Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher am Livestream, vor allen Dingen liebe Gerbershäuser, die sicherlich heute auch zahlreich zuschauen werden. 300 von 950 Arbeitsplätzen will die Norma Group in Deutschland abbauen, 180 davon in Gerbershausen im Eichsfeld. Gerbershausen ist ein Dorf, das nur drei Kilometer von meinem Heimatdorf Bornhagen entfernt liegt. Norma ist dort der Hauptarbeitgeber, Norma ist dort wahrscheinlich auch der Hauptgewerbesteuerzahler. Was diese Werksschließung für dieses schmucke Eichsfelddorf bedeutet, was diese Werksschließung für die Familien dort bedeutet, ist klar. Ich kenne einige der Betroffenen persönlich und ich kann mich in die schlimme Lage hineinversetzen, in der diese Familien jetzt sind. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde durchaus auch berechtigt. Die Begründung der Aktuellen Stunde enthält einiges, was richtig ist, nämlich beispielsweise, dass immer wieder rentable Unternehmen aus Gewinnmaximierungsabsichten heraus geschlossen werden, nämlich dass tatsächlich Realität ist, dass Unternehmen, die vorher staatliche Fördergelder abgegriffen haben – anders kann man es ja nicht artikulieren – dann einfach schließen. Ja, der Shareholder-Value-Ansatz, den Sie skizziert haben, der ist tatsächlich im Großen und Ganzen als zerstörerisch zu bezeichnen. Deswegen sind ich und, ich glaube, obwohl wir das vorher nicht konsensualisiert haben, die gesamte AfD-Fraktion auch ein Freund des sogenannten Stakeholder-Value-Ansatzes. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir von der AfD wollen einen Kapitalismus, der soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Werte schafft. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten durch den über den Großen Teich geschwappten neoliberalen Ungeist deformiert worden ist. Sie, sehr geehrte Kollegen, von der Linken, wollen Sozialismus. Das ist mit uns tatsächlich nicht zu machen. (Beifall AfD) Sie wollen Planwirtschaft. Dazu haben Sie sich mehr oder weniger heute auch wieder bekannt. In Ihrer Begründung, die Sie vorgelegt haben, sprechen Sie auch von der „Transformation“. Es war Frau Merkel, die von der großen Transformation sprach. Also Sie und Frau Merkel sprechen des Öfteren von der großen Transformation. Diese große Transformation ist reine Planwirtschaft. Die sogenannte Energiewende ist ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten großen Transformation – der Ministerpräsident nickt bei dieser Aussage, so, wie ich das gerade gesehen habe, zustimmend. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht die Marktwirtschaft zerstört unser zuverlässiges und preiswürdiges Energieversorgungssystem, sondern Ihr staatlicher Dirigismus. (Beifall AfD) Nicht die Marktwirtschaft beendet die Entwicklung immer effizienterer und ökologischerer, also umweltverträglicher Verbrennungstechnologie, sondern Ihr staatlicher Dirigismus. Nicht die Marktwirtschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zertrümmert in Jahrzehnten gewachsene, lange Wertschöpfungsketten, sondern Ihr staatlicher Dirigismus. (Beifall AfD) Nicht die Marktwirtschaft schickt in den nächsten Jahren Hunderttausende Mitarbeiter der Automobilindustrie in die Arbeitslosigkeit, sondern Ihr staatlicher Dirigismus. (Beifall AfD) Ihre sogenannte große Transformation, Ihre sogenannte Energiewende ist das größte planwirtschaftlich organisierte Projekt in der Geschichte Deutschlands. Dieses Projekt ist unsozial, weil es ein Milliardenvermögen von unten nach oben verteilt. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch genau andersherum!) Es ist unsozial, weil es massenhaft hochproduktive Arbeitsplätze in Deutschland zerstört. Wir von der AfD wissen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Konkreter für Deutschland könnte man formulieren: Sozial ist, was hochproduktive Arbeit schafft. Und diese Industriearbeitsplätze sind hochproduktiv. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Hauptgrund für den Rückzug von Norma aus Gerbershausen ist der Umsatzeinbruch bei den Zulieferern in der Automobilindustrie. Das ist das Ergebnis der von Ihnen gemeinsam, von der ungenannten SED bis zur Merkel-Union, zu verantwortenden Energiewende. Es sind Ihre Arbeitslosen, die in Gerbershausen und anderswo jetzt gerade hier in Thüringen und in den nächsten Jahren auf die Straße geschickt werden. (Beifall AfD) Es ist Ihre Verantwortung, die Sie zu übernehmen haben. Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)