Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Mitte März zunächst als mehr Zeit für Kinder und Familien empfunden wurde, hat sich in den vergangenen vier Monaten zu einer massiven persönlichen und nicht selten existenziellen Krise für viele Familien entwickelt. Der Lockdown hat vor Augen geführt, wie wichtig, notwendig und trotz aller Probleme leistungsstark unser Bildungssystem insbesondere wegen seiner Akteure in den Kindergärten und Schulen ist. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt. (Beifall CDU) Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Belastungen im persönlichen Bereich sind für Familien nicht kleiner geworden. Gleichwohl sind die Infektionszahlen – Gott sei Dank – deutlich gesunken und die Ausbrüche lassen sich inzwischen alle frühzeitig lokalisieren. In einer freien und pluralistischen Gesellschaft hat Politik ununterbrochen die Aufgabe, persönliche Einschränkungen von Familien zu hinterfragen und diese anzupassen. Genau an dieser Stelle ist der Landesregierung der Kompass für den Bildungsbereich verloren gegangen. Sei es die Umsetzung der Notbetreuung, sei es die widersprüchliche Ausweitung der Notbetreuung – Stichwort „systemrelevante Berufe“, „Zwei-Eltern-Regelung“ –, sei es ein Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb – Stichwort „Zehnergruppen“ und „realitätsferne Quadratmetervorgaben“ – oder sei es der derzeitig stockende und perspektivlose Übergang in den Regelbetrieb der Kindergärten. Die aktuelle Betreuungssituation in den Kindergärten und Grundschulen ist keineswegs zufriedenstellend. Qualität und Umfang der Betreuung sind von Einrichtung zu Einrichtung höchst unterschiedlich. Die Eltern stehen noch immer vor enormen Herausforderungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Überstunden, Urlaub und auch das Wohlwollen der Arbeitgeber sind bei vielen Eltern coronabedingt aufgebraucht. Nun stellt sich die Frage, die umfängliche Betreuung in den Sommerferien abzusichern. Es ist nicht übertrieben, wenn wir feststellen, dass Thüringer Eltern an der Belastungsgrenze angekommen sind. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens fordert die CDU-Fraktion, die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf eine zehnstündige tägliche Kindergartenbetreuung spätestens zum 1. August aufzugeben. Es braucht jetzt in unseren Kindergärten und Schulen eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb. Alleinerziehende und Eltern erwarten zu Recht eine verlässliche und ganztätige Betreuungsmöglichkeit für die Kleinsten, flächendeckende Hortangebote für alle Kids, insbesondere wo Eltern keinen Urlaubsanspruch mehr haben, und sie erwarten zu Recht die zügige Erstattung der durch den Freistaat übernommenen Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni. Dies hat der Landtag, haben wir hier vor über sechs Wochen bereits beschlossen. Bis zum Wochenende haben die Träger noch nicht einmal ein Formular zur Erstattung erhalten. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren, unverzügliche Nachbesserung muss die Landesregierung auch in einem weiteren Feld liefern, ein Feld, das Eltern, Lehrer, Schulleitungen, Busunternehmen, Übernachtungsanbieter, Museen und letztlich unsere Schüler/-innen benachteiligt und Unternehmen teilweise in existenzielle Probleme schickt. In keinem anderen deutschen Bundesland gibt es wiederholt so viel Unsicherheit und Aufregung um Klassenfahrten wie in Thüringen. Erst verunsichert Rot-Rot-Grün 2015/2016 mit einer finanziellen Kürzungsorgie für Klassenfahrten im Haushalt, dann wird ein Genehmigungsverfahren etabliert, das eher abschreckend als motivierend für außerschulisches Lernen ist. Nun wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, das gestern eindringlich alle Beteiligten kritisiert und infrage gestellt haben. (Beifall CDU) Für die CDU-Fraktion kann ich deutlich sagen: Wir nehmen den gestrigen Aufschrei aller an der Umsetzung von Klassenfahrten Beteiligten sehr ernst und wir unterstützen deren Forderungen vollumfänglich. Es wird zu Recht kritisiert, dass die Rückerstattung anfallender Stornierungskosten durch die Eltern beantragt werden muss. Es wird zu Recht kritisiert, dass Eltern sich mit Versicherungen herumschlagen müssen, ehe sie beim Land Erstattungsgelder beantragen können. Es wird kritisiert, dass Klassenfahrten nur genehmigt werden dürfen, wenn eine kostenfreie Stornierung jederzeit möglich ist, und es wird zu Recht kritisiert, dass Unternehmen keine Planungsgrundlagen mehr haben und keine verlässlichen Kalkulationen mehr für Klassenfahrten durchführen können. Die CDU-Fraktion fordert von der Thüringer Landesregierung, erstens ihren bundesweiten Sonderweg bei Klassenfahrten endlich aufzugeben, zweitens eine neue Rechtsverordnung, die alle Beteiligten zur Durchführung von Klassenfahrten motiviert und einseitige Belastungen für Unternehmen und Eltern vermeidet, und drittens die Einführung von Schulkonten für jede Schule. Erst diese versetzen die Schulen und Lehrer in die Lage, als Organisator und Vertragspartner bei Klassenfahrten gleichermaßen zu wirken. Wenn Planung, Finanzen und Verantwortung nicht mehr in der Hand des Lehrers liegen, wird es zukünftig keine Klassenfahrten mehr geben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf eine ohnehin stark gebeutelte Übernachtungs-, Museums- und Veranstaltungsbranche. Danke schön. (Beifall CDU)