Birger Gröning

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es ist erstaunlich, welches Thema die Grünen hier zur Aktuellen Stunde einbringen. Es wird die EU-Ratspräsidentschaft aufgegriffen, die Deutschland Anfang des Monats übernommen hat. Ratspräsidentschaft Deutschlands meint auch, dass es sich nicht um die Ratspräsidentschaft Thüringens handelt. Warum also ist das ein Thema für die Aktuelle Stunde? Etwa weil die Bundesregierung eine bestimmte Thüringer Agenda umsetzen wird? Mitnichten. Die Grünen benennen die Ratspräsidentschaft lediglich, um ein vor wenigen Wochen verabschiedetes Positionspapier ihrer Fraktion hier im Plenum zu propagieren. Ich muss sagen, das ist schon ein starkes Stück, dass hier jetzt programatische Papiere der grünen Fraktion debattiert werden. Aber sei es drum. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Grünen sorgen sich also angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie um die Rettung des Weltklimas. Jetzt, wo die Menschen in Sorge sind, wie es wirtschaftlich weitergeht, wo sich zahllose Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wo viele arbeitslos werden, wo der Export einbricht und die Insolvenzen drohen, wollen die Grünen, dass ihr ideologisches Großprojekt nicht aus dem Blick verloren wird. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben andere Sorgen. Das sage ich auch in Richtung EU. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dazu benutzt werden sollte, um umzusteuern. Die EU sollte zuerst von dem Umbau in eine Schuldenunion Abstand nehmen. Denn eine Schuldenunion ist es, was die EU nun mit dem Finanzinstrument „Next Generation EU“ im Windschatten der Corona-Krise anvisiert. Die AfD lehnt dieses Vorhaben ab, schon weil es gegen die EU-Verträge verstößt. Dann der Green Deal: Die Grünen verweisen auf diesen Green Deal und auf das EU-Klimagesetz, zu dessen Zielen auch Thüringen beitragen solle. Da darf ich daran erinnern, dass das EU-Klimagesetz besonders Familien und Menschen mit geringen Einkommen unverhältnismäßig stark belasten wird. Es wird nämlich zu noch weiter steigenden Energiepreisen führen. Das wiederum wird die soziale Ungleichheit im Land und auch in Thüringen vergrößern. Wir wollen das nicht! (Beifall AfD) Dann darf ich weiter daran erinnern, dass die Green-Deal-Politik der EU eine ganz einseitige Erzwingung der Elektromobilität begünstigt. Was das heißt, können wir einmal mit der Belegschaft des Motorbauers JD Norman in Eisenach diskutieren. (Beifall AfD) Die wird nämlich bald auf die Straße gesetzt. So sieht die sogenannte Klimarettung aus, die die Grünen propagieren. Ich sage dazu: Das ist ein Irrweg. Das ist ein Irrweg, weil hier Politik auf Grundlage unhaltbarer Maßstäbe gemacht wird. Das führt dann beispielsweise dazu, dass Deutschland dann Kohlekraftwerke abschaltet und dass Wald zerstört wird, um per Windrad das Weltklima zu retten, während weltweit über 1.300 Kohlekraftwerke gebaut werden bzw. in Planung sind. Meine Damen und Herren, die Grünen reden davon, dass ihre utopische Politik in eine krisenfeste Zukunft führt. Ähnlich redet das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wer allerdings eins und eins zusammenrechnen kann, der erkennt, dass eine solche Politik nicht in eine krisenfeste Zukunft, sondern in eine noch größere Krise führen wird (Beifall AfD) und eine Energiekrise in eine Wachstumskrise und in eine Deindustrialisierungskrise, in eine Arbeitslosigkeitskrise. Unserer Natur wird mit diesen Krisen sicher nicht geholfen. Statt utopischen Weltrettungsplänen brauchen wir eine vernünftige Politik des Augenmaßes, eine Politik, die unserer Wirtschaft nutzt und unserer Natur nicht schadet. Die Politik der Grünen aber brauchen wir nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)