Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tischner, vieles von dem, was Sie gesagt haben als Zustandsbeschreibung der Belastung der Eltern von Kita-Kindern, von Grundschulkindern, kann ich völlig unterschreiben. Das wird mir gespiegelt, so wie es Ihnen auch gespiegelt wird. Da sind wir nicht im Dissens. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff „Rückkehr zur Normalität“, weniger wegen des Begriffs „Rückkehr“, sondern an der „Normalität“. Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir wieder eine Normalität simulieren könnten. Es ist nicht normal, wenn wir wie in Weimar eine Studentenparty haben und nach der Party plötzlich ein halbes Dutzend Studierende infiziert ist, ohne dass wir sicher und genau wissen können, wie die Infektionsketten sind. Das ist nicht normal. Ich habe heute schon einen Horror davor, wenn wir die Ergebnisse der Feiern auf Mallorca, deren Bilder wir gesehen haben, irgendwann mal aufarbeiten können. Wenn Sie sagen, wir haben ein geringes Infektionsgeschehen, dann muss ich das leider relativieren, indem ich Ihnen sage, wir haben ein sehr geringes Testgeschehen. Wir schauen nicht genau. Wir wissen nicht genau, was passiert. Wir sparen es uns, relevante und gefährdete Gruppen zu überwachen. Wir haben keine regelmäßigen Tests bei Lehrern und Erziehern, obwohl ich das schon seit jetzt mittlerweile, glaube ich, zwölf Wochen permanent anmahne. Wir haben keine regelmäßigen Tests beim Personal im Gesundheitswesen, wir haben keine regelmäßigen Tests beim Personal in der Altenpflege. Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, was im Land gerade vorgeht. Noch schlimmer wird es vor dem Hintergrund, dass mir immer wieder Gesundheitsämter, Klinikleitungen, Arztpraxen kolportieren und spiegeln, dass, wenn Sie nachfragen, wie denn das mit der Testabwicklung, mit der Bezahlung usw. ist, Ihnen gesagt wird: Testet nicht so viel; das, was ihr rausfindet, wollt ihr gar nicht wissen. Das ist nicht das, was wir brauchen, um eine ordentliche Kontrolle dieser Erkrankung, dieser Seuche in unserer Bevölkerung vorzunehmen. Wenn wir zu so etwas wie einem Regelbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten zurückkehren wollen, dann hat das einen Preis, und der Preis lautet Kontrolle. Wir müssen jederzeit in der Lage sein, Infektionsgeschehen in den Schulen, in den Kitas im Sinne der Beschäftigten nachzuvollziehen. Das ist ganz wichtig, denn die brauchen Sicherheit. Die müssen sicher sein, dass wir alles tun, damit sie die Seuche nicht in ihre Familien tragen, wo vielleicht auch ältere Menschen sind. Da erwähne ich gar nicht, dass der Lehrkörper in Thüringen kein ganz junger ist. Das wissen wir alle selbst, darüber reden wir ja permanent. Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, dass wir sinnvolle Maßnahmen machen. Da spreche ich mal kurz an, alle Kinder mit Schnupfen aus der Kita auszuschließen. Wir könnten darauf verzichten, wenn wir vernünftige flächendeckende Tests implementieren. Dann brauchen wir nicht irgendwelche Pauschalausschlüsse, denn Schnupfen ist nun mal kein typisches Corona-Symptom bei kleinen Kindern. Die kleinen Kinder haben üblicherweise gar keine Symptome, deswegen müssen wir andere Maßgaben, andere Kontrollmechanismen finden. Da bin ich völlig bei Ihnen, wenn wir uns darauf einigen können. Aber wir müssen eben auch bereit sein, wenn wir Dinge finden, die uns nicht gefallen, nämlich positive Tests in Schulen und Kitas, dass wir dann wieder zurückfahren, dass diese Schulen und Kitas eben wieder geschlossen werden müssen, inklusive eines flächendeckenden Tests aller Beteiligten, aller Gefährdeten und, wenn man es durchdekliniert, gegebenenfalls auch der entsprechenden Eltern und Familien usw. usf. Nur dann können wir zum Regelbetrieb – was auch immer in der Pandemie Regelbetrieb ist – zurückkehren, wenn wir bereit sind, jederzeit auch wieder einen Schritt zurückzugehen, wenn wir bereit sind, die Kontrollmechanismen so zu testen, wie wir technisch und finanziell in der Lage wären, und wenn wir bereit sind, den Menschen die Sicherheit zu vermitteln, die ihnen zusteht, nämlich dass wir als Freistaat keine Risiken eingehen, dass wir sie als Freistaat nicht alleinlassen und dass wir als Freistaat dafür sorgen, dass jeder, der sich unsicher fühlt, auch getestet werden kann. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)