Laura Wahl

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, 1,3 Grad! 1,3 Grad Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir bereits erreicht. Seit Beginn der Messungen war es weltweit noch nie wärmer als in den letzten zwölf Monaten. Die Weltorganisation für Meteorologie warnte vor einer Woche in einer Klimavorhersage davor, dass die Durchschnittstemperatur bereits in einem der nächsten Jahre erstmals die 1,5-Grad-Marke überschreiten dürfte. Damit muss uns allen klar sein: Wir steuern nicht mehr nur auf eine Klimakrise zu, wir stehen ehrlich gesagt längst kurz vor der Klimakatastrophe. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad bis 2050 zu begrenzen, ist schon jetzt kaum noch zu erreichen. Ab diesem Schwellenwert wächst aber die Gefahr enorm, dass sogenannte Kippelemente in Gang kommen. Eines davon kann man aktuell schon beobachten: In der sibirischen Tundra herrschen Rekordtemperaturen. Durch Waldbrände werden enorme Mengen Kohlenstoffdioxid freigesetzt und zusätzlich gelangt das sehr klimaschädliche Methan durch das Auftauen der Permafrostböden in die Atmosphäre und heizt so den menschengemachten Klimawandel zusätzlich an. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt daher in einem aktuellen Bericht zum European Green Deal zu der Schlussfolgerung, dass wir mit 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 gar nicht mehr hinkommen. Um die Pariser Klimaziele einhalten zu können, benötigen wir eine Reduktion von 65 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Klimaneutralität ist allerdings nur erreichbar, wenn wir eine Verminderung des europäischen Gesamtenergiebedarfs und vor allem einen Umbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040 schaffen. Das wäre laut dem DEW und anderer Studien übrigens auch das kostengünstigste Szenario, da durch eine dezentrale Energiewende Wertschöpfung vor Ort geschieht und auch teure Rohstoffimporte vermieden werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung hat daher im Rahmen der bereits stattfindenden EU-Ratspräsidentschaft besondere Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass die kommenden Konjunkturpakete eine zukunftsfähige Zielrichtung erhalten und im Rahmen des zu verabschiedenden European Green Deals wirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch im eigenen Land muss sie dafür sorgen, dass die Energiewende vorankommt, und muss das Schneckentempo der letzten Jahre in der Klimapolitik endlich hinter sich lassen. Nun ist aber natürlich auch klar: Wir haben es gerade nicht nur mit der Klimakrise zu tun, sondern auch mit einer Pandemie, die enorme wirtschaftliche Auswirkungen hat. So befinden sich aktuell 300.000 Menschen in Thüringen in Kurzarbeit. Wir stehen wahrscheinlich vor der schwerwiegendsten Rezession seit langer Zeit. Deshalb ist jetzt die Zeit gegenzusteuern. Ähnlich wie in der EU muss allerdings auch in Thüringen ganz klar sein, dass staatliche Gelder, die nun in die Hand genommen werden, für klimafreundliche Investitionen ausgegeben werden sollten. Als grüne Landtagsfraktion haben wir deshalb mit unserem Klima-Konjunkturprogramm einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Klimakrise zusammen angegangen werden können. Beispielsweise haben wir beobachten können, dass die Menschen während des Lockdowns vermehrt aufs Fahrrad umgestiegen sind. Leider finden sie jetzt aber in den Thüringer Städten nicht gerade eine Radinfrastruktur vor, die sie dafür begeistert, auch auf längere Sicht beim Fahrrad zu bleiben. Hier müssen wir ran und deswegen müssen wir gerade in den Kommunen mehr finanzielle Spielräume für die Radverkehrsförderung, aber auch allgemein für eine Umstellung auf umweltfreundliche Mobilität ermöglichen. Auch wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, mit einem landesweiten 2-Euro-Ticket allen Menschen günstige Mobilität zu ermöglichen. Die von der vorherigen grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass dies bereits für ca. 6 bis 10 Millionen Euro pro Jahr möglich wäre. Für die Menschen, die nun eventuell an vielen Stellen mit weniger Einkommen zurechtkommen müssen, wäre daher ein 2-Euro-Ticket sicherlich ein großer Gewinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Bereich mit viel Potenzial ist der Energiesektor, denn drei Viertel der Treibhausgasemissionen in Thüringen sind energiebedingt. Gleichzeitig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten beiden Jahren ins Stocken geraten. Mit einer Offensive für Solarenergie würden wir als Thüringen nicht nur unserem Klimaziel näher kommen, wir würden auch zukunftsfähige, moderne Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wertschöpfung noch erhöhen. Es ist daher zu begrüßen, dass in den Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz statt des von der EU-Kommission eingebrachten Reduktionsziels von 40 Prozent bis 2030 mittlerweile dank der Initiative von Europaabgeordneten überambitionierte Zwischenziele mit einer Reduktion von 65 Prozent diskutiert werden.