Andreas Bühl

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Präsidentin, die Aktuelle Stunde der FDP ist durchaus aktuell, Frau Henfling. Das muss man sagen. Sie ist nämlich daueraktuell, (Beifall FDP) weil wir leider in der Digitalisierung in Thüringen in den letzten fünf Jahren nicht wirklich vorangekommen sind. (Beifall AfD, CDU) Das kann man an verschiedenen Punkten deutlich machen, damit die schwierige Behauptung zu einem Fakt wird, dem Sie hier kaum widersprechen können. Allein wenn man sich anschaut, wie wir hier in Thüringen mit dem Breitbandausbau in den letzten fünf Jahren vorangekommen sind, muss man sagen, dass wir als Thüringer den Anschluss schon verloren haben, denn – ich will das nur mal in Erinnerung rufen – in dem ersten Fördercall zum Breitbandausbau 2016 sind wir als Thüringer fast leer ausgegangen. Andere Länder haben in gut vorbereiteten Aktionen fast das Hundertfache an Fördermitteln einwerben können als wir hier in Thüringen. Das liegt daran, weil es nicht gut vorbereitet war. In den ersten beiden Förderaufrufen konnte bei uns nur der Landkreis Kyffhäuserkreis Fördermittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro akquirieren. Allein Mecklenburg-Vorpommern konnte in den ersten beiden Förderaufrufen 684 Millionen Euro beim Bund anwerben. Da muss man klar sagen: Das ist eindeutig ein Versagen der hiesigen Landesregierung gewesen. Beim Mobilfunkausbau muss man Ähnliches feststellen – das merkt jeder, der mit vielen Terminen durch Thüringen fährt –, nämlich wie löchrig unser Mobilfunknetz hier in Thüringen immer noch ist und wie schwierig es ist, Netz an verschiedenen Stellen zu bekommen. Wir als Fraktion haben in der letzten Legislatur dazu einige Anträge eingebracht. Wir haben auch einen Funklochmelder ins Leben gerufen. Wir haben Anträge eingebracht, um Lücken zu schließen. Leider sind alle Anträge von der Regierungskoalition abgelehnt worden. (Beifall CDU) Sie können sich sicher sein, dass wir diese Anträge wieder einbringen werden, dass diese Ideen nicht gestorben sind, sondern für uns immer noch aktuell sind, und dass wir mit Ihnen gemeinsam auf die Suche nach Mehrheiten zu diesen Anträgen gehen werden. Bei der Verwaltung sieht es ganz ähnlich aus. Das Thüringer E-Government-Gesetz ist seit 2018 in Kraft und man muss sagen, dass Thüringen bei der Schnelligkeit, die digitale Verwaltung gesetzlich zu verankern, im Mittelfeld liegt. Wir sind zwar nicht ganz hinten, aber richtig spitze sind wir eben auch nicht. Die Ambitionen des Gesetzes waren und sind uns nicht weitgehend genug. Wir haben in den zahlreichen Debatten zum Gesetz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung der Verwaltung schneller erfolgen muss. Als Beispiel dafür steht die Einführung der digitalen Akte in Thüringen. Sie soll erst bis 2023 eingeführt werden, das ist eindeutig zu lang. Wir fordern, dies schon deutlich schneller zu tun. (Beifall CDU) Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos die Defizite im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt. Das Homeoffice, das während der Pandemie in den Mittelpunkt getreten ist, hat viele vor große Herausforderungen gestellt, technischer Art und auch persönlicher Art, das mit der Lebenssituation vereinbaren zu können. Viele mussten improvisieren, um den Betrieb am Laufen zu halten. Das hat uns noch einmal gezeigt, dass wir einen deutlichen Handlungsbedarf haben und dass dieser Punkt eben sehr wohl aktuell ist und uns gemeinsam fordern sollte, damit das, was wir aus der Corona-Krise gelernt haben, dass Digitalisierung uns in vielen Stellen helfen kann, auch konsequent umgesetzt werden kann. Das heißt für uns – wir haben vor Kurzem erst unser 20-Punkte-Papier vorgestellt –, dass der digitale Service in Behörden beschleunigt werden muss. Bis Ende des Jahres müssen deutlich mehr zusätzliche digitale Prozesse auf der Plattform des Landes zur Verfügung stehen. Die Landesbehörden sollten frühzeitiger als erst 2025 digitalisiert arbeiten können und alle Geschäftsprozesse und Antragsverfahren müssen optimiert werden, um überflüssige bürokratische Hemmnisse beseitigen und digitalisieren zu können. Gleiches trifft auch den Schulbereich, wo es uns ganz wichtig ist, dass wir auch dort endlich einen großen Schritt vorangehen und die Gelder, die vom Bund kommen, schnell und zügig in unseren Landkreisen verbauen und das dann aber auch mit Konzepten vonseiten der Landespolitik zu untersetzen, um auch in Schule digitale Prozesse abbilden zu können. Auch dazu haben wir in diesem Plenum einen entsprechenden Antrag. Das zeigt auch, dass es aktuell ist, denn nicht nur wir haben einen Antrag, sondern auch Rot-Rot-Grün hat einen Antrag, die FDP hat einen Antrag. Wir sind also alle an diesem Thema dran, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier vorankommen, um Ideen für digitale Schule umzusetzen. Ich glaube, wir haben gute Ideen vorgebracht. (Beifall CDU) Kurzum: Deutschland belegt bei internationalen Rankings immer noch einen der hinteren Plätze. Wir haben viel zu tun und wir sollten die CoronaKrise als Chance begreifen, hier endlich voranzukommen. Vielen Dank. (Beifall CDU)