Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren, ja, wir stehen kurz vor dem Beginn der Sommerferien. Am Freitag ist der letzte Schultag. Alle, bis auf die Abiturienten, die ihre Zeugnisse schon haben, warten sehnsüchtig auf die Zeugnisse. Da bin ich Ihnen, Herr Tischner, und der CDU dankbar, dass wir heute noch einmal gemeinsam darüber reden und beraten können, wie es denn im Schul- und Kindergartenbereich konkret aussieht. Das zweite Schulhalbjahr war für alle im Bildungsbereich Tätigen, für alle Vorschulkinder, für alle Schülerinnen und Schüler, natürlich auch für deren Eltern und die anderen Familienangehörigen eine schwierige Zeit, eine Zeit, die wir so noch nicht kannten. Da sind wir uns sicherlich alle einig. Die Corona-Pandemie hat uns allen etwas abverlangt, was wir so noch nicht erlebt haben. Es waren kräftezehrende Wochen. Die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen sind darauf eingegangen. Niemand – auch ich nicht – hat sich die Situation ausgesucht. Aber alle, wir alle, haben unser Bestes getan, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. Darauf kann man ruhig ein bisschen stolz sein. Der Dank der Rednerinnen und Redner hat das ja deutlich gemacht. (Beifall DIE LINKE) Auch ich möchte mich bedanken, bedanken zuerst bei denen, die sich engagiert in diese Zeit eingebracht haben, die mitgeholfen und keine Kräfte geschont haben, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Das war wichtig. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die Schließung von Kindergärten und Schulen einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland und auch in Thüringen nicht die Ausmaße angenommen hat wie in Italien und anderen Ländern. Deswegen war die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt eine genau richtige Entscheidung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dass wir damit Familien, Lehrerinnen und Lehrer, andere, die an Schule und in den Kindergärten tätig sind, in eine schwierige Situation gebracht haben, das, glaube ich, haben alle mitbekommen. Das wissen Sie aus Ihrem familiären Alltag, das wissen Sie aus dem anderen Alltag und aus Ihrer politischen Tätigkeit als Abgeordnete. Aber, es ging auch darum, dass die Familien besondere Herausforderungen meistern mussten. Denn es ging nicht nur um die Schulschließung, es ging auch darum, das häusliche Lernen zu organisieren, die Kinder dabei zu unterstützen. Die Eltern haben dabei Höchstleistungen vollbracht. Ich habe viele Zuschriften bekommen und auch Gespräche geführt. Also, der erste große Dank gilt den Eltern selbst. Der zweite große Dank gilt dem gesamten pädagogischen Personal, insbesondere denen, die vor Ort tätig waren, unter anderem in der Notbetreuung, aber auch denen, die im Rahmen des Distanzunterrichts neue Wege gegangen sind, die sie vorher nicht kannten, und denen – drittens –, die insbesondere selbst als Risikogruppe eingestuft wurden und trotzdem im Unterricht waren oder im Kindergarten ihrer Pflicht nachgegangen sind. Dafür herzlichen Dank und auch all den anderen, die ich hier im Einzelnen nicht aufzählen will. Herzlichen Dank für dieses Engagement! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, Ziel der Landesregierung ist es, jedem Kind die beste Bildung zu ermöglichen. Das galt immer und das gilt zu jeder Zeit, da sind wir uns sicherlich alle einig. Deshalb bin ich selbstverständlich alles andere als glücklich, dass sich die Bildungsunterschiede in dieser Zeit der Corona-Pandemie verschärft haben. Die Schere zwischen leistungsstarken und leistungsschwächeren Schülern ist weiter aufgegangen. Es geht mir auch insbesondere ganz persönlich darum, dass wir hier gegensteuern. Als politisch Verantwortliche haben wir immer abzuwägen zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Recht auf Bildung und Betreuung. Das war genau das, was auch im März, im Frühjahr, auf der Tagesordnung stand. Setzen wir den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Thüringerinnen und Thüringer auf die Tagesordnung oder, wie die AfD das eigentlich wollte, fahren wir einfach unter diesen Bedingungen weiter und nehmen Kranke und auch viele Tote in Thüringen in Kauf? Darum ging es, meine Damen und Herren, der AfD. Sie wollten, dass Erkrankungen erfolgen und dass Menschen an der Corona-Epidemie in Thüringen sterben. Das muss man mal deutlich aussprechen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist doch Schwachsinn!) Wir haben, meine Damen und Herren, jetzt eine andere Situation. Aufgrund des momentan niedrigen Infektionsgeschehens können wir jetzt auf das Recht von gleichberechtigter Bildung und Teilhabe setzen und das als zentrale und vordringlichste Aufgabe im Bildungswesen erneut stellen. Dort, wo keine Infektionen vorliegen, wollen wir daher zum Regelbetrieb in Schulen und Kindergärten zurückkehren. Das wird vorbereitet. Wir machen bereits das, was die CDU ganz konkret fordert. Aber wir wollen nicht die Bereiche Kindergarten und Schule auseinanderlaufen lassen. Wir wollen, dass das synchron erfolgt. Deswegen soll das mit dem Beginn des neuen Schuljahres am 31. August ganz konkret erfolgen. Wir sind darauf angewiesen, Schritt für Schritt zu gehen. Wir sind darauf angewiesen, zu beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen in Thüringen vollzieht und dass es hoffentlich auf einem niedrigen Niveau bleibt. Herr Wolf ist darauf eingegangen, wir haben jetzt Sommerferien, wir haben Reisezeit. Wir erinnern uns alle, was im Winter passiert ist. Deswegen ist es richtig, dass wir bei dem Prinzip von festen Gruppen und beim eingeschränkten Regelbetrieb bleiben. Aber, meine Damen und Herren, morgen tritt eine neue Verordnung in Kraft, die ich erlassen habe. Damit ist der Schnupfen kein Symptom mehr für COVID-19. Und damit ändern wir auch das Prinzip der festen Gruppen, indem wir über Gruppenverbünde reden. Durch den Ausfall einer Horterzieherin oder einer Erzieherin im Kindergarten müssen Kinder nicht zu Hause bleiben, sondern alle Kinder können entsprechend betreut werden. In Thüringen sieht es zurzeit konkret so aus: Letzte Woche wurden trotz Urlaubszeit 83 Prozent der Kinder in den Einrichtungen – hier sind die Kindergärten gemeint – betreut. Das sind 78.169 Kinder. Von diesen waren wiederum 83 Prozent – das sind 65.184 – acht Stunden und länger in der Einrichtung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir sind nahe an der Normalregelbetreuung. Das muss man mal unterstreichen. Das, was Sie hier teilweise erzählen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. In welchem Bundesland gibt es solche Zahlen noch? Aber zurück zu den Sommerferien: Natürlich gehen wir ein Risiko ein – Reisetätigkeit, Torsten Wolf ist darauf eingegangen –, deswegen müssen wir sehr wohl beobachten, wie sich das entsprechend entwickelt. Wir wollen – das ist die Absicht des Ministerpräsidenten, das ist die Absicht der gesamten Landesregierung – ab dem 31. August, das ist der erste Schultag nach den Ferien, in den Regelbetrieb übergehen. Da sind wir uns auch mit der Gesundheitsministerin einig. Wir stimmen uns dann natürlich vorher ab. Wir haben drei Szenarien entwickelt. Erstens: Es gibt gar kein oder ein niedriges Infektionsgeschehen. Schulen und Kindergärten arbeiten im Normalbetrieb mit den entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen. Zweitens: Es gibt ein regionales Infektionsgeschehen. Dann muss gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsamt entschieden werden, was jetzt gemacht werden muss – Quarantäne oder nicht Quarantäne, müssen Teile geschlossen werden oder eben nicht. Das sind lokale Entscheidungen. Sollte regional oder – was ich nicht hoffe – landesweit ein Infektionsausbruch in dem Ausmaß passieren, wie wir es Anfang des Jahres befürchtet haben, na klar, dann müssen auch wieder harte Entscheidungen getroffen werden. Aber da sind wir noch nicht. Aber sie sind vorbereitet, und darum geht es. Es geht auch um die Testung. Wenn der Haushaltsund Finanzausschuss morgen dem Antrag des Finanzministeriums zustimmt, dann kann mit dem Start des Schuljahres auch die Testung in den Schulen und in den Kindergärten umgesetzt werden. In den Sommerferien, meine Damen und Herren, passiert natürlich auch einiges in den Schulen. Erstens: Die Hortbetreuung wird wie in den vergangenen Jahren angeboten – natürlich für diejenigen Kinder, die einen Hortplatz haben. Aber darüber hinaus gilt es auch, in anderen Schulen entsprechende Angebote zu machen, Schulen zu öffnen. Da geht es natürlich um musisch-künstlerische, sportliche, naturwissenschaftliche, sprachliche und andere Angebote. Es geht auch darum, die sozialen Kontakte wieder zu entwickeln. Aber es geht auch um wissensunterstützende, bildungsunterstützende Maßnahmen, die wir entsprechend organisiert haben. Viele Schulen haben sich dazu bereit erklärt. Das kann nur freiwillig sein, das kann auch kein Unterricht sein, weil in den Ferien, rein rechtlich gesehen, kein Unterricht stattfinden darf. Wir gehen neue Wege, wir haben Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter angesprochen, Studierende, pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, damit diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Damit wollen wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens, Studierende und Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter nahe an die Schulen bringen, und zweitens, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen im Schulsystem entsprechend erholen können. Herr Tischner, da habe ich in Ihrem Papier in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelesen, dass Sie die 32-Stunden-Woche für die Lehrerinnen und Lehrer fordern. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Freiwillig!) Das ist natürlich eine Situation, die kann ich nicht unerwähnt lassen. Denn es ist ja ganz klar, dass eine Lehrerin, die ihren Beruf ernst nimmt, in dieser Zeit ein wesentlich höheres Pensum geleistet hat, als es die reine Wochenstundenzahl erahnen lässt. Es geht ja um die Pflichtstunden, die die Kolleginnen und Kollegen vor der Klasse geben sollen. Natürlich geht es um Freiwilligkeit. Aber Sie haben natürlich hier eine Forderung aufgemacht, diese 32 Stunden abzufordern. Das hat mich schon sehr gewundert, denn es geht um Unterrichtsstunden. Ich bin der Überzeugung, dass das nicht der Weg sein kann. Es sind 23 Prozent mehr Arbeitsleistung, die Sie von diesen Kolleginnen und Kollegen einfordern. Sie wollen doch nun wirklich nicht darauf eingehen, dass die Langzeiterkrankungen steigen sollen. 23 Prozent mehr! Da müssen Sie aber auch den Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie in der Vergangenheit viel zu wenig geleistet haben. Das kann ich nicht auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer austragen lassen. Ich will Lehrerinnen und Lehrer nicht auf Verschleiß fahren. Die Landesregierung steht dagegen für einen wertschätzenden Umgang mit allen am Schulsystem Beteiligten. Eine Erhöhung des Lehrdeputats auf 32 Stunden pro Woche lehnen wir ab. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu den Klassenfahrten sagen. Klassenfahrten sind ein schwieriges Thema, nicht nur weil das mit den Stornierungskosten schwierig und kompliziert ist. Das hat aber was mit rechtlichen Fragen und anderen Zusammenhängen zu tun. Die Opposition fordert – zu Recht übrigens – die Einhaltung der Gesetze und anderer Vorschriften ein. Hier ist das auch so, dass wir es in Bezug auf die Stornokosten mit einem Rechtsverhältnis der Eltern mit dem entsprechenden Reiseunternehmen zu tun haben. Das ist genau der Punkt, der das alles schwierig macht. Genau richtig ist es, wie einzelne Redner gefordert haben: Wir brauchen, um das zu lösen, tatsächlich Schulkonten. Wenn die Schulen Konten haben, die auch rechtsfähig sind – so, wie Torsten Wolf und andere das beschrieben haben –, dann haben wir auch die Möglichkeit, dass ganz konkret eine rechtliche Beziehung zwischen der Schule und dem Reiseunternehmen oder anderen Anbietern besteht. Das ist meines Erachtens wichtig und ich will das erneut angehen. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, über die wir schon mehrfach gesprochen haben. So ist es auch mit den Klassenfahrten in Zukunft. Na klar kenne ich das Papier, was gestern übergeben wurde. Das habe ich auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, aber ich kann natürlich nicht den Rechtsweg und die rechtlichen Beziehungen verlassen. Das funktioniert einfach nicht und da bitte ich auch die Opposition, das zur Kenntnis zu nehmen. Entscheidend ist doch: Wenn wir jetzt die Klassenfahrten für das nächste Schuljahr planen, dass wir dann darauf setzen, dass eine kostenfreie coronabedingte Stornierung jederzeit möglich ist. Coronabedingt ist wichtig, weil es nicht um andere Gründe geht. So weit, meine Damen und Herren, zu den Klassenfahrten. Wir stehen vor den Ferien, wissen aber auch, dass die Pandemie nicht beendet ist. Das Virus grassiert weiter. Deswegen müssen wir mit Augenmaß und Vernunft auch an diese Fragen herangehen. Wir bereiten den 31. August vor. Ich werde nächste Woche alle Schulleiterinnen und Schulleiter informieren, bevor das in der Presse steht, wie wir uns denn unsere Szenarien im Einzelnen vorstellen, werde das also nächste Woche entsprechend umsetzen, damit dann auch rechtzeitig, so wie das hier von Rednerinnen und Rednern eingefordert wurde, vor dem Schuljahresbeginn alle wissen, wie der Schuljahresstart erfolgen soll. Bis dahin sollen sich aber auch Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und, ich hoffe, auch Eltern im Urlaub in den Ferien erholen können. Ich wünsche ihnen eine gute Erholung und hoffe auf einen kraftvollen Start in das Schuljahr 2020/2021. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)