Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete, „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen“ lautet der Titel der Aktuellen Stunde der Linksfraktion. Ich kann Ihnen bereits am Anfang meiner Rede versichern, dass die CDU-Fraktion diese Solidarität den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gerbershausen uneingeschränkt entgegenbringt. (Beifall CDU) Eigentlich wollte mein Kollege Thadäus König, in dessen Wahlkreis Gerbershausen liegt, der das Werk seit vielen Jahren kennt und vor Ort für den Erhalt kämpft, heute an dieser Stelle reden. Da er aber zum zweiten Mal Vater geworden ist und deshalb nicht an der Plenarsitzung teilnehmen kann, hat er mich gebeten, für ihn zu sprechen. Liebe Grüße an der Stelle nach Hause zu Familie König. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch im vergangenen Jahr, am 15. Oktober, hat Kollege König das Werk der Norma Group in Gerbershausen zusammen mit dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, besucht. Er hat gerade das Werk in Gerbershausen besichtigt, da es als eines von zwei metallverarbeitenden Unternehmen im Landkreis Eichsfeld den Flächentarifvertrag anwendet und als Vorzeigeunternehmen in der Region gilt. Damals war die Unternehmensführung noch voll des Lobes über den Standort, der als produktiv und rentabel mit einem guten und robusten Produktportfolio vorgestellt wurde. Sogar im Bereich Elektromobilität gab es eine Produktionslinie. Fazit: alles prima in Gerbershausen. Genau acht Monate später dann die Kehrtwende mit der Ankündigung der Schließung des Standorts bis Juni 2022 und der Verlagerung der Produktion nach Tschechien. Bereits vorausgegangen war die Verlagerung der E-Sparte nach Tschechien nur wenige Wochen zuvor, gegen die sich der Betriebsrat bereits massiv gewehrt hatte. Begründet wurde der radikale Schnitt mit dem firmeninternen Transformationsprogramm „Get on Track“ – zu Deutsch: auf den richtigen Weg kommen –, mit dem die Norma Group pro Jahr rund 45 Millionen Euro einsparen will. Leidtragende dieser aus Gewinnmaximierung und nicht aus existenziellen Nöten getriebenen Entscheidungen der Aktiengesellschaft sind unter anderem die rund 180 Mitarbeiter in Gerbershausen, die nun ihren Job verlieren. Gerade für sie, die teilweise von Beginn an den Standort aufgebaut oder sich hart über Leiharbeit eine Festanstellung erarbeitet haben, muss es purer Hohn sein, dass das Umbauprogramm der Norma Group, dem sie letztendlich zum Opfer fallen sollen, auch noch „auf den richtigen Weg kommen“ heißt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, die Norma Group ist nicht auf dem richtigen Weg, sondern auf dem Holzweg. Die Schließung des gesunden und rentablen Standorts in Gerbershausen ist eine Schande. Wer glaubt, die Substanz eines Unternehmens mit einer Verlagerung der Produktion nach Osteuropa zu verbessern, denkt zu kurz. Das massive Einsparen von Personalkosten – laut Unternehmensführung sollen sie in Tschechien ein Drittel des deutschen Niveaus entsprechen – scheint zwar in der Bilanz auf den ersten Blick erfolgreich zu sein, was sicher auch die Aktionäre freut, substanziell bringt es hingegen gar nichts. Den Transformationsprozess der Automobilbranche gestaltet man so nicht. Hier gilt es, das Know-how seiner Mitarbeiter zu nutzen, neue Produkte zu entwickeln und auf Qualität statt auf billig zu setzen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es sich bei der Werksschließung um eine unternehmerische Entscheidung der Norma Group handelt, auf die die Politik kaum einen Einfluss hat, ist es die Politik, die die Rahmenbedingungen der Thüringer Wirtschaft festlegt. Gerade in dieser Hinsicht ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Thüringen, im Speziellen für den aktuell besonders unter Druck stehenden Automotive-Bereich, abgibt und eine gezieltere Förderung von Forschung und Entwicklung vornimmt. Des Weiteren muss das SubventionsHopping innerhalb der Europäischen Union endlich ein Ende finden. Wer eine Produktion lediglich verlagert und keine neuen Arbeitsplätze schafft, sollte konsequenterweise auch keine europäische Förderung bekommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Abschließend möchte ich dem Betriebsrat und der Belegschaft in Gerbershausen im Namen der CDUFraktion noch viel Kraft bei den Verhandlungen mit dem Management der Norma Group wünschen. Die Norma Group fordern wir hiermit auf, nicht nur mit den Arbeitnehmervertretern über Abfindungen und Sozialplan verhandeln zu wollen – dies sollte aus unserer Sicht im Übrigen für das Werk in Gerbershausen separat und nicht im Gesamtpaket mit Maintal passieren –, sondern auch an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn es um die Rücknahme der Werksschließung in Gerbershausen geht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)