Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, lieber Besucher! Werte Kollegen von der SPD, es liegt mir fern, Sie hier politisch zu beraten. Aber genau Sie wie auch die CDU, die das Thema „Familie“ heute aufgegriffen hat, Sie sind doch durch Ihre Regierungsbeteiligung über viele, viele Jahre an den Missständen im Bereich „Familie“ verantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir, wenn wir hier (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wis- sen gar nicht, was wir alles in den letzten Jahren für Familien gemacht haben!) stundenlang über Familie in den Aktuellen Stunden reden, dass sich an dem Zustand unserer Familien etwas ändern wird. Ich möchte das noch mal verdeutlichen: Die Familie ist und bleibt die Keimzelle in jeder Gesellschaft. (Beifall AfD) Leider entscheiden sich immer weniger junge Leute für die traditionelle Familie. Die Folgen sind spürbar. Im Saale-Orla-Kreis, da, wo ich herkomme, gibt es doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Das ist eine Statistik, die wir auch über das gesamte Land Thüringen so ziehen können. Im Bereich Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung gehören wir zu den Schlusslichtern in ganz Thüringen. Doch was bedeutet das ganz konkret, wenn wir diese Familienentwicklung nicht aufhalten: weniger Einwohner, weniger Steuern, noch größere Gemeinden, in denen das kleine Dorf kaum noch eine Rolle spielen wird, Vereine sterben, Schulen schließen, kaum noch lohnenswerte Veranstaltungen, noch mehr Jugend verlässt die Region. Doch woher nehmen wir dann die Fachkräfte? Ist es sozial verträglich, die gut ausgebildeten jungen Menschen aus den ärmsten Ländern dieser Erde in unser reiches Deutschland zu locken, nur weil wir unsere Familienpolitik nicht in den Griff bekommen, oder ist genau das eine Form neuer, kolonialer Überheblichkeit, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Ja zur Familie und Ja zum Kind, das muss unser aller Devise sein. Ich hoffe, dass für die Familien da draußen mit der Überschrift „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen“ keine Wortblase in Schall und Rauch aufgeht, wie Sie es zum Beispiel mit Ihrem Wahlversprechen gemacht haben, mit dem dritten Kita-Jahr beitragsfrei. Noch im Januar dieses Jahres haben sie gemeinsam mit Linken und Grünen durch das Land posaunt, dass im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung das dritte Kita-Jahr auf jeden Fall beitragsfrei wird. Nun haben wir Juli und was lese ich in der Zeitung? Vorerst kein beitragsfreies drittes Kita-Jahr. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Ist ja auch nichts passiert in der Zeit, oder?) Und gerade Sie kommen jetzt hier mit einer Aktuellen Stunde um die Ecke, in der Sie sich gegenüber den Wählern als Kümmerer aufspielen, als Kümmerer für die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Familien in unserem Land. Es musste erst die Corona-Pandemie kommen, damit die sozialdemokratische Partei Deutschlands zu folgender Erkenntnis kommt – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: „Künftig müssen besonders die sozialen und bildungsbezogenen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien mehr in den Fokus der politischen Entscheidungen rücken“. Und wieder muss ich sagen: AfD wirkt, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Wir fordern seit Einzug in den Thüringer Landtag eine Familienverträglichkeitsprüfung. Eine gute Familienpolitik, welche die Interessen von Familien und Kindern in Thüringen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt, setzt voraus, dass alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandlungen vor Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD) unterzogen werden, Frau Lehmann, unabhängig von einer Grippewelle oder einer Pandemie. (Beifall AfD) Mit Spannung erwarten wir auch, ob die SPD den Wählern zur Landtagswahl im April wieder den Bären vom dritten beitragsfreien Kita-Jahr aufbinden will und familienpolitische Maßnahmen verspricht, die sie dann wiederum nicht hält. Also, lassen Sie uns endlich zur Sache kommen. Wir brauchen keine erneuten Wahlversprechen, sondern Taten. Dazu zählt für mich auch, dass wir nächstes Jahr im Frühjahr das Land Thüringen nicht mit einer teuren Neuwahl über Monate lahmlegen. Zeit ist Geld, Geld ist knapp. Packen wir es jetzt an, reden Sie mit uns, wir sind eine Familienpartei. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wir reden nicht mit Faschisten!)