Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion. Ich muss mich aber ein bisschen wundern bei den Thesen, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde vertreten. Wenn man die Thesen mit Ihrem Handeln vergleicht, dann stellt man doch fest, dass Sie sich auch selbst häufig kritisieren. Sie sagten beispielsweise eben, dass die Perspektive und der Fokus von Familien während der Pandemie nicht bei allen politischen Entscheidungen immer angemessen berücksichtigt worden sind. Da kann ich sagen, da haben Sie wunderbar weitergemacht. Als es nämlich im Mantelgesetz darum ging, eine Familien-App einzuführen, haben Sie das gemeinsam mit der CDU abgelehnt, und das genau vor dem Hintergrund, dass das eine zentrale Forderung der Verbände war, nämlich des Arbeitskreises der Familienverbände in Thüringen, die Sie eben noch so lobend herausgestellt haben. Die Familienverbände hatten sich in der Anhörung zum Mantelgesetz für diese Familien-App ausgesprochen, weil damit eben nicht nur eine kurzfristige Nothilfe und Notversorgung und zusätzliche finanzielle Hilfe möglich wären, sondern eine nachhaltige, langfristige Perspektive gegeben werde, um Familien etwas zurückzugeben. Des Weiteren beklagen Sie, dass Eltern aufgrund der geschlossenen Kindergärten und Schulen ihre Kinder selbst betreuen und sogleich als Erwerbstätige Familie und Berufsleben unter einen Hut kriegen mussten. Das ist so. Es gab einen erheblichen Mehraufwand, nämlich in seinem Beruf Mann und Frau zu stehen und gleichzeitig Kinder betreuen zu müssen. Die Frage ist aber doch: Welche Lehren können wir aus dieser Sondersituation der Pandemie ziehen, die a) noch nicht aufgehört hat und die b) immer wieder eintreten kann? Heute waren Sie es auch, die uns kritisiert haben bei der Frage der Aktuellen Stunde zur Digitalisierung. Genau das ist aber ein Schlüssel, wie man mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten besser unter einen Hut bringt. Aber wir brauchen auch flexible Arbeitszeitmodelle oder das Ansparen von Arbeitszeit auf Langzeitkonten sowie digitale Arbeitsplätze, wo es möglich ist. Aber viele dieser New-Work-Ansätze scheitern heute schon im Ansatz an übermäßigen bürokratischen Hürden. Die Ursachen hießen Nahles und heißen Heil. Auch das gehört leider zur Wahrheit dazu. (Beifall FDP) Auch dabei, dass man Digitalisierung bei der Beantragung von Familienleistungen nutzen kann, um Dinge bequem und einfach zu machen, auch da sind Sie in Regierungsverantwortung leider nicht erfolgreich. Um diesem Onlinezugangsgesetz, über das wir vorhin diskutiert haben, mal ein paar Kennzahlen zu geben, was Thüringen hier noch vor sich hat, will ich nur sagen: Es gilt, 575 Leistungen zu digitalisieren, die bestehen aus 5.000 Prozessen. Thüringen hat es in den dreieinhalb Jahren noch nicht mal geschafft, 200 Prozesse zu beschreiben, die man digitalisieren möchte. Da sind noch nicht mal gesamte Leistungen dabei. Also, da hat Thüringen bei der Frage der Digitalisierung noch ein bisschen was vor sich. Wir wissen, Digitalisierung hat geholfen, Familie und Beruf in der Corona-Pandemie ein Stück weit besser miteinander vereinbaren zu können. (Beifall FDP) Aber auch die Forderung, die sozialen und bildungsbezogenen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien mehr in den Fokus der politischen Entscheidung zu rücken, bedeutet am Ende nichts anderes als dieses Grundproblem, dass soziale Herkunft heute noch häufig genug in diesem Land darüber entscheidet, was aus einem wird. Das spricht eins zu eins die Frage der wirtschaftlichen Lage an. Auch da haben wir als Freie Demokraten schon in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht bis hin zu digitalen Freiheitszonen, die vor allen Dingen auf eine bürokratische Entlastung setzen, auf eine steuerliche Entlastung in den Regionen, in denen das Wirtschaften und das Wachstum eben weniger schnell vorankommen als in Regionen, wo der Boom zum tagtäglichen Geschäft gehört. Am Ende aber, werter Herr Thrum, vielleicht noch eines zu Ihrer Wortmeldung: Sie haben hier ein knochenkonservatives Familienbild vorgetragen. Das ist Ihr gutes Recht. Für uns Freie Demokraten bedeutet aber Familie etwas anderes als das rein traditionelle Familienbild. Denn für uns ist Familie überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar generationsübergreifend, verbindlich und vor allem nachhaltig. Wir wollen die Verantwortungsgemeinschaft einführen, die auch außerhalb der Ehe liegen kann, die auch außerhalb