Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, da muss man schwer durchatmen. Bei „Automobilindustrie über Jahrzehnte gesund gewachsen“ fallen mir Subventionen ein, da fallen mir Volkskonzerne ein, die in der Zeit der NS-Diktatur gegründet worden sind, in Wolfsburg aufgebaut worden sind. Da fallen mir Subventionsbetrügereien ein. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die- sel-Skandal!) Da fallen mir Diesel-Skandale ein, da fallen mir zig Milliarden an Geldern ein, die für Strafzahlungen zurückgestellt werden müssen, die nicht mehr für Innovationsschübe zur Verfügung stehen und die heute unter Umständen mit dazu führen, dass auch Zulieferer unterschiedlichster Couleur aufgeben und die dortigen Kolleginnen und Kollegen ihren Job verlieren – vielleicht das einmal vorweggeschickt. Wir erleben mit steter Regelmäßigkeit, dass Vorstände börsennotierter Unternehmen Entscheidungen gegen Kolleginnen und Kollegen vor Ort treffen, Entscheidungen, die nicht etwa getroffen werden müssen, weil sich die Unternehmen in irgendeiner wirtschaftlichen Schieflage befinden, nein, einzig und allein, um Gewinne zu maximieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin selbst am Samstag bei der Betriebsversammlung der Norma in Gerbershausen gewesen, um mir die Situation durch die Betroffenen live schildern zu lassen. Das, was ich dabei erfahren musste, macht mich gelinde gesagt fassungslos: Eine Betriebsleitung, die über Jahre Fördermittel des Landes für ihr Unternehmen bezogen hat, wartet noch eine gewisse Schamfrist ab und kündigt dann die Schließung und Verlagerung der Produktion ins Ausland an – das hätte auch irgendwo anders sein können, das erleben wir ja durchaus auch innerhalb der Bundesrepublik –, und das, obwohl es die Beschäftigten waren, die dafür gesorgt haben, dass dieses Unternehmen regelmäßig Gewinne ausweisen konnte, und erst dadurch dazu beigetragen haben, dass dieses Unternehmen später auch an die Börse gebracht wurde. Und nun das: 180 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen, trotz Gewinnen und einer halbwegs brauchbaren wirtschaftlichen Perspektive, lediglich – und lassen Sie mich das in der Deutlichkeit sagen – aus Raffgier der Aktionäre auf der anderen Seite. Das empfinde ich persönlich – auch als Unternehmer – als absolut schamlos. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann muss ich zudem erfahren, dass die Geschäftsführung nicht mal in der Lage und willens ist, sich mit dem Betriebsrat zu treffen, um über etwaige Alternativen, einen Erhalt des Standorts oder auch über einen Sozialplan zu reden, sondern es einfach abtropfen zu lassen, sich hinzustellen, die Arme zu verschränken: Das geht uns nichts an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht, das geht auch aus unternehmerischer Sicht heraus nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin in Westdeutschland groß geworden, sozialisiert dort mit der Perspektive einer sozialen Marktwirtschaft. Diese Handlung enthält weder „sozial“ noch „Marktwirtschaft“, das ist schwarzer Kapitalismus aus dem Lehrbuch, und den möchte ich in diesem Land nicht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird schon lange nicht mehr auf Augenhöhe miteinander gesprochen, hier werden lediglich Aktionärsinteressen brachial vertreten und im Zweifelsfall auch einfach umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle mit Blick in Richtung der Vorstände Dr. Schneider und Dr. Klein appellieren: Treten Sie endlich ein in Gespräche mit dem Betriebsrat! Dafür sind Sie da und dafür ist auch der Betriebsrat da. Die Kolleginnen und Kollegen haben Besseres verdient, als durch Sie hängen gelassen zu werden, denn sie sind es, die Ihre Gehälter und Ihre Gewinne erwirtschaften. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)