verfügung stellt. Mit dem Großteil dieses Gesetzes aus dem Konjunkturpaket werden wir auch Online-Verfahren zentral entwickeln und die Länder werden sich das auch untereinander zur Nachnutzung zur Verfügung stellen. Das heißt, wir haben zwei Optionen in Thüringen: Wir haben ThAVEL als Angebot an uns als Landesverwaltung, aber auch an die Kommunen bzw. die Nachnutzung dieser zentral entwickelten Software, wenn Sie zum Beispiel an i-Kfz denken. Das ist ein Programm, das überall in Deutschland gleichermaßen anwendbar sein muss, auch wenn – sage ich mal – der letzte Zentimeter dann bei der Kommune ein Stück weit variiert. Meine Damen und Herren, wir haben im Kabinett im Juni eine Arbeitsstruktur verabschiedet. Die wollen wir einsetzen, um mit Projektteams diese wichtige Digitalisierungsaufgabe wahrzunehmen. Diese Struktur gilt es, im kommenden Haushalt deutlich zu stärken. Die derzeitige Mittelausstattung wird angesichts der deutlich gestiegenen Erwartungen des Bundes an die Länder momentan nicht ausreichen. Mit dem Konjunkturpaket stehen jetzt aber erhebliche weitere Mittel zur Verfügung. Ich bitte natürlich auch darum, im Haushaltsverfahren diesen Teil des Haushalts positiv zu begleiten. Jetzt möchte ich gern noch auf einzelne Ansprachen hier aus dem Rund eingehen. Da ist mir Herrn Ernst Ferstls Spruch eingefallen: Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis größer als in der Theorie. – Das trifft natürlich auch hier zu. Es trifft auf viele Bereiche, aber auch hier zu. Wo wir gut im Rennen sind, weil wir das bundeseinheitlich machen, ist zum Beispiel die Steuererklärung. Die gesamte Steuererklärung – Sie alle müssen sich demnächst Stück für Stück anmelden/ registrieren lassen und dann ist die elektronische Steuererklärung …
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist
aber nachvollziehbar!) Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Die Mo-
tivation, warum es gerade da gut funktioniert, ist nachvollziehbar!) Ja, gut, klar. Wenn wir das nicht hätten, können wir hier keine Abgeordnetenentschädigungen zahlen – ganz simpel.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Da ha-
ben Sie auch wieder recht!) Ein Projekt ist zum Beispiel ELFE. Das haben Sie vielleicht schon mal gehört, wenn jemand Kinder bekommt, dass das gleich von Anfang bis Ende geht. Aber auch da merken wir natürlich eines: Auch unsere Kolleginnen und Kollegen in Verwaltung, Kommune und Land denken analog und sagen, jetzt analog in digital umgesetzt. Zu vermitteln, dass ich einen Mehrwert dazwischen haben kann, ist nicht für jeden ganz einfach. Trotz alledem, glaube ich, sind wir da auf einem guten Weg. Wir stellen – daran will ich erinnern – 80 Millionen Euro für die Kommunen scheibchenweise pro Haushalt bereit, damit dort etwas passiert. Ich sage es ganz ehrlich, weil ich aus der kommunalen Familie, aus der Arbeit komme: 1996/1997 war der Landkreistag noch nicht in der Lage, seine grün umrandeten Blättchen digital zur Verfügung zu stellen, denn die gesamte Verwaltung hat das flächendeckend in ganz Thüringen in jedem Landratsamt hundertmal kopiert, damit jeder das auch zur Verfügung gestellt bekommt. Ich muss also Interesse daran haben. Anders, als wir das zum Beispiel in unserem Nachbarland Sachsen hatten, haben wir in den vergangenen Jahren, Herr Bühl, natürlich auch an der Stelle reichlich Wüste gehabt. 2014, als ich in das Finanzministerium gekommen bin, war da so viel nicht. Das war eben noch der grüne Füllhalter und nicht das Digitale. Es ist erwähnt worden, auch das mit der KEV hat sehr viel Überredung gekostet und gemeinsamen Ärger am Ende gebracht, bis wir am Ende so weit sind. Herr Schubert hat das erst vor sechs/acht Wochen unterschrieben, dass wir nun die KEV so erweitern, damit jeder beitreten kann, jede Kommune, auch die, die in Sachsen beigetreten sind aus – ich sage mal – niederen Erwägungen, aber auch die wollen alle mitmachen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kommunen, jeden Einzelnen der Kommunalverwaltung ermuntern, diesen Prozess stringent mitzugehen. Einer von Ihnen hat es erwähnt: Natürlich wäre es besser, wenn wir gleich ein gemeinsames kommunales Rechenzentrum hätten. Das steht völlig außer Frage, das wäre viel besser. Die Kommunen sind aber nicht bereit, das jetzt zu tun, sondern sie sagen: Wir wollen schrittweise vorgehen, in kleinen Schritten, wir tun uns zusammen. Positive Beispiele kennen Sie alle: das Eichsfeld, die Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Greiz. Sie alle haben gesagt: Wir wollen das als Landkreis jetzt erst mal für die kleinen Kommunen machen. Da sage ich: Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wenn der Zwischenschritt notwendig ist, dann soll es in Thüringen so sein. Aber am Freistaat Thüringen oder am Finanzministerium oder an den Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium liegt es nicht, diesen Schritt auch größer zu gehen. Also ich kann da auch nur ermuntern, wir unterstützen das mit all unserer Kraft, die wir finanziell haben. Aber wenn man nicht bereit ist, zunächst diesen Schritt zu gehen, dann müssen wir eben in kleinen Schritten vorankommen. Auch in der kommunalen Familie, in den kommunalen Verwaltungen zieht erst ganz langsam die Sicht darauf ein. Das ist wie bei jedem Gesetz. Das kennen Sie auch. Das sehen wir zum Beispiel bei den elektronischen Kassen – auch da erst auf den letzten Pfiff. Das Ding ist ewig bekannt. Ich kenne das seit zehn Jahren, das habe ich noch als Verbraucherschutzministerin kennengelernt. Und jetzt heißt es: Aber so schlimm, so schnell! Zehn Jahre sind ja nun auch eine lange Zeit. Wir haben so einen Prozess, in dem sich Menschen erst daran gewöhnen und das umsetzen müssen. Da wir die Verwaltung mitnehmen wollen und auch müssen, müssen wir in diesen Schritten gehen. Wenn Sie uns dabei unterstützen, so wie ich es heute aus der Runde gehört habe, dann sind wir dafür dankbar. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Lebenswirklichkeiten im Jahr 2020 anerkennen – Thüringen zu einem digitalen Bundesland machen“
Die Redezeit für die Fraktionen hat sich verlängert. Gibt es noch Redebedarf aus den Fraktionen?
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wie viele
Minuten?) Für jede Fraktion 2 Minuten. Frau Ministerin hat für die Landesregierung etwas überzogen – aber nur an Zeit. Gibt es Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann darf ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließen und ich rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1139 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, 1,3 Grad! 1,3 Grad Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir bereits erreicht. Seit Beginn der Messungen war es weltweit noch nie wärmer als in den letzten zwölf Monaten. Die Weltorganisation für Meteorologie warnte vor einer Woche in einer Klimavorhersage davor, dass die Durchschnittstemperatur bereits in einem der nächsten Jahre erstmals die 1,5-Grad-Marke überschreiten dürfte. Damit muss uns allen klar sein: Wir steuern nicht mehr nur auf eine Klimakrise zu, wir stehen ehrlich gesagt längst kurz vor der Klimakatastrophe. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad bis 2050 zu begrenzen, ist schon jetzt kaum noch zu erreichen. Ab diesem Schwellenwert wächst aber die Gefahr enorm, dass sogenannte Kippelemente in Gang kommen. Eines davon kann man aktuell schon beobachten: In der sibirischen Tundra herrschen Rekordtemperaturen. Durch Waldbrände werden enorme Mengen Kohlenstoffdioxid freigesetzt und zusätzlich gelangt das sehr klimaschädliche Methan durch das Auftauen der Permafrostböden in die Atmosphäre und heizt so den menschengemachten Klimawandel zusätzlich an. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt daher in einem aktuellen Bericht zum European Green Deal zu der Schlussfolgerung, dass wir mit 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 gar nicht mehr hinkommen. Um die Pariser Klimaziele einhalten zu können, benötigen wir eine Reduktion von 65 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Klimaneutralität ist allerdings nur erreichbar, wenn wir eine Verminderung des europäischen Gesamtenergiebedarfs und vor allem einen Umbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040 schaffen. Das wäre laut dem DEW und anderer Studien übrigens auch das kostengünstigste Szenario, da durch eine dezentrale Energiewende Wertschöpfung vor Ort geschieht und auch teure Rohstoffimporte vermieden werden können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat daher im Rahmen der bereits stattfindenden EU-Ratspräsidentschaft besondere Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass die kommenden Konjunkturpakete eine zukunftsfähige Zielrichtung erhalten und im Rahmen des zu verabschiedenden European Green Deals wirken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch im eigenen Land muss sie dafür sorgen, dass die Energiewende vorankommt, und muss das Schneckentempo der letzten Jahre in der Klimapolitik endlich hinter sich lassen. Nun ist aber natürlich auch klar: Wir haben es gerade nicht nur mit der Klimakrise zu tun, sondern auch mit einer Pandemie, die enorme wirtschaftliche Auswirkungen hat. So befinden sich aktuell 300.000 Menschen in Thüringen in Kurzarbeit. Wir stehen wahrscheinlich vor der schwerwiegendsten Rezession seit langer Zeit. Deshalb ist jetzt die Zeit gegenzusteuern. Ähnlich wie in der EU muss allerdings auch in Thüringen ganz klar sein, dass staatliche Gelder, die nun in die Hand genommen werden, für klimafreundliche Investitionen ausgegeben werden sollten. Als grüne Landtagsfraktion haben wir deshalb mit unserem Klima-Konjunkturprogramm einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Klimakrise zusammen angegangen werden können. Beispielsweise haben wir beobachten können, dass die Menschen während des Lockdowns vermehrt aufs Fahrrad umgestiegen sind. Leider finden sie jetzt aber in den Thüringer Städten nicht gerade eine Radinfrastruktur vor, die sie dafür begeistert, auch auf längere Sicht beim Fahrrad zu bleiben. Hier müssen wir ran und deswegen müssen wir gerade in den Kommunen mehr finanzielle Spielräume für die Radverkehrsförderung, aber auch allgemein für eine Umstellung auf umweltfreundliche Mobilität ermöglichen. Auch wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, mit einem landesweiten 2-Euro-Ticket allen Menschen günstige Mobilität zu ermöglichen. Die von der vorherigen grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass dies bereits für ca. 6 bis 10 Millionen Euro pro Jahr möglich wäre. Für die Menschen, die nun eventuell an vielen Stellen mit weniger Einkommen zurechtkommen müssen, wäre daher ein 2-Euro-Ticket sicherlich ein großer Gewinn.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer Bereich mit viel Potenzial ist der Energiesektor, denn drei Viertel der Treibhausgasemissionen in Thüringen sind energiebedingt. Gleichzeitig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten beiden Jahren ins Stocken geraten. Mit einer Offensive für Solarenergie würden wir als Thüringen nicht nur unserem Klimaziel näher kommen, wir würden auch zukunftsfähige, moderne Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wertschöpfung noch erhöhen. Es ist daher zu begrüßen, dass in den Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz statt des von der EU-Kommission eingebrachten Reduktionsziels von 40 Prozent bis 2030 mittlerweile dank der Initiative von Europaabgeordneten überambitionierte Zwischenziele mit einer Reduktion von 65 Prozent diskutiert werden.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Ein Satz noch: Lassen Sie uns das auch in Thüringen so fortführen, entsprechende Maßnahmen ergreifen und dem Konjunkturpaket eine klare Ausrichtung für Klimaschutz und zukunftsfähige Investition geben. Denn die 1,3 Grad mahnen uns als Verantwortungsträger/-innen, dass dies dringender ist denn je. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Für die Fraktion der CDU erhält Herr Abgeordneter Gottweiss das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer am Livestream, „die Klimakrise macht keine Corona-Pause“. Liebe Grünenfraktion, das ist ja mal eine gute Erkenntnis. Ich frage mich nur, warum diese Erkenntnis nicht dazu führt, dass man sie in Thüringen auch entsprechend anwendet, dort, wo man selbst Verantwortung trägt, dort, wo man die Dinge gestalten kann. Schauen wir uns zum Beispiel das Programm „Solar Invest“ an. Da fängt es erst mal damit an, dass die Richtlinie veröffentlicht und es nicht hinbekommen wurde, entsprechend die Anträge auf die Internetseite zu stellen. Da wären wir wieder beim Thema „Digitalisierung“.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das Programm wird trotzdem ausgeschöpft!) Dann ist es natürlich so, dass die Corona-Krise dazwischenkam. Die Thüringer Aufbaubank ist damit beauftragt gewesen, die Anträge zu bearbeiten. Am 18.03. ist dann der Antragsstopp veranlasst worden. Also eine ganz schön große Pause, denn die Pause hat tatsächlich bis heute gedauert – heute ist es wieder möglich, Anträge zu stellen. Das sind 120 Tage! 120 Tage, wo es um konkreten Klimaschutz ging, wo es darum ging, dass Bauherren gern ihr Projekt realisieren wollten, dass Handwerker in Thüringen Aufträge brauchten und hätten verbauen können. Es kommt noch hinzu – so verständlich das alles ist wegen Corona, Soforthilfe, Thüringer Aufbaubank –, dass noch nicht mal ein vorzeitiger Vorhabenbeginn irgendwo beantragt werden kann, dass man die Situation ernst nimmt und sagt, man regelt das einfach flexibel, lässt die Dinge bauen und macht das mit der Antragsstellung, mit der Bearbeitung hinterher. Fakt ist, dass trotz Antragsstopp mittlerweile 170 Anträge eingegangen sind. Auf der Internetseite steht aber: Ihr könnt gern Anträge stellen, aber ihr braucht nicht zu erwarten, dass man sie jetzt gleich bearbeitet, denn wir haben ja so einen großen Stau. Das ist dieses Thema: keine CoronaPause in der Klimakrise. Das zeigt natürlich auch eines wieder – wir als CDU-Fraktion haben das an diversen Stellen in den Ausschüssen thematisiert. Sowohl im Umweltausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss haben wir das auf das Tableau gebracht. Es gibt die Kleine Anfrage 7/669 vom Kollegen Henkel, wo das Ganze jetzt auch beantwortet wurde: In der Praxis kriegen Sie die PS nicht auf die Straße. In der Praxis ist es so wie beim Solardeckel, dass immer eine Riesendiskussion gemacht wird, dass alles ganz schlimm ist, obwohl von Anfang an klar war, dass der Solardeckel abgeschafft wird. Da regt man sich auf und verbreitet Hysterie. Aber dort, wo man wirklich etwas gestalten kann, weil die Leute aktiv etwas machen wollen, da kriegen Sie es nicht auf die Reihe und machen eine sehr ausführliche Pause. Was die Themen „Corona“ und „Klimakrise“ natürlich verbindet, ist die globale Dimension. Da muss man sagen: Wir wissen alle, auch bei der Klimakrise, dass die CO -Emissionen, die wir hier in Thürin2 gen produzieren, am Ende des Tages überschaubar sind und diese Entwicklung, die Sie zu Recht angesprochen haben – mit den Temperaturen und der Dimension von Treibhausgasen in der Atmosphäre –, nicht wirklich stark beeinflussen können. Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Eine globale Krise kann man nur gemeinsam händeln. Aber es sind eben China, die USA, Indien, Russland, Brasilien, die am Ende darüber entscheiden werden, ob wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen erfolgreich sein können oder nicht. Dazu gehört natürlich auch die Europäische Union. Deswegen sprechen Sie auch ganz bewusst an, dass auch dort ein gemeinsames Handeln notwendig ist. Der Green Deal ist Ausdruck davon. Wenn man sich die globale Dimension bei Corona aber mal ansieht, dann ist es tatsächlich so, dass das natürlich auch eine Auswirkung auf die Treibhausgasemissionen hat. Die Energienachfrage sinkt aufgrund der Corona-Krise weltweit um 6 Prozent. Allein für Deutschland macht das 50 bis 120 Millionen Tonnen CO aus, die wir aufgrund der 2 Krise weniger emittieren. Und was interessant ist: Die Ziele, das Pariser Klimaschutzabkommen – wo auch ein Riesentrara gemacht wurde, vom Klimaprimus zum Schmuddelkind, Deutschland kriegt 2020 die Ziele nicht hin –, das Ziel, was wir uns gestellt haben, sind 40 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990. Fakt ist, die Realität zeigt: 2020 werden wir diese Ziele übererfüllen und 42 Prozent Treibhausgasreduktion haben, so wie es die Agora Energiewende annimmt.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Wir sagen, die Corona-Krise muss bearbeitet werden. Wir müssen den wirtschaftlichen Abschwung beachten, müssen dort vorangehen, denn die Wirtschaftlichkeit, auch in der Europäischen Union, ist Grundlage für Innovation und Grundlage dafür, dass wir den Klimawandel bekämpfen können. Besten Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Anfang mit Genehmigung der Präsidentin ein Zitat von Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel wiedergeben. Und zwar sagte sie dort: „[Wir wollen] den Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und Gesellschaft und zu einer grünen Wirtschaft mit starken und innovativen Unternehmen schaffen – einer Wirtschaft, die die natürlichen [G]rundlagen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Generationen schützt und stärkt.“ Ein schlauer und richtiger Satz einer klugen Naturwissenschaftlerin. Wenn man ihr zuhört, muss man sich jedoch unweigerlich folgende Frage stellen: Ist das dieselbe Kanzlerin, die den Kohleausstieg auf 2038 verschoben hat? Was soll man dazu sagen? Da schlägt dann wahrscheinlich die konservative Politikerin die Naturwissenschaftlerin. Nachdem Verkehrsminister Scheuer Millionen für den Ausbau der Fahrradwege im Straßenbau versenkt, die Große Koalition kein Tempolimit auf Autobahnen hinbekommt, eine sinnvolle CO -Bepreisung boykottiert und bei erneuer2 baren Energien sogar die Hürden erhöht hat, nun solche staatstragenden Worte in Europa! Man könnte konstatieren: In Brüssel große Reden schwingen und zu Hause nicht liefern. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands ist damit in Sachen „Klimaschutz“ dahin. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Großes versprochen, einen European Green Deal mit ambitionierten Klimazielen und dem Versprechen, das alles auch mit harter Gesetzgebung und engen Vorgaben zu unterstützen. Das sogenannte Klimagesetz der EU-Kommission hat nun zwar hehre Ziele, aber leider wenige Durchsetzungsmechanismen und lässt zentrale Fragen gleich ganz unbeantwortet, zum Beispiel: Woher sollen die deutlich mehr als 260 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr kommen, die nach eigenen Berechnungen der Kommission notwendig wären, um die Klimawende zu schaffen? Notwendig wäre aus unserer Sicht eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen der Mitgliedstaaten, unter anderem in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in erneuerbare Energien, Netze, thermische Sanierungen, soziale Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist mit dem, was die EU derzeit als Konjunkturstimulus diskutiert, bei Weitem nicht zu schaffen. Wenn Berlin und Brüssel neben Worten nur wenig beizutragen haben, müssen wir in Thüringen mit Rot-Rot-Grün Wirtschaft und gesellschaftliches Leben tatsächlich und ernsthaft umsteuern, bevor es zu spät ist. Das von den Grünen vorgelegte KlimaKonjunkturprogramm enthält dafür viele diskussionswürdige und auch neue Projekte, einige aber, die auch schon angegangen werden. Man muss jedoch aufpassen, nicht in eine sortierende Herangehensweise hineinzugelangen, ohne Differenzierungen zuzulassen – bio ist gut, konventionell ist schlecht. Dass das so einfach nicht ist, dürften spätestens seit Tönnies alle wissen, schließlich ist dies einer der größten Verarbeiter von Biofleisch – und das ist üble Massenproduktion und wenig nachhaltig. Man könnte sagen: Klein, regional und konventionell kann durchaus manchmal besser sein, wobei es auch hier nicht so sein darf, dass nun statt der Lebensmittel die Arbeitskräfte durch die halbe Welt geschickt werden. Ähnlich bei Elektromobilität: Gut organisiert und umgesetzt ist das vollkommen richtig. Dennoch kann die am Lebenszyklus gemessene Ökobilanz eines sparsamen Verbrenners deutlich besser sein als die eines Tesla-SUV.
(Beifall FDP)
Letztendlich muss es doch darum gehen, unideologisch die effektivsten Wege zu finden, schnell und wirksam die Klimaherausforderungen zu meistern und nicht nur Gut- und Böse-Plaketten zu verteilen. Vor allem aber muss es sozial gerecht ablaufen. Warum zum Beispiel ein Anwaltsehepaar mit 150.000 Euro brutto im Jahr noch 100 Euro für den Umstieg auf ÖPNV geschenkt bekommt, erschließt sich mir nicht, genauso wenig wie der Umstand, dass vermutet wird, ein Mensch in Grundsicherung könnte 60 Euro zusätzlich im Monat für Mobilität erübrigen – das funktioniert einfach nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Es gibt also noch einiges an Diskussionsstoff. Insbesondere um die Einheit von Sozialem und Ökologischem herzustellen, gibt es ja zum Glück noch uns – die Linke. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Für die Fraktion der AfD erhält Herr Abgeordneter Gröning das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es ist erstaunlich, welches Thema die Grünen hier zur Aktuellen Stunde einbringen. Es wird die EU-Ratspräsidentschaft aufgegriffen, die Deutschland Anfang des Monats übernommen hat. Ratspräsidentschaft Deutschlands meint auch, dass es sich nicht um die Ratspräsidentschaft Thüringens handelt. Warum also ist das ein Thema für die Aktuelle Stunde? Etwa weil die Bundesregierung eine bestimmte Thüringer Agenda umsetzen wird? Mitnichten. Die Grünen benennen die Ratspräsidentschaft lediglich, um ein vor wenigen Wochen verabschiedetes Positionspapier ihrer Fraktion hier im Plenum zu propagieren. Ich muss sagen, das ist schon ein starkes Stück, dass hier jetzt programatische Papiere der grünen Fraktion debattiert werden. Aber sei es drum.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Grünen sorgen sich also angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie um die Rettung des Weltklimas. Jetzt, wo die Menschen in Sorge sind, wie es wirtschaftlich weitergeht, wo sich zahllose Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wo viele arbeitslos werden, wo der Export einbricht und die Insolvenzen drohen, wollen die Grünen, dass ihr ideologisches Großprojekt nicht aus dem Blick verloren wird. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben andere Sorgen. Das sage ich auch in Richtung EU. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dazu benutzt werden sollte, um umzusteuern. Die EU sollte zuerst von dem Umbau in eine Schuldenunion Abstand nehmen. Denn eine Schuldenunion ist es, was die EU nun mit dem Finanzinstrument „Next Generation EU“ im Windschatten der Corona-Krise anvisiert. Die AfD lehnt dieses Vorhaben ab, schon weil es gegen die EU-Verträge verstößt. Dann der Green Deal: Die Grünen verweisen auf diesen Green Deal und auf das EU-Klimagesetz, zu dessen Zielen auch Thüringen beitragen solle. Da darf ich daran erinnern, dass das EU-Klimagesetz besonders Familien und Menschen mit geringen Einkommen unverhältnismäßig stark belasten wird. Es wird nämlich zu noch weiter steigenden Energiepreisen führen. Das wiederum wird die soziale Ungleichheit im Land und auch in Thüringen vergrößern. Wir wollen das nicht!
(Beifall AfD)
Dann darf ich weiter daran erinnern, dass die Green-Deal-Politik der EU eine ganz einseitige Erzwingung der Elektromobilität begünstigt. Was das heißt, können wir einmal mit der Belegschaft des Motorbauers JD Norman in Eisenach diskutieren.
(Beifall AfD)
Die wird nämlich bald auf die Straße gesetzt. So sieht die sogenannte Klimarettung aus, die die Grünen propagieren. Ich sage dazu: Das ist ein Irrweg. Das ist ein Irrweg, weil hier Politik auf Grundlage unhaltbarer Maßstäbe gemacht wird. Das führt dann beispielsweise dazu, dass Deutschland dann Kohlekraftwerke abschaltet und dass Wald zerstört wird, um per Windrad das Weltklima zu retten, während weltweit über 1.300 Kohlekraftwerke gebaut werden bzw. in Planung sind. Meine Damen und Herren, die Grünen reden davon, dass ihre utopische Politik in eine krisenfeste Zukunft führt. Ähnlich redet das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wer allerdings eins und eins zusammenrechnen kann, der erkennt, dass eine solche Politik nicht in eine krisenfeste Zukunft, sondern in eine noch größere Krise führen wird
(Beifall AfD)
und eine Energiekrise in eine Wachstumskrise und in eine Deindustrialisierungskrise, in eine Arbeitslosigkeitskrise. Unserer Natur wird mit diesen Krisen sicher nicht geholfen. Statt utopischen Weltrettungsplänen brauchen wir eine vernünftige Politik des Augenmaßes, eine Politik, die unserer Wirtschaft nutzt und unserer Natur nicht schadet. Die Politik der Grünen aber brauchen wir nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bergner für die FDP-Fraktion.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Werte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, ich möchte sagen, danke, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Mir persönlich ist es ein Herzensbedürfnis, hier in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir ganzheitliche Ansätze brauchen, um hier zu handeln. Die Corona-Krise und auch die Klimadiskussion haben aus meiner Sicht etwas gemeinsam. Aus Angst treffen Menschen emotional angeheizt Entscheidungen, die Aktionismus darstellen. Stattdessen ist es wirklich wichtig, fakten- und datenbasiert einen offenen Diskurs ohne Vorurteile zu führen. Lassen Sie mich das am Beispiel unserer Thüringer Wälder betrachten. Ich habe das hier in diesem Hause schon einmal gesagt: CO ist kein Schad2 stoff, CO ist ein Rohstoff. CO muss in den Kreis2 2 lauf gebracht werden und dazu benötigen wir Bäume. Ein Drittel bis knapp die Hälfte des in Thüringen entstehenden CO wird durch unsere Wälder 2 absorbiert. Daher muss ich sagen, es ist für mich erschreckend, was ich in den letzten Tagen gelernt habe, zu erfahren, dass die Investitionen zur Walderneuerung unter der rot-rot-grünen Regierung von 5 Millionen Euro in 2014 auf 2,3 Millionen Euro in 2019 gesunken sind, und das, obwohl wir einen angestiegenen Schädlingsbefall und eine starke Erkrankung unserer Wälder haben. Für mich ist das Klimaproblem nur in den Griff zu bekommen, wenn wir die Komplexität der Fragestellung ins Auge fassen. Hier muss differenziert gehandelt werden. Es gibt kein Allheilmittel. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept „Mensch, Natur und Technik“. Was können wir aus der Corona-Krise lernen? Die Pandemie hat einen noch nie da gewesenen industriellen Lockdown, einen Lockdown der Wirtschaft produziert. Und was haben wir festgestellt? Dass zum Beispiel der Feinstaub beim Lockdown an den Messstellen überhaupt nicht zurückgegangen ist. Hier muss ich als Naturwissenschaftlerin sagen: Wir müssen die Annahmen, die bisher getroffen sind, auf den Prüfstand stellen und wir müssen neu denken, wir müssen herauskriegen, wo denn die wirklichen Stellschrauben sind, um unser Klima zu retten. Es ist wichtig, dass mit den Erkenntnissen, den Zahlen, Daten, Fakten neue Wege beschritten werden. Ganzheitliche Ansätze sind ganz wichtig. Und, Herr Gleichmann, an der Stelle bin ich bei Ihnen: Kleiner, dezentral, das ist ein guter Lösungsansatz. Das kann für uns hier in Thüringen ein Weg sein, denn wir haben hervorragende Voraussetzungen für klein und dezentralisiert. Es ist auch wichtig, dass wir nicht an alten Beschlüssen festhalten, nur um an den Beschlüssen der Sache wegen festhalten zu müssen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Welche meinen Sie denn da?) In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal an alle appellieren, den Beitrag in Thüringen zu erneuerbaren Energien nicht durch Rodungen von Bäumen und Betonieren von Waldböden zugunsten von Windenergieanlagen zu realisieren, sondern
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
unseren alternativen Beitrag zur Energieerzeugung durch Wasserkraft und Solar auszubauen. Und an der Stelle bin ich bei Ihnen, Frau Wahl: Wir müssen Solarenergie mehr ausbauen. Wir müssen aber auch sparen. Ich bringe mich gern mit meinem Fachwissen dazu ein.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
In diesem Sinne: Lassen Sie uns mit der Arbeit beginnen!
(Beifall FDP)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Für die Fraktion der SPD erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, ich danke der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Gelegenheit, hier und heute meine erste Rede im Thüringer Landtag halten zu können. Weil jeder und jede, die mich kennen, mir eher die Sozial- und Gewerkschaftspolitik zuordnen, ist das gleich auch die passende Gelegenheit, hier Folgendes unmissverständlich klarzumachen: Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht auch in Sachen „Klimaschutz“ und in Klimaanpassungsmaßnahmen fest an der Seite der kleinen Leute. Das steht für uns völlig außer Frage. Wir können und werden nicht zulassen, dass sich aus der Klimapolitik, aus der Verkehrswende und der Energiepolitik unseres Landes eine neue soziale Frage entwickelt.
(Beifall SPD)
Das wird unser Handeln in diesem Politikfeld maßgeblich bestimmen. Deshalb hier für meine Fraktion ganz klar Ja dazu, dass wir angesichts der CoronaKrise die anderen drängenden Fragen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren dürfen. Mithin sagen wir natürlich auch Ja zu größeren Anstrengungen in puncto Klimaschutz und Klimaanpassung, denn ich halte nichts davon zu sagen, Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohner/-innen trage wenig zum Klimawandel bei. Tun wir doch! Mit unserem 1 Prozent der Weltbevölkerung verursachen wir ungefähr 2 Prozent des globalen CO -Ausstoßes. Zum Ver2 gleich: Der gesamte Kontinent Afrika mit mehr als 50 Staaten und rund 1,2 Milliarden Menschen – das sind über 15 Prozent der Weltbevölkerung – verursacht rund 3,8 Prozent des weltweiten CO -Aussto2 ßes. Dieses Verhältnis zeigt doch deutlich: Wir können etwas tun. Und ich füge hinzu: Wir müssen etwas tun! Denn es geht um nicht weniger als um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für uns alle.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ersten Rangs. Allerdings betrachte ich einige Entwicklungen mit großer Sorge. Die Situation ist nämlich ernster, als vielen bewusst ist. Wir müssen jetzt etwas tun, um die Erderwärmung zu stoppen. Das steht schon lange fest. Das sagen uns die Expertinnen und Experten. Wenn uns Corona eines gezeigt hat, dann doch wohl, dass es eine wirklich gute Strategie ist, Expertisen ernst zu nehmen und unser Handeln daran auszurichten. Deshalb begrüße ich es, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Klima-Konjunkturprogramm einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert hat.
(Beifall SPD)
Allerdings sollten wir die einzelnen Maßnahmen vor dem Hintergrund ihrer Wirksamkeit, vor dem Hintergrund von Expertinnen- und Experteneinschätzungen, vor dem Hintergrund möglicher sozialer Auswirkungen und natürlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen – sprich: der Spielräume unseres Landeshaushalts – betrachten. Mir geht es eben nicht zuallererst um eine doppelte Rendite aus Wirtschaftsbelegung und Klimaschutz. Mir geht es zuerst darum, die Maßnahme so auszuwählen, dass soziale Unterschiede nicht vergrößert, sondern bestenfalls verringert werden.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Bezug auf die Haushaltssituation sei angemerkt, dass es vor dem aktuellen Hintergrund der Krise und der damit verbundenen Steuerausfälle natürlich nicht die allerbeste Idee ist, verlorene Zuschüsse auszureichen, damit sich etwa Investitionen in PVAnlagen schneller amortisieren. Auch die 10 Millionen Euro für ein Förderprogramm für Photovoltaik auf landeseigenen Immobilien – wobei mir sowieso etwas schleierhaft ist, wie das gehen soll, denn das Land kann und darf sich ja nicht selbst fördern – sind für mich nachrangig. Da bin ich schon eher dafür, den Kommunen dabei zu helfen, ihren CO 2 Ausstoß zu reduzieren, weil wir damit Spielräume in den kommunalen Haushalten schaffen. Denn letztlich ist es die soziale Infrastruktur in den Kommunen, die für die Lebensqualität und die Hilfestellung für die Menschen in meinen Augen das Allerwichtigste ist. Liebe Kollegin Wahl, mein Angebot: Lassen Sie uns gemeinsam Punkte aus Ihrem Programm herausarbeiten, die entweder den Schwächeren der Gesellschaft direkt helfen, wie etwa die Energiespargutscheine oder der Umweltmobilitätsgutschein. Oder schauen wir auf den Landeshaushalt, auf Projekte, die diesen nicht überlasten, wie etwa die Pflicht zu PV-Anlagen auf Neubauten oder die Änderung des Landesplanungsgesetzes, um endlich auch tatsächlich die 1 Prozent an Windvorranggebieten ausweisen zu können, auf denen Windenergieanlagen konzentriert werden sollen, damit sie auf 99 Prozent der Fläche unseres schönen Freistaats nicht stehen. Wenn wir hier ansetzen und schauen, was machbar ist, wird es auch hier zu Mehrheiten kommen, die die SPD-Fraktion gern unterstützen wird. Zu guter Letzt sei mir noch gestattet, auf das Allerwichtigste hinzuweisen: Wenn es um die Umsetzung von Politik geht, dass es uns nämlich gelingen muss, bei diesem für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen fundamentalen Thema die Menschen mitzunehmen, sie zu begeistern, sie zu überzeugen, dann gilt das auch für den eigenen Koalitionspartner. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Wünscht die Landesregierung das Wort? Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, herzlichen Dank für den Austausch. Wenn ich mir den Titel der Aktuellen Stunde anschaue, dann ist doch eines klar: Wenn wir nicht im Frühjahr 2020 fast ausschließlich über das Bewältigen der Corona-Pandemie gesprochen hätten, dann wäre das Thema des Frühjahrs 2020 mit Sicherheit die Trockenheit gewesen, die wir landauf, landab festgestellt haben. Der April 2020 war ein Monat fast ohne Regen; im Vergleich zum Durchschnitt fielen exakt 5 Prozent dessen, was wir an Niederschlag normalerweise hier in unseren Breiten wahrnehmen. Es gab die ersten Waldbrände. Sie alle haben in den Wäldern bei Ihren Gängen in den letzten Wochen gesehen, was die Trockenheit und die Klimakrise in Thüringen auch für unsere heimische Natur bedeuten. Ja, die Klimakrise ist, was die öffentliche Betrachtung angeht, in den Hintergrund geraten. Aber genau deswegen ist die Aktuelle Stunde so wichtig. Sie ist eben nicht weg, sondern im Gegenteil: Die Treibhausgasemissionen, insbesondere CO ver2, ringern sich eben nicht von allein. Liebe Frau Bergner, wenn Sie über die Frage sprechen, CO sei ein 2 Rohstoff, dann haben Sie auf der einen Seite, was die Frage der Sauerstoffproduktion betrifft, recht, auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es das Treibhausgas ist, was die Atmosphäre erwärmt und anheizt und damit in seiner Konzentration für den Klimawandel zentral und verantwortlich ist. Ich würde Sie einfach bitten – jeder hat das Recht auf seine Meinung –, aber entlang von Fakten die beiden Dinge auch immer zusammen zu benennen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir den Wandel, den hier einige von Ihnen eingefordert haben, in den nächsten Jahren nicht schaffen, dann werden wir in den nächsten 30 Jahren pro Dekade – so sagen es die Klimaforscher vom IPCC bis hin zu vielen anderen voraus – im Schnitt plus 0,2 Grad mehr auf der Skala erleben. Und nicht nur das – Extremwetter. Das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Möller von der SPD, ist doch längst auch eine soziale Frage.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich meine, wenn Sie sich global anschauen, wie viel Fluchtbewegung es auf Basis der Klimakrise gibt, und wenn Sie übrigens auch schauen, wo am Ende diejenigen sind, die am meisten darunter leiden, dann kann man das doch gar nicht voneinander trennen. Deswegen: Soziale und ökologische Transformation ist das Motto, so habe ich jedenfalls heute auch die Rede verstanden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor dem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es absolut begrüßenswert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März die EU-Kommission mit einem Entwurf des Green Deals durchaus – sagen wir mal – überrascht hat, auch in seiner Tiefe und in seiner Breite. Das Erfreuliche daran ist, dass sie überhaupt keinen Zweifel daran lässt, dass die Europäische Union, dass die EU-Kommission sagt: Wir sind den Pariser Klimazielen verpflichtet. Wenn es nun auch noch dahingelenkt wird, dass das, was darauf folgt und basiert, nämlich die Finanzkulisse, in verschiedenen Bereichen und tatsächlich auch ein europäisches Klimaschutzgesetz sich am Maßstab von Paris messen lassen würden, dann wäre das ein großer Schritt. Vor dem Hintergrund war es gut und klug – meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, die sich fragen, warum wir hier über globale Zusammenhänge reden, die EU und die Bundesrepublik –, dass Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Bundesratssitzung uns als Ländern ihre einzelnen Schritte angesichts der EU-Ratspräsidentschaft erläutert hat und das Thema „Klimaschutz“ dort eine große Rolle spielte. Wir messen die Bundesregierung doch gern daran, ob sie erfüllt oder nur schaut, was die Länder liefern, um sich am Ende damit in Paris oder woanders schmücken zu können. Von daher geht es doch darum, nicht nur Angst zu machen – dafür sind Sie zuständig –, sondern das Problem auch zu lösen, und zwar nachhaltig in einem Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften und im Sinne von Generationengerechtigkeit. Und ja, wir haben da nicht nur ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsziele wahrgenommen. Ich habe auch wohl gehört, dass es darum gehen soll, sich bei der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu orientieren. Genau das ist der Weg, wo wir hinwollen. Die EU-Kommission hat sich dazu bekannt, den Weg aus der Corona-Krise in Zusammenhang mit der Umsetzung des Green Deals zu finden. Genau das ist der richtige Ansatz. Der Ansatz muss doch sein, unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand zu halten und zu sichern, aber nicht auf Kosten kommender Generationen, sondern indem wir kommenden Generationen auch unseren Wohlstand ermöglichen – genau darum muss es gehen – und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Wenn wir jetzt Geld ausgeben im Rahmen von Konjunkturprogrammen auf EU-, Bundes- oder Landesebene, dann muss das auch kraftvoll da investiert werden, wo Zukunftsthemen sind, und da gehört Klimaschutz dazu. Die Corona-Krise und die Klimakrise gemeinsam und nicht nacheinander zu bearbeiten, das ist das Thema. Wir können uns nicht auf das eine konzentrieren und das andere aus Zeitgründen außen vor lassen. Darum geht es und darin besteht zum Glück auf europäischer, auf Bundesebene und regional Konsens. In den letzten Wochen gab es ungeheuer viele Möglichkeiten, sich per Videokonferenz oder an anderer Stelle genau dazu zu positionieren. Wenn ich mir zum Beispiel die unterschiedlichen Positionierungen von Agora Energiewende ansehe: Die sprechen von einem doppelten Booster, wo man etwas für Wirtschaft und Klima tun kann. Der Verband der kommunalen Unternehmen, unsere Stadtwerke haben das aufgenommen, daran angeknüpft. Viele Vereine und Verbände betrachten die jetzige Situation auch als Möglichkeit, Transformation und einen Neustart hinzulegen. Jetzt geht es doch darum, den guten Worten Taten folgen zu lassen. Den Rahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Landesregierung in der letzten Legislatur geschaffen. Wir haben ein Klimagesetz auf den Weg gebracht – das erste und einzige der neuen Länder –, mit dem wir Klimaschutz und Klimaanpassung in den Fokus nehmen. Die Ziele zu erfüllen, das liegt uns sehr am Herzen. Damit wir da vorankommen, haben wir vor zwei Jahren in einem breiten Beteiligungsprozess eine Klimastrategie mit knapp 60 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sozial verträglich, intensiv, nachhaltig auszufinanzieren, das ist Grundlage von konjunkturellen Impulsen. Das lese ich auch in den Papieren. Im Übrigen finde ich es richtig gut, wenn wir hier Konzepte und Positionspapiere diskutieren – Wo, wenn nicht im Thüringer Landtag, sollten wir denn genau das tun? –, von daher auch danke für diese Impulse. Es sind richtige, kluge, nachhaltige konjunkturpolitische Impulse, weil Wirtschaft und Umwelt davon profitieren können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt haben Sie wahrgenommen, dass sich die Thüringer Landesregierung gestern zu einer Klausur getroffen hat. Wir haben am Anfang von Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftlern der Universität Jena gehört, wie wichtig es ist, genau jetzt an dieser Stelle, wo wir wirtschaftliche Probleme infolge der Corona-Pandemie haben, die richtigen Impulse zu setzen. Da hieß es zum einen: Investiert nicht in sogenannte Zombies. Sie alle wissen, was das bedeutet. Nehmen wir mal ein Beispiel – ich sehe hier die große Frage, was denn damit gemeint ist –: Nehmen wir mal ein Unternehmen, das dachte, der Farbfilm wird sich immer in die Kamera einlegen lassen, und damit den Innovationsschub zu digitaler Fotografie verpasst hat, damit auch selbst seine Position als Weltmarktführer räumen musste. Es hieß: Investiert in kluge, nachhaltige Dinge. Das Zweite, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit auf den Weg gegeben haben, ist, dass es darum gehen muss, einerseits digitale Fragen, aber genauso sehr die Transformation in Erneuerbare zu schaffen. Vor diesem Hintergrund, sage ich Ihnen, sind wir nicht nur bestens vorbereitet, sondern, lieber Herr Gottweiss, staune ich, dass die CDU-Fraktion jetzt Fan des Programms „Solar Invest“ geworden ist. Ich habe Ihre Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen immer als die wahrgenommen, die das am liebsten abgeschossen hätten, weil ja auf Bundesebene alles so mega, super, prickelnd läuft. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Das kann ja wohl nicht wahr sein, die kommen nicht in die Puschen. Ich habe riesengroßen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thüringer Aufbaubank, die in den letzten Wochen Wochenendschichten geschoben haben, um zu ermöglichen, dass all jene, die einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, auch ihren Antrag bewilligt bekommen, und die mir jetzt sogar noch weiter versichern – dafür ist „Solar Invest“ erst mal auf den Stapel gelegt, das ist richtig –, bis zum 31. August 2020 sind alle Anträge abgearbeitet. Da sage ich: Danke, Thüringer Aufbaubank, dass wir das nacheinander abarbeiten können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, wenn wir wieder über den Haushalt 2021 reden, im Bereich Photovoltaik eigene Akzente setzen wollen und werden. Das finde ich großartig. Schöne Grüße an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TAB.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht können Sie sich bis dahin auch für die Programme der Landesregierung „Klima Invest“, damit unterstützen wir Kommunen beim Klimaschutz, „Green Invest“, das ist für Unternehmen, damit unterstützen wir Unternehmen beim Thema „Energieeffizienz“, oder „E-Mobil Invest“, damit unterstützen wir Elektromobilität, zum Beispiel die EBusse in Eisenach oder Jena, erwärmen. Wir reden nämlich nicht nur davon, was wir tun würden, wenn, sondern wir tun. Darum geht es: die Klimakrise entschieden anzupacken, und zwar jetzt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EURatspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“
Damit darf ich feststellen, dass wir die Aussprache hier beendet haben. Ich schließe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und eröffne den dritten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1168 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Sesselmann von der AfD-Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Wir müssen erst die Lüftungspause machen. Also 10 Minuten und danach sind Sie gleich dran. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir können unsere Beratung fortsetzen. Ich bitte Sie alle, wieder Platz zu nehmen. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Sesselmann.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt haben Sie mir den zweiten Adrenalinschub verpasst, da Sie mich hier zum zweiten Mal vorgehen lassen. Man ist ja doch ein bisschen aufgeregt – aber nichtsdestotrotz. Uns liegt nunmehr der Prüfbericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales vor. Der Prüfbericht sollte am 30. Juni 2020 dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Letztlich wurde er am 8. Juli zugestellt, das heißt acht Tage später. Herr Minister, ich weiß nicht, ob das jetzt an dieser fehlenden Digitalisierung gelegen hat, wie wir es vorhin gehört haben, aber es wäre natürlich schön, wenn Sie in Zukunft solche Berichte ernst nehmen und auch entsprechend zur Verfügung stellen und es nicht erst entsprechender Pressemitteilungen durch die AfD bedarf, um hier ein bisschen Druck auszuüben.
(Beifall AfD)
Jetzt haben wir diesen schönen Prüfbericht mit dem Ergebnis – es geht hier um den Härtefallfonds –: Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Ausgangssituation zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen, der abgefragten Daten, der dargestellten rechtlichen Würdigung sowie unter Berücksichtigung des Umgangs mit der Frage nach einer Härtefallregelung in den anderen Bundesländern wird für Thüringen die Errichtung des Härtefallfonds für nicht erforderlich angesehen. Das halten wir für sehr zweifelhaft und hinterfragen das, und zwar aus folgenden Gründen: Wir haben auf der einen Seite im Prüfbericht stehen, dass eine umfangreiche Datenlage erfragt oder zugrunde gelegt worden ist. Daran haben wir erhebliche Zweifel. Es haben sich insgesamt von den 634 in Thüringen politisch selbstständigen Gemeinden 353 zurückgemeldet. Sie sagen, das ist nicht weiter schlimm, weil 80 Prozent der entsprechenden Einwohner über diese 353 Gemeinden abgebildet sind. So ist es aber nicht. Denn wir müssen differenzieren: Es gibt einerseits die Einwohner und andererseits die Einwohner, die Eigenheime oder Eigentum besitzen und hier entsprechend für die Straßenausbeiträge herangezogen werden müssen. Das sind die Eigentümer, das heißt, eine Differenzierung zwischen Einwohner und Eigentümer wurde durch den Bericht nicht getätigt, und das ist aus unserer Sicht fehlerhaft. Wir haben hier letzten Endes insgesamt nur 55 Prozent der Gemeinden, die geantwortet haben, abgebildet. Das heißt, 55 Prozent ist gerade mal etwas mehr als die Hälfte. Und dann zu sagen, dass es sich hier um eine umfangreiche Datenlage handelt, die zur Auswertung reicht, da habe ich und haben wir unsere Bedenken.
(Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben selbst gesagt – wenn wir das zugrunde legen, die entsprechenden Bescheide, die zwischen 2015 und 2018 erlassen worden sind –: Das Volumen beträgt 180 Millionen Euro. Davon sind 59 Millionen Euro festgesetzt, ein festgesetztes Beitragsvolumen. Vereinnahmt haben die Gemeinden dadurch lediglich 46 Millionen Euro von 110.000 bestandskräftigen Bescheiden. Jetzt schauen wir uns das Ganze mal an: Letztlich kommt dieser Bericht zum Ergebnis, dass wir einen entsprechenden Härtefallfonds nicht einzurichten haben. Das wäre rechtlich vertretbar. Aber es geht hier nicht um rechtliche Probleme, es geht letztlich um ein Politikum. Es geht auch darum, denjenigen Beitragszahlern ein Stück weit Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die zwischen 2015 und 2018 ihren Beitragsbescheid erhalten haben. Wenn wir uns ansehen, um wie viel es da letzten Endes geht, wenn wir eine bayerische Lösung, die hier in diesem Bericht auch mit beachtet wurde, zugrunde legen, dann stellen wir fest, dass alles über 2.000 Euro – ich fasse es mal kurz – zu erstatten ist, wenn die entsprechende Einkommenssituation so ist. Da haben wir hier, gemünzt auf Thüringen, 4.917 plus 1.312 Bescheide, also knapp 6.000 Bescheide, um die es geht, die in diesen Härtefallfonds überhaupt einfließen würden. Das sind ungefähr 5,3 Prozent der Bescheide. Das heißt – das ist unser Problem, was wir haben –, Sie haben in dem Bericht nicht erhoben, um welche Beträge es sich im Einzelnen handelt. Wenn wir aber vergleichend schauen, was die bayerische Lösung ist oder dieser Entschließungsantrag, der in Brandenburg gestellt worden ist, mit in etwa einer Härtefallbestückung von 30 Millionen Euro – in Bayern sind es 50 Millionen Euro –, handelt es sich vielleicht in Thüringen bei einer Einwohnerzahl von ca. 2,1 Millionen – Bayern hat 13 Millionen – um einen geringfügigen Anteil dieser 50 Millionen Euro. Wir sprechen im Endeffekt vielleicht von Beträgen im Rahmen von 20 Millionen Euro, mit denen dieser Härtefallfonds bestückt werden muss. Um mehr geht es nicht. Es geht letztlich um diese 20 Millionen Euro.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Es gibt einen entsprechenden Härtefallfonds oder eine entsprechende Kommission, die es zu prüfen hat. Im Endeffekt, sehr geehrter Herr Minister, gehen wir davon aus, dass durchaus die Möglichkeit besteht, einen solchen Härtefallfonds einzurichten. Wenn Sie als Regierung 1,2 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, dann legen Sie noch die 20 Millionen Euro drauf. Das sind dann nämlich letzten Endes 1.220 Millionen Euro. Dann wäre jedenfalls hier auch für die entsprechenden Grundstückseigentümer, die von 2015 bis 2018 diese Bescheide bekommen haben – das geht ja noch vier Jahre länger –, eine entsprechende Gerechtigkeit gegeben. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal sagen, hier ist ein typischer Fall von „So was kommt von so was!“ Wenn gegen einen Populismus der andere gesetzt wird, dann kommt so ein Thema wie heute raus, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
Wenn nämlich CDU, Linke, SPD und Grüne – ja, stimmt, damals war es eine Fraktion weniger – damals in der 5. Legislaturperiode unseren Initiativen gefolgt wären, dann wäre das Thema „Straßenausbaubeiträge“ längst abgeräumt und wir hätten nicht eine Bugwelle von zehn weiteren Jahren Straßenbaumaßnahmen vor uns hergeschoben, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
Deswegen ist es schon richtig, dass wir uns heute hier unterhalten müssen, wenn auch die Zeit für das Thema in einer Aktuellen Stunde zu knapp ist. Sich aber, Herr Kollege Sesselmann, in CoronaZeiten an acht Tagen Überziehung abzuarbeiten, das entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Ich wäre froh, wenn wir bei jeder Kleinen Anfrage, die in diesem Hause beantwortet wird, nur acht Tage Fristüberschreitung hätten, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da
muss ich Ihnen fast zustimmen!) Das üben wir noch, das wird noch öfter vorkommen, Herr Kollege. Deswegen will ich auch ganz klar sagen: Was wir bis jetzt im Innenausschuss zu dem Thema „Härtefallregelung“ vernehmen durften, offenbart in meinen Augen doch eine bemerkenswerte Unlust der Regierung, mit diesem Thema umzugehen und vor allem zu alten Versprechen zu stehen. Zum Vergleich – das ist ja heute schon kurz erwähnt worden –: Wenn wir uns – und da liegt der Hase im Pfeffer, nämlich in den Definitionsfragen – die bayerische Definition ansehen, dann sind das dort im Nachbarbundesland rund 6.000 Fälle, um die es geht – vollkommen richtig. Ich behaupte an dieser Stelle, weder am Median noch am Durchschnitt gemessen ist das Einkommen in Bayern signifikant schlechter als in Thüringen. Auch das muss man mal an der Stelle ganz klar und deutlich festhalten. Deswegen, glaube ich, kann es bei dieser Diskussion, so wie sie bis jetzt verlaufen ist, nicht bleiben und man muss sich schon noch einmal vor Augen führen, wie mit den Versprechen gegenüber den Menschen im Lande umgegangen wird. Ich bin gespannt, wie R2G mit den Erwartungshaltungen umgehen wird, die einmal geweckt worden sind. Deswegen sage ich ganz klar: So was kommt von so was. Danke schön.
(Beifall FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im Innen- und Kommunalausschuss zu dem Thema „Härtefallregelung Straßenausbaubeiträge“ und dem Prüfauftrag des Landtags zweimal einen Bericht des zuständigen Ministeriums, einmal im Juni und einmal im Juli; zuerst einen Zwischenbericht und letzte Woche den abschließenden Bericht. Ich finde es schon erstaunlich, dass die AfD jetzt so tut, als würde sie sich hier des Themas annehmen. Im Ausschuss haben Sie dazu geschwiegen. Sie haben zweimal nicht eine Frage gestellt, keine Position, kein Statement abgegeben, Sie haben keinen Antrag gestellt. Sie gaukeln hier den Leuten irgendwie eine Betriebsamkeit vor, wo Sie einfach unredlich agieren. Ich will noch mal darauf hinweisen, was Sie letzte Legislatur hier zu dem Thema mit einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatten. Da wollten Sie die Straßenausbaubeiträge bis 2030 verstetigen. Sie wollten gesetzlich garantieren, weil Sie die Materie nicht durchdrungen haben. Sie hatten nur die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung als Tatbestände für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge im Gesetz neu regeln bzw. abschaffen wollen, haben aber einfach übersehen, dass das Bundesverwaltungsgericht schon vor vielen Jahren entschieden hat, dass Herstellung und Anschaffung auch als Tatbestände gelten. Sie haben nämlich einen Fehler gemacht: Sie haben sich nur an Bayern orientiert und falsch abgeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat schon längst entschieden, dass alle Verkehrsanlagen in der ehemaligen DDR, wo eine Erstinvestition getätigt wird, als Herstellungsinvestition zu gelten haben. Das haben Sie einfach nicht verinnerlicht. Sie wollten dafür Sorge tragen, dass alle erst einmal bezahlen müssen. Dem haben wir als Rot-Rot-Grün einen Riegel vorgeschoben, indem wir die Beiträge 2019 abgeschafft haben. So viel zur Ehrlichkeit Ihres Antrags.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt komme ich zum Härtefallfonds. Es ist schon erwähnt worden, dass es den Bericht gibt, dass das Innenministerium den Auftrag entsprechend abgearbeitet, geprüft, Daten erhoben und den Bericht dem Ausschuss vorgelegt hat. Jetzt kommt es darauf an, wie wir als Parlament mit diesem Bericht umgehen und wie wir den politisch bewerten und unsere Schlussfolgerungen ziehen. Dann wird hier auch die Frage nach der Gerechtigkeit thematisiert. Die kann man unterschiedlich beantworten. Wir verstehen in dieser Frage Gerechtigkeit im rechtsstaatlichen Sinne. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben sich fast drei Jahrzehnte auch mit starkem außerparlamentarischen Druck, aber am Ende dann doch erfolgreich gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge entschieden. Wir als Linke und PDS standen immer erfolgreich an der Seite derjenigen Bürgerinitiativen und Betroffenen, die sich auch gegen diese Beitragserhebung zu Wort gemeldet haben. Der Landtag hat sich am Ende auch auf der Grundlage eines Gutachtens für eine Stichtagsregelung entschieden. Dies führt zu ein paar rechtlichen Verzerrungen, weil auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen die Beiträge noch für einen Übergangszeitraum von vier Jahren erhoben werden können. Da sind wir schon bei den Problemen: Das Land hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, die Beiträge abzuschaffen, und die Leute draußen verstehen nicht, dass sie für einen Übergangszeitraum trotzdem noch Beiträge bezahlen sollen. Auch wenn man auf Billigkeitsmaßnahmen verweist, die das Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung ermöglicht, würde das im Extremfall dazu führen, dass noch über 20 Jahre hinweg Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssen. Im Extremfall würde das bedeuten, dass am 31. Dezember 2022 der letzte Beitragsbescheid von einer Gemeinde in die Post geht. Der geht dann irgendwann Anfang Januar 2023 bei dem Grundstückseigentümer ein. Der würde gegebenenfalls eine Ratenzahlung auf 20 Jahre vereinbaren. Das würde bedeuten, dass die letzte Rate dann Weihnachten 2043 fällig ist. 24 Jahre nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch von Menschen zu verlangen, dass sie Straßenausbaubeiträge bezahlen sollen, halten wir für politisch und rechtsstaatlich nicht vermittelbar.
(Beifall DIE LINKE)
Deshalb sagen wir – und das werden wir dann diskutieren –, dass wir eine Härtefallregelung für erforderlich, geboten und auch notwendig halten. Wir stellen deswegen zur Diskussion, dass für alle Maßnahmen, die 2015 bis 2018 fertiggestellt worden sind und für die die Beitragspflicht entstanden ist, eine Härtefallregelung greift, dass nämlich – so wie der Landtag das auch letztes Jahr in Aussicht gestellt hat – bei Beiträgen ab 2.000 Euro dieser übersteigende Betrag vom Land getragen und den Beitragsschuldnern entsprechend erstattet wird. Wir haben mal ermittelt und prognostiziert – die Zahlen, die uns das Ministerium zur Verfügung gestellt hat, sind leider nicht abschließend, aber wir haben mal hochgerechnet –, dass mit einem Finanzbedarf von rund 15 Millionen Euro zu rechnen ist, verteilt auf die nachfolgenden Haushaltsjahre – also ein überschaubarer Betrag. Mit dieser Regelung würden wir das Vertrauen der Menschen in die politischen Versprechen wieder zurückgewinnen
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein Blick zurück: Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Drucksache 6/7139 wurden bekanntlich die Straßenausbaubeiträge mit Stichtag zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Das Gesetz enthält zwei Verordnungsermächtigungen. Beide Verordnungen sind inzwischen auf den Weg gebracht: die eine Verordnung, welche die Zeit vor dem Stichtag 01.01.2019 regelt, und die zweite Verordnung, die ja erst vor sechs Wochen erlassen wurde, für die Zeit ab dem 01.01.2019. Jetzt will ich aber auf den Kern der Aktuellen Stunde eingehen, nämlich auf die offene Frage, ob es eines Notfallhilfefonds für Härtefälle bedarf. Im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollte ja genau das geprüft werden, ob es durch die Stichtagsregelungen zu unzumutbaren Belastungen für die Betroffenen kommt, und zwar für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018. Wir haben das Thema auf unsere Initiative hin auf die Tagesordnung des Innenausschusses gehoben. Der Staatssekretär und der Minister haben jeweils einmal dazu ausgeführt, im letzten Innenausschuss am 9. Juli Herr Minister. Er bezog sich auf den Prüfbericht seines Hauses vom 7. Juli. Demnach ist bei 200.000 Bescheiden insgesamt mit 10.000 Beitragsbescheiden zu rechnen, die den Betrag von 2.000 Euro überschreiten. Und das Ganze nach der Maßgabe eines möglichen Vorbilds in Bayern. Es gibt aber nicht nur Bayern – es gibt vier andere Länder, die auch Regelungen getroffen haben, deswegen hat sich das Ministerium völlig zu Recht auch die anderen Länder angeschaut. Für uns war immer wichtig – das will ich hier noch mal betonen –, dass wir Klarheit beim Thema haben wollen und eine gerechte, rechtssichere und vor allen Dingen seriös finanzierte Regelung immer in den Vordergrund gestellt haben. Für uns galt und gilt: Die Thüringer Kommunen, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit. Diese Klarheit ist inzwischen hergestellt. Man kann ja darüber streiten, auch trefflich streiten, ob die Dinge, die in den zwei Verordnungen geregelt sind, ob die Auswirkungen und die Belastungen verträglich sind, ob die uns gefallen oder nicht. Aber eines haben diese Verordnungen inzwischen erreicht, dass wir nämlich Klarheit und Rechtssicherheit haben. Noch eines will ich erwähnen: Durch den Verzicht auf den Härtefallfonds werden weitere Ungerechtigkeiten, beispielsweise in Form eines weiteren Stichtags, vermieden. Ich will jetzt noch kurz auf die Gründe eingehen, die man hätte anführen können, wenn es zu einer Einführung eines Härtefallfonds gekommen wäre. Unbeantworteter Klärungsbedarf besteht aus unserer Sicht in fünf Punkten. Erstens: Wann ist von einem Vorliegen einer unzumutbaren Belastung zu sprechen? Die wird mit Sicherheit bei einem Niedriglohnempfänger anders aussehen als bei einem Gutverdiener, also auf die Einkommensverhältnisse müssen wir abstellen. Zweitens: Gibt es verfassungsrechtliche Unwägbarkeiten durch die rückführende Einwirkung eines weiteren Stichtags? Die Diskussion hatten wir ja; das wäre in dem Fall der 1. Januar 2015 gewesen. Drittens: Die Bemessungshöhe analog Bayern ist natürlich völlig willkürlich gegriffen und auf 2.000 Euro festgelegt. Was bedeutet in dem Zusammenhang „unbillige Härte“? Auch das müsste noch definiert werden. Viertens: Es kommt natürlich zu einem enormen Verwaltungsaufwand. Das Ministerium hat dargelegt, dass bei einer Bearbeitungsdauer von 45 Minuten die Gesamtbearbeitungszeit vier Mitarbeiter ein ganzes Jahr beschäftigen würde. Letzter Punkt: Zur Wahrheit gehört auch, dass die Finanzierung sichergestellt werden muss. Wir haben übrigens ein Mittel von 30 Millionen Euro im Gegensatz zu den Kollegen Bilay und Sesselmann errechnet. Insgesamt 10.000 Bescheide über 2.000 und 2.500 Euro ergeben dann insgesamt 30.000 Euro. Was für mich wichtig ist: Die Widerspruchsquote ist erfreulich gering, nämlich nicht einmal 5 Prozent. Das spricht dafür, dass die Argumente des Innenministeriums richtig sind. Unterm Strich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich hier das Fazit ziehen: Im Gegensatz zu den Fraktionen der AfD, Linken und FDP halten wir die Argumente des Thüringer Innenministeriums für plausibel und nachvollziehbar. Eines ist entscheidend, und das haben uns auch die Gespräche mit der kommunalen Familie verdeutlicht: Die Spitzenverbände und Bürgermeister vor Ort sagen, der Rechtsfrieden ist hergestellt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Das ist für uns entscheidend.
(Beifall CDU)
Ich will es zusammenfassen. Punkt 1: Die Einrichtung eines Härtefallfonds ist nicht erforderlich. Punkt 2: Es bestehen diesbezüglich weder rechtliche, schon gar nicht verfassungsrechtliche Notwendigkeiten. Punkt 3 und abschließend: Härtefällen ist im Einzelfall durch die bestehenden Billigkeitsregelungen durch Stundung und Erlass zu begegnen.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Insgesamt 936 Fälle in der Vergangenheit zeigen, dass diese Regelungen auch in Anspruch genommen werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Aktuelle Stunde der AfD zum Härtefallfonds für die Straßenausbaubeiträge ist ja kein neues Thema, das haben wir – das haben die Kollegen schon gesagt – im Innenausschuss diskutiert. Wenn man sich die Aktuelle Stunde mal anschaut, dann fragt man sich so ein bisschen, wo Sie eigentlich genau hinwollten. Es gibt einen Widerspruch zwischen Überschrift und Begründungstext. In der Überschrift unterstellt die AfD, der Landtag hätte eine Härtefallregelung versprochen, und schreibt dann aber selbst richtigerweise in der Begründung, dass der Landtag mit dem Antrag in Drucksache 6/7741 die Landesregierung lediglich um eine Prüfung gebeten hat. Die Prüfung ist erfolgt, das ist schon erwähnt worden. Im Innen- und Kommunalausschuss hat das Innenministerium über diese Prüfung berichtet. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob es wirklich problematisch ist, dass es neun Tage nach dem 30.06. kommt. Ich denke aber, angesichts der Corona-Pandemie sind neun Tage dann doch zu verschmerzen und definitiv noch kein Grund, eine Aktuelle Stunde einzureichen. Mal ganz abgesehen davon stellt sich die Frage, ob es jetzt gerade in der Aktuellen Stunde Diskussionsbedarf gibt. Das Thema ist schon längst aktuell im Innenausschuss. Wenn wir uns den Begründungstext anschauen, würde ich sagen, nicht wirklich. Sie hätten die Aktuelle Stunde eigentlich spätestens mit dem Eingang des Berichts des Innenministeriums zurückziehen können. Das hätte uns Zeit gespart. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich hier sozusagen wieder gebärden. Das hat der Kollege Bilay schon angesprochen. Sie haben im Ausschuss weder eine Nachfrage gestellt noch irgendwelche anderen Initiativen zu diesem Punkt erkennen lassen. Deswegen scheint das hier wieder mal nur das zu sein, was die AfD gern macht: ein Schaufensterantrag, der nicht darauf abzielt, wirklich eine Lösung für das Problem zu finden, sondern lediglich noch mal zu thematisieren, warum alle anderen nicht so toll sind wie die AfD. Der Bericht des TMIK ist sicherlich nicht das, was sich der eine oder die andere zum Thema der Härtefallregelung und der Frage, wie notwendig diese Härtefallregelung am Ende tatsächlich ist, erhofft hatte. Wir haben das als R2G nicht versprochen, sondern wir befinden uns in einem Diskussionsprozess. Wir müssen jetzt tatsächlich schauen, wie und ob es diese Umsetzung einer Härtefallregelung tatsächlich geben wird. Ich bin dort skeptisch, aber das ist eine Frage der Diskussion und eine Frage der Ausgestaltung. Wir werden ja dazu sicherlich auch das eine oder andere Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und schauen, was die denn dazu berichten. Ich glaube tatsächlich, dass es in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr schwierig ist, wirklich hundertprozentige Gerechtigkeit für jeden und alle herzustellen. Ich halte das, ehrlich gesagt, fast für ein Ding der Unmöglichkeit. Aber das heißt ja nicht, dass wir es nicht wenigstens versuchen sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Thema bedarf keiner Aktuellen Stunde. Es ist im Ausschuss gut aufgehoben und wird dort sicherlich durch die demokratischen Fraktionen entsprechend fundiert diskutiert werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream, der Thüringer Landtag hat derzeit im Innen- und Kommunalausschuss die Einrichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge rückwirkend für die Jahre 2015 bis 2018 nach bayerischem Vorbild zu prüfen. Der Bericht liegt dem Innen- und Kommunalausschuss mittlerweile vor und kommt fachlich zu dem Ergebnis, dass es keine rechtliche Notwendigkeit zur Errichtung eines Härtefallfonds gibt, unter anderem weil die bayerische Regelung nicht mit der in Thüringen vergleichbar ist. Der Gesetzgeber in Thüringen hat sich damals bewusst gegen das bayerische Modell entschieden, weil es willkürlich und damit in hohem Maße rechtlich angreifbar ist, lediglich auf das Versanddatum des Bescheids abzustellen. Ich spreche an dieser Stelle bewusst nicht von Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit, denn an dieser Stelle bin ich mir mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Kolleginnen und Kollegen hier einig: Es wird uns niemals gelingen, bei diesem Thema Gerechtigkeit herzustellen, auch nicht mit einem Härtefallfonds. Dessen bin ich mir sicher. Wir haben es an dieser Stelle mit einem Problem zu tun, das bei Gesetzesänderungen im Bereich des Abgabenrechts sehr häufig entsteht, nämlich dass ein Stichtag darüber entscheidet, ob man zur Gruppe der Begünstigten gehört oder nicht – so geschehen nun auch beim Systemwechsel hin zur Beitragsfreiheit für den Straßenbau. Übergänge, die mit einem Stichtag verbunden sind, lassen sich typischerweise nicht gerecht gestalten. Denken Sie beispielsweise an die Abschaffung der Kindergartenbeiträge für das letzte und vorletzte Kindergartenjahr. Keine Frage, es war richtig, Eltern in diesen Bereichen zu entlasten. Und dennoch gibt es auch da Eltern, die durch diese Stichtagsregelung noch Beiträge zahlen mussten, während andere Eltern im Folgejahr von der Beitragsfreiheit profitierten. Oder denken Sie an die vielen stichtagsbezogenen Änderungen im Steuerrecht, bei kommunalen Gebührensatzungen, die ab einem bestimmten Datum greifen. Ich bin deshalb sehr skeptisch, dass die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds an dieser Stelle nun zu mehr Gerechtigkeit führen soll. Sie würde laut Gutachten zunächst erst mal zu einem enormen Verwaltungsaufwand und Stellenaufwuchs führen, denn eine pauschale Erstattung ohne eine Einzelfallprüfung wäre mit meiner Fraktion keinesfalls zu machen. Von einer Härte wäre dann nämlich keine Rede mehr. Die Stichtagsregelung ist auch deshalb sinnvoll gewesen, weil sie die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt in Grenzen hält. Gerade jetzt, mit Blick auf Nachtragshaushalt und Neuverschuldung, sollten wir uns auch ehrlich machen, was sich Thüringen in den nächsten vier Jahren leisten kann und wo unsere Prioritäten liegen. Durch die Corona-Krise müssen wir mit sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigendem Bedarf an staatlichen Investitionen umgehen. Ich meine, es herrscht Einigkeit hier im Haus, dass wir nicht gegen die Krise ansparen, sondern in die Zukunft investieren wollen.
(Beifall SPD)
Ein Härtefallfonds wäre jedoch keine Zukunftsinvestition, sondern teilweise leider eher eine Vergangenheitsbewältigung. Wir meinen, dieses Geld können wir wesentlich sinnvoller einsetzen als in einem Härtefallfonds, der am Ende alte Ungerechtigkeit niemals beseitigen kann. Wir werden das intensiv im Ausschuss beraten. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist für mich jetzt nicht ganz einfach, weil all die Dinge, die ich vortragen wollte, hier schon vorgetragen, als Argumente gebracht wurden. Es ist natürlich schon ein ziemlicher Hammer, dass der Bericht acht Tage später im Innenausschuss vorgelegt wurde – wobei man berücksichtigen muss: einen Zwischenbericht gab es schon im Juni –, und das vor dem Hintergrund der Pandemie und auch der Belastung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei mir im Innenministerium. Acht Tage machen Sie jetzt hier zum Thema. Da muss ich an dieser Stelle sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Hause, dass wir den Bericht so rechtzeitig fertiggestellt haben. Damit war eine ganze Menge Arbeit verbunden. 650 Kommunen mussten angeschrieben und die Daten ausgewertet werden. Wir alle wissen, dass die Kommunen vor Ort auch anderes zu tun hatten, als jetzt solche Dinge zu beantworten. Insofern sehen Sie es mir nach, auch vor dem Hintergrund, dass Sie – also Sie, die AfDFraktion – im Ausschuss keine einzige Frage gestellt haben, dann hier dieses Forum suchen, um das zum Thema zu machen. Das macht schon ganz deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Ihnen geht es darum, hier auch noch mal ein Manöver zu machen und irgendwelche Schlagworte rauszuposaunen, die der Sache nicht weiterhelfen. Wie gesagt, wir haben 650 Kommunen befragt, 80 Prozent der Bevölkerung sind durch die Rückläufer abgedeckt – das ist hier eben auch schon angeklungen. Wir haben also eine ganz gute Datenlage. 73 Prozent der Bescheide wurden schon festgesetzt und mehr als die Hälfte der Bescheide in dem in Rede stehenden Zeitraum wurden auch schon vereinnahmt. Nur 5 Prozent Widerspruch – das ist eben auch schon angeklungen –, das macht noch mal deutlich, dass wir den Handlungsbedarf für einen Härtefallfonds gar nicht erkennen, auch vor dem Hintergrund, dass es in der Abgabenordnung auch schon verschiedenste Instrumente gibt, Härten auszugleichen, durch Stundung bis hin zum Erlass. Das sind Möglichkeiten, von denen ja auch Gebrauch gemacht wird. Ich schließe mich meiner Vorrednerin, Janine Merz, an – es ist hier schon mehrfach angeklungen –: Die Suche nach Gerechtigkeit auf diesem Gebiet wird uns nicht gelingen, es sei denn, wir würden alle Bescheide bis an den Anfang der Straßenausbaubeiträge zurückerstatten. Das würde uns knapp 1 Milliarde Euro kosten. Wer das Geld hat, der kann das ja fordern, und dann hätten wir Gerechtigkeit all-inclusive, alles wieder zurück. Wir wissen aber, dass die entsprechenden Unterlagen gar nicht mehr vorhanden sind. Insofern: Lassen Sie uns in den heutigen Zeiten den Blick nach vorn richten, dorthin, wohin wir jetzt schauen müssen, wie wir die Krisenfolgen bewältigen. Dazu werden wir Geld brauchen. Die 25 Millionen Euro, die wir jetzt investieren müssten, um den Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild zu machen, wird keine Gerechtigkeit schaffen. Denn die, die 2014 noch bezahlt haben, werden sich fragen: Und was ist mit mir, was ist mit meiner Gerechtigkeit? Sie sehen, 25 Millionen Euro zu investieren, ohne zu wissen, ob auch tatsächlich soziale Härten damit verknüpft sind, ist ein weiteres Thema, was sich in dieser Frage dann stellt. Also: Wir bleiben bei der Auffassung, dass wir ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die sich auch für eine Stichtagsregelung entschieden haben, davon absehen sollten, jetzt noch mal Geld in die Hand zu nehmen, um einen Härtefallfonds aufzulegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit schließe ich den dritten Teil. Ich rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1211 Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Mitte März zunächst als mehr Zeit für Kinder und Familien empfunden wurde, hat sich in den vergangenen vier Monaten zu einer massiven persönlichen und nicht selten existenziellen Krise für viele Familien entwickelt. Der Lockdown hat vor Augen geführt, wie wichtig, notwendig und trotz aller Probleme leistungsstark unser Bildungssystem insbesondere wegen seiner Akteure in den Kindergärten und Schulen ist. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt.
(Beifall CDU)
Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Belastungen im persönlichen Bereich sind für Familien nicht kleiner geworden. Gleichwohl sind die Infektionszahlen – Gott sei Dank – deutlich gesunken und die Ausbrüche lassen sich inzwischen alle frühzeitig lokalisieren. In einer freien und pluralistischen Gesellschaft hat Politik ununterbrochen die Aufgabe, persönliche Einschränkungen von Familien zu hinterfragen und diese anzupassen. Genau an dieser Stelle ist der Landesregierung der Kompass für den Bildungsbereich verloren gegangen. Sei es die Umsetzung der Notbetreuung, sei es die widersprüchliche Ausweitung der Notbetreuung – Stichwort „systemrelevante Berufe“, „Zwei-Eltern-Regelung“ –, sei es ein Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb – Stichwort „Zehnergruppen“ und „realitätsferne Quadratmetervorgaben“ – oder sei es der derzeitig stockende und perspektivlose Übergang in den Regelbetrieb der Kindergärten. Die aktuelle Betreuungssituation in den Kindergärten und Grundschulen ist keineswegs zufriedenstellend. Qualität und Umfang der Betreuung sind von Einrichtung zu Einrichtung höchst unterschiedlich. Die Eltern stehen noch immer vor enormen Herausforderungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Überstunden, Urlaub und auch das Wohlwollen der Arbeitgeber sind bei vielen Eltern coronabedingt aufgebraucht. Nun stellt sich die Frage, die umfängliche Betreuung in den Sommerferien abzusichern. Es ist nicht übertrieben, wenn wir feststellen, dass Thüringer Eltern an der Belastungsgrenze angekommen sind. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens fordert die CDU-Fraktion, die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf eine zehnstündige tägliche Kindergartenbetreuung spätestens zum 1. August aufzugeben. Es braucht jetzt in unseren Kindergärten und Schulen eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb. Alleinerziehende und Eltern erwarten zu Recht eine verlässliche und ganztätige Betreuungsmöglichkeit für die Kleinsten, flächendeckende Hortangebote für alle Kids, insbesondere wo Eltern keinen Urlaubsanspruch mehr haben, und sie erwarten zu Recht die zügige Erstattung der durch den Freistaat übernommenen Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni. Dies hat der Landtag, haben wir hier vor über sechs Wochen bereits beschlossen. Bis zum Wochenende haben die Träger noch nicht einmal ein Formular zur Erstattung erhalten.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das
stimmt nicht!) Meine Damen und Herren, unverzügliche Nachbesserung muss die Landesregierung auch in einem weiteren Feld liefern, ein Feld, das Eltern, Lehrer, Schulleitungen, Busunternehmen, Übernachtungsanbieter, Museen und letztlich unsere Schüler/-innen benachteiligt und Unternehmen teilweise in existenzielle Probleme schickt. In keinem anderen deutschen Bundesland gibt es wiederholt so viel Unsicherheit und Aufregung um Klassenfahrten wie in Thüringen. Erst verunsichert Rot-Rot-Grün 2015/2016 mit einer finanziellen Kürzungsorgie für Klassenfahrten im Haushalt, dann wird ein Genehmigungsverfahren etabliert, das eher abschreckend als motivierend für außerschulisches Lernen ist. Nun wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, das gestern eindringlich alle Beteiligten kritisiert und infrage gestellt haben.
(Beifall CDU)
Für die CDU-Fraktion kann ich deutlich sagen: Wir nehmen den gestrigen Aufschrei aller an der Umsetzung von Klassenfahrten Beteiligten sehr ernst und wir unterstützen deren Forderungen vollumfänglich. Es wird zu Recht kritisiert, dass die Rückerstattung anfallender Stornierungskosten durch die Eltern beantragt werden muss. Es wird zu Recht kritisiert, dass Eltern sich mit Versicherungen herumschlagen müssen, ehe sie beim Land Erstattungsgelder beantragen können. Es wird kritisiert, dass Klassenfahrten nur genehmigt werden dürfen, wenn eine kostenfreie Stornierung jederzeit möglich ist, und es wird zu Recht kritisiert, dass Unternehmen keine Planungsgrundlagen mehr haben und keine verlässlichen Kalkulationen mehr für Klassenfahrten durchführen können. Die CDU-Fraktion fordert von der Thüringer Landesregierung, erstens ihren bundesweiten Sonderweg bei Klassenfahrten endlich aufzugeben, zweitens eine neue Rechtsverordnung, die alle Beteiligten zur Durchführung von Klassenfahrten motiviert und einseitige Belastungen für Unternehmen und Eltern vermeidet, und drittens die Einführung von Schulkonten für jede Schule. Erst diese versetzen die Schulen und Lehrer in die Lage, als Organisator und Vertragspartner bei Klassenfahrten gleichermaßen zu wirken. Wenn Planung, Finanzen und Verantwortung nicht mehr in der Hand des Lehrers liegen, wird es zukünftig keine Klassenfahrten mehr geben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf eine ohnehin stark gebeutelte Übernachtungs-, Museums- und Veranstaltungsbranche. Danke schön.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Das war eine Punktlandung. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Wolf.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, mit etwas Erstaunen habe ich das Thema der CDU für die Aktuelle Stunde zur Kenntnis genommen: „Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen“. Das ist das Anliegen dieser Diskussion. Erste Feststellung dazu: Der Bildungsausschuss hat sich wirklich mehrfach und intensiv mit den Voraussetzungen für den eingeschränkten und für den Regelbetrieb an den Kindergärten und Schulen beschäftigt. Also, die Abgeordneten sind sehr gut eingebunden und konnten sich auch immer daran beteiligen. Zweitens: Genauso wie bei Kollegen Tischner gilt mein Dank natürlich vor allen Dingen den Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten und Schulen und vor allen Dingen auch den Eltern, die in der Zeit der notwendigen Einschränkungen Hervorragendes geleistet haben.
(Beifall DIE LINKE)
Aber – und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit – es hängt nicht von dieser Landesregierung allein ab, ob und wann wir in den Regelbetrieb einsteigen können, und das wissen wir auch alle. Es hängt vor allen Dingen von uns allen ab – von uns allen! –, nämlich nicht nur von den Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen und Kindergärten, nicht nur von den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsämtern, in den Schulämtern und Ministerien, sondern vor allen Dingen von all denjenigen, die in den nächsten Tagen und Wochen in den Urlaub fahren. Alle haben dort die Verantwortung, Distanz zu wahren, alle haben dort die Verantwortung, die Hygienevorschriften weiterhin einzuhalten, denn wir wissen nach wie vor nicht und sehen es in anderen Ländern, wie schnell die Pandemie zurückkommen kann und wie drastisch dann die Einschränkungen sind, nachdem wir es jetzt erreicht haben, hier zusammen die Pandemie weitgehend zurückzudrängen – und das ist ein Erfolg von uns allen, den müssen wir beibehalten, indem wir dort Kurs halten. Dafür plädiere ich. Regelbetrieb ja, Kollege Tischner, aber in die Verantwortung aller legen: Bitte bleiben Sie aufmerksam und nehmen Sie Rücksicht aufeinander! Punkt Nummer drei: Viele Thüringer Kindergärten arbeiten heute schon im Regelbetrieb – fast im Regelbetrieb, schränke ich ein. In meinem eigenen Wahlkreis, zum Beispiel, in Jena, sind es deutlich über 80 Prozent, die mehr als 80 Prozent der Stunden anbieten, die in den Betreuungsverträgen stehen. Dort haben sich die Kindergärten auf den Weg gemacht – ja, manche Verordnung der Landesregierung kam spät –, aber die Kitaleitungen, die Träger haben sich dort auf den Weg gemacht und haben es umgesetzt und haben es in die Hände genommen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Kinder erst mal betreut und gebildet werden und dass Eltern dort die Möglichkeit haben, ihre Kinder wieder in die Kindergärten zu schicken.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist in
Sachsen doch schon lange so!) Die Landesregierung hat ganz klar gesagt, ab spätestens Ende August sollte, wenn pandemisch die Voraussetzungen gegeben sind, wieder in den Regelbetrieb eingestiegen werden. Dafür sind dann auch frühzeitig die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Weiterhin ist klar: Die Landesregierung will, wir alle wollen, dass der Regelbetrieb an den Schulen gelingt, dass alle Stunden wieder gehalten werden können. Auch dafür werden derzeit die Voraussetzungen geschaffen. Ich will mich ausdrücklich auch beim entsprechenden Arbeitskreis im Ministerium bedanken, der das Ganze derzeit vorbereitet. Nun hat die CDU – um noch meine letzte Zeit zu nutzen – berechtigterweise die Frage aufgemacht, was mit Klassenfahrten ist. Tatsächlich ist es so, dass die Abrechnung der Klassenfahrten, die 4 Millionen Euro, die wir als Landtag für die Stornokosten zur Verfügung gestellt haben, wirklich sehr bürokratisch gehandhabt wird. Das geht aber rechtlich gar nicht anders, weil Schulen rechtlich nicht selbstständig sind, die sind nachgeordnete Behörden. Jetzt sagen Sie mir mal, wie Sie in einer nachgeordneten Behörde ein Konto führen wollen. Das geht nicht. Das heißt, wir haben zwei Möglichkeiten. Möglichkeit Nummer eins ist, dass die Schulträger ein solches Konto für jede Schule führen. Das gibt es – und jetzt hören sie bitte zu, Kollege Tischner –:
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich höre
immer zu!) Über 600 Schulen – ich kann es Ihnen genau sagen, 614 Schulen – haben ein Schulkonto und davon haben 109 Schulen ein Schulkonto bei ihrem Schulträger. Das gibt es also. Worum ich bitte, ist – Aufforderung an die Landesregierung –, mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringischen Landkreistag wirklich ernsthaft zu verhandeln, wie die Voraussetzungen sind, damit die Schulträger auch tatsächlich Schulkonten für die Schulen führen können. Die zweite Möglichkeit wäre
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
– letzter Satz dazu –, dass die Schulämter diese Konten führen. Dazu müssten wir aber auch erst mal die Voraussetzungen, nämlich stellentechnischer Art, schaffen, damit die Schulämter das auch schaffen. Ich denke, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. Das Wort hat Abgeordnete Baum für die FDP-Fraktion.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Schöne an solchen weiten Überschriften bei den Aktuellen Stunden ist ja, jeder kann sich so den Punkt herausnehmen, den er besonders interessant findet. „Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“ – die erste Frage, die sich mir dazu auftat, war die Frage: Zurück in welche Normalität darf es denn sein? In die Normalität, wo wir sanitäre Anlagen in den Schulen haben, die definitiv nicht an die Anforderungen einer pandemischen Lage angepasst sind? Oder in der es Computerkabinette mit Rechnern gibt, die schon seit drei Jahren keiner mehr hochgefahren hat, weil gar keiner das Passwort kennt, geschweige denn sich auf die fünf Stunden Update einstellen möchte? Oder die Normalität, in der die Schülerinnen und Schüler am Schultor das Smartphone abgeben und damit auch die digitale Welt komplett außen vor bleibt? Das wäre jetzt aus meiner Sicht nicht so richtig die Normalität, in die ich zurückkehren wollen würde. Wie wäre es denn mit einer Normalität, in der sich die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen gemacht haben, wiederfinden? Schulen mit funktionierenden Warmwasserwaschgelegenheiten zum Beispiel oder offizielle datenschutzkonforme Kanäle für die Kommunikation zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülern, ohne dass der Datenschutzbeauftragte da auf der Matte steht, oder eine Normalität, in der Lehrerausfall damit kompensiert werden kann, dass Aufgaben in digitaler Form übergeben werden, dass digitale Tafelbilder auch nach der Unterrichtsstunde noch zur Verfügung stehen, dass der Lernentwicklungsstand zum Beispiel digital abgefragt werden kann oder Experten per Videokonferenz in den Unterricht eingebunden werden? Das ist eine Normalität, die ich ganz schön fände, wenn wir dazu vorangehen und nicht zurückkehren. Corona war eine harte Zeit für alle, die Schule gestaltet haben: Eltern, Schülerinnen und Schüler, die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Kreativität und Einsatz auf allen Seiten haben gezeigt, was möglich ist, was geht. Und natürlich können wir es uns jetzt einfach machen und die Schulen wieder so öffnen, als hätte es Corona nicht gegeben und als wäre es nicht noch da. Es gibt mittlerweile Studien, die das Risiko ein bisschen relativieren. Einer MDR-Umfrage entnehme ich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einer vollständigen Öffnung der Schulen durchaus positiv gegenübersteht. Auch wir Freien Demokraten wünschen uns, dass Schule wieder Schule ist und die Familien wieder auf Kindergartenbetreuung in vollem Umfang zurückgreifen können. Nur dieses Thema „Rückkehr“ gefällt mir in der Sache nicht. Dafür sind die Erkenntnisse, die wir sowohl in Sachen „Pandemie“ als auch in Sachen „neue Unterrichtsformen“ gewonnen haben, einfach zu wertvoll. Lassen Sie uns die bitte lieber nutzen. Lassen Sie uns eine Schule kreieren, die modern ist, die digital ist, die vor allem aber sicher ist, und zwar sicher in Sachen „Datenschutz“, sicher in Sachen „Gesundheitsschutz“ und sicher in Sachen „Chancengerechtigkeit“. Wir haben gesehen, woran es hängt. Lassen Sie uns die Schulen jetzt auf Vordermann bringen und damit eine – in Anführungszeichen – Normalität schaffen, die Zukunft atmet. Eine schnelle Umsetzung von Schulbaumaßnahmen wäre eine Sache, damit wir sanitäre Anlagen haben, mit denen die Hygienevorkehrungen sichergestellt werden können; eine digitale Infrastruktur, Internetanschlüsse, aber auch Ausstattung für die Implementierung digitaler Unterrichtsmethoden. Dann braucht es auch noch viel Organisatorisches: Raum und Zeit für die Lehrkräfte, sich weiterzubilden, die Ideen, die entwickelt worden sind, auf fundierte Füße zu stellen, sich auszutauschen und auch einfach mal Sachen in der Schule auszuprobieren. Vieles wird ein bisschen länger dauern. Manche Dinge können wir kurzfristig umsetzen. Sommerferien sind ja immer so eine Zeit, wo man versäumten Stoff nachholt. Liebe Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir die Sommerpause für die strategischen Weichenstellungen, aber auch für die Planung des neuen Schuljahres. Die Schulleitungen und die Kitaleitungen vor Ort brauchen jetzt Klarheit und Sicherheit. Es muss so schnell wie möglich klargestellt werden, wie das neue Schuljahr organisiert werden soll, vor allem welche Szenarien es gibt, falls die Infektionszahlen steigen, also einmal einen Plan für gutes Wetter und einen Plan für schlechtes Wetter. Der mögliche Übergang zum Distanzunterricht zum Beispiel braucht einen neuen und diesmal einen einheitlichen Rahmen, der auf den Erfahrungen der letzten Wochen basiert. Welche digitalen Möglichkeiten können wir darüber hinaus einbinden, um Schülern zu helfen, die in den letzten Wochen ein bisschen zurückgefallen sind, damit sie verpasste Lerninhalte aufholen können? Es gibt eine ganze Reihe Vorschläge von den Verbänden. Sechs Wochen gehen schnell vorbei. Fangen wir also besser früh an und nutzen die Chance, die uns die Pandemie geboten hat, damit die Rückkehr zur Normalität doch eher ein Aufbruch in die Zukunft ist. Vielen Dank.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort hat Abgeordneter Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tischner, vieles von dem, was Sie gesagt haben als Zustandsbeschreibung der Belastung der Eltern von Kita-Kindern, von Grundschulkindern, kann ich völlig unterschreiben. Das wird mir gespiegelt, so wie es Ihnen auch gespiegelt wird. Da sind wir nicht im Dissens. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff „Rückkehr zur Normalität“, weniger wegen des Begriffs „Rückkehr“, sondern an der „Normalität“. Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir wieder eine Normalität simulieren könnten. Es ist nicht normal, wenn wir wie in Weimar eine Studentenparty haben und nach der Party plötzlich ein halbes Dutzend Studierende infiziert ist, ohne dass wir sicher und genau wissen können, wie die Infektionsketten sind. Das ist nicht normal. Ich habe heute schon einen Horror davor, wenn wir die Ergebnisse der Feiern auf Mallorca, deren Bilder wir gesehen haben, irgendwann mal aufarbeiten können. Wenn Sie sagen, wir haben ein geringes Infektionsgeschehen, dann muss ich das leider relativieren, indem ich Ihnen sage, wir haben ein sehr geringes Testgeschehen. Wir schauen nicht genau. Wir wissen nicht genau, was passiert. Wir sparen es uns, relevante und gefährdete Gruppen zu überwachen. Wir haben keine regelmäßigen Tests bei Lehrern und Erziehern, obwohl ich das schon seit jetzt mittlerweile, glaube ich, zwölf Wochen permanent anmahne. Wir haben keine regelmäßigen Tests beim Personal im Gesundheitswesen, wir haben keine regelmäßigen Tests beim Personal in der Altenpflege. Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, was im Land gerade vorgeht. Noch schlimmer wird es vor dem Hintergrund, dass mir immer wieder Gesundheitsämter, Klinikleitungen, Arztpraxen kolportieren und spiegeln, dass, wenn Sie nachfragen, wie denn das mit der Testabwicklung, mit der Bezahlung usw. ist, Ihnen gesagt wird: Testet nicht so viel; das, was ihr rausfindet, wollt ihr gar nicht wissen. Das ist nicht das, was wir brauchen, um eine ordentliche Kontrolle dieser Erkrankung, dieser Seuche in unserer Bevölkerung vorzunehmen. Wenn wir zu so etwas wie einem Regelbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten zurückkehren wollen, dann hat das einen Preis, und der Preis lautet Kontrolle. Wir müssen jederzeit in der Lage sein, Infektionsgeschehen in den Schulen, in den Kitas im Sinne der Beschäftigten nachzuvollziehen. Das ist ganz wichtig, denn die brauchen Sicherheit. Die müssen sicher sein, dass wir alles tun, damit sie die Seuche nicht in ihre Familien tragen, wo vielleicht auch ältere Menschen sind. Da erwähne ich gar nicht, dass der Lehrkörper in Thüringen kein ganz junger ist. Das wissen wir alle selbst, darüber reden wir ja permanent. Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, dass wir sinnvolle Maßnahmen machen. Da spreche ich mal kurz an, alle Kinder mit Schnupfen aus der Kita auszuschließen. Wir könnten darauf verzichten, wenn wir vernünftige flächendeckende Tests implementieren. Dann brauchen wir nicht irgendwelche Pauschalausschlüsse, denn Schnupfen ist nun mal kein typisches Corona-Symptom bei kleinen Kindern. Die kleinen Kinder haben üblicherweise gar keine Symptome, deswegen müssen wir andere Maßgaben, andere Kontrollmechanismen finden. Da bin ich völlig bei Ihnen, wenn wir uns darauf einigen können. Aber wir müssen eben auch bereit sein, wenn wir Dinge finden, die uns nicht gefallen, nämlich positive Tests in Schulen und Kitas, dass wir dann wieder zurückfahren, dass diese Schulen und Kitas eben wieder geschlossen werden müssen, inklusive eines flächendeckenden Tests aller Beteiligten, aller Gefährdeten und, wenn man es durchdekliniert, gegebenenfalls auch der entsprechenden Eltern und Familien usw. usf. Nur dann können wir zum Regelbetrieb – was auch immer in der Pandemie Regelbetrieb ist – zurückkehren, wenn wir bereit sind, jederzeit auch wieder einen Schritt zurückzugehen, wenn wir bereit sind, die Kontrollmechanismen so zu testen, wie wir technisch und finanziell in der Lage wären, und wenn wir bereit sind, den Menschen die Sicherheit zu vermitteln, die ihnen zusteht, nämlich dass wir als Freistaat keine Risiken eingehen, dass wir sie als Freistaat nicht alleinlassen und dass wir als Freistaat dafür sorgen, dass jeder, der sich unsicher fühlt, auch getestet werden kann. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Thrum.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Besucher, die CDU fordert mit ihrer Aktuellen Stunde nun das, was wir als AfD-Fraktion schon seit Wochen und Monaten gefordert haben, die Rückkehr zur Normalität, die Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb
(Beifall AfD)
in den Kindergärten und die Rückkehr zum Normalbetrieb in den Schulen, so, wie es unsere Kinder auch sehnsüchtig erwarten. Hinter den Thüringer Familien liegen schwere Wochen und Monate. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Eltern in Thüringen unseren Dank und vor allen Dingen Respekt auszusprechen. Wir wissen, was vor allem unsere Frauen, die alleinerziehenden Mütter und Väter hier in den letzten Monaten geleistet haben. Die Zu-Hause-Beschulung, die Sorgearbeit, die Betreuung von Kindergartenkindern und den Beruf zu koordinieren, hat die allermeisten ans Limit gebracht. Es hat auch gezeigt, wie sehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem ein Werbeslogan ist, der nicht hält, was er verspricht. Die aktuelle Regierungskoalition in Thüringen orientiert ihre Familienpolitik überwiegend am Thema „Erwerbstätigkeit“, indem vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt gestellt wird. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine unzulässige Verkürzung des Gesamtzusammenhangs Familie. Familie stellt nämlich ungeachtet erwerbsbezogener Aspekte zunächst die biologische und kulturelle Keimzelle einer Gesellschaft dar. Für einen Staat, der in seine Zukunft investiert, muss eine verlässliche Politik für Familien und Kinder an allererster Stelle stehen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ist das
denn für Sie nicht Familie?) Werte Kollegen von der CDU, es ist löblich, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und in einer Aktuellen Stunde die Rückkehr zur Normalität fordern und auch auf die bestehenden Maßnahmen und Regelungen schimpfen. Aber jetzt mal ganz im Ernst: Wer hat uns denn die Suppe eingebrockt?
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Der Virus!)
Es war natürlich auch die Bundes-CDU mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der hier eine wesentliche Mitverantwortung zu tragen hat.
(Beifall AfD)
Also tun Sie nicht so, als hätten Sie mit der ganzen Sache nichts zu tun! Wissenschaftler und Ärzte fordern eine sofortige Rückkehr an Schulen und Kitas für alle Kinder, um die Chancengleichheit und das psychische Wohlergehen zu bewahren. Der Unterrichtsausfall wegen der Corona-Pandemie wird unweigerlich langfristige Folgen haben. Zu lange Pausen sind Gift für das Lernen. Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit darf in Abwägung mit den Infektionsschutzmaßnahmen nicht leichtfertig unter die Räder geraten. Wir fordern die Landesregierung daher ausdrücklich auf: Ermöglichen Sie die Rückkehr zum Normalbetrieb in den Kindergärten und Schulen – und das so bald wie möglich!
(Beifall AfD)
Viele Wochen drehte sich die öffentliche Debatte nahezu ausschließlich um den Kampf gegen das Virus, die Schäden für die Wirtschaft und ihre milliardenschwere Rettung, die historisch ohne Vorbild ist. Wir kümmern uns um Kneipen und Schwimmbäder, aber schließen die Schulen über Monate. Was ist das für eine Prioritätensetzung, meine Damen und Herren?
(Beifall AfD)
An der Bedeutung des Problems kann es nicht liegen. Es gibt in Deutschland 11 Millionen Schüler, fast 4 Millionen Kindergartenkinder. Mit ihren Eltern ist damit fast die Hälfte der Bevölkerung betroffen. Weniger Schule kostet viel Geld und einen Großteil müssen die Schüler jetzt selbst tragen, ohne es tatsächlich zu wissen. Das ist mitnichten eine theoretische Spielerei, denn nichts ist so gut belegt wie der Zusammenhang von Bildung und Wachstum. Der Lernausfall summiert sich im späteren Arbeitsleben nach Rechnungen des ifo Instituts auf einen gesamtwirtschaftlichen Verlust von 5,4 Billionen Euro. Die geringere Bildung der künftigen Erwerbstätigen schmälert das Sozialprodukt über viele Jahre um rund 2,8 Prozent. Dazu kommen der Arbeits- und Produktionsausfall von Millionen Eltern, die zu Hause nebenbei Ersatzlehrer spielen müssen. Damit könnten Deutschland laut IfW-Chef Felbermayr 2 bis 3 Prozent an Wirtschaftsleistung entgehen. Dem allen gilt es, jetzt entgegenzuwirken. Ich glaube, wir haben auch hier in dem Hohen Haus mehrheitlich das Problem erkannt. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thrum. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich erst gefragt, ob Sie von der AfD sich eigentlich selbst zuhören bei dem, was Sie hier vorn erzählen. Aber ich fürchte, es ist noch schlimmer: Sie glauben das wirklich, was Sie erzählen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Das ist schon in gewisser Weise grotesk. Es ist nur eigentlich wirklich nicht witzig, weil wir hier in der Tat ein wichtiges Thema haben, das aufgegriffen wurde, das ganz viele Familien in diesem Land beschäftigt und natürlich auch uns im Landtag und im Bildungsausschuss vielfach beschäftigt hat. Alle, die da waren und zugehört haben, haben das wahrnehmen können. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Schulen oder Kindergärten mal eben fahrlässig geschlossen wurden. Wir alle standen mit Corona vor einer neuen Situation, das haben wir schon häufiger diskutiert. Infektionsschutz war das oberste Gebot, Gesundheitsschutz ebenso. Und jetzt stellen Sie von der AfD sich hier vorn hin und tun so, als ob das mal eben Trallala wäre und die Eltern zum Spaß zu Hause bleiben mussten und die Kinder nicht in die Schule oder in den Kindergarten gehen konnten. Ich finde das wirklich fahrlässig, was Sie hier suggerieren.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Wir alle wollen selbstverständlich schnellstmöglich zurück in eine Normalität. Aber da bin ich ganz bei Franziska Baum: Was ist denn die Normalität? Wir werden diese neu denken müssen unter solchen Pandemiebedingungen, wie wir sie derzeit haben. Diese Pandemie ist eben noch lange nicht vorbei. Das sehen wir gerade auch bei denen, die im Moment am Ballermann meinen, wieder so feiern zu können, als wäre nichts geschehen. Ganz ehrlich: Selbstverständlich haben auch wir beklagt, dass die Kinder, die Familien in vielen Fällen die Leidtragenden der Krise gewesen sind. Auch von meiner Seite noch mal Respekt an alle Eltern, an alle Erzieherinnen, an alle Lehrerinnen, die sich trotzdem wahnsinnig bemüht haben, in diesen schwierigen Monaten das Lernen und die Betreuung gleichermaßen nicht zu kurz kommen zu lassen. Das war ein echter Kraftakt, für die Eltern ganz genauso wie für viele Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen, die sich ganz viele Ideen überlegt haben, die sehr kreativ geworden sind und dafür von manchen auch noch gerüffelt wurden – daran muss ich an der Stelle auch mal erinnern. Und dann schauen wir mal, wie die Situation jetzt ist. Natürlich wünschen wir uns alle, dass spätestens nach den Sommerferien alle Kinder wie gewohnt wieder mindestens zehn Stunden Betreuungszeit in Anspruch nehmen können, wenn sie einen Kindergarten besuchen, denn da sind wir in Thüringen tatsächlich ganz weit voraus. Wir wünschen uns, dass alle Schulen wieder die Arbeit im Regelbetrieb aufnehmen können und wissen doch, dass wir trotzdem schauen müssen – wir kennen die Altersstruktur unserer Lehrerinnen und Lehrer –, dass wir Infektionsschutz, dass wir Gesundheitsschutz auch der Pädagogen und Pädagoginnen selbstverständlich weiterhin im Blick behalten. Da müssen wir uns überlegen, wie das gelingen kann. Ja, es gibt in der Tat Schwierigkeiten, aber es gibt keine unlösbaren Probleme. Das Thema „Klassenfahrten“ wurde angesprochen. Erst gestern haben unterschiedlichste Verbände ein Papier vorgestellt, mit dem sie gefordert haben, dass das Lernen am anderen Ort und Klassenfahrten wieder ermöglicht werden sollen. Natürlich wollen wir das auch. Wir sagen, das ist vielleicht sogar gerade eine gute Möglichkeit, ein Stück weit Räume zu erweitern – im wahrsten Sinne des Wortes –, nämlich Lern- und Erfahrungsräume zu erweitern, an andere Orte zu gehen. Dafür müssen wir Wege finden. Da können wir nicht nur bürokratisch erklären, warum irgendetwas nicht geht, sondern wir müssen überlegen, wie es gelingt, dass die Eltern und die Schulen auch die Sicherheit haben, wenn sie Lernen am anderen Ort organisieren, dass es dann auch unproblematisch storniert werden kann, wenn es eben so sein muss. Auch das müssen wir mit im Blick haben. Und ich weiß, dass sich darum gerade ganz viele Gedanken machen. Ja, es stimmt auch, dass das Testkonzept noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Es macht sicherlich keinen Sinn, alle Kinder permanent mit Tests zu traktieren. Aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir das pädagogische Personal im wahrsten Sinne des Wortes regelmäßig durchtesten müssen, denn ein Impfstoff ist im Moment noch nicht in Sicht. Das muss sichergestellt sein. Es muss klar sein, dass alle Erzieherinnen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Ich bin, ehrlich gesagt, auch froh, dass das Problem „Schnupfennase“ – so haben wir es diskutiert – endlich aufgegriffen wurde. Trotzdem wissen wir alle, dass wir keine Garantie dafür haben, dass ein Kind nicht trotzdem den Coronavirus in sich trägt, wenn es eine Schnupfennase hat. Das ist ein Problem, das ist eine Unsicherheit, mit der wir leben müssen. Aber ich glaube, wir haben uns im Sinne der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher entschieden, weil wir alle wissen, wie oft Kinder eine Schnupfennase, aber kein Corona haben. Ich will auch noch mal sagen: Das Ende der Notbetreuung hat für Eltern, die dort ihre Kinder untergebracht hatten, auch eine Verschlechterung der Betreuungssituation bedeutet. Das ist auch ein Thema, vor dem wir uns nicht wegducken können. Wir erwarten jedenfalls, dass konzeptionell gearbeitet wird, sowohl an den Testkonzepten als auch an der Wiederaufnahme des Regelbetriebs. Selbstverständlich muss es da auch die Abstimmung mit freien Trägern geben. Ich sage trotzdem noch einmal: Infektions- und Gesundheitsschutz müssen immer wieder vorgehen. Das ist ganz entscheidend. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir wollen auch nicht verantworten, dass wir unzulässig Kinder oder auch pädagogisches Personal in eine Gefahr hineinlaufen lassen, die wir alle so nicht kontrollieren können. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Ich schaue in Richtung Landesregierung. Herr Minister Holter.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren, ja, wir stehen kurz vor dem Beginn der Sommerferien. Am Freitag ist der letzte Schultag. Alle, bis auf die Abiturienten, die ihre Zeugnisse schon haben, warten sehnsüchtig auf die Zeugnisse. Da bin ich Ihnen, Herr Tischner, und der CDU dankbar, dass wir heute noch einmal gemeinsam darüber reden und beraten können, wie es denn im Schul- und Kindergartenbereich konkret aussieht. Das zweite Schulhalbjahr war für alle im Bildungsbereich Tätigen, für alle Vorschulkinder, für alle Schülerinnen und Schüler, natürlich auch für deren Eltern und die anderen Familienangehörigen eine schwierige Zeit, eine Zeit, die wir so noch nicht kannten. Da sind wir uns sicherlich alle einig. Die Corona-Pandemie hat uns allen etwas abverlangt, was wir so noch nicht erlebt haben. Es waren kräftezehrende Wochen. Die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen sind darauf eingegangen. Niemand – auch ich nicht – hat sich die Situation ausgesucht. Aber alle, wir alle, haben unser Bestes getan, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. Darauf kann man ruhig ein bisschen stolz sein. Der Dank der Rednerinnen und Redner hat das ja deutlich gemacht.
(Beifall DIE LINKE)
Auch ich möchte mich bedanken, bedanken zuerst bei denen, die sich engagiert in diese Zeit eingebracht haben, die mitgeholfen und keine Kräfte geschont haben, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Das war wichtig.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die Schließung von Kindergärten und Schulen einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland und auch in Thüringen nicht die Ausmaße angenommen hat wie in Italien und anderen Ländern. Deswegen war die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt eine genau richtige Entscheidung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dass wir damit Familien, Lehrerinnen und Lehrer, andere, die an Schule und in den Kindergärten tätig sind, in eine schwierige Situation gebracht haben, das, glaube ich, haben alle mitbekommen. Das wissen Sie aus Ihrem familiären Alltag, das wissen Sie aus dem anderen Alltag und aus Ihrer politischen Tätigkeit als Abgeordnete. Aber, es ging auch darum, dass die Familien besondere Herausforderungen meistern mussten. Denn es ging nicht nur um die Schulschließung, es ging auch darum, das häusliche Lernen zu organisieren, die Kinder dabei zu unterstützen. Die Eltern haben dabei Höchstleistungen vollbracht. Ich habe viele Zuschriften bekommen und auch Gespräche geführt. Also, der erste große Dank gilt den Eltern selbst. Der zweite große Dank gilt dem gesamten pädagogischen Personal, insbesondere denen, die vor Ort tätig waren, unter anderem in der Notbetreuung, aber auch denen, die im Rahmen des Distanzunterrichts neue Wege gegangen sind, die sie vorher nicht kannten, und denen – drittens –, die insbesondere selbst als Risikogruppe eingestuft wurden und trotzdem im Unterricht waren oder im Kindergarten ihrer Pflicht nachgegangen sind. Dafür herzlichen Dank und auch all den anderen, die ich hier im Einzelnen nicht aufzählen will. Herzlichen Dank für dieses Engagement!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, Ziel der Landesregierung ist es, jedem Kind die beste Bildung zu ermöglichen. Das galt immer und das gilt zu jeder Zeit, da sind wir uns sicherlich alle einig. Deshalb bin ich selbstverständlich alles andere als glücklich, dass sich die Bildungsunterschiede in dieser Zeit der Corona-Pandemie verschärft haben. Die Schere zwischen leistungsstarken und leistungsschwächeren Schülern ist weiter aufgegangen. Es geht mir auch insbesondere ganz persönlich darum, dass wir hier gegensteuern. Als politisch Verantwortliche haben wir immer abzuwägen zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Recht auf Bildung und Betreuung. Das war genau das, was auch im März, im Frühjahr, auf der Tagesordnung stand. Setzen wir den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Thüringerinnen und Thüringer auf die Tagesordnung oder, wie die AfD das eigentlich wollte, fahren wir einfach unter diesen Bedingungen weiter und nehmen Kranke und auch viele Tote in Thüringen in Kauf? Darum ging es, meine Damen und Herren, der AfD. Sie wollten, dass Erkrankungen erfolgen und dass Menschen an der Corona-Epidemie in Thüringen sterben. Das muss man mal deutlich aussprechen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist doch
Schwachsinn!) Wir haben, meine Damen und Herren, jetzt eine andere Situation. Aufgrund des momentan niedrigen Infektionsgeschehens können wir jetzt auf das Recht von gleichberechtigter Bildung und Teilhabe setzen und das als zentrale und vordringlichste Aufgabe im Bildungswesen erneut stellen. Dort, wo keine Infektionen vorliegen, wollen wir daher zum Regelbetrieb in Schulen und Kindergärten zurückkehren. Das wird vorbereitet. Wir machen bereits das, was die CDU ganz konkret fordert. Aber wir wollen nicht die Bereiche Kindergarten und Schule auseinanderlaufen lassen. Wir wollen, dass das synchron erfolgt. Deswegen soll das mit dem Beginn des neuen Schuljahres am 31. August ganz konkret erfolgen. Wir sind darauf angewiesen, Schritt für Schritt zu gehen. Wir sind darauf angewiesen, zu beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen in Thüringen vollzieht und dass es hoffentlich auf einem niedrigen Niveau bleibt. Herr Wolf ist darauf eingegangen, wir haben jetzt Sommerferien, wir haben Reisezeit. Wir erinnern uns alle, was im Winter passiert ist. Deswegen ist es richtig, dass wir bei dem Prinzip von festen Gruppen und beim eingeschränkten Regelbetrieb bleiben. Aber, meine Damen und Herren, morgen tritt eine neue Verordnung in Kraft, die ich erlassen habe. Damit ist der Schnupfen kein Symptom mehr für COVID-19. Und damit ändern wir auch das Prinzip der festen Gruppen, indem wir über Gruppenverbünde reden. Durch den Ausfall einer Horterzieherin oder einer Erzieherin im Kindergarten müssen Kinder nicht zu Hause bleiben, sondern alle Kinder können entsprechend betreut werden. In Thüringen sieht es zurzeit konkret so aus: Letzte Woche wurden trotz Urlaubszeit 83 Prozent der Kinder in den Einrichtungen – hier sind die Kindergärten gemeint – betreut. Das sind 78.169 Kinder. Von diesen waren wiederum 83 Prozent – das sind 65.184 – acht Stunden und länger in der Einrichtung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir sind nahe an der Normalregelbetreuung. Das muss man mal unterstreichen. Das, was Sie hier teilweise erzählen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. In welchem Bundesland gibt es solche Zahlen noch? Aber zurück zu den Sommerferien: Natürlich gehen wir ein Risiko ein – Reisetätigkeit, Torsten Wolf ist darauf eingegangen –, deswegen müssen wir sehr wohl beobachten, wie sich das entsprechend entwickelt. Wir wollen – das ist die Absicht des Ministerpräsidenten, das ist die Absicht der gesamten Landesregierung – ab dem 31. August, das ist der erste Schultag nach den Ferien, in den Regelbetrieb übergehen. Da sind wir uns auch mit der Gesundheitsministerin einig. Wir stimmen uns dann natürlich vorher ab. Wir haben drei Szenarien entwickelt. Erstens: Es gibt gar kein oder ein niedriges Infektionsgeschehen. Schulen und Kindergärten arbeiten im Normalbetrieb mit den entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen. Zweitens: Es gibt ein regionales Infektionsgeschehen. Dann muss gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsamt entschieden werden, was jetzt gemacht werden muss – Quarantäne oder nicht Quarantäne, müssen Teile geschlossen werden oder eben nicht. Das sind lokale Entscheidungen. Sollte regional oder – was ich nicht hoffe – landesweit ein Infektionsausbruch in dem Ausmaß passieren, wie wir es Anfang des Jahres befürchtet haben, na klar, dann müssen auch wieder harte Entscheidungen getroffen werden. Aber da sind wir noch nicht. Aber sie sind vorbereitet, und darum geht es. Es geht auch um die Testung. Wenn der Haushaltsund Finanzausschuss morgen dem Antrag des Finanzministeriums zustimmt, dann kann mit dem Start des Schuljahres auch die Testung in den Schulen und in den Kindergärten umgesetzt werden. In den Sommerferien, meine Damen und Herren, passiert natürlich auch einiges in den Schulen. Erstens: Die Hortbetreuung wird wie in den vergangenen Jahren angeboten – natürlich für diejenigen Kinder, die einen Hortplatz haben. Aber darüber hinaus gilt es auch, in anderen Schulen entsprechende Angebote zu machen, Schulen zu öffnen. Da geht es natürlich um musisch-künstlerische, sportliche, naturwissenschaftliche, sprachliche und andere Angebote. Es geht auch darum, die sozialen Kontakte wieder zu entwickeln. Aber es geht auch um wissensunterstützende, bildungsunterstützende Maßnahmen, die wir entsprechend organisiert haben. Viele Schulen haben sich dazu bereit erklärt. Das kann nur freiwillig sein, das kann auch kein Unterricht sein, weil in den Ferien, rein rechtlich gesehen, kein Unterricht stattfinden darf. Wir gehen neue Wege, wir haben Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter angesprochen, Studierende, pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, damit diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Damit wollen wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens, Studierende und Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter nahe an die Schulen bringen, und zweitens, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen im Schulsystem entsprechend erholen können. Herr Tischner, da habe ich in Ihrem Papier in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelesen, dass Sie die 32-Stunden-Woche für die Lehrerinnen und Lehrer fordern.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Freiwillig!)
Das ist natürlich eine Situation, die kann ich nicht unerwähnt lassen. Denn es ist ja ganz klar, dass eine Lehrerin, die ihren Beruf ernst nimmt, in dieser Zeit ein wesentlich höheres Pensum geleistet hat, als es die reine Wochenstundenzahl erahnen lässt. Es geht ja um die Pflichtstunden, die die Kolleginnen und Kollegen vor der Klasse geben sollen. Natürlich geht es um Freiwilligkeit. Aber Sie haben natürlich hier eine Forderung aufgemacht, diese 32 Stunden abzufordern. Das hat mich schon sehr gewundert, denn es geht um Unterrichtsstunden. Ich bin der Überzeugung, dass das nicht der Weg sein kann. Es sind 23 Prozent mehr Arbeitsleistung, die Sie von diesen Kolleginnen und Kollegen einfordern. Sie wollen doch nun wirklich nicht darauf eingehen, dass die Langzeiterkrankungen steigen sollen. 23 Prozent mehr! Da müssen Sie aber auch den Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie in der Vergangenheit viel zu wenig geleistet haben. Das kann ich nicht auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer austragen lassen. Ich will Lehrerinnen und Lehrer nicht auf Verschleiß fahren. Die Landesregierung steht dagegen für einen wertschätzenden Umgang mit allen am Schulsystem Beteiligten. Eine Erhöhung des Lehrdeputats auf 32 Stunden pro Woche lehnen wir ab.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu den Klassenfahrten sagen. Klassenfahrten sind ein schwieriges Thema, nicht nur weil das mit den Stornierungskosten schwierig und kompliziert ist. Das hat aber was mit rechtlichen Fragen und anderen Zusammenhängen zu tun. Die Opposition fordert – zu Recht übrigens – die Einhaltung der Gesetze und anderer Vorschriften ein. Hier ist das auch so, dass wir es in Bezug auf die Stornokosten mit einem Rechtsverhältnis der Eltern mit dem entsprechenden Reiseunternehmen zu tun haben. Das ist genau der Punkt, der das alles schwierig macht. Genau richtig ist es, wie einzelne Redner gefordert haben: Wir brauchen, um das zu lösen, tatsächlich Schulkonten. Wenn die Schulen Konten haben, die auch rechtsfähig sind – so, wie Torsten Wolf und andere das beschrieben haben –, dann haben wir auch die Möglichkeit, dass ganz konkret eine rechtliche Beziehung zwischen der Schule und dem Reiseunternehmen oder anderen Anbietern besteht. Das ist meines Erachtens wichtig und ich will das erneut angehen. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, über die wir schon mehrfach gesprochen haben. So ist es auch mit den Klassenfahrten in Zukunft. Na klar kenne ich das Papier, was gestern übergeben wurde. Das habe ich auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, aber ich kann natürlich nicht den Rechtsweg und die rechtlichen Beziehungen verlassen. Das funktioniert einfach nicht und da bitte ich auch die Opposition, das zur Kenntnis zu nehmen. Entscheidend ist doch: Wenn wir jetzt die Klassenfahrten für das nächste Schuljahr planen, dass wir dann darauf setzen, dass eine kostenfreie coronabedingte Stornierung jederzeit möglich ist. Coronabedingt ist wichtig, weil es nicht um andere Gründe geht. So weit, meine Damen und Herren, zu den Klassenfahrten. Wir stehen vor den Ferien, wissen aber auch, dass die Pandemie nicht beendet ist. Das Virus grassiert weiter. Deswegen müssen wir mit Augenmaß und Vernunft auch an diese Fragen herangehen. Wir bereiten den 31. August vor. Ich werde nächste Woche alle Schulleiterinnen und Schulleiter informieren, bevor das in der Presse steht, wie wir uns denn unsere Szenarien im Einzelnen vorstellen, werde das also nächste Woche entsprechend umsetzen, damit dann auch rechtzeitig, so wie das hier von Rednerinnen und Rednern eingefordert wurde, vor dem Schuljahresbeginn alle wissen, wie der Schuljahresstart erfolgen soll. Bis dahin sollen sich aber auch Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und, ich hoffe, auch Eltern im Urlaub in den Ferien erholen können. Ich wünsche ihnen eine gute Erholung und hoffe auf einen kraftvollen Start in das Schuljahr 2020/2021. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich den vierten Teil. Ich rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1241 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Lehmann für die SPD-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben es auch in der vorangegangenen Aktuellen Stunde gehört, es gab niemanden, der stärker von der Pandemie und von ihren Auswirkungen betroffen war, als Familien durch die Schließung von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, dadurch dass es keinen Kontakt zu Großeltern und zu Freunden geben konnte, bis zuletzt dahin, dass es in einigen Familien massive Einkommenseinbußen gab, zum Beispiel weil Kurzarbeit eben leider auch ein Teil der Realität ist. Das, was in den letzten Wochen immer wieder deutlich geworden ist, ist, dass der Druck auf Familien in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gestiegen ist. Das, was meiner Fraktion wichtig ist – deswegen haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt –, ist, dass auch in der Krise gelten muss, dass die Interessen von Familien, dass die Bedürfnisse von Familien für uns als Parlament immer oberste Priorität haben müssen.
(Beifall SPD)
Denn als – und auch das wurde heute immer wieder angesprochen – für viele schon die sogenannte neue Normalität galt, als Einkaufen und Kneipenbesuche schon längst wieder möglich waren, galt das eben für viele Kinder und für ihre Familien noch längst nicht. Die hatten keine Normalität, weder eine neue noch eine alte. Mir ist an der Stelle noch mal wichtig zu sagen, dass wir großen Respekt vor dem haben, was Eltern in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet haben, weil wir wissen, was das auch für den familiären Kontext bedeutet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Eine Sache ist mir grundsätzlich noch mal wichtig, zu erwähnen. Nach der letzten Debatte ist es auch wichtig, noch mal zu sagen – damit stelle ich weder die Notwendigkeit von Kitas und Schulen infrage und auch nicht, dass es inzwischen zum Glück tatsächlich zumindest im Bereich der Kindergärten annähernd wieder eine Normalität gibt –, aber sollte es erneut zu Schließungen in der Größenordnung kommen müssen, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, dann muss beim nächsten Mal klar sein, dass die Öffnung von Schulen und von Kindergärten Vorrang haben muss vor anderen Einrichtungen, auch vor der breiten Wirtschaft. Das bedeutet, dass wir diese Einrichtungen tatsächlich zuerst öffnen müssen. Das ist wichtig aus der Perspektive von Kindern, weil wir dort eben mehr machen als Betreuung, weil es um Förderung, weil es um Sozialkontakte geht und auch einfach einen großen Teil des Lebens, den das für Kinder ausmacht, aber auch für die Eltern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eben nur dann möglich, wenn es auch Kinderbetreuung gibt. Es ist ziemlich egal, ob ich an der Kasse sitze oder im Homeoffice, ohne Kinderbetreuung, sei es im Kindergarten oder in der Schule, ist ein Erwerbsleben für Eltern in dieser Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht möglich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir haben als Fraktion in der vergangenen Woche, auch aus dem Grund der aktuellen Situation, noch einmal ein Maßnahmenpapier verabschiedet, mit dem wir deutlich machen wollen, wie wir Familien stärker unterstützen wollen. Die Zeit reicht nicht, um auf alle Maßnahmen einzugehen. Ich würde auf einige gern eingehen, um die hier noch mal exemplarisch darzustellen. Eine Forderung, die wir haben, ist, dass es einen digitalen Runden Tisch „Familie“ geben muss, bei dem Familienverbände, Elternvertretungen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingebunden werden, um sicherzustellen, dass tatsächlich die Perspektiven von Familien bei politischen Entscheidungen kontinuierlich berücksichtigt werden, insbesondere in solchen Krisenzeiten. Wir wollen außerdem Familienurlaube in Thüringen stärker fördern. Ich bin sehr froh, dass das Sozialministerium den Weg dafür in der vergangenen Woche frei und deutlich gemacht hat, dass es in diesem Jahr mehr Möglichkeiten für Eltern geben wird, eine Unterstützung zu bekommen, um Urlaub in Thüringen möglich zu machen. Das ist sowohl mit Blick auf die geringeren Urlaube, die viele Familien in diesem Jahr haben, notwendig, als auch mit Blick auf die verschlechterte finanzielle Situation in Familien. Wir wollen außerdem – die Idee, die die Familienverbände eingebracht haben, haben wir aufgenommen – für Thüringen eine Familienkarte, mit der Familien kostenfrei touristische und Freizeitangebote in Thüringen wahrnehmen können, weil auch das eben ein Teil dessen ist, was für viele Familien in dieser Situation schwerer geworden ist. Wir haben das schon versucht, im Rahmen des Sondervermögens mit auf den Weg zu bringen, und werden das auf jeden Fall als einen Punkt in die Haushaltsdebatte 2021 mitnehmen. Und ein vierter Punkt – der ist mir noch besonders wichtig, nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mutter –: Wir müssen über die Verbesserung der Qualität im Bereich der Kinderbetreuung sprechen. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die die Erzieherinnen und Erzieher in den letzten drei Monaten geleistet haben, auch dafür, dass sich viele Erzieherinnen und viele Einrichtungen wirklich Gedanken darüber gemacht haben, wie sie den Kontakt zu den Eltern und Familien aufrechterhalten konnten. Es gibt leider aber auch Einrichtungen, denen das gar nicht oder nur ganz wenig gelungen ist. Das zeigt, dass wir durchaus eine sehr unterschiedliche Qualität in der Kinderbetreuung haben. Ich glaube, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns annehmen und worüber wir tatsächlich noch mal sprechen müssen, welche Rolle ein Ausbau der Fachberatung, eine bessere Entlohnung der Kolleginnen und Kollegen und ein Ausbau zum Beispiel der praxisintegrierten Ausbildung spielen können. Das sind Sachen, die wir gern in den nächsten Wochen und Monaten, auch hier im Parlament, weiter diskutieren wollen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Das Wort hat Abgeordneter Thrum für die AfD-Fraktion.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, lieber Besucher! Werte Kollegen von der SPD, es liegt mir fern, Sie hier politisch zu beraten. Aber genau Sie wie auch die CDU, die das Thema „Familie“ heute aufgegriffen hat, Sie sind doch durch Ihre Regierungsbeteiligung über viele, viele Jahre an den Missständen im Bereich „Familie“ verantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir, wenn wir hier
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wis-
sen gar nicht, was wir alles in den letzten Jahren für Familien gemacht haben!) stundenlang über Familie in den Aktuellen Stunden reden, dass sich an dem Zustand unserer Familien etwas ändern wird. Ich möchte das noch mal verdeutlichen: Die Familie ist und bleibt die Keimzelle in jeder Gesellschaft.
(Beifall AfD)
Leider entscheiden sich immer weniger junge Leute für die traditionelle Familie. Die Folgen sind spürbar. Im Saale-Orla-Kreis, da, wo ich herkomme, gibt es doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Das ist eine Statistik, die wir auch über das gesamte Land Thüringen so ziehen können. Im Bereich Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung gehören wir zu den Schlusslichtern in ganz Thüringen. Doch was bedeutet das ganz konkret, wenn wir diese Familienentwicklung nicht aufhalten: weniger Einwohner, weniger Steuern, noch größere Gemeinden, in denen das kleine Dorf kaum noch eine Rolle spielen wird, Vereine sterben, Schulen schließen, kaum noch lohnenswerte Veranstaltungen, noch mehr Jugend verlässt die Region. Doch woher nehmen wir dann die Fachkräfte? Ist es sozial verträglich, die gut ausgebildeten jungen Menschen aus den ärmsten Ländern dieser Erde in unser reiches Deutschland zu locken, nur weil wir unsere Familienpolitik nicht in den Griff bekommen, oder ist genau das eine Form neuer, kolonialer Überheblichkeit, meine Damen und Herren?
(Beifall AfD)
Ja zur Familie und Ja zum Kind, das muss unser aller Devise sein. Ich hoffe, dass für die Familien da draußen mit der Überschrift „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen“ keine Wortblase in Schall und Rauch aufgeht, wie Sie es zum Beispiel mit Ihrem Wahlversprechen gemacht haben, mit dem dritten Kita-Jahr beitragsfrei. Noch im Januar dieses Jahres haben sie gemeinsam mit Linken und Grünen durch das Land posaunt, dass im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung das dritte Kita-Jahr auf jeden Fall beitragsfrei wird. Nun haben wir Juli und was lese ich in der Zeitung? Vorerst kein beitragsfreies drittes Kita-Jahr.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE:
Ist ja auch nichts passiert in der Zeit, oder?) Und gerade Sie kommen jetzt hier mit einer Aktuellen Stunde um die Ecke, in der Sie sich gegenüber den Wählern als Kümmerer aufspielen, als Kümmerer für die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Familien in unserem Land. Es musste erst die Corona-Pandemie kommen, damit die sozialdemokratische Partei Deutschlands zu folgender Erkenntnis kommt – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: „Künftig müssen besonders die sozialen und bildungsbezogenen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien mehr in den Fokus der politischen Entscheidungen rücken“. Und wieder muss ich sagen: AfD wirkt, meine Damen und Herren!
(Beifall AfD)
Wir fordern seit Einzug in den Thüringer Landtag eine Familienverträglichkeitsprüfung. Eine gute Familienpolitik, welche die Interessen von Familien und Kindern in Thüringen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt, setzt voraus, dass alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandlungen vor Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD)
unterzogen werden, Frau Lehmann, unabhängig von einer Grippewelle oder einer Pandemie.
(Beifall AfD)
Mit Spannung erwarten wir auch, ob die SPD den Wählern zur Landtagswahl im April wieder den Bären vom dritten beitragsfreien Kita-Jahr aufbinden will und familienpolitische Maßnahmen verspricht, die sie dann wiederum nicht hält. Also, lassen Sie uns endlich zur Sache kommen. Wir brauchen keine erneuten Wahlversprechen, sondern Taten. Dazu zählt für mich auch, dass wir nächstes Jahr im Frühjahr das Land Thüringen nicht mit einer teuren Neuwahl über Monate lahmlegen. Zeit ist Geld, Geld ist knapp. Packen wir es jetzt an, reden Sie mit uns, wir sind eine Familienpartei. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Wir reden nicht mit Faschisten!)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thrum. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Pfefferlein.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, in den vergangenen Monaten hat die Corona-Krise unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Die notwendigen Kontaktbeschränkungen haben uns wohl alle betroffen und hatten und haben in unserem Alltag großen Einfluss. So notwendig diese Einschränkungen waren und sind, so schwer sind sie an mancher Stelle auszuhalten. Besonders Familien waren und sind von den Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen. Aber Homeschooling und Homeoffice als Doppelbelastung für viele Eltern unter einen Hut zu bringen, dazu die Isolation, drohende und tatsächliche Einkommensverluste – auch das hat jede Menge Stress produziert. Derzeit können Familien wieder aufatmen. Der Alltag normalisiert sich stückchenweise. Besuche und Kontakte mit anderen sind wieder ein Stück weit mehr möglich. Dennoch sind in vielen Familien die wirtschaftlichen Einschränkungen noch nicht vorbei, werden die Folgen der Isolation womöglich noch immer als bedrückend empfunden. Es hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch deutlicher als sonst gezeigt: Obwohl Deutschland ein wirklich reiches Land ist, sind die Chancen total ungleich verteilt. Da erhält zum Beispiel die Lufthansa eine 9 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe vom Staat. Das geht. Aber immer noch wächst jedes fünfte Kind in Armut auf – und das ist ein wirkliches Armutszeugnis für unser Land. Die Automobilkonzerne werden ins Kanzlerinnenamt geladen, die Kinderlobby nicht. Kinder und Familien müssen endlich in den Mittelpunkt unseres Handelns gerückt werden. Gerade nach diesen harten Wochen, in denen die häusliche Isolation in den Familien eine besondere Belastungssituation war, auf die wohl kaum jemand vorbereitet war. Wir wollen eine Familienförderung, die bei allen Kindern und ihren Familien ankommt und dafür sorgt, dass Kinder bekommen, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen. Für uns von Bündnis 90/Die Grünen ist Familie bunt und vielfältig – mit all den besonderen Lebenslagen von Alleinerziehenden, Regenbogenfamilien und Mehrkindfamilien. Überall dort müssen familienpolitische Leistungen schnell und unkompliziert ankommen. Dazu muss so einiges neu organisiert, unter veränderten Gesichtspunkten neu gedacht und bedacht werden. Dies erfordert unser aller politisches Engagement. Dafür setzen wir uns in Thüringen ein. Gerade in der Corona-Pandemie wurde klar: Die Einschränkung von Kindern und Jugendlichen ist viel größer, als wir uns vorstellen konnten. Das muss uns allen als politische Entscheidungsträger bewusst sein, die damit einhergehende Verantwortung darum auch. Wir leben heute in einer offenen Gesellschaft. Nicht tradierte Familienbilder, sondern Vielfalt und Veränderung prägen unseren Alltag. Familien sind so unterschiedlich wie die Menschen in ihnen. Aber sie brauchen mehr Unterstützung, eine zeitgemäße und der Situation angepasste Familienförderung. Wie wichtig das ist, dass jedes Kind das bekommt, was es für ein gutes Aufwachsen benötigt, müssen wir auch durch das Corona-Brennglas beurteilen. Wir brauchen jetzt viele Ideen, um Antworten und Handlungskonzepte für die jetzige Situation zu finden. Und wir brauchen natürlich die bewährten Konzept- und Fördermöglichkeiten, um auf den gesellschaftlichen, ökonomischen und demografischen Wandel zu reagieren. Auf Bundesebene hat unsere Bundestagsfraktion zum Beispiel schon lange eine Kindergrundsicherung vorgeschlagen, die nach Einkommen gestaffelt ist. Wenn auch derzeit besonders über die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen geredet wird: Wir dürfen nicht vergessen, dass in einer guten Familienpolitik auch immer die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf mit guten, generationsübergreifenden Rahmenbedingungen einhergehen muss. Nur so können wir eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur aufbauen und die langjährig aufgebauten Strukturen in den Regionen weiter vorhalten. Dazu gehört unter anderem auch die auskömmliche Finanzierung von Frauenzentren ebenso wie von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Familienzentren und der Seniorenbeauftragten. Ein gutes Miteinander und der Zusammenhalt der Generationen brauchen Mut, Ideen und die gute Zusammenarbeit von Trägerorganisationen und den Entscheidungsträgern vor Ort. Das haben wir in Thüringen bereits auf einen guten Weg gebracht. Aber wir sind auch noch nicht am Ende. Es gilt weiter, Antworten auf Fragen zum Zusammenleben der Generationen zu finden. Es gilt weiter, Politik für gute Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen für Familien zu machen. Wir Bündnisgrünen wollen, dass Beruf und Privatleben besser miteinander zu vereinbaren sind. Dann haben Familien Zeit miteinander. Familien leisten viel. Das ist zeitweise ganz schön anstrengend und kann manchmal sehr belastend sein. Deshalb brauchen wir Konzepte, die Familien entlasten. Das ist eine große Aufgabe und viel Verantwortung. Daran arbeiten wir gern zusammen mit allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfefferlein. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Abgeordnete Meißner.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, über Familien zu sprechen, ist immer wichtig und richtig. Aber ich glaube, so manche Familie, die sich jetzt die wohlformulierten Reden angehört hat, wird das als Hohn empfunden haben, weil das, was wir hier gerade diskutieren, an der tatsächlichen Lebensrealität von Familien jetzt und vor ein paar Wochen völlig vorbeigeht. Genau das ist leider auch bei vielen Entscheidungen und in den Verordnungen der Landesregierung in den letzten Wochen deutlich geworden. Gerade in der Aktuellen Stunde, die wir vorher hatten, wurde deutlich, in welcher Situation Familien waren, als Kindergärten und Schulen geschlossen hatten, und wie schwierig es war, beispielsweise mit der ZweiEltern-Regelung klarzukommen oder die wegfallende Notbetreuung abzudecken, wenn der Arbeitgeber nicht mitgespielt hat. Jetzt haben wir hier eine Aktuelle Stunde der SPDFraktion, nachdem diese letzte Woche ein Familienpapier verabschiedet hat. Das ist legitim. Aber ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir familienpolitische Maßnahmen, Beschlüsse, Entscheidungen, Anträge in diesem Hause gewünscht, als Familien hier in diesem Lande auf dem Zahnfleisch gegangen sind, nämlich in tiefsten Zeiten der Corona-Krise. Wir als CDU-Fraktion haben das von Anfang an getan. Ich könnte Ihnen jede einzelne Pressemitteilung seit dem 11. März vorlesen, wo wir die Sorgen und Nöte von Familien in Thüringen aufgegriffen haben, sei es bei den Kosten für die Notbetreuung, sei es beim gleichberechtigten Zugang zu digitalen Arbeitsmitteln, sei es bei der sogenannten Zwei-Eltern-Regelung – ich sagte es schon –, sei es bei der Öffnung der Kitas, wie es uns Sachsen vorgemacht hat, oder eben jetzt auch bei der letzten Aktuellen Stunde. Bis heute haben wir versucht, die Interessen der Familien hier im Landtag zu vertreten, und sind da leider – auch bei der SPD – auf Widerstand gestoßen. Ich möchte das an dieser Stelle gern konkret machen, denn – Sie wissen es alle – wir als CDUFraktion haben am 6. Mai den Vorschlag gemacht, einen Thüringer Familienbonus zu zahlen. Leider konnten wir uns dabei nicht durchsetzen. Ich muss sagen, bis heute fehlt mir eine Erklärung, warum Rot-Rot-Grün diesen Vorschlag abgelehnt hat.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Fragen
Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden, der hat die Verrechnung vorgeschlagen!) Ich frage keinen Fraktionsvorsitzenden, ich frage nach Ihren Argumenten. Das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang von Ihnen gehört habe, war die Einführung einer Familiencard.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Nein, Ihr
Fraktionsvorsitzender!) Da möchte ich an dieser Stelle auch noch mal klarstellen, wir als CDU-Fraktion finden diesen Vorschlag gut. Er ist nur allerdings keine Soforthilfemaßnahme für Familien, sondern es ist eine Sache, die gut vorbereitet werden muss. Deswegen wollten wir eine schnelle Direktzahlung an Familien in Thüringen haben, was Sie abgelehnt haben. Wahrscheinlich aus dem Grund, weil Sie Familien nicht zutrauen, direkte Gelder selbst und eigenverantwortlich hier in Thüringen auszugeben. Deswegen, das sage ich an dieser Stelle auch, wird für mich deutlich, wie unterschiedlich vielleicht wir im Vergleich zu Ihnen Familienförderung verstehen. Wir wollen, dass Familien Wahlfreiheit haben, dass sie hier in Thüringen selbst entscheiden können, wie sie beispielsweise auch ihre Familienerholung verbringen. Da muss ich an dieser Stelle auch das jetzt aktuellste Sonderprogramm „Familienerholung“ der Landesregierung kritisieren, denn so schön, wie das klingt, 300.000 Euro für Familien, die hier in Thüringen Urlaub machen, so einseitig ist letztendlich dessen Umsetzung. Denn ein Blick ins Detail zeigt, es gibt neun Familienerholungseinrichtungen in Thüringen, für die Familien diese Gelder einsetzen können. Das heißt, wenn also eine Familie Unterstützung will, dann bitte nur, wenn sie auch in diese Einrichtungen fährt. Das ist nicht unsere Einstellung zu Familienförderung. Deswegen sagen wir auch, wir wollen bei der Familiencard mitarbeiten, gute Vorschläge machen, damit alle Familien in Thüringen davon profitieren können, unabhängig davon, wo sie wohnen und vielleicht auch welche Vorlieben sie in ihrer Freizeitgestaltung haben.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wie
sollen das Familien bei diesem schmalen Geldbeutel machen?) Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch sagen, vieles, was die SPD in ihrem Familienprogramm aufgegriffen hat, sind Vorschläge des Arbeitskreises der Thüringer Familienverbände. Die unterstützen wir auch, insbesondere die Forderung nach einem digitalen Runden Tisch „Familie“, den man sicherlich hätte auch schon vor ein paar Wochen einberufen können. An dieser Stelle kann ich nur noch mal unsere Unterstützung als CDU-Fraktion anbieten. Wir arbeiten gern mit und haben das im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen in diesem Hause in den letzten Wochen auch bewiesen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Frau Kollegin Meißner. Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordnete Cordula Eger das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörende, in den letzten Monaten wurden wir alle vom SARS-CoV-2-Virus grundlegend herausgefordert. Es hat uns eiskalt erwischt und wir haben gute und nicht so gute Erfahrungen mit der neuen Situation gemacht. Unbestritten sind es besonders die Familien, die eine Hauptlast der Krise zu tragen hatten und haben. Wir können aus den Erfahrungen lernen, Schlüsse ziehen und politisch damit umgehen. Familien haben gezeigt, dass und wie unterschiedlich sie trotz enormer Belastungen eine hervorragende Betreuung von Kindern sichern, aber auch in der Pflegearbeit für Angehörige Herausragendes leisten – dafür herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke kann ich sagen: Die Stärkung und Unterstützung der Familien ist schon immer ein politischer Schwerpunkt unserer Arbeit gewesen und wird es auch künftig bleiben. Das zeigt sich an den unterschiedlichen Maßnahmen vor der Corona-Krise zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der finanziellen Entlastung der Eltern, der Unterstützung zu pflegender Angehöriger und vieles mehr. Aber auch mit dem neuen Gesetz zur Sicherung der Familienförderung haben wir Möglichkeiten geschaffen, Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Eltern sowie Seniorinnen zu berücksichtigen. So werden durch das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ Familien mit passgenauen Angeboten nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort flächendeckend in Thüringen gefördert. Weiterer Bestandteil dieses Gesetzes ist die Gründung eines Landesfamilienrats, der den Landesfamilienförderplan erarbeiten soll. Uns ist es dabei wichtig, dass neben den in der Familienpolitik etablierten Akteuren künftig auch Verbände mitreden können, die ein weites Spektrum von Familienformen vertreten, wie Verbände für Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Regenbogenfamilien. So können wir gewährleisten, dass die Anliegen und Bedürfnisse von allen Familien in den demokratischen Prozess und die Entwicklungen im Bereich „Familienpolitik“ einfließen, auch die Bedürfnisse, die sich in der Corona-Krise herausgestellt haben. Nach einer aktuellen Studie der Universitäten Hildesheim und Frankfurt ist eines dieser Bedürfnisse bei jungen Menschen bei Unterricht/Studium während der Pandemie zu Hause, dass viele junge Menschen mehr Transparenz und persönliche Ansprache durch die Schule und Universität vermissen. Die Grunderkenntnis der Studie: Sie sind nicht nur Schüler und Schülerinnen und Studenten und Studentinnen, sie möchten mehr wahrgenommen werden, dass ihre Sorgen gehört und sie in die Gestaltungsprozesse eingebunden werden. Ein weiteres Bedürfnis ist die Familienerholung. Erholung ist gerade in der jetzigen Situation für Familien besonders wichtig – wir haben es hier schon mehrfach gehört. Die Landesregierung hat in meinen Augen ein sehr gutes Sonderprogramm entwickelt und erlassen, das Familienurlaube mit einem finanziellen Zuschuss fördert. Auch bezüglich der Einführung eines landesweiten Familienpasses für die Nutzung touristischer Angebote sind wir momentan in Gesprächen, um Familienausflüge einfacher, bedarfsgerecht und kostengünstig zu ermöglichen. Diese Beispiele aus dem Bereich der Familienförderung zeigen, dass die Bedürfnisse der Familien bei uns im Mittelpunkt stehen. Zudem setzen wir uns in den Bereichen Bildung, Hortbetreuung, Ferienfreizeit, frühkindliche Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Wohnen für gute Bedingungen für Familien ein. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wo Familien weitere Unterstützung brauchen – und das kann nicht nur auf Landesebene und mittels Konjunkturpaketen gelöst werden. In diesem Zusammenhang sind mir und uns als Linke-Fraktion die Bekämpfung der Armut, vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen/Senioren, und die Einführung einer Kindergrundsicherung sehr wichtig. Sozialleistungen wie Hartz IV schützen nicht vor Armut und Ausgrenzung. Wir müssen die Bedürfnisse armer und gering verdienender Familien generationenübergreifend ernst nehmen und für existenzsichernde Löhne, für sichere Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Renten streiten, denn die Corona-Krise hat diese Situation verschärft. Um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen der Krise abzumildern, fordert die Linke im Bund umgehend einen Krisenzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat und Person für Empfänger/-innen von ALG-II-Leistungen, die Einführung eines Corona-Elterngelds, das allen Kindern zugutekommt, sowie die Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Faire Familienpolitik ist und bleibt unser politischer Ansatz für Familien, gleich welcher Form und Größe. Sie müssen und werden umfassend die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eger. Das Wort hat für die FDP-Fraktion Abgeordneter Montag.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion. Ich muss mich aber ein bisschen wundern bei den Thesen, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde vertreten. Wenn man die Thesen mit Ihrem Handeln vergleicht, dann stellt man doch fest, dass Sie sich auch selbst häufig kritisieren. Sie sagten beispielsweise eben, dass die Perspektive und der Fokus von Familien während der Pandemie nicht bei allen politischen Entscheidungen immer angemessen berücksichtigt worden sind. Da kann ich sagen, da haben Sie wunderbar weitergemacht. Als es nämlich im Mantelgesetz darum ging, eine Familien-App einzuführen, haben Sie das gemeinsam mit der CDU abgelehnt, und das genau vor dem Hintergrund, dass das eine zentrale Forderung der Verbände war, nämlich des Arbeitskreises der Familienverbände in Thüringen, die Sie eben noch so lobend herausgestellt haben. Die Familienverbände hatten sich in der Anhörung zum Mantelgesetz für diese Familien-App ausgesprochen, weil damit eben nicht nur eine kurzfristige Nothilfe und Notversorgung und zusätzliche finanzielle Hilfe möglich wären, sondern eine nachhaltige, langfristige Perspektive gegeben werde, um Familien etwas zurückzugeben. Des Weiteren beklagen Sie, dass Eltern aufgrund der geschlossenen Kindergärten und Schulen ihre Kinder selbst betreuen und sogleich als Erwerbstätige Familie und Berufsleben unter einen Hut kriegen mussten. Das ist so. Es gab einen erheblichen Mehraufwand, nämlich in seinem Beruf Mann und Frau zu stehen und gleichzeitig Kinder betreuen zu müssen. Die Frage ist aber doch: Welche Lehren können wir aus dieser Sondersituation der Pandemie ziehen, die a) noch nicht aufgehört hat und die b) immer wieder eintreten kann? Heute waren Sie es auch, die uns kritisiert haben bei der Frage der Aktuellen Stunde zur Digitalisierung. Genau das ist aber ein Schlüssel, wie man mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten besser unter einen Hut bringt. Aber wir brauchen auch flexible Arbeitszeitmodelle oder das Ansparen von Arbeitszeit auf Langzeitkonten sowie digitale Arbeitsplätze, wo es möglich ist. Aber viele dieser New-Work-Ansätze scheitern heute schon im Ansatz an übermäßigen bürokratischen Hürden. Die Ursachen hießen Nahles und heißen Heil. Auch das gehört leider zur Wahrheit dazu.
(Beifall FDP)
Auch dabei, dass man Digitalisierung bei der Beantragung von Familienleistungen nutzen kann, um Dinge bequem und einfach zu machen, auch da sind Sie in Regierungsverantwortung leider nicht erfolgreich. Um diesem Onlinezugangsgesetz, über das wir vorhin diskutiert haben, mal ein paar Kennzahlen zu geben, was Thüringen hier noch vor sich hat, will ich nur sagen: Es gilt, 575 Leistungen zu digitalisieren, die bestehen aus 5.000 Prozessen. Thüringen hat es in den dreieinhalb Jahren noch nicht mal geschafft, 200 Prozesse zu beschreiben, die man digitalisieren möchte. Da sind noch nicht mal gesamte Leistungen dabei. Also, da hat Thüringen bei der Frage der Digitalisierung noch ein bisschen was vor sich. Wir wissen, Digitalisierung hat geholfen, Familie und Beruf in der Corona-Pandemie ein Stück weit besser miteinander vereinbaren zu können.
(Beifall FDP)
Aber auch die Forderung, die sozialen und bildungsbezogenen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien mehr in den Fokus der politischen Entscheidung zu rücken, bedeutet am Ende nichts anderes als dieses Grundproblem, dass soziale Herkunft heute noch häufig genug in diesem Land darüber entscheidet, was aus einem wird. Das spricht eins zu eins die Frage der wirtschaftlichen Lage an. Auch da haben wir als Freie Demokraten schon in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht bis hin zu digitalen Freiheitszonen, die vor allen Dingen auf eine bürokratische Entlastung setzen, auf eine steuerliche Entlastung in den Regionen, in denen das Wirtschaften und das Wachstum eben weniger schnell vorankommen als in Regionen, wo der Boom zum tagtäglichen Geschäft gehört. Am Ende aber, werter Herr Thrum, vielleicht noch eines zu Ihrer Wortmeldung: Sie haben hier ein knochenkonservatives Familienbild vorgetragen. Das ist Ihr gutes Recht. Für uns Freie Demokraten bedeutet aber Familie etwas anderes als das rein traditionelle Familienbild. Denn für uns ist Familie überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar generationsübergreifend, verbindlich und vor allem nachhaltig. Wir wollen die Verantwortungsgemeinschaft einführen, die auch außerhalb der Ehe liegen kann, die auch außerhalb
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
von Verwandtschaft Verantwortung bedeutet. Ich glaube, das ist ein Schritt, Menschen ernst zu nehmen. Also nicht nur darüber reden, sondern auch politisch handeln! Wir stehen an der Seite derjenigen, die tatsächlich dazu bereit sind. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich würde noch die Landesregierung zu Wort kommen lassen und danach müssten wir wieder eine zehnminütige Lüftungspause durchführen, bevor wir für heute den letzten Tagesordnungspunkt bearbeiten. Ministerin Werner hat sich zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ja, die Pandemie hat in den letzten Wochen/Monaten sehr vielen Menschen sehr viel abverlangt. Aus sozialer Sicht – darüber haben wir oft gar nicht so viel gesprochen, sondern eher über Wirtschaft, über diese Aspekte – sind es aber eben vor allem Familien mit Kindern, aber auch Familien mit zu pflegenden Angehörigen, die sehr betroffen waren. Es sind Menschen gewesen, die in prekären Situationen leben, sowohl individuell als auch beruflich oder finanziell. Es sind Menschen mit einem erhöhten Risiko, an COVID-19 zu erkranken und auch daran sterben zu können. Deswegen dienten alle Maßnahmen, die wir hier in Thüringen getroffen haben und die auch deutschlandweit getroffen wurden, immer dazu, zum einen den Schutz und die Gesundheit des Lebens in den Vordergrund zu rücken und dabei drei Ziele zu verfolgen, nämlich zum einen die Eindämmung des Virus, zum Zweiten den Aufbau einer belastbaren Struktur im medizinischen Bereich und zum Dritten natürlich Risikogruppen, die besonders schutzbedürftig sind, die ein besonders hohes Risiko haben zu erkranken, besonders zu schützen, auch besondere Schutzkonzepte aufzubauen. Ich will das hier noch mal sagen: Keiner wusste am Anfang genau, wer wirklich zur Risikogruppe zählt. Niemand wusste genau, ob Kinder und Jugendliche beispielsweise auch zu denen gehören könnten, die insbesondere die Krankheit weitertragen. Das ist etwas, was wir alle erst gemeinsam lernen mussten. Erst in diesem Lernprozess konnten wir bestimmte Dinge am Ende auch wieder lockern oder verändern. Das heißt, wir mussten immer parallel schauen, dass besonders belastete Menschen weiterhin im Fokus unserer Maßnahmen stehen. Bei dieser Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und besonders belasteten Menschen, ist es, denke ich, wichtig gewesen, dass wir in einer Gesellschaft, die eine solidarische Gesellschaft sein soll, auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens achten. Deswegen waren wir gezwungen, zunächst Schulen zu schließen, Kindergärten zu schließen, ja, sogar Spielplätze zu schließen. Es hat uns allen, die wir in politischer Verantwortung stehen, schlaflose Nächte bereitet, weil wir genau wussten, dass diese Entscheidungen wiederum vielen Eltern schlaflose Nächte bereiten und große Sorgen in die Familien bringen. Aber um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, waren diese Entscheidungen notwendig. Ich möchte mich hier im Namen der Landesregierung bei allen Familien bedanken. Wir haben großen Dank, aber vor allem auch großen Respekt vor den Leistungen, die in den letzten Wochen auf sich genommen wurden, wie versucht wurde, mit der Situation, auch wenn sie sehr belastend war, umzugehen. Ich will mich auch bei denen bedanken, die Familien dabei unterstützt haben, damit Familien nicht allein in dieser Situation sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich will aber noch auf etwas anderes hinweisen, was einige Rednerinnen hier schon angesprochen haben. In den Wochen der Pandemie hat sich gezeigt, wo Probleme in unserer Gesellschaft liegen. Es wurde schon gesagt: Soziale Ungleichheiten, die es natürlich auch bei uns gibt, haben sich manifestiert und zum Teil auch verschärft. Man hat das an unzureichenden Regelsätzen gesehen, an beengten Wohnungen, am Thema „Niedriglohn“, an Doppel- und Dreifachbelastungen von Familien, insbesondere die Belastungen, die Alleinerziehende hatten. Auch das Thema „beengte Wohnungen“ hat eine Rolle gespielt. Deswegen war eine Entscheidung der Landesregierung, dass wir beispielsweise am Anfang der Pandemie keine Ausgangssperren ausgesprochen haben, wie das andere Bundesländer gemacht haben. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Schrebergärten retten Leben. – Genau darum ging es uns, dass Menschen trotzdem nach draußen gehen können, dass die Familien mit ihren Kindern nicht in den Wohnungen eingesperrt sind, sondern dass sie tatsächlich auch an die frische Luft gehen können. Wir wollten hier zumindest etwas Erleichterung an der Stelle schaffen. Wie gesagt, das war nicht in allen Bundesländern der Fall. Wir waren eines der ersten Bundesländer, die Tierparks und Zoos geöffnet haben. Wir waren eines der ersten Bundesländer, die auch die Spielplätze wieder geöffnet haben. Parallel gab es trotz alledem Beratungsprojekte, Familienprojekte, die weiter gearbeitet haben und die über innovative Wege, sowohl digital als auch draußen im Freiluftbereich, versucht haben, Familien zu unterstützen. An dieser Stelle – das habe ich schon gesagt – können wir nur dankbar sein. Es wurde auch schon angesprochen: Wenn wir über die Erkenntnisse aus der Pandemie sprechen wollen, dann geht es auch darum, darüber zu sprechen, dass Familien zum Teil in prekären Situationen sind. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, wir bräuchten zunächst zumindest wenigstens die Anhebung der Regelsätze. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir im Bundesrat gemeinsam mit Hamburg einen Antrag eingebracht haben für einen Corona-Zuschlag für die Zeit der Pandemie, weil natürlich die Regelsätze nicht ausreichend sind, wenn Familien zu Hause sind, wenn Energiepreise, wenn Medienpreise steigen und zunehmen, wenn beispielsweise auch die Versorgung zu Hause notwendig ist. Leider konnten wir uns damit im Bundesrat zunächst nicht durchsetzen. Aber das wäre ein wichtiger Beitrag gewesen, um Familien tatsächlich zu unterstützen. Wir haben uns auch an den Bundesminister gewandt und dafür plädiert, dass es eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds gibt. Ich glaube, dass die Erhöhungen, die stattgefunden haben, nicht ausreichend gewesen sind, gerade für diejenigen, die im Niedriglohnbereich unterwegs sind. Hier werden wir mit den Folgen, denke ich, in den nächsten Wochen und Monaten noch leben müssen. Es sind aber nicht nur die materiellen Dinge, Ungleichheiten, die Auswirkungen haben, sondern es gibt auch strukturelle Probleme, die zu Belastungen geführt haben. Deswegen ist es auch wichtig, hier an der Stelle darüber zu reden, wie wir erreichen können, dass wir die Bedürfnisse, Bedarfe von Familien noch besser in den Blick nehmen, noch besser sehen können und erreichen, dass sich die Situation, auch die strukturelle Situation von Familien, verbessert. Wir haben gute Grundlagen. Wir haben 2019 mit unserem Landesprogramm „Familie“, Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ begonnen. Und wir haben damit zum einen geschafft, jetzt regional viel besser erfassen zu können, welche Bedarfe und Bedürfnisse Familien haben, und die Angebote vor Ort entsprechend darauf anzupassen. Wir sind jetzt dabei, in die Landesfamilienförderplanung einzusteigen. Es soll demnächst eine Online-Befragung geben, wo die Bedürfnisse und Wünsche von Familien erfasst und strukturiert werden sollen, um sie später in einem Landesförderplan nachhaltig abzusichern. Hier seien als Beispiel die Familienferienstätten, Medienbildungsangebote genannt. Wir sind dabei, einen Landesfamilienrat zu gründen, der aus erfahrenen und engagierten Akteuren der Thüringer Familienpolitik bestehen wird und der das Familienministerium bei der Erarbeitung des Landesfamilienförderplans unterstützen soll. Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass es nicht nur die Familien mit Kindern sind, sondern auch mit zu pflegenden Angehörigen, mit älteren Menschen, die besonders bedroht sind. Auch hier ist in den letzten Wochen viel entstanden. Durch die guten Strukturen, die wir vor Ort schon durch das LSZ haben, konnten beispielsweise Nachbarschaftshilfen für ältere, hilfsbedürftige und verletzliche Menschen aufgebaut und sollen auch weiter verstetigt werden. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ haben wir im letzten Haushalt um das Thema „Gesundheitsförderung und Pflege“ erweitert. Es ist deswegen so wichtig, das an der Stelle anzusprechen, weil wir wissen, dass langzeitarbeitslose Menschen – weil eben Gesundheitsförderung, Gesundheitsprävention fehlen oder sie nicht den guten Zugang dazu haben – beispielsweise auch von bestimmten Krankheiten besonders betroffen sind und auch besonders betroffen waren, an Corona und vor allem an schweren Verläufen dieser Krankheit zu erkranken. Es wurde auf das Thema des Sonderprogramms „Familienerholung“ eingegangen. Darauf möchte ich zumindest kurz auch noch eingehen. Es sind nicht nur die materiellen Dinge, die eine Rolle spielen, sondern wir wissen, Familien haben das Bedürfnis nach Zeit und nach stressfreier Zeit. Und Frau Meißner, um vielleicht darauf einzugehen, warum das Landesprogramm insbesondere die Erholung in Familienferienstätten, Familienerholungseinrichtungen fördert: weil es uns darum geht, dass Familien dort begleitet und unterstützt werden können. Sie können an freizeitpädagogischen und kreativen Angeboten teilnehmen und es soll auch eine stundenweise Kinderbetreuung sichergestellt werden, um Eltern zu entlasten. Es werden nicht nur Angebote mit Eltern finanziert, es werden auch Angebote mit Großeltern finanziert. Es gibt die Möglichkeit für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen, diesen Landeszuschuss nutzen zu können. Ein paar wenige Worte noch zu den Angeboten in den Sommerferien, weil danach auch gefragt wurde: Es wird im Primarbereich ab dem 20. Juli 2020 eine Ferienhortbetreuung angeboten, die sich an alle Schülerinnen und Schüler richtet, die für den Besuch des Schulhorts angemeldet sind. Es wird eine Betreuungszeit von sechs bis acht Stunden angestrebt. Auch im Sekundarbereich werden die Ferienangebote in Verantwortung der Einzelschulen weitergeführt. Es wird auch hier angestrebt, die Ferienangebote mehrstündig und für einen Anmeldezeitraum von ein bis zwei Wochen zu organisieren. Zielgruppen für die Ferienangebote im Sekundarbereich sind vor allem Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 8, wobei auch hier ein besonderes Augenmerk auf Lernende mit besonderem Unterstützungsbedarf gerichtet ist. Es werden natürlich auch schrittweise Ferienbetreuungsangebote aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe angeboten. Ich denke, das lässt sich nicht nur sehen, sondern ist ein wichtiges Mittel, um hier Kinder und Familien tatsächlich auch unterstützen zu können. Ich denke, man sieht sehr gut, dass Familien im Fokus der Landesregierung stehen. Wir können noch lange nicht von Normalität sprechen, das muss uns auch klar sein – das wurde hier schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern angesprochen. Am Ende kommt es auf uns alle selbst an, dass wir dazu beitragen, dass es kein erneutes Infektionsgeschehen gibt, damit Familien tatsächlich auch mit ihren Interessen und Wünschen vollumfänglich berücksichtigt werden können. Das wünsche ich mir sehr für die nächsten Wochen und Monate. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich schließe damit den fünften Teil der Aktuellen Stunde. Wir machen bis 18.30 Uhr 10 Minuten Lüftungspause. Bitte pünktlich wieder hier sein, damit wir heute fertig werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beenden die Lüftungspause und setzen in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den sechsten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1247 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Abgeordnetem Schubert.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, am vergangenen Samstag waren Vertreter der Koalitionsfraktionen und der CDU zusammen mit Beschäftigten der Norma Group zu einer Veranstaltung der IG Metall in Gerbershausen eingeladen, die ein klares Signal für das gemeinsame Ziel formuliert und ausgesendet hat: Wir machen uns gemeinsam stark für den Erhalt der Arbeitsplätze an diesem Standort! Wir werden heute mit dieser Aktuellen Stunde die Scheinwerfer der öffentlichen Debatte noch etwas mehr aufdrehen, damit alle erkennen, was die Norma Group hier vorhat und welche Alternativen eigentlich zu diskutieren sind. Zur Gewinnmaximierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, will die Norma Group die Produktion von Gerbershausen bis Juli 2022 nach Tschechien verlagern. Aktuell noch 160 Arbeitsplätze würde das Eichsfeld – wahrlich keine strukturstarke Region – verlieren, ein Aderlass mit spürbaren Auswirkungen, insbesondere für die Familien, da bei Norma auch viele Frauen arbeiten. In der Vergangenheit haben das Unternehmen und sein Vorgänger millionenschwere Förderungen durch den Freistaat Thüringen erhalten. Jetzt der Region und den Beschäftigten die Tür vor der Nase zuzuschlagen, ist ein Unding und zeigt, wie sehr trotz der Erfahrungen aus dem Lockdown nach wie vor offensichtlich altes Denken in der Shareholder-Value-Logik unternehmerische Entscheidungen beherrscht. Dabei hat uns die Corona-Krise doch klar vor Augen geführt, dass es eine neue Qualität des Wirtschaftens braucht. Die Linke ist davon überzeugt, dass dafür auch eine viel stärkere Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie zwingend notwendig ist.
(Beifall DIE LINKE)
Würden die Entscheidungsträger der Norma Group nicht weit weg in einer Konzernzentrale abgehoben und ohne ihre Beschäftigten über deren existenzielle Fragen entscheiden, sondern vor Ort intensiv nach Lösungen suchen, wäre eine Standortschließung wohl kaum die präferierte Option. Deshalb möchte ich hier aus dem Plenum des Thüringer Landtags unterstreichen: Im Kampf um die Arbeitsplätze der Norma Group in Gerbershausen können sich die Beschäftigten sicher sein, die Linke steht solidarisch an ihrer Seite in diesem Kampf um diesen Standort! Wir akzeptieren nicht die kapitalistische Renditelogik von Unternehmen, die Gewinne auf dem Rücken ihrer Arbeitnehmerinnen maximieren wollen, indem die Arbeitsplätze von A nach B verschoben werden, auch um immer neue Fördermittel zu erhaschen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für die Menschen da, und das muss auch in Gerbershausen gelten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn nun ein möglicher Ausweg mit einem anderen Ergebnis? Thüringen ist auch im Bereich der Automobilzulieferindustrie ein wettbewerbsfähiger Standort. Die aktuellen Ansiedlungen, zum Beispiel in Arnstadt von CATL und anderen, beweisen das. Damit eröffnen sich auch neue Geschäftsfelder. Scheinbar hat das der Vorstand der Norma Group noch nicht mitbekommen. In einem Brief an die eigenen Aktionäre schreibt der Vorstand – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Einen besonderen Schwerpunkt unserer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bildet dabei die Entwicklung von Produkt- und Systemlösungen für das Wassermanagement und die Elektromobilität. Bei Letzterem spielt vor allem der Bereich des Thermomanagements eine bedeutende Rolle. Dabei geht es um die Temperaturregulierung von Batterien in Hybrid- und Elektrofahrzeugen, damit diese ihre optimale Leistungsfähigkeit beibehalten. – So weit das Zitat. Und ich frage natürlich hier in die Runde und hoffentlich so laut, dass es auch die Verantwortlichen der Norma Group hören: Wenn das ein ehrlich gemeintes Entwicklungsziel dieser Gesellschaft ist, dann möchte ich mal wissen, wo das besser zu realisieren sein soll als in unserem Land! Die Norma Group ist also herzlich eingeladen, ja sogar aufgefordert, in einen Dialog einzutreten, um genau das, was hier beschrieben ist, mit uns gemeinsam zu entwickeln, an der Mobilitätszukunft hier mit uns in Thüringen mitzuarbeiten. Da haben wir dann als Politik wieder die Schnittstellenfunktion, da können wir Netzwerke vermitteln, auch Unterstützung anbieten, zum Beispiel durch eine Intensivierung des Branchendialogs. Der Minister wird dazu sicherlich noch etwas sagen. Deswegen hat heute der IG-Metall-Bezirkschef Jörg Köhlinger in der Zeitung völlig recht. Im Zentrum hat die Beschäftigungssicherung und die Wertschöpfung in Thüringen zu stehen, wenn wir uns über all die Folgewirkungen der Transformation in der Automobilzulieferindustrie unterhalten. Deswegen – ist nach meiner Überzeugung zusammenfassend festzustellen – steht auf der Tagesordnung vor allem der Dialog mit der Norma Group und nicht die Schließung des Standorts. Auch aus unternehmerischer Sicht wäre das eine kluge und weitsichtige Entscheidung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion erhält Abgeordneter Zippel das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete, „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen“ lautet der Titel der Aktuellen Stunde der Linksfraktion. Ich kann Ihnen bereits am Anfang meiner Rede versichern, dass die CDU-Fraktion diese Solidarität den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gerbershausen uneingeschränkt entgegenbringt.
(Beifall CDU)
Eigentlich wollte mein Kollege Thadäus König, in dessen Wahlkreis Gerbershausen liegt, der das Werk seit vielen Jahren kennt und vor Ort für den Erhalt kämpft, heute an dieser Stelle reden. Da er aber zum zweiten Mal Vater geworden ist und deshalb nicht an der Plenarsitzung teilnehmen kann, hat er mich gebeten, für ihn zu sprechen. Liebe Grüße an der Stelle nach Hause zu Familie König.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Noch im vergangenen Jahr, am 15. Oktober, hat Kollege König das Werk der Norma Group in Gerbershausen zusammen mit dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, besucht. Er hat gerade das Werk in Gerbershausen besichtigt, da es als eines von zwei metallverarbeitenden Unternehmen im Landkreis Eichsfeld den Flächentarifvertrag anwendet und als Vorzeigeunternehmen in der Region gilt. Damals war die Unternehmensführung noch voll des Lobes über den Standort, der als produktiv und rentabel mit einem guten und robusten Produktportfolio vorgestellt wurde. Sogar im Bereich Elektromobilität gab es eine Produktionslinie. Fazit: alles prima in Gerbershausen. Genau acht Monate später dann die Kehrtwende mit der Ankündigung der Schließung des Standorts bis Juni 2022 und der Verlagerung der Produktion nach Tschechien. Bereits vorausgegangen war die Verlagerung der E-Sparte nach Tschechien nur wenige Wochen zuvor, gegen die sich der Betriebsrat bereits massiv gewehrt hatte. Begründet wurde der radikale Schnitt mit dem firmeninternen Transformationsprogramm „Get on Track“ – zu Deutsch: auf den richtigen Weg kommen –, mit dem die Norma Group pro Jahr rund 45 Millionen Euro einsparen will. Leidtragende dieser aus Gewinnmaximierung und nicht aus existenziellen Nöten getriebenen Entscheidungen der Aktiengesellschaft sind unter anderem die rund 180 Mitarbeiter in Gerbershausen, die nun ihren Job verlieren. Gerade für sie, die teilweise von Beginn an den Standort aufgebaut oder sich hart über Leiharbeit eine Festanstellung erarbeitet haben, muss es purer Hohn sein, dass das Umbauprogramm der Norma Group, dem sie letztendlich zum Opfer fallen sollen, auch noch „auf den richtigen Weg kommen“ heißt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, die Norma Group ist nicht auf dem richtigen Weg, sondern auf dem Holzweg. Die Schließung des gesunden und rentablen Standorts in Gerbershausen ist eine Schande. Wer glaubt, die Substanz eines Unternehmens mit einer Verlagerung der Produktion nach Osteuropa zu verbessern, denkt zu kurz. Das massive Einsparen von Personalkosten – laut Unternehmensführung sollen sie in Tschechien ein Drittel des deutschen Niveaus entsprechen – scheint zwar in der Bilanz auf den ersten Blick erfolgreich zu sein, was sicher auch die Aktionäre freut, substanziell bringt es hingegen gar nichts. Den Transformationsprozess der Automobilbranche gestaltet man so nicht. Hier gilt es, das Know-how seiner Mitarbeiter zu nutzen, neue Produkte zu entwickeln und auf Qualität statt auf billig zu setzen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es sich bei der Werksschließung um eine unternehmerische Entscheidung der Norma Group handelt, auf die die Politik kaum einen Einfluss hat, ist es die Politik, die die Rahmenbedingungen der Thüringer Wirtschaft festlegt. Gerade in dieser Hinsicht ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Thüringen, im Speziellen für den aktuell besonders unter Druck stehenden Automotive-Bereich, abgibt und eine gezieltere Förderung von Forschung und Entwicklung vornimmt. Des Weiteren muss das SubventionsHopping innerhalb der Europäischen Union endlich ein Ende finden. Wer eine Produktion lediglich verlagert und keine neuen Arbeitsplätze schafft, sollte konsequenterweise auch keine europäische Förderung bekommen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Abschließend möchte ich dem Betriebsrat und der Belegschaft in Gerbershausen im Namen der CDUFraktion noch viel Kraft bei den Verhandlungen mit dem Management der Norma Group wünschen. Die Norma Group fordern wir hiermit auf, nicht nur mit den Arbeitnehmervertretern über Abfindungen und Sozialplan verhandeln zu wollen – dies sollte aus unserer Sicht im Übrigen für das Werk in Gerbershausen separat und nicht im Gesamtpaket mit Maintal passieren –, sondern auch an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn es um die Rücknahme der Werksschließung in Gerbershausen geht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält Abgeordnete Lehmann das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle auch von unserer Seite die volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Norma Group in Gerbershausen. Was passiert ist, hat Kollege Schubert schon eingangs erläutert. Ein Unternehmen, dem es gut geht, das Gewinne einfährt, hat sich entschieden, einen Standort zu schließen und in einem anderen osteuropäischen Land einen Standort aufzubauen. Jetzt ist es sicherlich kein Zufall, dass gerade in diesem Jahr im März die Fördermittelbindung ausgelaufen ist und direkt im Anschluss die Standortschließung angekündigt wurde. Es ist auch eines sehr klar: Es geht einfach nur darum, die Gewinnmarge des Unternehmens noch mal zu erhöhen und damit höhere Renditen für die Aktionäre zu ermöglichen. Das ist sicherlich nicht im Interesse der Wirtschaft und das ist vor allem nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich war am Samstag auch in Gerbershausen und habe mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Ein Signal habe ich von dort zumindest auch mitgenommen: Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, für ihren Standort zu kämpfen. Ich glaube, was wir deutlich machen müssen – und dafür ist es sicherlich auch gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute im Plenum haben –, ist, dass wir sie dabei unterstützen und die Öffentlichkeit, die wir als Abgeordnete haben, nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, was dort passiert.
(Beifall SPD)
Es ist am Samstag auch die Frage aufgekommen, was Politik tun und ob man das nicht mit Geld retten kann. Da will ich an dieser Stelle noch mal das sagen, was ich am Samstag schon gesagt habe: Nein, das kann nicht allein die Antwort sein. Denn was würde mit dem Geld passieren, das man dem Unternehmen anbietet? Das würde nicht bei den Kolleginnen und Kollegen landen, sondern bei den Aktionären. Dafür Steuergelder aufzuwenden, ist meiner Meinung nach nicht im Interesse, zumal auch das keine dauerhafte Lösung wäre. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Wettbewerb um Qualität. Da freut es mich, dass der Kollege Zippel kritisiert, dass es nicht einfach möglich sein darf, so einen Standort zu verlagern, nur weil nebenan die Lohnkosten etwas geringer sind. Es macht mich aber auch ein bisschen traurig, dass Sie sagen, dass Politik darauf keinen Einfluss hat, weil ich der Meinung bin, dass das nicht stimmt. Das, was wir brauchen, sind vergleichbare Standards, zum Beispiel bei Vergaben und bei Förderungen. Das Problem, was wir haben – das ist nicht nur ein europäisches, sondern das ist durchaus auch eines, was wir innerdeutsch erleben – ist, dass – und das haben Sie auch kritisiert – Hopping für Fördervergaben möglich ist, weil zum Beispiel Unternehmen sagen: Ich gehe jetzt woanders hin, ich mache einen neuen Standort auf, da sind die Lohnkosten niedriger und dafür bekomme ich auch noch eine Förderung. Wir haben aber eine Möglichkeit, das zu umgehen, zum Beispiel indem wir sagen, es muss einheitliche Standards bei solchen Fragen geben, zum Beispiel bei der Frage der Tarifbindung. Wenn klar wäre, dass Vergaben, dass Förderungen nur an Unternehmen vergeben werden, die auch eine Tarifbindung haben, die betriebliche Mitbestimmung haben, dann kann man genau so etwas umgehen, weil es eben genau eine Sache nicht möglich macht, dass dem Preiswerteren der Zuschlag gegeben wird und es einen Lohn- und Kostendruck auf Kosten der Beschäftigten gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir dafür auch gemeinsam kämpfen, weil das dann auch dazu führen würde, dass wir einen fairen Wettbewerb führen und nicht einfach nur einen Wettbewerb auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall SPD)
Jetzt müssen Sie aber zumindest sagen, dass die CDU an anderer Stelle genau das Gegenteil macht. Sie kritisieren das Vergabegesetz und sagen, alle Förderkriterien, die wir da eingeführt haben, wollen Sie wieder abschaffen. Sie sagen, das Ladenöffnungsgesetz ist viel zu rigide, das müssen wir aufweichen. Sie sagen, Sonntags- und Feiertagsarbeit muss möglich sein. All das sind Sachen, die auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden und die für ein Absenken der Standards sorgen und nicht dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen zu guten Bedingungen arbeiten können. Das finde ich sehr, sehr schade.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin froh, dass Sie heute hier noch mal gezeigt haben, dass es auch anders geht. Kollege König war am Samstag auch da. Ich würde mich freuen, wenn wir auf der Basis in den nächsten Wochen über die Arbeitsbedingungen und die Möglichkeiten, die wir hier im Parlament haben, diskutieren würden und Sie vielleicht die eine oder andere Entscheidung doch anders treffen, als Sie die momentan öffentlich kommunizieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Für die AfD-Fraktion erhält Abgeordneter Höcke das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher am Livestream, vor allen Dingen liebe Gerbershäuser, die sicherlich heute auch zahlreich zuschauen werden. 300 von 950 Arbeitsplätzen will die Norma Group in Deutschland abbauen, 180 davon in Gerbershausen im Eichsfeld. Gerbershausen ist ein Dorf, das nur drei Kilometer von meinem Heimatdorf Bornhagen entfernt liegt. Norma ist dort der Hauptarbeitgeber, Norma ist dort wahrscheinlich auch der Hauptgewerbesteuerzahler. Was diese Werksschließung für dieses schmucke Eichsfelddorf bedeutet, was diese Werksschließung für die Familien dort bedeutet, ist klar. Ich kenne einige der Betroffenen persönlich und ich kann mich in die schlimme Lage hineinversetzen, in der diese Familien jetzt sind. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde durchaus auch berechtigt. Die Begründung der Aktuellen Stunde enthält einiges, was richtig ist, nämlich beispielsweise, dass immer wieder rentable Unternehmen aus Gewinnmaximierungsabsichten heraus geschlossen werden, nämlich dass tatsächlich Realität ist, dass Unternehmen, die vorher staatliche Fördergelder abgegriffen haben – anders kann man es ja nicht artikulieren – dann einfach schließen. Ja, der Shareholder-Value-Ansatz, den Sie skizziert haben, der ist tatsächlich im Großen und Ganzen als zerstörerisch zu bezeichnen. Deswegen sind ich und, ich glaube, obwohl wir das vorher nicht konsensualisiert haben, die gesamte AfD-Fraktion auch ein Freund des sogenannten Stakeholder-Value-Ansatzes. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir von der AfD wollen einen Kapitalismus, der soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Werte schafft. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten durch den über den Großen Teich geschwappten neoliberalen Ungeist deformiert worden ist. Sie, sehr geehrte Kollegen, von der Linken, wollen Sozialismus. Das ist mit uns tatsächlich nicht zu machen.
(Beifall AfD)
Sie wollen Planwirtschaft. Dazu haben Sie sich mehr oder weniger heute auch wieder bekannt. In Ihrer Begründung, die Sie vorgelegt haben, sprechen Sie auch von der „Transformation“. Es war Frau Merkel, die von der großen Transformation sprach. Also Sie und Frau Merkel sprechen des Öfteren von der großen Transformation. Diese große Transformation ist reine Planwirtschaft. Die sogenannte Energiewende ist ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten großen Transformation – der Ministerpräsident nickt bei dieser Aussage, so, wie ich das gerade gesehen habe, zustimmend.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht die Marktwirtschaft zerstört unser zuverlässiges und preiswürdiges Energieversorgungssystem, sondern Ihr staatlicher Dirigismus.
(Beifall AfD)
Nicht die Marktwirtschaft beendet die Entwicklung immer effizienterer und ökologischerer, also umweltverträglicher Verbrennungstechnologie, sondern Ihr staatlicher Dirigismus. Nicht die Marktwirtschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zertrümmert in Jahrzehnten gewachsene, lange Wertschöpfungsketten, sondern Ihr staatlicher Dirigismus.
(Beifall AfD)
Nicht die Marktwirtschaft schickt in den nächsten Jahren Hunderttausende Mitarbeiter der Automobilindustrie in die Arbeitslosigkeit, sondern Ihr staatlicher Dirigismus.
(Beifall AfD)
Ihre sogenannte große Transformation, Ihre sogenannte Energiewende ist das größte planwirtschaftlich organisierte Projekt in der Geschichte Deutschlands. Dieses Projekt ist unsozial, weil es ein Milliardenvermögen von unten nach oben verteilt.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Es ist doch genau andersherum!) Es ist unsozial, weil es massenhaft hochproduktive Arbeitsplätze in Deutschland zerstört. Wir von der AfD wissen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Konkreter für Deutschland könnte man formulieren: Sozial ist, was hochproduktive Arbeit schafft. Und diese Industriearbeitsplätze sind hochproduktiv.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Hauptgrund für den Rückzug von Norma aus Gerbershausen ist der Umsatzeinbruch bei den Zulieferern in der Automobilindustrie. Das ist das Ergebnis der von Ihnen gemeinsam, von der ungenannten SED bis zur Merkel-Union, zu verantwortenden Energiewende. Es sind Ihre Arbeitslosen, die in Gerbershausen und anderswo jetzt gerade hier in Thüringen und in den nächsten Jahren auf die Straße geschickt werden.
(Beifall AfD)
Es ist Ihre Verantwortung, die Sie zu übernehmen haben. Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Ich bedanke mich.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Abgeordneter Müller das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, da muss man schwer durchatmen. Bei „Automobilindustrie über Jahrzehnte gesund gewachsen“ fallen mir Subventionen ein, da fallen mir Volkskonzerne ein, die in der Zeit der NS-Diktatur gegründet worden sind, in Wolfsburg aufgebaut worden sind. Da fallen mir Subventionsbetrügereien ein.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die-
sel-Skandal!) Da fallen mir Diesel-Skandale ein, da fallen mir zig Milliarden an Geldern ein, die für Strafzahlungen zurückgestellt werden müssen, die nicht mehr für Innovationsschübe zur Verfügung stehen und die heute unter Umständen mit dazu führen, dass auch Zulieferer unterschiedlichster Couleur aufgeben und die dortigen Kolleginnen und Kollegen ihren Job verlieren – vielleicht das einmal vorweggeschickt. Wir erleben mit steter Regelmäßigkeit, dass Vorstände börsennotierter Unternehmen Entscheidungen gegen Kolleginnen und Kollegen vor Ort treffen, Entscheidungen, die nicht etwa getroffen werden müssen, weil sich die Unternehmen in irgendeiner wirtschaftlichen Schieflage befinden, nein, einzig und allein, um Gewinne zu maximieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin selbst am Samstag bei der Betriebsversammlung der Norma in Gerbershausen gewesen, um mir die Situation durch die Betroffenen live schildern zu lassen. Das, was ich dabei erfahren musste, macht mich gelinde gesagt fassungslos: Eine Betriebsleitung, die über Jahre Fördermittel des Landes für ihr Unternehmen bezogen hat, wartet noch eine gewisse Schamfrist ab und kündigt dann die Schließung und Verlagerung der Produktion ins Ausland an – das hätte auch irgendwo anders sein können, das erleben wir ja durchaus auch innerhalb der Bundesrepublik –, und das, obwohl es die Beschäftigten waren, die dafür gesorgt haben, dass dieses Unternehmen regelmäßig Gewinne ausweisen konnte, und erst dadurch dazu beigetragen haben, dass dieses Unternehmen später auch an die Börse gebracht wurde. Und nun das: 180 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen, trotz Gewinnen und einer halbwegs brauchbaren wirtschaftlichen Perspektive, lediglich – und lassen Sie mich das in der Deutlichkeit sagen – aus Raffgier der Aktionäre auf der anderen Seite. Das empfinde ich persönlich – auch als Unternehmer – als absolut schamlos.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dann muss ich zudem erfahren, dass die Geschäftsführung nicht mal in der Lage und willens ist, sich mit dem Betriebsrat zu treffen, um über etwaige Alternativen, einen Erhalt des Standorts oder auch über einen Sozialplan zu reden, sondern es einfach abtropfen zu lassen, sich hinzustellen, die Arme zu verschränken: Das geht uns nichts an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht, das geht auch aus unternehmerischer Sicht heraus nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin in Westdeutschland groß geworden, sozialisiert dort mit der Perspektive einer sozialen Marktwirtschaft. Diese Handlung enthält weder „sozial“ noch „Marktwirtschaft“, das ist schwarzer Kapitalismus aus dem Lehrbuch, und den möchte ich in diesem Land nicht haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird schon lange nicht mehr auf Augenhöhe miteinander gesprochen, hier werden lediglich Aktionärsinteressen brachial vertreten und im Zweifelsfall auch einfach umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle mit Blick in Richtung der Vorstände Dr. Schneider und Dr. Klein appellieren: Treten Sie endlich ein in Gespräche mit dem Betriebsrat! Dafür sind Sie da und dafür ist auch der Betriebsrat da. Die Kolleginnen und Kollegen haben Besseres verdient, als durch Sie hängen gelassen zu werden, denn sie sind es, die Ihre Gehälter und Ihre Gewinne erwirtschaften. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält Abgeordneter Kemmerich das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und vor allen Dingen sehr verehrte Betroffene in Gerbershausen, wenn ein Werk, wenn ein Betrieb und damit wichtiger Arbeitgeber in unserem Freistaat von der Schließung bedroht ist, dann ist es tragisch, bedauernswert und macht uns sehr betroffen. Das ist ein großer Verlust für den Industriestandort Thüringen, das bedeutet für viele Menschen Existenzängste – für die Mitarbeiter und deren Familien. Aber auch das Umfeld ist betroffen durch den Weggang dieses Unternehmens. In der Sorge über das Einkommen von Hunderten Familien und in Bezug auf die Auswirkungen für die Fachkräfteentwicklung sind wir uns sicherlich einig, auch mit den Kollegen des Antragstellers. Bei den Lösungsansätzen allerdings haben wir große Differenzen. Viele meiner Vorredner auf dieser Seite versuchen in fast typischer Manier, der sozialen Marktwirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was ist denn da sozial?) Sie haben es ja begründet mit Auswüchsen, die vielleicht bei dieser Firma zu suchen sind – das können wir vermuten, können wir unterstellen, wird aber auch nicht helfen, weil eine Entscheidung getroffen wird. Herr Höcke, Sie setzen der Sache wirklich die Krone auf: Die Energiewende für die Entscheidung dieses Konzerns verantwortlich zu machen, das zeigt, dass Sie ordnungspolitisch von diesen Dingen und der sozialen Marktwirtschaft und deren Aufbau keine Ahnung haben.
(Beifall FDP)
Wichtig ist doch: Wie können wir ehrliche Ursachenforschung betreiben und vor allen Dingen, wie können wir unseren Standort Thüringen, Deutschland, unsere soziale Marktwirtschaft vor diesen Dingen schützen?
(Beifall FDP)
Frau Lehmann, ich bin ja selten mit Ihnen einig. Aber tatsächlich ist es ein unsinniger Wettbewerb, wenn ich mit Fördermitteln innerhalb der Republik, auch innerhalb von Europa für unternehmerische Entscheidungen sorge, die kurzfristig angelegt sind und tatsächlich nur auf die Mitnahme von gewissen Effekten schielen.
(Beifall FDP)
Allerdings muss man bedenken, dass jedes Unternehmen – und das muss uns heilig sein – seine Entscheidungen trifft. Das hat nichts mit Gewinnmaximierung zu tun. Wenn Sie die Berichte über Norma lesen, wissen Sie, dass dieses Unternehmen gezwungen ist – und das hat nicht nur mit Energiewende zu tun, das ist Unsinn –, sondern aufgrund eines weltweiten Nachfragerückgangs in der Automobilindustrie, auch einer Technologieverlagerung, gezwungen ist, seine Produktionen anzupassen, zu verlagern und zu optimieren. Wenn die Unternehmensführungen das unterlassen – und das müssen wir alle mal erfassen –, dann sind Sie die Ersten, die das Kreuz darüber brechen, dass die Unternehmensführung unfähig war, weil der ganze Konzern dann vor die Hunde geht und vielleicht in die Insolvenz rutscht.
(Beifall FDP)
Wir merken, es ist kein externer Schock wie die Corona-Krise. Die ist diesmal nicht herbeizuführen. Es ist eine Umstrukturierung bis Mitte 2022 geplant – also viel Zeit. Was müssen wir tun, um unabhängig zu sein? Wir müssen dort in Thüringen Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben auch andere Standorte, die durchaus leider auf der Kippe stehen – Herr Tiefensee weiß das. Wir müssen ihnen sagen, wie wir Perspektiven hineinkriegen. Wir haben Möglichkeiten aus den Universitäten, wir haben Nordhausen. Wir haben viele Möglichkeiten für andere, neue Ansiedlungen. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, bis sie sich auswirkt. Ich bin mir sicher – und auch das war zu lesen, im Gegensatz zum Vortrag –, dass mit den Menschen gesprochen wird, dass mit dem Betriebsrat gesprochen wird. Wir werden es nicht schaffen, diese Unternehmensentscheidung aufzuhalten. Wir können sie abmoderieren, verbessern, aber vor allem für die Leute verbessern. Die sicherste Perspektive für die Menschen dort vor Ort ist eine zukunftsfähige neue Aufgabe, eine Ansiedlung eines Unternehmens, was sich an diesem Standort vielleicht ansiedeln möchte mit Produkten, die eine klare Vision, eine klare Zukunft haben. Ich glaube, die Botschaft, eine Perspektive über den Tag hinaus zu haben und nicht nur eine Verlängerung eines wahrscheinlich unabwendbaren Prozesses, ist für die Leute viel wichtiger. Ich glaube, dieser Prozess ist wichtig. Wir müssen an der Seite der Mitarbeiter stehen, ihnen eine Perspektive geben, für die Volkswirtschaft in Thüringen zukunftsfähige Technologien anwerben, ansiedeln. Dann hat auch unser Industriestandort Thüringen eine Zukunft über die Zeit hinaus. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Für die Landesregierung hat sich Minister Tiefensee zu Wort gemeldet. Bitte schön.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Zuschauer, liebe Beschäftigte, die Sie vielleicht jetzt am Livestream zuschauen, Gerbershausen, Norma Group, Norma Group Germany, 160 Beschäftigte – 160 Beschäftigte, die um ihre Zukunft bangen. Verbunden mit diesen Beschäftigten: ihre Familien. In einem Ort, einem kleinen Ort in einer Region, in der Norma einen ganz entscheidenden Faktor darstellt, bangen nicht nur die Beschäftigten und deren Familien, sondern alle, die direkt oder auch indirekt von Wohl und Wehe dieses Unternehmens abhängen. Ich möchte von diesem Pult aus als sozialdemokratischer Wirtschaftsminister und Teil der rot-rot-grünen Regierung so wie viele Vorrednerinnen und Vorredner ein klares Bekenntnis dafür abgeben, dass wir alles Erdenkliche tun werden, damit dieses Unternehmen, vor allem aber auch die Beschäftigten jetzt und in der Zukunft eine Perspektive haben. Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass dieses Thema – ein brandaktuelles Thema – auch Thema einer Aktuellen Stunde geworden ist. In ähnlicher Weise, wie ich jetzt begonnen habe, hat auch Herr Abgeordneter Höcke begonnen. Nur, meine Damen und Herren, wie perfide ist es denn, auf dem Rücken dieser Beschäftigten und ihres Schicksals die Frage einer Energiewende, einer Planwirtschaft durchzudiskutieren, quasi vor dem Hintergrund einer so schwerwiegenden Krise eines Unternehmens, der Perspektivlosigkeit der Beschäftigten, sein ideologisches Süppchen zu kochen? Ich kann den Beschäftigten nur sagen, das ist nicht die erste Rede, die in dieser Richtung gehalten wird. Herr Ministerpräsident hat deshalb zu einigen Worten genickt, weil ich, als Herr Höcke zum Pult ging, exakt die Rede von Herrn Höcke skizziert habe. Er hat mir gratuliert, 100 Punkte, ich läge völlig richtig. Es ist immer wieder dieselbe Schallplatte mit vielen Sprüngen, die nicht anzuhören ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich würde mich ganz gern, wenn es sinnvoll wäre, mal sachlich mit der AfD auseinandersetzen,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Dann ma-
chen Sie das doch mal!) ob sie irgendwann mal den Unterschied begriffen haben zwischen einerseits Planwirtschaft und andererseits einer sozialen Marktwirtschaft, die zwingend die Unterstützung durch die öffentliche Hand braucht, um in bestimmte neue Technologien zu investieren, die zwingend die öffentliche Hand braucht, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Unternehmen allein nicht schaffen würden. Wir diskutieren momentan gerade auf der Ebene in Berlin und in Europa die Frage, wie wir die Wertschöpfungsketten über Deutschland hinaus in den Griff kriegen. Das machen Unternehmen allein nicht. Wenn im gesamtgesellschaftlichen Interesse Politik eingreift, also auch hier eingreift, dann ist das alles andere als Planwirtschaft, sondern es ist das kluge Durchsetzen einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Politik die ordnende, die Rahmenbedingungen setzende Aufgabe hat und wahrnimmt. Aber, ich glaube, dieser volkswirtschaftliche Diskurs ist und war sinnlos. Zunächst zum Unternehmen selbst: 160 Beschäftigte, guter Gewinn, hoch produktiv, hoch engagierte Beschäftigte, die übrigens, das ist noch nicht angeklungen, nicht nur im Antriebsstrang, in der Verbrennungstechnik oder mit ihren Schellen nur in einer Technologie unterwegs sind, die angeblich absterbend ist. Nein, die sind in der Gebäudetechnik unterwegs. Es gebe im Terminal Frankfurt die Beregnungsanlagen nicht. Sie sind unterwegs im Tunnel zwischen München und Erfurt, wenn es darum geht, dort die entsprechenden Anlagen mit Produkten auszustatten. Es sind in diesen Bereichen Standbeine aufgebaut worden über das hinaus, was der Automobilindustrie dient, das es zu bewahren lohnt. Jetzt der kurze Exkurs zu den Fördergeldern: Ich darf Sie zunächst mal, ohne an Gerbershausen und Norma zu denken, daran erinnern, dass das System der Europäischen Union so angelegt ist, dass der Aufbau Ost gelungen ist. BMW ist nach Leipzig gekommen, nicht zuletzt deshalb, weil die Lohnkosten niedriger waren als anderswo. Das System der Europäischen Union ist, dass man mit Fördergeldern eine Ausgleichung der Disparitäten erreichen will. Das ist vor 1990 mit Spanien, Portugal, Italien gelungen, einigermaßen. Das gelingt jetzt auch zwischen Ost und West. Dass die Karawane weiterzieht, das erlebe ich als Wirtschaftsminister, das erleben auch Sie ständig. CATL hat bis kurz vor Toresschluss sein Werk in Polen bauen wollen. Polen und Ungarn waren die präferierten Standorte, weil einfach dort die Bedingungen besser waren. Wir werden also in der Zukunft mehrfach erleben, dass die Förderbedingungen in den Ländern, denen es vom Bruttoinlandsprodukt und Lebensstandard her wesentlich schlechter geht, besser sind als in Ostdeutschland. Aber meine Damen und Herren, das ist nicht das Thema in Gerbershausen. Die Strategie der Norma Group Europa bettet sich ein in die Strategie der Norma weltweit: Standorte in den USA geschlossen, in Russland, in Frankreich, in den Niederlanden. Einer der Kernpunkte, die wir jetzt aufnehmen und angreifen müssen, ist: Die Norma Group will sich insgesamt aus Deutschland zurückziehen. Denn etwas Zweites ist ganz interessant. Während man Gerbershausen schließen will, bietet man Maintal an, die Produkte zu übernehmen, zum Teil. Man sagt, dort müssten auch etwa 150 Beschäftigte abgebaut werden – wenn ihr das nicht zu geringeren Kosten macht als anderswo, dann bauen wir 200 ab. Und wenn ihr das insgesamt nicht schafft, dann schließen wir Maintal und verlagern die Standorte nicht nur nach Polen, nach Tschechien, sondern auch nach Serbien. Das ist eine ganz klare Strategie, sich zurückzuziehen. Deshalb geht der Appell an die Geschäftsführung. Ich werde es morgen dem CEO und dem Präsidenten Schneider sagen: Es darf nicht sein, dass sich ein Unternehmen, das in Deutschland und nicht zuletzt mit Fördergeldern in Deutschland groß geworden ist, zurückzieht, aus dem einfachen Grund, weil die Personalkosten in Tschechien ungefähr 50, vielleicht sogar 75 Prozent günstiger sind als in Deutschland. Das darf nicht sein! Das hat zunächst einmal überhaupt nichts mit Förderung zu tun, sondern etwas damit, dass man die geringeren Lohnkosten abgreifen will. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Was ist die Möglichkeit? Ich habe mit dem Betriebsrat, ich habe mit der IG Metall gesprochen. Das Erste ist, wir müssen alles tun, um die Geschäftsführung, um die Norma Group Germany davon zu überzeugen, dass das eine Fehlentscheidung ist. Das Kompetenzzentrum gehört nicht nach Tschechien, das Kompetenzzentrum gehört nach Gerbershausen. Dort kann zukünftige Produktion aufgebaut werden. Das Zweite ist, wir müssen deutlich machen, dass die Technologien – da gibt es eine, wenn ich es richtig im Kopf habe, RSGU-Schelle, die dringend nötig ist, zum Beispiel in der Elektromobilität oder im Wasserstoff. Dort müssen wir investieren. Dort muss zukünftig Produktion entstehen und angesiedelt werden. Deshalb müssen wir gemeinsam darum kämpfen, dass wir das Argument, Lohnkosten sind das Alleinseligmachende, wegwischen. Wer am Standort Deutschland groß geworden ist, der hat zehnmal darüber nachzudenken, ob er Deutschland verlässt. Wir werden mit allen Kräften dafür sorgen, dass dieser Standort entweder in der Norma Group Germany oder auf andere Art und Weise eine Zukunft hat. Alles Erdenkliche sollten wir dafür tun. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen – Kampf für die Arbeitsplätze und für die Fachkräfteentwicklung in Thüringen“
Vielen Dank. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir sind im Ältestenrat übereingekommen, dass wir heute noch Tagesordnungspunkt 16 aufrufen. Da es aber nach 18.00 Uhr ist, würde ich das nur mit Ihrem Einverständnis tun. Vielleicht können wir versuchen, das kurzzufassen. Gibt es da Widerspruch vonseiten der Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen? Das sehe ich nicht. Dann machen wir das jetzt noch, Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/714 Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Minister Hoff hat sich gemeldet.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Antrag mit der Bitte um Zustimmung zur Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien in der Drucksache 7/714 vor. Nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Ministergesetzes dürfen die Mitglieder der Landesregierung ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Die hier grundsätzlich bestehende Tätigkeitsbeschränkung in der Leitung oder dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens kann folglich nur entfallen, wenn der Landtag hierzu seine Zustimmung erteilt. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen gehen von dem Gedanken aus, dass es nicht zu einer ungewollten Verquickung eigener wirtschaftlicher und öffentlicher Interessen kommen soll. Das Zustimmungsverfahren dient also der Transparenz. Die Kontrollfunktion des Landtags wird herausgehoben. Wir haben bei dem Vorschlag, den wir Ihnen unterbreitet haben, sowohl den Satzungen und Gesellschaftsverträgen der hier in Rede stehenden Unternehmen Rechnung getragen wie auch den Ressortzuständigkeiten. Ich darf Sie deshalb darum bitten, für die Mitgliedschaften der Mitglieder der Landesregierung die Zustimmung des Landtags nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen herbeizuführen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Das war knapp über 1 Minute. Danke schön dafür. Wünschen die Fraktionen die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt? Die AfD-Fraktion wünscht die Aussprache. Dann erhält für die AfDFraktion Abgeordneter Schütze das Wort.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Zustimmungsverfahren, um das es hier geht, ist sehr stark ritualisiert und bisher immer einfach nur ein Anlass gewesen, diese ganze Nebentätigkeitsangelegenheit von Regierungsmitgliedern durchzuwinken.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht um Nebentätigkeiten!) Grundsätzlich sollte man derartig zur reinen Formalie verkommene Landtagsentscheidungen einfach hinterfragen, zumal die ThEGA ein staatlich geförderter Lobbyladen ist, um hier nur eine unsinnige Energiewende durchzusetzen – Frau Ministerin, die das betrifft, ist nicht mehr da. Alle in der Drucksache 7/714 Benannten sind Minister der Landesregierung. Man sollte davon ausgehen, dass ein Minister in Thüringen bei gewissenhafter, uneigennütziger Amtsführung zeitlich umfänglich ausgelastet sein sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gegenwärtig ein Minister die Zeit aufbringen kann, neben seiner Tätigkeit noch den umfänglichen Aufgaben des Vorsitzenden eines Aufsichtsrats angemessen und mit erforderlicher und notwendiger Sorgfalt nachzugehen.
(Beifall AfD)
Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass die Personen für diesen Aufsichtsrat und diese Kontrollgremien immer die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen vorweisen können. Dass ein Wahlamt, das grundsätzlich keine besonderen Qualifikationen erfordert, automatisch mit einem verantwortungsvollen Aufsichtsratsposten verbunden wird, kann nicht richtig sein. Aufsichtsräte müssen immer über eine Qualifikation verfügen, die ihnen diese umfängliche Übernahme der Funktion ermöglicht.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Welche
Qualifikation haben Sie denn?) Alles andere ist Postenhascherei und mit Sicherheit nicht gut für das jeweilige Unternehmen.
(Beifall AfD)
Es gibt ausreichend Beispiele in Deutschland, dass derartig besetzte Aufsichtsgremien ihrem Kontrollauftrag nicht nachgekommen sind. Daraus leiten wir die Forderung ab, nicht die jeweilig am höchsten dotierten und am weitesten oben angesiedelten Funktionsträger in diese Gremien zu entsenden, sondern geeignete Fachleute, die ihrem Auftrag zur Kontrolle und zur Beratung auch wirklich nachkommen können und den jeweiligen Fachministern berichten.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Viel-
leicht können Sie auch mal eine freie Rede halten!) Von zentraler Bedeutung ist auch die Offenlegung der Nebenämter, Nebenfunktionen und Nebeneinkünfte der Minister, weiterhin mit diesen Posten verbundene Zusatzvergütungen. Die Landesregierung sollte erst mal ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden und alle Nebeneinkünfte der Minister offenlegen. Zur Entlastung des Steuerzahlers sollte man darüber nachdenken, diese Zusatzvergütung einfach zu streichen.
(Beifall AfD)
Ich erinnere noch mal an die Ausführungen des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, Herrn Dette. Er bat die Landesregierung, von den vorgesehenen Besetzungen der Aufsichtsräte durch Minister abzusehen. Diese sind durch das Regierungsamt ausgelastet. Überdies sollten derartige Funktionen Fachleuten vorbehalten bleiben. Deswegen stimmen wir dem Antrag nicht zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Können wir mal über die Nazi-Verbindungen des vorherigen Redners sprechen?) Ich habe auch keine Ausschussüberweisung gehört, deswegen würde ich über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 7/714 direkt abstimmen. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der FDP und der CDUFraktion. Wer enthält sich der Stimme? Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der AfDFraktion. Dann ist dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Sitzung. Es ergeht noch der Hinweis, dass morgen um 8.30 Uhr eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Raum F 101 stattfindet. Ansonsten wünsche ich Ihnen allen einen schönen Feierabend.
