Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Aktuelle Stunde der AfD zum Härtefallfonds für die Straßenausbaubeiträge ist ja kein neues Thema, das haben wir – das haben die Kollegen schon gesagt – im Innenausschuss diskutiert. Wenn man sich die Aktuelle Stunde mal anschaut, dann fragt man sich so ein bisschen, wo Sie eigentlich genau hinwollten. Es gibt einen Widerspruch zwischen Überschrift und Begründungstext. In der Überschrift unterstellt die AfD, der Landtag hätte eine Härtefallregelung versprochen, und schreibt dann aber selbst richtigerweise in der Begründung, dass der Landtag mit dem Antrag in Drucksache 6/7741 die Landesregierung lediglich um eine Prüfung gebeten hat. Die Prüfung ist erfolgt, das ist schon erwähnt worden. Im Innen- und Kommunalausschuss hat das Innenministerium über diese Prüfung berichtet. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob es wirklich problematisch ist, dass es neun Tage nach dem 30.06. kommt. Ich denke aber, angesichts der Corona-Pandemie sind neun Tage dann doch zu verschmerzen und definitiv noch kein Grund, eine Aktuelle Stunde einzureichen. Mal ganz abgesehen davon stellt sich die Frage, ob es jetzt gerade in der Aktuellen Stunde Diskussionsbedarf gibt. Das Thema ist schon längst aktuell im Innenausschuss. Wenn wir uns den Begründungstext anschauen, würde ich sagen, nicht wirklich. Sie hätten die Aktuelle Stunde eigentlich spätestens mit dem Eingang des Berichts des Innenministeriums zurückziehen können. Das hätte uns Zeit gespart. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich hier sozusagen wieder gebärden. Das hat der Kollege Bilay schon angesprochen. Sie haben im Ausschuss weder eine Nachfrage gestellt noch irgendwelche anderen Initiativen zu diesem Punkt erkennen lassen. Deswegen scheint das hier wieder mal nur das zu sein, was die AfD gern macht: ein Schaufensterantrag, der nicht darauf abzielt, wirklich eine Lösung für das Problem zu finden, sondern lediglich noch mal zu thematisieren, warum alle anderen nicht so toll sind wie die AfD. Der Bericht des TMIK ist sicherlich nicht das, was sich der eine oder die andere zum Thema der Härtefallregelung und der Frage, wie notwendig diese Härtefallregelung am Ende tatsächlich ist, erhofft hatte. Wir haben das als R2G nicht versprochen, sondern wir befinden uns in einem Diskussionsprozess. Wir müssen jetzt tatsächlich schauen, wie und ob es diese Umsetzung einer Härtefallregelung tatsächlich geben wird. Ich bin dort skeptisch, aber das ist eine Frage der Diskussion und eine Frage der Ausgestaltung. Wir werden ja dazu sicherlich auch das eine oder andere Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und schauen, was die denn dazu berichten. Ich glaube tatsächlich, dass es in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr schwierig ist, wirklich hundertprozentige Gerechtigkeit für jeden und alle herzustellen. Ich halte das, ehrlich gesagt, fast für ein Ding der Unmöglichkeit. Aber das heißt ja nicht, dass wir es nicht wenigstens versuchen sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Thema bedarf keiner Aktuellen Stunde. Es ist im Ausschuss gut aufgehoben und wird dort sicherlich durch die demokratischen Fraktionen entsprechend fundiert diskutiert werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)