Robert Sesselmann
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Es gibt einen entsprechenden Härtefallfonds oder eine entsprechende Kommission, die es zu prüfen hat. Im Endeffekt, sehr geehrter Herr Minister, gehen wir davon aus, dass durchaus die Möglichkeit besteht, einen solchen Härtefallfonds einzurichten. Wenn Sie als Regierung 1,2 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, dann legen Sie noch die 20 Millionen Euro drauf. Das sind dann nämlich letzten Endes 1.220 Millionen Euro. Dann wäre jedenfalls hier auch für die entsprechenden Grundstückseigentümer, die von 2015 bis 2018 diese Bescheide bekommen haben – das geht ja noch vier Jahre länger –, eine entsprechende Gerechtigkeit gegeben. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
