Sascha Bilay
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
und Ungerechtigkeiten abmildern. Insofern danke ich – fast mit einer Punktlandung.
(Beifall DIE LINKE)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“