Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und vor allen Dingen sehr verehrte Betroffene in Gerbershausen, wenn ein Werk, wenn ein Betrieb und damit wichtiger Arbeitgeber in unserem Freistaat von der Schließung bedroht ist, dann ist es tragisch, bedauernswert und macht uns sehr betroffen. Das ist ein großer Verlust für den Industriestandort Thüringen, das bedeutet für viele Menschen Existenzängste – für die Mitarbeiter und deren Familien. Aber auch das Umfeld ist betroffen durch den Weggang dieses Unternehmens. In der Sorge über das Einkommen von Hunderten Familien und in Bezug auf die Auswirkungen für die Fachkräfteentwicklung sind wir uns sicherlich einig, auch mit den Kollegen des Antragstellers. Bei den Lösungsansätzen allerdings haben wir große Differenzen. Viele meiner Vorredner auf dieser Seite versuchen in fast typischer Manier, der sozialen Marktwirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn da sozial?) Sie haben es ja begründet mit Auswüchsen, die vielleicht bei dieser Firma zu suchen sind – das können wir vermuten, können wir unterstellen, wird aber auch nicht helfen, weil eine Entscheidung getroffen wird. Herr Höcke, Sie setzen der Sache wirklich die Krone auf: Die Energiewende für die Entscheidung dieses Konzerns verantwortlich zu machen, das zeigt, dass Sie ordnungspolitisch von diesen Dingen und der sozialen Marktwirtschaft und deren Aufbau keine Ahnung haben. (Beifall FDP) Wichtig ist doch: Wie können wir ehrliche Ursachenforschung betreiben und vor allen Dingen, wie können wir unseren Standort Thüringen, Deutschland, unsere soziale Marktwirtschaft vor diesen Dingen schützen? (Beifall FDP) Frau Lehmann, ich bin ja selten mit Ihnen einig. Aber tatsächlich ist es ein unsinniger Wettbewerb, wenn ich mit Fördermitteln innerhalb der Republik, auch innerhalb von Europa für unternehmerische Entscheidungen sorge, die kurzfristig angelegt sind und tatsächlich nur auf die Mitnahme von gewissen Effekten schielen. (Beifall FDP) Allerdings muss man bedenken, dass jedes Unternehmen – und das muss uns heilig sein – seine Entscheidungen trifft. Das hat nichts mit Gewinnmaximierung zu tun. Wenn Sie die Berichte über Norma lesen, wissen Sie, dass dieses Unternehmen gezwungen ist – und das hat nicht nur mit Energiewende zu tun, das ist Unsinn –, sondern aufgrund eines weltweiten Nachfragerückgangs in der Automobilindustrie, auch einer Technologieverlagerung, gezwungen ist, seine Produktionen anzupassen, zu verlagern und zu optimieren. Wenn die Unternehmensführungen das unterlassen – und das müssen wir alle mal erfassen –, dann sind Sie die Ersten, die das Kreuz darüber brechen, dass die Unternehmensführung unfähig war, weil der ganze Konzern dann vor die Hunde geht und vielleicht in die Insolvenz rutscht. (Beifall FDP) Wir merken, es ist kein externer Schock wie die Corona-Krise. Die ist diesmal nicht herbeizuführen. Es ist eine Umstrukturierung bis Mitte 2022 geplant – also viel Zeit. Was müssen wir tun, um unabhängig zu sein? Wir müssen dort in Thüringen Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben auch andere Standorte, die durchaus leider auf der Kippe stehen – Herr Tiefensee weiß das. Wir müssen ihnen sagen, wie wir Perspektiven hineinkriegen. Wir haben Möglichkeiten aus den Universitäten, wir haben Nordhausen. Wir haben viele Möglichkeiten für andere, neue Ansiedlungen. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, bis sie sich auswirkt. Ich bin mir sicher – und auch das war zu lesen, im Gegensatz zum Vortrag –, dass mit den Menschen gesprochen wird, dass mit dem Betriebsrat gesprochen wird. Wir werden es nicht schaffen, diese Unternehmensentscheidung aufzuhalten. Wir können sie abmoderieren, verbessern, aber vor allem für die Leute verbessern. Die sicherste Perspektive für die Menschen dort vor Ort ist eine zukunftsfähige neue Aufgabe, eine Ansiedlung eines Unternehmens, was sich an diesem Standort vielleicht ansiedeln möchte mit Produkten, die eine klare Vision, eine klare Zukunft haben. Ich glaube, die Botschaft, eine Perspektive über den Tag hinaus zu haben und nicht nur eine Verlängerung eines wahrscheinlich unabwendbaren Prozesses, ist für die Leute viel wichtiger. Ich glaube, dieser Prozess ist wichtig. Wir müssen an der Seite der Mitarbeiter stehen, ihnen eine Perspektive geben, für die Volkswirtschaft in Thüringen zukunftsfähige Technologien anwerben, ansiedeln. Dann hat auch unser Industriestandort Thüringen eine Zukunft über die Zeit hinaus. Vielen Dank. (Beifall FDP)